Für die freundliche Einladung zur 4. Ausgabe des Festi-Festival hier auf dem städtischen Areal Dreispitz danke ich Ihnen ganz herzlich. Ich überbringe Ihnen die besten Grüsse der Stadtregierung. Sie freut sich, dass der kulturübergreifende Anlass wieder stattfinden konnte und dann noch bei bestem Wetter.
Die Organisatoren haben hervorragende Arbeit geleistet und wenn ich das reichhaltige Programm anschaue, habe ich grossen Respekt vor dem Engagement, das nötig ist, um so etwas auf die Beine zu stellen.
Die türkischstämmigen Schaffhauserinnen und Schaffhauser sind aus unserer Stadt nicht mehr wegzudenken. Sie gehören genauso dazu wie die Italiener, Spanier, Portugiesen, Tamilen oder die Menschen aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawien, die bei uns eine neue Heimat gefunden haben. Sie leisten alle einen wichtigen Beitrag, nicht nur wirtschaftlich mit ihrer Arbeitskraft, sondern sie sind auch eine kulturelle und gesellschaftliche Bereicherung.
Dieses Wochenende der kulturellen Begegnung hier auf dem Dreispitz ist für mich auch ein wichtiger Beitrag zu einer gelebten Integration. Denn Integration heisst nicht nur die Regeln des Zusammenlebens zu befolgen, sondern auch, sich für die Menschen, für die Kultur und Politik der neuen Heimat zu interessieren und sich hier möglichst einzubringen. Darum fordere ich diejenigen, welche die Voraussetzungen erfüllen auf, sich bei uns einbürgern zu lassen, um auch politisch mitzubestimmen. Gerade auf kommunaler Ebene bei uns in der Stadt geht es um wichtige Entscheide, die alle betreffen, wie z.B. die Entwicklung der Schule, Strassenprojekte, preisgünstiger Wohnraum, den öffentlichen Verkehr, Altersheime etc.
Nun wünsche ich Ihnen weiterhin ein schönes Fest und alles Gute für die Zukunft. Ich hoffe, dass es Ihnen bei uns in SH wohl ist und wir uns hier am Festi-Festival nicht zum letzten Mal getroffen haben. Den Auswärtigen empfehle ich, möglichst bald wieder zu uns nach Schaffhausen zu kommen. Sie werden es nicht bereuen.
Hermann Schlatter war im Zusammenhang mit dem Generalstreik 1918 eine prägende Persönlichkeit in Schaffhausen. Der Werdegang des Arbeitersohns aus Hallau mutet geradezu abenteuerlich an. Fast durch Zufall wurde er Setzer und Drucker, später Redaktor. Früh schon interessierte er sich brennend für Politik, galt als geistreich, witzig, aber auch aufbrausend und emotional. Es ist deshalb kein Wunder, dass er auf einer Wand im Staatskeller des Kantons – zusammen mit anderen Politikern aus früheren Zeiten – prominent, in Form eines feurigen Springteufel verewigt wurde. Mein Vater kannte ihn noch persönlich und hat mir viel über ihn erzählt.
Dank einem wohlhabenden Gönner war es Schlatter möglich, Jurisprudenz zu studieren, obwohl er nie eine Matura absolviert hatte. Seine Berufung war aber ganz klar die Politik.
1903 wurde Hermann Schlatter in den Grossen Rat gewählt, drei Jahre später ins Bezirksgericht. Zur grossen Überraschung der Medien und der Öffentlichkeit zog er 1908 als erster Sozialdemokrat in den Stadtrat ein. Als Baureferent initiierte er einiges, von dem wir heute noch profitieren, wie zum Beispiel den Waldfriedhof und den Ausbau des städtischen Museums im Kloster zu Allerheiligen.
1917 wählten ihn die Schaffhauser zum Stadtpräsidenten. Knapp zwei Jahre später musste er schon wieder zurücktreten, weil ihm seine Rolle im Generalstreik angekreidet wurde.
