Votum in der Budgetdebatte des Kantonsrats vom 20.11.2023
Gerne beteilige ich mich auch noch an diesen Steuer-Bazar-Diskussionen.
Ich unterstütze die vorsichtige Haltung des RR, der zu Recht zur Zurückhaltung bei den Steuersenkungen mahnt.
Denn er weiss, wie volatil und wie schwierig vorauszusagen die Unternehmenssteuererträge sind. Wir haben das in den vergangenen Jahren erlebt. Längerfristige Prognosen über ein Jahr hinaus sind Glaskugellesen.
Die Forderungen nach hohen Steuerfusssenkungen sind darum kurzsichtig und widersprechen der Generationensolidarität, weil sie künftigen Generationen den finanziellen Handlungsspielraum markant reduzieren.
Denn Sie wissen alle, wie schwierig es ist, den Steuerfuss wieder zu erhöhen, wenn es nötig wird.
Vorher gibt es Leistungsabbauten zulasten der Bevölkerung, welche Gift für unsere Standortattraktivität sind.
Unbestritten ist, dass die Herausforderungen der Zukunft sehr hoch und die damit verbundenen Mehrausgaben absehbar sind:
Demografische Entwicklung, Fachkräftemangel, Teuerung, Umbau der Energieversorgung, Klimakrise, NFA, Spitalneubau etc. etc. Die Liste ist lang und die Unsicherheiten hoch.
Dazu kommen unbekannte Auswirkungen der Entscheide des runden Tisches der OECD-Steuerreform wie auch spürbar höhere Personalausgaben, insbes. aus der aufgegleisten Personalgesetzrevision mit den neuen Funktionsbewertungen.
Zudem wollen wir mehr Unternehmen, mehr Arbeitsplätze, mehr Arbeitskräfte, mehr Familien in SH.
Der RR soll gemäss kant. Entwicklungsstrategie kräftig in die Standortfaktoren investieren, um insbes. junge Familien zu uns zu locken.
Damit gibt es zwangsläufig höhere Anforderungen an den service public, insbes. im Bildungsbereich und bei der ausserfamiliären Kinderbetreuung.
Gleichzeitig wird jetzt gefordert, dem Kanton finanzielle Mittel wegzunehmen, um ihn zum Sparen zu zwingen. Das geht nicht auf und ist widersprüchlich.
Wir haben in den vergangenen Jahren die Steuern massiv gesenkt, über 20 Prozent. Darum haben wir in diesem Bereich heute keinen hohen Handlungsdruck. Wir sind konkurrenzfähig. Und wir wissen ja alle, dass es nicht die Mittelschicht ist, welche am stärksten von solchen Steuerfusssenkungen profitiert, sondern die hohen Einkommen.
Und zum Schluss nochmals zurück zu den Unternehmenssteuern:
Die Steuersenkungsforderungen stützen sich auf Prognosen von neuen Unternehmenssteuern.
Es wird jetzt suggeriert, dass diese neuen Unternehmenssteuereinnahmen auch in den nächsten Jahren in dieser Höhe eintreffen werden.
Diese Zusicherung kann und will die kant. Steuerverwaltung aber nicht abgeben, weil sie sich damit auf sehr dünnes Eis begeben würde.
Und zudem wissen wir, dass diese erhofften Mehreinnahmen 2024 von ein paar wenigen internationalen Unternehmen stammen, die schnell wieder weg sein können, siehe Unilever, also ein erhebliches Klumpenrisiko darstellen.
Das sollten wir uns bei unserem Entscheid über den Steuerfuss bewusst sein.
Mit hohen Steuersenkungen bei den natürlichen Personen begeben wir uns bezüglich künftiger Einnahmen bewusst in eine grosse Abhängigkeit von ein paar wenigen internationalen Konzernzentralen.
Und wir verteilen das Fell des Bären, bevor er wirklich erlegt ist.
Ich finde das mehr als waghalsig.
Darum: Üben wir heute Zurückhaltung bei der Senkung des Steuerfusses.
