STAF-Vorlage: Ein ausgewogener Kompromiss

Votum vom 17.06.2019 im Kantonsrat zur STAF-Vorlage

Die Annahme der Vorlage ist dringend und wichtig. Es ist ein ausgewogener Kompromiss, der mehrheitsfähig ist und mit dem auch die Abstimmungssieger der USR III ins Boot geholt werden konnte.

Es profitiert nicht nur einseitig die Wirtschaft zulasten der natürlichen Personen und der Kommunen wie bei der USR III, sondern es haben alle etwas davon, wenn wir hier gemeinsam JA zur Vorlage sagen.

Wenn Ch. Heydecker den Anschein erweckt, die Wirtschaft habe nicht so viel von der Vorlage, dann ist das natürlich Tiefstapelei. Ich bin froh und dankbar, dass er trotzdem über seinen Schatten springen kann. Das ist ein gutes Omen für die Vorlage, das mich als Stadtpräsidenten etwas ruhiger schlafen lässt, weil sie die Chancen des Erhalts unserer wichtigen Fiskaleinnahmen der Stadt aufrechterhält.  

Lieber Matthias Frick, die SP hat auch keine Freude «Rise to the Bottom» bei den Unternehmenssteuern. Das ist für uns eine grosse Kröte. Diese Kröte muss aber international, im Rahmen der OECD eliminiert werden.
Wir schlucken die Kröte, weil wir davon ausgehen, dass der Kompromiss künftig dazu führen wird, dass unsere Einnahmen von den Unternehmen, die wir für die Finanzierung des Service Public und der Infrastrukturen brauchen, nicht einbrechen werden. Das hätte wiederum Sparpakete zulasten der Bevölkerung zur Folge. Das wollen wir vermeiden.

Es wurden nun so viele Kröten geschluckt, dass allen der Appetit für ein Aufschnüren des Pakets vergangen ist. Vielleicht ist das ja ein Erfolgsmodell für die Zukunft, um wieder vermehrt gemeinsam zukunftsfähige Lösungen für unseren Kanton zu finden.