Wie kam es dazu? Die Not der Bevölkerung war damals gross und die Schweiz stand am Rande eines Bürgerkrieges. Hermann Schlatters Herz schlug für die Notleidenden und Streikenden. Er war Demokrat, aber was sollte er von einer Demokratie halten, die nicht in der Lage oder willens war, einem grossen Teil der Bevölkerung angemessene Lebensbedingungen zu verschaffen? Als Stadtpräsident zeichnete er für Ruhe und Ordnung verantwortlich. Diese Rolle nahm er sehr ernst und vermittelte erfolgreich zwischen der Arbeiterschaft, zu der er einen guten Draht hatte und der Armee. So soll Major Schüpbach, der Kommandant der in Schaffhausen stationierten Truppen täglich im Hause Schalter zum Essen empfangen und mit Hallauer Rotwein bewirtet worden sein. Schlatter bewegte den Armeebefehlshaber im persönlichen Kontakt, zurückhaltender vorzugehen als dessen Kollege in Zürich.
Dass er nach dem Scheitern des Generalstreiks von bürgerlicher Seite unter Druck kam, war einerseits die Folge seiner klaren politischen Haltung, andererseits auch ein Ausdruck des vergifteten politischen Klimas. Die Leistungen von Hermann Schlatter in diesen kritischen Tagen wurden zu wenig gewürdigt. Ohne ihn und seinen erfolgreichen Spagat zwischen der Verpflichtung seines Amtes und seinen politischen Sympathien wäre es in Schaffhausen vermutlich zu gewaltsamen Zusammenstössen gekommen wie anderswo.
Fotolegende: Am 25./26.06.2018 führen die Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte ein Seminar in Schaffhausen durch, da SVP-Ständerat Hannes Germann (Mitte) aktuell Präsident der ständerätlichen Kommission ist. Mit dabei waren unter anderem SP-Nationalrätin Martina Munz (2. v. r.) und die Thurgauer Staenderäte Roland Eberle (SVP) und Brigitte Häberli-Koller (CVP) sowie Stadtpräsident Peter Neukomm (Foto: SN/Bruno Buehrer)
Sehr geehrter Herr Präsiden, lieber Hannes
sehr geehrte Damen und Herren Nartional- und Ständeräte, liebe Gäste
Es ist eine grosse Ehre für uns, dass Sie Schaffhausen als Tagungsort für Ihre Kommission ausgewählt haben. Ich danke Hannes Germann dafür, dass er das möglich gemacht hat.
Ich habe mich soeben aus der Debatte im Kantonsrat über die Bilanz des Regierungsrats über die Energiepolitik der Jahre 2008 – 2017 und über das Anschlusskonzept für die Jahre 2018 – 2030 ausgeklinkt, um Sie im Namen des Stadtrats und von 36’530 Schaffhauserinnen und Schaffhauser herzlich willkommen zu heissen!
Und, wenn ich die spannenden Traktanden Ihrer Sitzung anschaue, würde ich als zuständiger Stadtrat für die Energiepolitik und damit auch für ein städtisches Querverbundsunternehmen mit unserem Rheinkraftwerk, aber auch als Vizepräsident der Regionalkonferenz Zürich-Nordost im Sachplan geologisches Tiefenlager lieber bei Ihnen bleiben, als zurück ins Kantonsparlament.
Gerne gebe ich Ihnen ein paar Informationen über unsere schöne Stadt und nutze die Gelegenheit ein paar Anliegen zu deponieren.
Als 15. grösste Stadt der Schweiz gehören wir im CH-Städteverband zu den mittelgrossen Städte. Aber leider geht unsere Stadt aufgrund ihrer Randlage nördlich des Rheins immer gerne etwas vergessen. Man meint immer, es sei so weit zu uns, dabei stimmt das gar nicht. Sie haben das sicher selber feststellen können.
Ein ganz wichtiger Trumpf stellt natürlich unsere mittelalterliche Altstadt mit ihren 171 Erkern dar. Sie ist seit 1972 weitgehend autofrei und sicher eine der grössten und besterhaltensten Europas.