Leserbrief zur kantonalen Volksabstimmung über die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes
Das Finanzhaushaltsgesetz ermöglicht dem Kanton und den Gemeinden bei Überschüssen in den Abschlüssen, Reserven für finanziell anspruchsvolle Zukunftsaufgaben zu bilden. Damit sollen künftige Generationen entlastet werden. Es geht dabei um Generationenprojekte, zum Beispiel hohe Investitionen in öffentliche Infrastrukturen der Grundversorgung, im Bildungs- und Altersbereich oder um Massnahmen zur Bewältigung der Klimakrise. Aufgrund positiver Jahresabschlüsse waren Kanton, Stadt und Gemeinden in den vergangenen Jahren in der Lage, solche finanzpolitische Reserven zu bilden. Der Regierungsrat hat die Gemeinden öffentlich dafür gelobt, dass sie dabei verantwortungsvoll vorgegangen seien. Er hat sich leider vergeblich gegen die von einer Mehrheit des Kantonsrats beschlossenen Einschränkung des wichtigen Instruments gewehrt. Auch der Verband der Schaffhauser Gemeindepräsidenten wendet sich gegen diese unnötige Beschneidung der Gemeindeautonomie. Zugunsten der Generationensolidarität braucht es jetzt ein Nein der Stimmberechtigten zur Revision des Finanzhaushaltsgesetzes.
Bildlegende: «Die Zielsetzung des Bachfests hat nichts von ihrer Aktualität einge-büsst», mit diesen Worten begrüsste Stadtpräsident Peter Neukomm die Anwesenden. BILD MICHAEL KESSLER/Schafffhauser Nachrichten
Votum anlässlich der Medienkonferenz zur Präsentation des Programms des internationalen Bachfests 2024
Im Namen der Stadt Schaffhausen begrüsse ich Sie hier im wunderbaren Zunftsaal des Hotel Rüden ganz herzlich zur Medienkonferenz zum 30. Internationalen Bachfest, das vom 8. – 12. Mai 2024 über die Bühne gehen wird und zur GV der Internationalen Bachgesellschaft.
An meiner Seite sind heute mein Stadtratskollege Raphael Rohner als Kulturreferent und Mitglied des Vorstands der IBG, Wolfram Kötter und Andreas Bohrer als Co-Präsidenten der Internationalen Bachgesellschaft (IBG) sowie Jens Lampater, Kulturbeauftragter der Stadt und Intendant dieses grossartigen Kulturevents.
Wir nutzen nun zum zweiten Mal nach 2019 die Möglichkeit, das Programm des Bachfests im Rahmen der Generalversammlung der Bachgesellschaft zu präsentieren.
Um Sie auf diesen tollen Anlass einzustimmen, servieren wir Ihnen gleich noch einen Teaser, der Sie „gluschtig“ machen soll.
Karel Valter, Traversflöte, Ilze Grudule, Violoncello und Andreas Jud, Orgelpositiv spielen die Sonate e-Moll für Flöte und Basso Continuo BWV 1030 von Johans Sebastian Bach.
Ganz herzlichen Dank den Musikern für die virtuose Darbietung, welche unseren Anlass würdig umrahmt.
Das 30. Internationale Bachfest steht dieses Mal unter dem Motto «Bach begeistert».
Schon der antike griechische Philosoph Platon soll zur Bedeutung der Musik einmal gesagt haben: «Musik gibt dem Universum erst seine Seele».
Und wenn das dann noch Musik von Johann Sebastian BACH ist, also gemäss dem deutschen Komponisten Max Reger «Der Anfang und das Ende aller Musik», dann stehen die Vorzeichen gut, dass das Programm, das wir heute vorstellen dürfen, begeistern wird.
Ziel unserer politischen Vorgänger war 1946, die Wunden des 2. Weltkriegs zu heilen und die vom Krieg gebeutelten Menschen grenzüberschreitend glücklich zu machen und einander wieder näher zu bringen.
Diese Zielsetzung hat heute leider nichts von ihrer Aktualität verloren.
