Zum Abstimmungsergebnis über das Budgetreferendum vom 07.02.2021

Ich bin positiv überrascht und hoch erfreut über die klare Annahme des Budgets 2021 in der heutigen Volksabstimmung. Ich danke den Stimmberechtigten ganz herzlich für das Vertrauen, das sie damit dem Stadtrat und dem Grossen Stadtrat entgegengebracht haben.
Sie haben sich von der Abstimmungskampagne der Referendumsträger nicht beeinflussen lassen und dies trotz Pandemie und einem sehr anspruchsvollen wirtschaftlichen Umfeld. Das zeugt von grosser Weitsicht.  

Dass das Referendum gegen eine sehr bescheidene Lohnsummenentwicklung von 0.5% oder Fr. 400’000 für die gut bis hervorragend qualifizierten Mitarbeitenden im städtischen Dienst ergriffen wurde, haben viele Menschen nicht verstanden, zumal der Urnengang bereits fast einen Fünftel dieses Betrages gekostet hat.

Zudem war wohl vielen Ja-Stimmenden auch klar, dass zwischen einem Drittel bis zur Hälfte der potenziell betroffenen Mitarbeitenden in den Alterszentren und bei der Spitex arbeiten und in den vergangenen Monaten bei der Pflege der Alten und Kranken unter erschwerten Umständen einen super Job gemacht haben.
Aber auch viele Mitarbeitende in anderen Bereichen, sei es bei der Versorgung mit Energie und Wasser, der Entsorgung, der Kinderbetreuung etc. haben in Corona-Zeiten dafür gesorgt, dass der Service Public in der Stadt tadellos funktioniert hat.

Die Schaffhauserinnen und Schaffhauser sind der Argumentation des Stadtrats und des Grossen Stadtrats gefolgt: Wir brauchen dringend jedes Jahr die Möglichkeit, unseren Leistungsträgern eine Perspektive bieten zu können und das Lohnsystem nicht ad absurdum zu führen.
Nur so wird es uns trotz Fachkräftemangel – zurzeit sind 35 Stellen bei der Stadt nicht besetzt – gelingen, unsere wichtigen Dienstleistungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft auch künftig in möglichst hoher Qualität zu erbringen.
Wir sind bei den Löhnen unterdessen nicht nur gegenüber den Nachbarkantonen, sondern auch gegenüber dem Kanton im Rückstand. Er hat mit der nötigen strukturellen Lohnentwicklung 2020 vorgelegt. Das und die vergangenen Abschlüsse der Stadt zeigen, dass der Stadtrat bei den Personalausgaben zurückhaltend unterwegs ist.

Wichtig ist für den Stadtrat auch, dass die Forderung nach einer Steuersenkung vom Tisch ist. Ein Prozent Steuerreduktion hätte nur eine ganz kleine Minderheit von Topverdienern gespürt, also nicht diejenigen, die jetzt am meisten unter der Pandemie leiden. Es hätte die Stadt aber nachhaltig finanziell geschwächt (1.4 Mio. jährlich wiederkehrend).

Fazit: Die Stimmberechtigten haben mit ihrem positiven Entscheid attestiert, dass es sich beim stadträtlichen Budget um einen austarierten politischen Kompromiss gehandelt hat.
Und die Schaffhauserinnen und Schaffhauser wollen den finanziellen Handlungsspielraum für die Finanzierung der anstehenden, wichtigen Infrastrukturinvestitionen und für die Bewältigung der Corona-Krise nicht durch Steuersenkungen beeinträchtigen.