Wie viele andere Innenstädte steht sie aber auch vor grossen Herausforderungen. Dazu gehört unter anderem der Einkaufstourismus über die nahe Landesgrenze. Wir engagieren uns stark dafür, dass unsere Altstadt auch als Einkaufszentrum überleben kann.
Und da kommt bereits mein erstes Anliegen an Sie: Helfen Sie mit, unserem inländischen Detailhandel zumindest gleich lange Spiesse bei der Mehrwertsteuer zu gewähren. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass der Bund den Einkaufstourismus mittels einer Mehrwertsteuerfreigrenze von Fr. 300.00 noch fördert.
Den Munot kennen Sie sicher von einer Schulreise. Er steht übrigens auf einem städtischen Rebberg. Einer von mehreren auf Stadtgebiet, die wir noch selber bewirtschaften, aus dem wir unseren Stadtwein machen. Ich hoffe, dass Sie schon die Möglichkeit hatten, ihn zu probieren.
Und jetzt noch etwas zum Schmunzeln: In der städtischen Politik steht aktuell die Dammhirschkolonie im Munotgraben im Fokus. Der Hirsch trägt immer den Vornamen des Stadtpräsidenten. Die SVP will die Hirsche, welche schon seit 1905 dort angesiedelt wurden, durch Mufflons ersetzen, vermutlich auch etwas um mich zu ärgern. Der Stadtrat hat das nach umfangreichen, wissenschaftlich fundierten Abklärungen, die er am 19.06. dem Stadtparlament mit einem längeren Bericht dokumentiert hat, abgelehnt.
Sie kommen im richtigen Moment: Wir sind so gut aufgestellt wie kaum je zuvor. Schaffhausen ging es aber nicht immer so gut wie heute. Als Folge der Industriekrise Ende der 80 und 90-er Jahre, als in der grossen Metallindustrie gegen 10’000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind, schrumpfte unsere Stadt von 38‘000 auf 33‘000 Einwohnerinnen.
Seit 9 Jahren verzeichnen wir wieder ein moderates Bevölkerungswachstum. Unser Wachstumsziel liegt – gerade auch wegen den demografischen Herausforderungen – bei 0.7 % pro Jahr.
Wir haben wirtschaftlich den Turnaround geschafft, u.a. dank einer erfolgreichen Ansiedlungspolitik, die Schaffhausen zu einem wichtigen Standort internationaler Headquarters gemacht hat, was sich auch beim städtischen Steuer-ertrag und dem Arbeitsplatzangebot positiv ausgewirkt hat.
Da ein Grossteil dieser Unternehmen Statusgesellschaften sind, die von einem Steuerregime profitieren, welches international unter Druck geraten ist, haben wir auch ein Klumpenrisiko.
Für uns ist das Gelingen der Steuerreform 17 deshalb zentral, weil bei uns über 50 % des Unternehmenssteuerertrags und über 3’000 Arbeitsplätze von solchen Statusgesellschaften stammen. Wir sind froh, dass der Ständerat einen gutschweizerischen Kompromiss gefunden hat, der auch mehrheits- fähig sein könnte und hoffen, dass dieser auch noch den Nationalrat übersteht.
Was sind nun unsere Assets, denen wir unseren Erfolg als Wohn- und Wirtschaftsstandort verdanken?
Geschätzt werden vor allem die kurzen Wege und die unkomplizierten Kontakte zu den Behörden, die verkehrsmässig gute Anbindung an den Flughafen ZH und an die Wirtschaftsräume ZH, Basel, Stuttgart und den Bodensee sowie der Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften im süddeutschen Raum, von denen über 6’000 als Grenzgänger jeden Tag in unseren Kanton pendeln. Und da bin ich beim zweiten wichtigen Anliegen an die Bundespolitik:
Helfen Sie uns unbedingt dabei, dass im nächsten Ausbauschritt des Nationalstrassennetzes die zweite Röhre der unterquerenden Stadtdurchfahrt gebaut werden kann. Die wichtige Nord-Süd Transitstrecke kommt absehbar an ihre Kapazitätsgrenzen und aus Sicherheitsgründen gibt es sowieso Handlungsbedarf, sonst wird sich der Verkehr früher oder später wieder den Weg mitten durch unsere schöne Stadt suchen, was sich extrem negativ auf die Lebensqualität auswirken würde.
