Einblick in die Stadtkasse

Schaffhauser Nachrichten vom 19.09.2013

Im Zeichen der Stadtfinanzen stand die Parteiversammlung der städtischen Sozialdemokraten von letzter Woche.

Stadtrat und Finanzreferent Peter Neukomm informierte an der SP-Versammlung über die städtischen Finanzen. Zwar habe der Stadtrat die laufende Rechnung bisher noch im Griff. Sie stelle aber nur einen Teilaspekt des Finanzhaushalts dar. Sorgen bereite ihm die fehlende Investitionsfähigkeit. Es fehlten die nötigen Mittel, um die umfassende städtische Infrastruktur à jour halten und erneuern zu können. Zu lange habe man wichtige Sanierungen wie diejenige des Stadthausgevierts vor sich hergeschoben. Solche Investitionen müssten vor allem über Ertragsüberschüsse in der laufenden Rechnung finanziert werden können. Solche zu erzielen, sei aber aufgrund der Ausgabensteigerungen in kommunal nicht beeinflussbaren Bereichen wie der Altersbetreuung oder der Prämienverbilligung sowie wegen fehlender Steuereinnahmen nicht mehr möglich. Der Selbstfinanzierungsgrad sei deshalb von 2011 auf 2012 von 155,58 auf 29,65 Prozent gefallen, was zu einer vermehrten Fremdfinanzierung geführt habe.

Geld für dringende Investitionen
Peter Neukomm meinte dazu: «In guten Zeiten hat man die Steuerfüsse gesenkt und sich in einer falschen Sicherheit gewiegt.» Obwohl noch kein genügendes Eigenkapital vorhanden war, wurde der Steuerfuss von 2001 bis 2011 von 112 auf 98 Punkte gesenkt. Darin enthalten ist ein Steuerfussabtausch mit dem Kanton über 6 Punkte. Zusammen mit den Entlastungen der Steuerzahlenden durch die Steuergesetzrevisionen auf kantonaler Ebene ergab sich für die Stadtkasse ein Nettoausfall von rund 50 Millionen Franken. Ohne spürbare Einnahmenüberschüsse in der laufenden Rechnung seien aber künftig grössere Infrastrukturinvestitionen in Schulen, Altersheime etc. kaum mehr zu finanzieren. Um einen Anstieg der Bruttoverschuldung der Stadt zu verhindern, brauche es darum künftig neben Sparmassnahmen auch höhere Einnahmen.

Unrealistische Schuldenlimite
In diesem Zusammenhang kam Peter Neukomm auf die Initiative «Schuldenbremse» von FDP und Jungfreisinn zu sprechen. Diese löse keine Probleme, sondern schaffe neue. Der Stadtrat teile zwar grundsätzlich die Zielsetzung der Initianten, dass sich die Verschuldung in einem erträglichen Rahmen halten müsse. Die Initiative schütte aber das Kind mit dem Bade aus, indem sie eine unrealistisch tiefe Schuldenlimite postuliere, welche die Stadt finanziell völlig handlungsunfähig machen würde. Wichtige Investitionsvorhaben zugunsten der Bevölkerung würden damit verunmöglicht. Der Stadtrat habe darum eine vernünftige Alternative vorgeschlagen, mit der das Anliegen der Initianten aufgenommen werden könne, ohne die Investitions- und Entwicklungsfähigkeit der Stadt völlig abzuwürgen. Im zweiten Teil des Abends führten Kantonsrätin Seraina Fürer (Juso, Schaffhausen) und Simeon Marty einen Workshop zur 1:12-Initiative durch, die am 24. November zur Abstimmung kommt. Sie erläuterten die Gründe, die für eine Annahme der Initiative sprechen.

Mirza Michael Hodel, SP Stadt Schaffhausen


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