Kommunale Ebene hat nicht ausgedient!

Rede zum 1. August in Thayngen

Liebe Thayngerinnen und Thaynger, liebe Gäste

Zuerst danke ich ganz herzlich für die Einladung zu Ihrer 1. Augustfeier, über die ich mich sehr gefreut habe und der ich gerne gefolgt bin, denn zu Thayngen habe ich verschiedene persönliche Bezüge: Einerseits finden sich hier über meine Grossmutter väterlicherseits, einer geborenen Keucher, familiäre Wurzeln. Andererseits verbrachte ich während meiner Studienzeit mehrfach meine Semesterferien hier in der Knorri mit Schaufeln von Suppenpaste, um mir ein Sackgeld zu verdienen. Und in der engagierten Sektion der SP Thayngen habe ich natürlich viele gute politische Freunde gefunden.
Wir begehen heute den 722. Geburtstag der Eidgenossenschaft. Einen Geburtstag, der erst seit Ende des 19. Jahrhunderts gefeiert wird. Die Schweiz hat damals etwas kopiert, das andere europäischen Länder bereits eingeführt hatten: einen Nationalfeiertag. Man hat die Legenden rund um die Gründungsgeschichte unseres Landes gebündelt und das Ereignis mit einem passenden Datum verknüpft. Unser heutiges Fest ist also nicht Ausdruck eines historischen Fakts, sondern vor allem einer mythischen Konstruktion. Sie dient als integratives Fundament zumal uns das fehlte, was andere Staaten zusammenfügte, wie eine gemeinsame Sprache, Kultur, Konfession oder ein Königshaus.
Der Bedarf nach einem solchen gemeinsamen Fundament hat sich bei uns immer wieder dann manifestiert, wenn es darum ging, grosse politische Herausforderungen zu bewältigen. Heute sind solche Herausforderungen nicht mehr Eisenbahnviadukte wie in der Gründungszeit des Bundesstaates. Vielmehr beschäftigt uns die Frage, wie wir uns in einer globalisierten und sich immer schneller verändernden Welt als Land, als Kanton, als Gemeinde positionieren und behaupten können. Parallel zum wirtschaftlichen Wandel verändern sich auch unsere Gesellschaft und unser Selbstverständnis. Unsere Werte und unser Wohlstand scheinen bedroht. Vor diesen Veränderungen haben viele Leute Angst, was verständlich ist. Angst ist aber kein guter Ratgeber, wenn es um die Gestaltung der Zukunft geht. Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger hat dazu einmal gesagt: „Angst darf in der Politik nicht zum Leitmotiv werden, weil sie Herz und Verstand beengt.“ Deshalb sind bei allen Herausforderungen nicht nur die Risiken, sondern vor allem auch die Chancen abzuwägen. Das gilt auch für die zwei Themen die ich heute besonders beleuchten möchte und die uns in den nächsten Monaten und Jahren fordern werden: Unser Verhältnis zu Europa und die künftigen Strukturen unseres Kantons.

1.      Unser Verhältnis zu Europa
Die Diskussionen zum Thema Wachstum - das Warum, Wo und Wie - ist auf allen Staatsebenen aktuell und wird durch die in den nächsten Monaten anstehenden eidg. Volksabstimmungen über die Initiativen „Stopp der Überbevölkerung“ und „Masseneinwanderung stoppen“ national weiter im Fokus der öffentlichen Diskussionen stehen. Schon die Titel dieser Vorstösse zeigen, wie bei diesem Thema mit Ängsten gespielt werden kann. Im Wesentlichen geht es dabei um die Frage, ob die Schweiz ihren erfolgreichen bilateralen Weg mit der Personenfreizügigkeit gegenüber der EU weiter beschreiten kann oder nicht.
Der Bundesrat und das seco, das Staatssekretariat für Wirtschaft, haben mit umfassenden und lesenswerten Berichten aufgezeigt, dass sich die Zuwanderung der vergangenen Jahre positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ausgewirkt hat. Ohne den Marktzugang in Europa und die Offenheit unseres Arbeitsmarktes wäre die hohe wirtschaftliche  Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung der Schweiz stark eingeschränkt. Einerseits würde es an qualifizierten Arbeitskräften fehlen, andererseits würde sich der demografische Wandel zusätzlich verschärfen. Deshalb haben sich der Kanton und die Stadt zu Recht das Ziel einer Bevölkerungsentwicklung von 0.5 – 0.8% pro Jahr gesetzt. Diese Zunahme führt zwar kurzfristig zu einer gewissen Erhöhung der Einwohnerzahlen, längerfristig aber nur zu deren Stabilisierung, weil wir eine zu tiefe Geburtenrate haben.
Natürlich muss diese Entwicklung von der Politik sorgfältig begleitet werden, damit wir auch weiterhin für alle Bevölkerungsschichten ein „kleines Paradies“ bleiben. Denn das Wachstum hat auch seine Schattenseiten. Da sollte man ehrlich sein und nichts beschönigen. Ich bin aber überzeugt, dass wir diese Probleme mit intelligenten und nachhaltigen Lösungen in den Griff bekommen. Dazu zählen flankierende Massnahmen im Arbeitsmarkt genauso wie eine Leitplanken setzende Raumplanung oder eine gezielte Wohnraumentwicklung für alle Bevölkerungsschichten. Schlussendlich gilt es also auch hier, Chancen und Risiken abzuwägen. Als Bewohner einer prosperierenden Grenzregion wissen wir, dass eine Abschottung gegen aussen hohe Risiken mit sich bringt und zwar nicht nur, weil damit die bilateralen Verträge mit der EU aufs Spiel gesetzt würden.