Und diese einmalig hohe Lebensqualität, für die wir als erste Energiestadt Europas mit Goldlabel seit vielen Jahren auch Einiges unternehmen, stellt einen ganz wichtigen Trumpf für uns dar.
Jetzt im Sommer sind die Schaffhauser aber natürlich vor allem am, im und auf dem Rhein anzutreffen. Heute mit 22 Grad Wassertemperatur. Wenn Sie die Badehosen dabei haben, sollten Sie sich unbedingt noch eine Abkühlung gön-nen, z.B. in der Rhybadi, dem ältesten Kastenbad der Schweiz.
Als wichtiges regionales Zentrum verfügt unsere Stadt über ein breites und attraktives Leistungsangebot. Über 1’600 MA sorgen dafür, dass es unserer Bevölkerung und Wirtschaft hier gefällt.
Diese Verwaltung wird geführt durch eine Exekutive, die aus 4 Stadträten und einer Stadträtin besteht. Sie stammen aus 5 verschiedenen Parteien. Die politi-sche Zusammensetzung ist ausgewogen.
Das Parlament (Grosser Stadtrat) setzt sich parteipolitisch ähnlich zusammen wie der Stadtrat. Die Mitte spielt das Zünglein an der Waage.
Die Stadt Schaffhausen ist der wirtschaftliche, gesellschaftliche, kulturelle und sportliche Motor der ganzen Region. Und wenn ich von Region spreche, gehören auch die angrenzenden Gebiete des Kantons Zürich und Thurgau ennet des Rheins sowie unsere deutsche Nachbarschaft dazu.
Das zeigt sich u.a. an der umfassenden Infrastruktur, die wir ajour halten müssen. Die hohen Zentrumslasten der Stadt werden aber leider nicht wirklich abgegolten.
Kaum eine Stadt der Schweiz unserer Grösse verfügt über ein ähnlich vielseitiges und reichhaltiges Freizeit-, Kultur- und Sportangebot.
Wir sind eine Kulturstadt mit grosser Tradition. Das zeigt sich dieses Jahr u.a. daran, dass von den 4 grossen Kulturpreisen der Eidgenossenschaft gleich drei nach SH gehen, Musik, Theater und Design. Das ist doch nicht schlecht bei einem Bevölkerungsanteil von ca. 1 %.
Nun noch zu etwas weniger Erfreulichem und einem letzten Anliegen an Sie: Die Stadt Schaffhausen ist zusammen mit Neuhausen die grösste Population mit der höchsten Wirtschaftskraft in einer Standortregion für die Lagerung radioaktiver Abfälle. Für uns steht darum auch am meisten auf dem Spiel. Ich bin in meiner Funktion als Stadtpräsident Vizepräsident der Regionalkonferenz Zürich-Nordost. Der Lagerperimeter kommt je nach Auslegung bis zum Rheinfall zu liegen.