Nicht zufällig findet sich im Programm eine ukrainische Komponistin mit einer Auftragskomposition.
Wir hoffen aber natürlich alle sehr, dass wir im nächsten Mai in Europa und global an einem anderen, besseren Ort stehen werden.
Das Internationale Bachfest ist der wichtigste Kulturanlass, den die Stadt hauptverantwortlich organisiert.
Wenn ich von hauptverantwortlich rede, meine ich vor allem die finanziellen und personellen Ressourcen, die es für die Planung und Durchführung dieses Festivals braucht.
Der zweite wichtige Player, der diesen wunderbare Anlass mitträgt, ist die Internationale Bachgesellschaft IBG, die heute ihre GV abhält.
Als verlässliche Partnerin auf Augenhöhe erbringt sie jeweils auch einen wertvollen inhaltlichen Support.
Das Bachfest ist eine weit über unsere Stadtgrenzen strahlende Veranstaltung, die mehrere tausend BesucherInnen aus fast allen Kantonen der Schweiz und aus verschiedenen Ländern Europas hierherbringt.
Wir sind aufgrund der hochkarätigen Ensembles und MusikerInnen, den einmaligen Veranstaltungsorten in der Stadt und der angrenzenden Region sowie dem spannenden Rahmenprogramm zuversichtlich, dass dies auch im Mai 2024 wieder der Fall sein wird.
Zum Schluss meiner Einleitung habe ich zu danken:
Ein grosser Dank geht an unseren Bereichsleiter Kultur Jens Lampater
Stellungnahme des Stadtrats in der Sitzung des Grossen Stadtrats vom 31.10.2023
Mit Datum vom 24. Januar 2023 hat Grossstadträtin Livia Munz ihr Postulat betreffend Einführung eines vorgeburtlichen Mutterschutzes eingereicht. Dieser solle freiwillig sein und den 16-wöchigen Mutterschaftsurlaub nach der Niederkunft nicht tangieren.
Der Stadtrat nimmt wie folgt Stellung:
Heute haben Mitarbeiterinnen der Stadt Schaffhausen bei Schwangerschaft und Mutterschaft Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von vier Monaten, sofern das Arbeitsverhältnis bis zur Geburt über neun Monate gedauert hat. In Absprache und auf ausdrücklichen Wunsch der Mitarbeiterin, kann der Mutterschaftsurlaub schon zwei Wochen vor dem prognostizierten Geburtstermin beginnen. Dieser Vorbezug geht dann aber zu Lasten des regulären Mutterschaftsurlaubes.
In der medizinischen Fachwelt ist unbestritten, dass eine möglichst stressfreie Vorbereitung auf die Geburt entscheidend ist für den Geburtsverlauf und die Gesundheit von Mutter und Kind. Die Realität ist, dass heute sehr viele werdende Mütter schon vor der Geburt krankgeschrieben werden. Gemäss einer Studie des Bundes sind zwei Wochen vor Geburt rund 70% der schwangeren Frauen krankgeschrieben. Bei der der Stadt Schaffhausen ist dieser Anteil in etwa gleich hoch oder sogar etwas höher. Die Erwartung, dass Frauen bis zur Geburt arbeiten sollen und können, ist für viele Frauen schlicht nicht realistisch und aus gesundheitlicher Sicht nicht haltbar – weder für die Frau, noch für das Kind.
Vor diesem Hintergrund laufen in diversen Städten und Kantonen in der Schweiz Bestrebungen, zusätzlich zum Mutterschaftsurlaub einen vorgeburtlichen Mutterschutz einzuführen. So etwa in Thun, Luzern, Basel Stadt, Burgdorf, Winterthur oder auch beim Kanton Schaffhausen, wo im Januar 2023 eine entsprechende Motion vom Kantonsrat überwiesen worden ist.
