Stellungnahme des Stadtrats zur städtischen Volksabstimmung vom 07.02.2021

Am 7. Februar stimmt die Schaffhauser Stimmbevölkerung über das vom Grossen Stadtrat genehmigte Budget 2021 ab. Zur Abstimmung kommt es, weil die SVP unterstützt von FDP und EDU das Budgetreferendum ergriffen hat.

Der Stadtrat legt grossen Wert darauf, dass das Budget und der Finanzplan so gestaltet werden, dass der städtische Haushalt langfristig im Gleichgewicht ist. Dies entspricht nicht nur dem gesetzlichen Auftrag, sondern ist auch unsere Verantwortung gegenüber kommender Generationen. Neue Schulden und vernachlässigter Unterhalt sind die Steuern unserer Kinder.

In den vergangenen Jahren hat der Stadtrat die Investitionen in unsere Infrastruktur gezielt und erfolgreich erhöht. Viele Grossprojekte wie die Elektrobusse, das Stadthausgeviert oder die Entwicklung des Kammgarnareals sind bereits in Umsetzung. Zusätzlich stehen weitere wichtige Projekte wie der Neubau des KSS Hallenbads, die Erweiterung und Sanierung von Schulbauten sowie die Aufwertung der Rheinuferpromenade an. Diese Investitionen sind für die Standortattraktivität entscheidend und können nur umgesetzt werden, wenn die Stadt ihren finanziellen Handlungsspielraum erhalten kann. Eine Steuersenkung wäre angesichts der hohen, anstehenden Investitionen nicht nachhaltig.

Mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 93 % ist die Stadt als urbanes Zentrum mit einem ausgezeichneten Service Public im innerkantonalen Steuerwettbewerb sehr attraktiv. Ein Steuerfussprozent entspricht für die Stadt aktuell etwa 1.4 Mio. Franken.

Die moderate Entwicklung der Lohnsumme von 0.5 % hat mit wiederkehrenden 0.4 Mio. Franken eine tragbare finanzielle Auswirkung auf die Ausgabenentwicklung der Stadt und nimmt Rücksicht auf die aktuell anspruchsvolle volkswirtschaftliche Situation und die sich abzeichnende angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die Lohnsummenentwicklung ist wichtig, damit die Stadt als Arbeitgeberin konkurrenzfähig bleibt und gute Mitarbeitende halten und gewinnen kann. 

Das vorliegende Budget 2021 ist zugeschnitten auf die finanzpolitische Situation der Stadt. Es enthält die aus Sicht des Stadtrates moderate und notwendige Lohnsummenentwicklung. Gleichzeitig wird der finanzielle Handlungsspielraum für die städtischen Investitionen erhalten. Der Stadtrat empfiehlt aus diesen Gründen dem Budget 2021 zuzustimmen.

Im Namen des Stadtrats

Peter Neukomm, Stadtpräsident
Daniel Preisig, Finanzreferent