Wir haben nach wie vor grosse Zweifel, ob ein Lager für den notwenigen Zeitraum von ca. 100’000 bis 1 Million Jahren wirklich sicher betrieben werden kann. Der Rheinfall ist vor 15’000 Jahren entstanden. Die Stadt Schaffhausen und das Weinland waren während der letzten Eiszeit fast ganz von Gletschern bedeckt. Das Umpacken hochradioaktiver Abfälle in der sogenannten heissen Zelle ist nach 50 bis 60 Jahre Zwischenlagerung weltweit noch nicht erprobt. Es gibt also es noch ganz viel offene Fragen, die aus unserer Sicht nicht oder noch zu wenig geklärt sind. Sicherheitsanforderungen über so lange Zeiträume können vor politischen Grenzen keinen Halt machen. Das BFE als Herr des Sachplanverfahrens spielt aus unserer Sicht auch nicht nur eine glückliche Rolle, z.B. bezüglich Zeitdruck auf die Beteiligten und im Hinblick auf die Rolle der Gemeinden in der 3. Etappe des Sachplans. Ich habe etwas Angst, dass der Partizipationsprozess u.a. mit dem Zweikreis Modell von Infrastruktur- und weitern Gemeinden gefährdet werden könnte. Wichtig erscheint mir dabei, dass die Glaubwürdigkeit des Prozesses gewahrt werden kann, indem auf Bundesebene auch gesetzliche Regelungen über die Abgeltungsfrage erlassen werden. Denn die Entsorgungspflichtigen haben mit ihren Rückziehern und dem Infragestellen der Aussagen des Bundesrats im Postulat der Urek-N gemachten Aussagen zur Höhe der Abgeltungen viel Vertrauen zerstört. Letztlich wollen wir als betroffene Region «im Ernstfall» einen Vertrag mit dem Rest der Schweiz, wenn von uns erwartet wird, Lasten zu übernehmen, die von allen Stromkonsumenten der Schweiz verursacht wurden. Die Abgeltungsfrage darf auf keinen Fall nur den wirtschaftlich angeschlagenen Entsorgungspflichtigen überlassen werden. Das haben fast alle Gemeinden und auch die Kantone in ihren vor kurzem beim BFE eingereichten Stellungnamen zur Etappe 3 verlangt.
Geschätzte Damen und Herren
Sind Sie auch ein grosser Fan von Schaffhausen? Ich jedenfalls schon – und wie!
Unsere Stadt hat viel zu bieten – nicht nur ihren Bewohnerinnen und Bewohnern, sondern auch den Besucherinnen und Besuchern aus dem In- und Ausland.
Unsere Stadt gehört zu den besterhaltensten und grössten mittelalterlichen Alt-städte Europas. Mit dem Munot als Wahrzeichen und unserem Rhein als Naherho-lungsgebiet und Ausflugsziel verfügen wir über ein vielfältiges und attraktives tou-ristisches Angebot.
Sie, liebe Anwesende, wissen das natürlich längst. Aber ausserhalb unserer Regi-on ist dies noch viel zu wenig bekannt. Das erfahre ich häufig, wenn ich Gäste zu Besuch habe. Die meisten, die Schaffhausen besuchen, zeigen sich überrascht und beeindruckt. „Ich wusste gar nicht, dass Schaffhausen eine solch schöne Stadt ist“, heisst es dann. Als Stadtprädient wird mir dann immer wieder klar: Das müssen wir ändern! Denn der Tourismus schafft Arbeitsplätze und generiert Wertschöpfung. Zudem gilt auch bezüglich unserer Freude über SH das Sprichwort von Mark
Twain: Freude läßt sich nur voll auskosten, wenn sich ein anderer mitfreut.
Sorgen wir also dafür, dass Auswärtige unsere Stadt kennen- und schätzen lernen und sich in sie verlieben – so wie wir eben auch.
Das erreichen wir unter anderem mit der Swiss Cities Kampagne von CH-Tourismus, die Ihnen Matthias Külling vorgestellt hat. Da spannen wir mit Schaff-hauserland Tourismus zusammen, welche unsere Region vermarktet.
Wenn Sie das Schweizer Tourismus-Portal myswitzerland.com besuchen oder in den Broschüren der Swiss Cities Kampagne blättern, sehen Sie, dass Schaffhau-sen dort prominent vertreten ist.
Schaffhauserland Tourismus betreut unser Engagement in der Swiss Cities Kam-pagne, wofür ich herzlich danke. Im Rahmen dieser Kampagne arbeiten verschiede-ne Akteure des Tourismus zusammen, um gemeinsam neue Angebote zu entwi-ckeln und die Schweizer Städte touristisch weiter zu bringen.