Im europäischen Vergleich nimmt man mit einer solchen Regelung freilich alles andere als eine Vorreiterrolle ein. Der vorgeburtliche Mutterschutz ist sonst auf dem ganzen Kontinent Realität, in den meisten Fällen allerdings mit deutlich grosszügigeren Regelungen als die 3 Wochen, welche vielerorts in der Schweiz zur Diskussion stehen. So erhalten werdende Mütter in Deutschland 6 Wochen vorgeburtlichen Mutterschutz, in Österreich 8 und in Grossbritannien sogar 11 Wochen. Die Schweiz nimmt hier keine sehr familienfreundliche Sonderrolle ein. Sie kennt als einziges Land in Europa keinen solchen Mutterschutz vor der Geburt. Theoretisch arbeiten Frauen bis zur Geburt – es sei denn, sie werden vorher krankgeschrieben oder beziehen Ferien.
Die Einführung eines 3-wöchigen vorgeburtlichen Mutterschutzes würde auch für die Stadt handfeste Vorteile bringen:
- Diese liegen erstens in der besseren Planbarkeit für Stellvertretungen und das Abschliessen und Übergeben von Arbeiten.
- Zudem würde eine Regelung einen Beitrag zur Arbeitgeberattraktivität leisten, zumal sich die Stadt die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den Legislaturzielen 2021-2024 auf die Fahne geschrieben hat. Hier hat die Stadt als öffentliche Arbeitgeberin auch eine Vorbildrolle inne.
- Nicht zuletzt lässt sich mit dieser Regelung dem Stigma, vor dem errechneten Geburtstermin mit dem vermeintlichen Vorwand der Schwangerschaft «krank zu machen», entgegenwirken.
- Das wichtigste Argument bleibt aber natürlich die Gesundheit von Mutter und Kind.
Diese personalrechtlichen Neuerung würde zudem keine Mehrkosten für die Stadt verursachen, da bereits heute die Kosten für die krankgeschriebenen Mitarbeitenden von der Stadt getragen werden. Die KTG springt erst nach 90 Tagen Krankheit ein. Es spricht also auch finanziell nichts gegen eine solche Regelung.
Aus all diesen Gründen erachtet der Stadtrat einen vorgeburtlichen Mutterschutz als sinnvoll. Der Stadtrat stellt sich diesen für die Stadt Schaffhausen wie folgt vor:
Der vorgeburtliche Mutterschutz soll nicht verpflichtend sein und soll drei Wochen dauern, da zu diesem Zeitpunkt viele Frauen bereits krankgeschrieben sind und die Niederkunft auch jederzeit eintreffen kann. Auch in den meisten anderen Städten wird eine Dauer von 3 Wochen diskutiert bzw. eingeführt. Zudem geht der Mutterschutz nicht zulasten des regulären Mutterschaftsurlaubes und die volle Lohnfortzahlung ist gewährleistet, da die werdenden Mütter ansonsten schlechter gestellt würden als bei einer Krankschreibung.
Sehr geehrte Grosstadträtinnen und Grossstadträte, Sie sehen: Das Postulat rennt beim Stadtrat offene Türen ein und so ist der Stadtrat gerne bereit, es entgegenzunehmen.
(Der Grosse Stadtrat hat das Postulat mit 20 : 13 Stimmen an den Stadtrat überwiesen.)
Bildlegende: Stadtpräsident Peter Neukomm (l.) und Projektleiter Fernwärme bei SH Power, Philipp Wanner, in der Wärmezentrale Herrenacker. Um ihre CO2-Emissionen zu neutralisieren, muss sich Schaffhausen weg vom Gas- hin zum Wärmenetz bewegen. BILD ROBERTA FELE
Votum anlässlich der Medienkonferenz vom 26.10.2023 zur Übernahme des Wärmeverbunds Herrenacker durch die Städtischen Werke SH POWER
Der WVB Herrnacker ist eine Erfolgsgeschichte, die nun weitergeschrieben werden soll. Im Rahmen der kant. und städt. Volksabstimmung vom 24.09.1989 wurde die Vorlage zur Errichtung und zum Betreib einer zentralen Alternativenergie-Heizanlage im Bereich des Herrenackers durch die Stimmberechtigten angenommen. Die Zielsetzung war primär eine ökologische, nämlich den Umweltenergieanteil von 33% sowie eine Halbierung der Schadstoffemissionen.