2.      Zukünftige Strukturen des Kantons
Sie, liebe Thayngerinnen und Thaynger, haben mit der Gemeindefusion im Reiat gezeigt, dass Sie die Zeichen der Zeit erkannt haben und auch bei den Gemeindestrukturen Bereitschaft zum Wandel aufbringen. Die Stadt hat das mit der Aufnahme der Gemeinde Hemmental bewiesen. Jetzt ist aufgrund des im Kantonsrat überwiesenen Postulats „Stadt und Land – Hand in Hand“ ein Reorganisationsprojekt für den Kanton angestossen worden. Im Hinblick auf die grossen Herausforderungen der Zukunft  soll geprüft werden, ob die aktuelle Organisation noch zeitgemäss ist. Der Regierungsrat hat am 18.06.2013 eine entsprechende Vorlage unterbreitet. Das Stimmvolk soll dazu im Juni 2014 befragt werden. Es sollen dem Volk konsultativ bereits drei Vorschläge zur Vorprüfung unterbreitet werden. Diese Modelle heissen 1. „verstärkte Zusammenarbeit“, 2. „ein Kanton – eine Verwaltung“  und 3. „leistungsfähige Gemeinden“. Der Regierungsrat beantragt die Prüfung der beiden letztgenannten Modelle.
Ich habe Verständnis dafür, dass die Strukturen des Kantons auf ihre Zukunftsfähigkeit angeschaut werden. Auch die Stadt ist dazu bereit. Wenig Verständnis habe ich aber für den Vorschlag „ein Kanton – eine Verwaltung“, also das Modell eines „Einheitskantons“. Dieser Vorschlag ist ein Irrweg, weil er den in der Bundesverfassung garantierten Subsidiaritätsgedanken und die Gemeindeautonomie vollständig aushöhlen würde. Er würde dazu führen, dass die Gemeinden per Gesetz alle ihre Aufgaben an den Kanton abgeben müssten und über keine Gemeindebehörden und Verwaltungen mehr verfügen könnten. Alle Staatsaufgaben wären zentral auf der Ebene des Kantons angesiedelt, Gesetzgebung, Vollzug und Aufsicht. Das wird mit Sicherheit nicht günstiger und bürgerfreundlicher. Die Gemeinden blieben nur noch als „hohle Gebietskörperschaften“ mit Bürgerrecht, sozusagen als „Folklore“ bestehen. Mit diesem Modell wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet: Unter dem Vorwand, es gebe zu viele kleine Gemeinden, welche ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden könnten, sollen auch die leistungsfähigen Gemeinden wie Thayngen oder die Stadt politisch ausradiert werden. Gerade diese Gemeinden sind es aber, welche unsere Region als wirtschaftliche, politische, gesellschaftliche, kulturelle und sportliche Treiber zusammen mit dem Kanton vorwärts bringen. Wozu braucht es dann überhaupt noch Gemeinden, wenn sie über keinen Handlungs- und Gestaltungsspielraums mehr verfügen? Wo es nichts mehr zu entscheiden gibt, gibt es auch keine Mitwirkungsmöglichkeiten mehr vor Ort und keine Identifikation der Bevölkerung mit ihrem Gemeinwesen. Reine Schlafgemeinden wären die Folge. Diese Vision ist für mich ein Gräuel. Die Menschen würden sich noch weniger für die öffentliche Sache interessieren und engagieren. Ein solches Modell würde deshalb auch unserer direkten Demokratie massiven Schaden zufügen. Was wir brauchen ist kein zentralistisches Modell eines Einheitskantons: Wir brauchen leistungsfähige Kommunen, mit einem kundenfreundlichen, attraktiven Angebot, mit einer möglichst schlanken und professionellen Verwaltung, mit bürgernahen Behörden und einem spannenden politischen Leben an der Basis und eben nicht bloss im Regierungsrats– und Kantonsratssaal. Dass das schlussendlich sicher klar weniger als 26 Gemeinden sein werden, ist uns allen bewusst. Um da vorwärts zu kommen braucht es intelligente Anreize und Standards für die Aufgabenerfüllung, damit der Umbruch, den letztes Jahr auch Guntmadingen und Beringen vollzogen haben, weiter geht.
Die kommunale Ebene hat nicht ausgedient! Auch wenn sie sich wandeln und den aktuellen Herausforderungen anpassen muss, ist sie untrennbar mit unserer Staatsidee verbunden. Daran gilt es am 1. August zu erinnern.
Ich wünsche mir, dass möglichst viele von Ihnen sich mit diesen Fragen der Weiterentwicklung unseres Landes, unseres Kantons und auch unserer Gemeinden auseinandersetzen und sich einbringen werden. Wir haben das Glück, in einem Land zu leben, wo das möglich ist. Das ist nicht selbstverständlich. Darum: Nutzen Sie diese Möglichkeit!

Ich komme zum Schluss. Sie haben gesehen, dass ich bei meiner Betrachtung zur Bundesfeier sehr schnell in der alltäglichen Praxis lande. Nach meinen Erfahrungen ist es mit vaterländischen Gefühlen und romantischen Heldengeschichten eben nicht getan. Eidgenossenschaft ist für mich vor allem „Tatengenossenschaft“! Und wenn diese Gleichung stimmt, dann erst haben wir Grund zum Feiern. Und das wollen wir jetzt gerne tun. Feste feiern und dann wieder energisch zupacken schliesst sich überhaupt nicht aus. Im Gegenteil. Wie heisst es doch so schön: “Wer schaffen will, muss fröhlich sein.“ Natürlich braucht es für die Fröhlichkeit noch Einiges mehr, das bin ich mir bewusst. Deshalb wünsche Ihnen und der Gemeinde Thayngen für die Zukunft nur das Beste. Bleiben Sie dabei weltoffen und solidarisch mit allen, die es nötig haben!

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