Gerade für Schaffhausen, das auch national viel zu wenig wahrgenommen wird, bietet die Kampagne die Chance, Erlebnisse und Highlights der Stadt ins nationale und internationale Schaufenster zu stellen. Und sie bietet die Möglichkeit, auch einmal mit einem Nischenprodukt von sich Reden zu machen.
Unser Ziel – und das ist mir als Stadtpräsident wichtig – ist es, dass Besucherinnen und Besucher nicht mehr sagen: „Wow, ich wusste gar nicht, dass…!“ – sondern dass sie sagen: „Logisch, Schaffhausen; weiss man doch, dass das eine tolle Stadt ist, die man immer wieder gerne besucht!“
Geschätzte Damen und Herren, ich glaube wir sind uns alle einig: Schaffhausen ist eine wunderschöne und eine spannende Stadt – auch für neue Entdeckungen.
Es ist mir nun eine Freude, das Wort an Remo Rey, URh-Geschäftsführer und Vor-standsmitglied SHLT, weiterzugeben, der Ihnen das neuste Erlebnis vorstellen wird, welches es bei uns zu entdecken gibt.
Volksmotion «Einführung eines pauschalfrankierten Abstimmungskuverts» (Nr. 3/2011)
Stellungnahme des Stadtrats vom 22.05.2018
Bei der Behandlung von Volksmotionen im parlamentarischen Verfahren ist naturgemäss keine mündliche Begründung durch die Motionärinnen und Motionäre vorgesehen. Daher gestatte ich mir, ausgehend vom Motionsbogen etwas einlässlicher als üblich auf Gegenstand und Begründung des Begehrens einzugehen.
Mit ihrer Volksmotion vom 21. Februar 2017 stellen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner das folgende Begehren:
In Anwendung von Art. 53quater Abs. 3 WahlG (SHR 160.100) lässt die Stadt Schaffhausen den Stimmberechtigten bei Wahlen und Abstimmungen ein vorfrankiertes Zustell¬kuvert sowie ein Stimmkuvert zukommen.
Die Motionäre machen geltend, vorfrankierte Kuverts hätten im Wesentlichen die folgenden Vorteile:
Vorfrankierte Rücksendekuverts seien praktisch und bürgerfreundlich, da für die briefliche Abstimmung keine Briefmarken mehr besorgt werden müssen. Die Ungültigkeitsquote bei der Briefwahl könne damit gesenkt werden.
Gerade im Kanton Schaffhausen mit der Stimmpflicht mit Busse solle der Staat umgekehrt seinen Bürgerinnen und Bürgern das Verfahren zum Abstimmen und Wählen möglichst einfach machen.
Nach einer neuen politikwissenschaftlichen Studie der Universität Fribourg habe sich ergeben, dass die Stimmbeteiligung um 4 Prozent angestiegen sei, wo die Vorfrankierung eingeführt worden sei.
Es seien weniger die finanziellen Anreize, die mehr Personen zum Wählen bewegen, als das praktischere Verfahren.
Zwar sei die Vorfrankierung nicht kostenlos. Aufgrund des tieferen Tarifs für Massensendungen würden die Kosten aber unter dem Strich günstiger, wenn die Stimmberechtigten die Frankatur nicht mehr direkt aus dem eigenen Portemonnaie bezahlen müssten, sondern indirekt über die Steuern. Zudem würde der Staat – bzw. konkret die Stadt – auf¬grund der Abstimmungsbussen jährlich erhebliche Einnahmen erhalten. Diese sollten den Stimmberechtigten über die Frankatur als Erleichterung bei der Ausübung ihres Stimmrechts wenigstens teilweise wieder zurückerstattet werden.
In der Tat betragen die Stimmbussen in einem Jahr ohne Gesamterneuerungswahlen wie 2017 rund 115’000 Franken.
