Strafverfolgung nicht schwächen

Votum in der Budgetdebatte des Kantonsrats vom 18.11.2019

Ich bin sehr enttäuscht über das Vorgehen der GPK und deren Anträge.
Sie hat offenbar nichts gelernt aus dem Debakel bei der Budgetberatung vom letzten Jahr. Erneut werden Stellenanträge des Regierungsrats ohne vertiefte Auseinandersetzung mit den Gründen verworfen.
Völlig unverständlich sind die Gegenanträge zur Umwandlung der befristeten Stellen bei der Staatsanwaltschaft in unbefristet Stellen. Aufgrund des massiven Anstiegs der Eingänge von 50% und den hohen Pendenzenzahlen ist klar, dass wir es bei der Geschäftslast der Staatsanwaltschaft nicht mehr mit einem vorübergehenden Phänomen zu tun haben. Hauptverantwortlich für den gestiegenen Aufwand in der Strafverfolgung ist die schweizerische Strafprozessordnung, die nun 8 Jahre in Kraft ist. Diese Auswirkungen sind in allen Kantonen festzustellen. Da sind wir in bester Gesellschaft.
Zu hoffen, dass das wieder einmal anders wird, bleibt eine Illusion.
Darum müssen wir jetzt handeln und wie beantragt, die ao. Stellen in ein ordentliches Regime überführen.
Alles andere wäre grobfahrlässig, denn weil die ao. Stellen befristet sind, springen uns – nach aufwändiger Einarbeitung – immer wieder junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ab, wenn sie in anderen Kantonen Festanstellungen finden.
Dadurch kommt es bei einem Stellenwechsel jeweils bei ca. 80 – 100 Fällen amtsintern zu Handwechseln und damit zu unnötigen Verzögerungen, weil sich immer wieder neue Personen einarbeiten müssen. Die GPK verkennt mit ihren Anträgen diese Problematik und auch die Dramatik der Situation.
Wie die Justizkommission will auch die SP-/Juso-Fraktion keine Schwächung der Strafverfolgung in unserem Kanton. Da würden wir Leuten eine Freude bereiten, denen wir uns nicht verpflichtet fühlen. Darum stellen wir uns mit Überzeugung hinter die Anträge der Regierung.
Als Mitglied der Justizkommission frage ich mich zudem ernsthaft, wozu wir überhaupt noch das Budget der Justiz einlässlich vorberaten, wenn die GPK diese Vorarbeit ohne Rücksprache und nachvollziehbare Begründung einfach übersteuert. Ich bin deshalb sehr froh, dass die Justizkommission das nicht akzeptiert und darum heute explizit den Gegenantrag der Regierung unterstützt.