Verkauf Artilleriestrasse 12 - 18 vom Volk genehmigt

Stadtrat Peter Neukomm hat nach dem Volksentscheid gut lachen

Schaffhauser Nachrichten vom 24.11.2013

Mit 52,12 Prozent Ja-Stimmen haben die Stimmbürger der Stadt den Verkauf des Grundstücks an der Artilleriestrasse 12 bis 18 bewilligt.

Die Stimmbeteiligung war hoch: 65,15 Prozent der Stimmberechtigten der Stadt Schaffhausen nahmen an der einzigen städtischen Abstimmung vom vergangenen Wochenende teil. Das Resultat war knapp, aber doch deutlich: 6724 Personen (52,12 Prozent) stimmten dem Verkauf der Baurechtsparzelle an der Artilleriestrasse 12 bis 18 zu, 6177 Personen (47,88 Prozent) lehnten ihn ab.

«Der Stadtrat ist sehr froh, dass die Bevölkerung dem Verkauf zugestimmt hat», sagte Baureferent Raphaël Rohner gestern bei der Verkündung der Resultate im Feuerwehrzentrum. Mit dem Verkauf werde dem Stadtrat im Bereich der Bauland- und Immobilienstrategie neuer Handlungsspielraum gegeben. «Liegenschaftsverkäufe sind eine heikle Sache», sagte Finanzreferent Peter Neukomm. Daher sei er froh, dass es für ein knappes Ja gereicht habe. Am 9. Juni hatte das Stimmvolk den Verkauf der Parzelle Hohberg noch knapp verworfen. «Die Zustimmung ist für den Stadtrat daher auch ein Vertrauensbeweis», sagte Neukomm. Das Volk habe sich zu einer pragmatischen und differenzierten Bodenpolitik bekannt. Mit dem Ertrag würden keineswegs Löcher in der laufenden Rechnung gestopft. Konkret wird nun für das Grundstück an der Artilleriestrasse eine sorgfältige Preisabschätzung vom Amt für Grundstücksschätzungen durchgeführt. Danach können die 27 Stockwerkeigentümer der vier Mehrfamilienhäuser entscheiden, ob sie das Land erwerben möchten. Die Parzelle wird nur verkauft, wenn alle Eigentümer dem Kauf zustimmen.

Stadtrat Peter Neukomm, zuständig für diese Vorlage, hatte gut lachen. «Das bestätigt die stadträtliche Immobilienstrategie», sagte der Finanzreferent, der mit einem knappen Ausgang gerechnet hatte. Die Stadt sei zurückhaltend bei Verkäufen, «dieses Vorgehen macht nur Sinn, wenn das Geld wieder investiert wird», bekräftigte er die Haltung der Stadt. Wichtig: Im Gegensatz zum Hohberg habe man es bei der Artilleriestrasse mit einem überbauten Gebiet zu tun, «zudem ging es um gehobenen Wohnraum, wo ein tiefer Baurechtszins kaum nottut.» (rob)

AL-Grossstadtrat Martin Jung nahm das Resultat mit einer gewissen Enttäuschung zur Kenntnis, «dafür, dass nur AL und Juso eine klare Position bezogen haben, ist das Resultat aber noch immer beachtlich», sagte Jung, der einen weiteren Vorteil erkannte: «Im Abstimmungskampf mussten alle Parteien bekennen, dass die Einnahmen aus Landverkäufen auch künftig in neuen Landerwerb fliessen – im Parlament hatte das noch anders getönt.» Diese Aussagen hätten massgeblich dazu beigetragen, dass dieser Verkauf eine Mehrheit erhalten habe. (rob)

«Ich bin erleichtert», sagte Hermann Schlatter, SVP-Grossstadtrat, «auch wenn das Ergebnis deutlicher hätte ausfallen können.» Für die Weiterentwicklung der Stadt sei das ein wichtiger Entscheid, «es widerlegt auch Aussagen von links, wonach die Stimmberechtigten gar kein Land verkaufen wollen», sagte Schlatter, der sich zusammen mit weiteren Bürgerlichen im Komitee für den Verkauf starkgemacht hatte. Gleichzeitig deutet er das Resultat als Signal dafür, dass nicht alles über die Steuern finanziert werden soll, wie die AL es verlange. (rob)

Das Resultat war knapp, aber deutlich weniger eng als bei der Abstimmung zum Hohberg im Juni, wo lediglich 121 Stimmen den Unterschied ausgemacht und die Ablehnung herbeigeführt hatten. Gestern waren es immerhin 547 Stimmen Differenz, welche den Verkauf der Baurechtsparzelle an der Artilleriestrasse 12 bis 18 nun ermöglichen werden – sofern die Stockwerkeigentümer beim Preis, der erst noch festgelegt wird, letztlich auch zuschlagen.

Insgesamt haben die Stimmbürger der Stadt an beiden Abstimmungen ein differenziertes Signal abgegeben: Die Stadt Schaffhausen ist grundsätzlich kritisch bei Landverkäufen der öffentlichen Hand. Gerade freie Flächen wie die Parzelle am Hohberg möchte sie behalten. Gleichzeitig ist die Bevölkerung aber auch pragmatisch: Ein Grundstück wie das Land an der Artilleriestrasse darf verkauft werden, weil es strategisch nicht zentral, bereits bebaut und bis 2104 vergeben ist. Der Verkauf ist für die Stadt wichtig, weil er eine Fortführung der städtischen Immobilienstrategie ermöglicht. Bei einer erneuten Ablehnung hätten Stadtrat und Parlament hier gründlich über die Bücher gehen müssen. Das Nein am Hohberg und die 47,88 Prozent Nein-Stimmen von gestern sind aber nicht vergessen: Der Stadtrat wird auch in Zukunft bei grösseren Landverkäufen sorgfältig erklären müssen, warum eine bestimmte Fläche entbehrlich ist.


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