Weiter wird vorgeschlagen, den Stimmberechtigten neben dem vorfrankierten Zustellkuvert auch ein neutrales Stimmkuvert beizulegen, wie es in den meisten Kantonen Usanz sei. Würden private und damit nicht-neutrale Stimmkuverts verwendet, sei das Stimmgeheimnis nicht gewährleistet, was die Garantie der politischen Rechte verletze. Abgesehen davon sei es auch hier schlicht unpraktisch, wenn den Stimm¬berechtigten nicht sämtliche zur brieflichen Abstimmung erforderlichen Materialien zugestellt würden.
Der Stadtrat nimmt zum Anliegen der Volksmotion wie folgt Stellung:
Vorab zur Frage der Vorfrankierung:
Stadtrat und Grosser Stadtrat haben sich seit der Einführung der brieflichen Stimmabgabe im Kanton Schaffhausen im Jahr 1995 zweimal mit der Frage der Ausgestaltung der Unterlagen für die Stimmberechtigten befasst. Sie haben bei der Einführung der brieflichen Stimmabgabe bewusst darauf verzichtet, die Portokosten zu übernehmen. Dies mit der Begründung, dass die Abstimmung sowohl an der Urne wie auch mit brieflicher Abstimmung im Stadthaus den Stimmberechtigten sehr leicht gemacht werde.
Dies gilt grundsätzlich auch heute noch.
Warum? Einerseits verfügen wir über ein sehr gut ausgebautes Angebot an Wahllokalen.
Die Stadt Schaffhausen führt an den Abstimmungswochenenden Wahllokale in Herblingen, auf der Breite und in Buchthalen. Sie sind am Samstagmorgen zwei und am Sonntagmorgen eine Stunde geöffnet. Für das Hemmentaler Wahllokal wurden nach dem Zusammenschluss die traditionellen Öffnungszeiten von je einer halben Stunde am Freitag, Samstag und Sonntag übernommen.
Dazu kommt die mobile Urne, welche die städtischen und privaten Alters- und Pflegeheime sowie die Krankenanstalten bedient.
Wichtigstes Wahllokal ist die zentrale Urne im Haus „Eckstein“ an der Stadthausgasse. Sie ist jeweils am Freitag von 6 bis 9 und 16 bis 19 Uhr, am Samstag durchgehend von 7.30 bis 18.30 Uhr sowie am Sonntag von 8.30 bis 11 Uhr geöffnet.
Im Vergleich zu anderen ähnlich grossen oder auch grösseren Städten ist dies ein sehr gut ausgebautes Angebot.
Ähnlich präsentiert sich die Situation bei den Möglichkeiten für die briefliche Stimmabgabe.
Nicht ganz die Hälfte der brieflich Stimmenden werfen ihr Stimmmaterial unfrankiert in der Urne für die briefliche Stimmabgabe ein. Bei der detailliert ausgewerteten Abstimmung vom 21. März 2017 waren es 43.9 Prozent. Die Urne für die briefliche Abstimmung ist jeweils in den vier Wochen vor dem Abstimmungswochenende im Parterre beim Infoschalter im Stadthaus aufgestellt. Ausserhalb der Öffnungszeiten des Stadthauses können die Stimmberechtigten – ebenfalls portofrei – den Briefkasten des Stadthaus benutzen.
Zurzeit liegt der Anteil der brieflich Abstimmenden zwischen 65 und 75 Prozent der Stimmenden. Von ihnen benutzt knapp die Hälfte die Möglichkeit des Einwerfens im Stadthaus.
Die Initianten der Volksmotion nehmen an, mit der Übernahme der Portokosten durch die Stadtkasse könne die Stimmbeteiligung erhöht werden. Sie weisen auf die erwähnte Freiburger Studie hin, nach der die Beteiligung mit der Einführung der pauschalfrankierten Kuverts um 4 Prozent habe erhöht werden können.
