Keine Steuererhöhung bis 2015

Schaffhauser Nachrichten vom 28.09.2013

Mehr Einnahmen bei fast gleichbleibenden Ausgaben: So will der Stadtrat 2014 die schwarze Null schaffen.

Nachdem der Regierungsrat jüngst ein blutig-rotes Budget mit 6 Prozent Steuererhöhung vorgelegt hatte, war man gespannt, ob die Stadt nachziehen würde, seit gestern ist klar: Sie zieht nicht – zumindest noch nicht. Für das kommende Jahr beantragt der Stadtrat keine Steuererhöhung, in der laufenden Rechnung soll sogar ein Überschuss von 0,2 Millionen resultieren. «Dass das trotz schwierigem Umfeld gelingt, ist ein Grund zur Freude», sagte gestern Finanzreferent Peter Neukomm anlässlich der Präsentation des Budgets. Das grosse Aber: Neukomm machte auch keinen Hehl daraus, dass dieses «Zwischenhoch» – der Finanzreferent verwendet beim Budget stets Metaphern aus der Meteorologie – eine einmalige Sache sei und es der Stadt «mittelfristig nicht mehr möglich sein wird, eine ausgeglichene Rechnung zu präsentieren». Einfach ausgedrückt: Auch die Stadt wird nicht darum herumkommen, die Steuern zu erhöhen; wie Neukomm erklärte, sei im Hinblick auf das Budget 2015 geplant, eine Anhebung von 3 Prozentpunkten zu beantragen.

Entlastungsprogramm lanciert
Wie aber kommt das Budget 2014 ausgeglichen und ohne Steuererhöhung zustande? Der Stadtrat habe frühzeitig einen Sparauftrag an die Verwaltung erteilt und rechne damit, 4,9 Millionen an Entlastungen «zusammenkratzen» (Neukomm) zu können: 3,6 Millionen über Einsparungen, 1,3 Millionen über Ertragssteigerungen. Bei den Einsparungen finden sich wiederkehrende, vor allem aber einmalige Ausgaben, die aufgeschoben werden, «weshalb das Resultat mit Vorsicht zu geniessen ist», sagt Neukomm: So wurden die Urnenöffnungszeiten bei Abstimmungen nochmals eingeschränkt, Pensen reduziert, Stellen nicht mehr neu besetzt, Personalausflüge gestrichen, der Teuerungsausgleich für die Rentner ebenfalls, Ersatzanschaffungen von Fahrzeugen und Maschinen aufgeschoben. Im Gegenzug wurde beschlossen, die Altersheimtaxen anzuheben. Als Resultat der Systematisierten Leistungsanalyse (SLA) ist zudem die Ablieferung der Werke um 1,8 Mio. Franken gestiegen. Neukomm: «Wir haben die Zitrone mehr als ausgepresst und gehen in vielen Bereichen auf dem Zahnfleisch.» Gegenüber dem Budget 2013 wurde der Personalaufwand um rund 2 Millionen auf neu 105 Mio. Franken verkleinert, darin enthalten ist eine Erhöhung der Lohnsumme um 0,8 Prozent. Vergleicht man den Aufwand 2014 mit jenem aus dem Budget 2013, wird deutlich, dass der Sachaufwand steigt (+1 Mio.), bei den Abschreibungen liegt man auf dem gesetzlichen Minimum. Das Sparpaket des Kantons beschert der Stadt zudem höhere Kosten für das Feuerwehrpikett der Polizei (+0,3 Mio.), dazu kommen Mehrausgaben für die Verbilligung der Krankenkassenprämien (+1,3 Mio.) und im Sozialbereich (+0,8 Mio.). Auf der Einnahmenseite rechnet die Stadt mit 2 Mio. Franken weniger Steuereinnahmen: Während die natürlichen Personen mehr abliefern (+1,7 Mio.), mache sich laut Gianni Dalla Vecchia, Bereichsleiter Einwohnerdienste, vorab der Rückgang bei den Unternehmenssteuern (–2 Mio.) bemerkbar. Grund: «Wir haben hier viele Firmen, die in Dollar oder Euro abrechnen, was sich auch auf den Gewinn auswirkt.» Diese Entwicklung – 2008 lieferten die Firmen noch doppelt so viel ab – gehe auf die Halbierung der Unternehmenssteuer zurück und auf einen weiteren Faktor: «Vielen Firmen geht es sehr gut, aber sie haben die Steuern optimiert», sagte Neukomm.

Problematische Investitionen
Was dem Stadtrat mehr Kopfzerbrechen bereitet als die laufende Rechnung, sind die Investitionen, die langfristig nicht ohne neue Schulden finanziert werden können. Für das kommende Jahr ist man auch da sehr zurückhaltend: «Und das, obwohl wir einen hohen Investitionsstau aus früheren Jahren mit uns schleppen», gab Neukomm zu bedenken, «das kann man ein Jahr machen, aber das holt uns ein.» Konkret: Was an Unterhalt aufgeschoben wird, muss später, nicht selten mit höheren Kosten, nachgeholt werden. Ziel sollten Investitionen von zwischen 7,5 und 9 Prozent der laufenden Ausgaben sein, 2014 wird die Stadt nur 4,4 Prozent erreichen. Allerdings sind zusätzliche Ausgaben wie das Breite-Schulhaus oder Zusatzkosten für die KBA Hard da noch nicht eingerechnet. Zu bedenken gilt auch, dass die Rechnung 2013 zwar besser als noch im Dezember 2012 prognostiziert abschliessen wird, der Stadt aber noch immer ein Defizit von rund 2,5 Millionen Franken bescheren dürfte. Trotz optimistischen Wirtschaftsprognosen rechnet man bei der Stadt künftig mit Mehrausgaben im Bereich Soziale Wohlfahrt und Bildung, auch das neue Sparpaket des Kantons könnte die Stadt belasten.

Robin Blanck


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