Kanton und Stadt gründeten eine einfache Gesellschaft und die Stadt räumte dem WVB Herrenacker ein 90 jähriges Baurecht ein. Unterhaltskosten und Investitionen wurden seither gemäss Gesellschaftervertrag im Verhältnis von 56 % Kanton zu 44% Stadt getragen. Die Aufsicht lag bei den beiden Bauverantwortlichen der Kantons- und Stadtregierung.
Der WVB Herrenacker war eigentlich ein weitsichtiges Pilotprojekt zur Wärmeversorgung aus lokalen und erneuerbaren Quellen und das in einer Zeit, in der es noch keine konkreten Klimaziele gab. Insofern also ein Vorbild mit pragmatischer Organisation, von der Stadt, Kanton und Private profitiert haben. Nun haben wir aber eine neue Ausgangslage in der Stadt, die eine Reorganisation als sinnvoll erscheinen lässt:
Die städtischen Werke haben einen Versorgungsauftrag für erneuerbare Wärme und Kälte erhalten und bauen deshalb in div. Quartieren und insbes. in der Altstadt eine Komfortwärmeversorgung auf, um vom fossilen Gas als Heizquelle wegzukommen. Der WVB Altstadt Nord ist bereits im Bau. Es wird wohl auch noch einen WVB Altstadt Süd geben. Und schlussendlich sollen alle Verbünde zusammengehängt werden, was wesentliche Synergien ermöglicht.
Stadt und Kanton als Gesellschafter des WVB Herrenacker haben sich aufgrund der neuen Ausgangslage schnell gefunden und die Auflösung der einfachen Gesellschaft mit Übergabe des WVB an die Stadt resp. SH POWER beschlossen. Ich danke an dieser Stelle unserem Partner Kanton, vertreten durch den Baudirektor Martin Kessler ganz herzlich für die konstruktiven Verhandlungen.
Regierungsrat und Stadtrat haben diesem Vorgehen am 08.03.2022 zugestimmt und das weitere Vorgehen – eine Gesellschaftsauflösung ohne Liquidation – beschlossen. Nach den erforderlichen rechtlichen, finanziellen und betrieblichen Abklärungen wurde eine Auflösungsvereinbarung mit den Modalitäten der Vermögensübertragung unterzeichnet.
Damit wird die Organisationsstruktur erheblich vereinfacht und am richtigen Ort alloziert. Der WVB Herrenacker kann in die flächendeckende Wärme- und Kälteversorgung der Städt. Werke integriert werden, so dass künftig alles aus einer Hand kommt.
Aufgrund einer technischen und wirtschaftlichen due diligence, zu der die Fachleute von Stadt und Kanton beigezogen wurden, konnte der Wert und der Investitionsbedarf der Anlagen für die nächsten 5 Jahre geschätzt werden.
Daraus ergab sich ein Anlagenwert von 5 Mio. Franken und eine Abgeltung an den Kanton über 2.7 Mio. Franken (gemäss Gesellschaftsanteil von 56%). Dieser Betrag wird in der Stadt dem Rahmenkredit von SH POWER zum Ausbau der erneuerbaren Wärmeversorgung belastet. Kompetenzgemäss haben die VK SHP und der Stadtrat den Betrag freigegeben.
Die Übernahme erfolgt rückwirkend auf 01.07.2023. Bestehende Kundenverträge werden übernommen. Die kaufmännische und buchhalterischen Aufagben wurden bereits von SHP übernommen und der Jahresabschluss per 30.06.23 vollzogen. Die Prüfung erfolgt durch die bisherige Revisionsstelle.
Der Kanton wechselt nun vom Miteigentümer zum reinen Kunden. Hierzu werden Wärmelieferverträge abgeschlossen. Bis 01.01.2024 gilt für die Tarife ein Bestandesschutz. Danach erfolgt eine Anpassung an die Preise der anderen Wärmeverbünde in der Stadt (2. Schritt).