Dieses Ergebnis kann aber nicht ohne weiteres auf die Verhältnisse in Schaffhausen übertragen werden. Zum einen liegt die Stimmbeteiligung in Schaffhausen im schweizerischen Vergleich bereits deutlich über dem Durchschnitt. Zu berücksichtigen ist weiter, dass in Schaffhausen mit der Abstimmungsbusse von 6 Franken pro versäumte Abstimmung bereits ein finanzieller Anreiz – wenn auch ein negativer – für die Teilnahme an der Abstimmung besteht. Die sechs Franken fallen im Vergleich zu den 85 Rappen Porto für das Einsenden der brieflichen Stimmunterlagen per Post deutlich stärker ins Gewicht. Eine spürbare Steigerung der Stimmbeteiligung durch die Übernahme der Portokosten ist daher kaum zu erwarten.
Nun zu den Kosten der beantragten Portoübernahme durch die Stadt:
Die Rücksendung eines pauschalfrankierten B-Post-Kuverts kostet 53 Rappen. Wenn 75 % der ca. 11’000 brieflich Stimmenden vom vorfrankierten Kuvert Gebrauch machen würden, entstehen für rund 8‘250 briefliche Stimmabgaben Kosten von rund 4’500 Franken pro Abstimmungswochenende. Nimmt man weiter an, dass der Anteil der brieflich Abstimmenden mit der neuen Regelung um 10 % ansteigt, so erhöhen sich diese Kosten auf insgesamt 5’000 Franken. Pro Jahr ergibt dies bei vier oder fünf Abstimmungen Kosten von 20‘000 bis 25’000 Franken. In Jahren mit kantonalen und kom¬munalen Gesamterneuerungswahlen wären es aufgrund der höheren Anzahl von Urnengängen rund 30‘000 – 40’000 Franken.
Trotz der höheren Kosten steht der Stadtrat der Übernahme der Portokosten positiv gegenüber. Als Gegenstück zur Stimmpflicht und der damit verbundenen Stimmbusse von sechs Franken erachtet der Stadtrat eine möglichst weitgehende Erleichterung der Stimmabgabe als richtig. Auch wenn nach Einschätzung des Stadtrates nicht mit einer spürbaren Erhöhung der Stimmbeteiligung gerechnet werden kann, erscheint ein finanzieller Aufwand in der Höhe von rund einem Fünftel bis einem Viertel des jährlich an Stimmbussen eingehenden Betrages als gerechtfertigt.
Der Stadtrat beantragt Ihnen daher, die Volksmotion erheblich zu erklären und den Stadtrat damit zu beauftragen, eine Vorlage zur Einführung vorfrankierter Rücksendekuverts auszuarbeiten.
Da die jährlich wiederkehrenden Kosten die Kompetenz des Stadtrates übersteigen, würde der Stadtrat dem Grossen Stadtrat eine Vorlage für den Erlass einer Verordnung über die briefliche Stimmabgabe unterbreiten. Die Regelung könnte, wie seinerzeit die Verordnung von 1995 über die Einführung der brieflichen Stimmabgabe, sehr kurz ausfallen.
Gestatten Sie mir noch einen Hinweis auf die Entwicklungen auf Bundesebene: Am 7. März 2018 hat der Nationalrat als Erstrat die Motion von Nationalrätin Yvette Estermann, «85 Rappen für mehr Demokratie!» mit 109 : 73 Stimmen erheblich erklärt. Sie strebt die Übernahme des Portos durch den Bund an. Der Stadtrat würde mit seiner Vorlage daher noch zuwarten, bis klarer ist, ob bald eine Regelung im übergeordneten Recht erwartet werden kann.
Nun noch zur Beigabe eines neutralen Stimmkuverts:
Als zweites verlangen die Motionäre, dass die Stadt den Abstimmungsunterlagen jeweils auch noch ein Stimmkuvert, d.h. ein neutrales inneres Kuvert belegt. Diess Anliegen lehnt der Stadtrat ab, primär aus ökologischen Gründen.
Würde die Stadt diesem Anliegen Folge leisten, müssten pro Abstimmung rund 22‘000 neutrale Kuverts abgegeben werden, von denen nach den bisherigen Erfahrungen rund 10‘000 bis 11’000 benutzt würden. 11‘000 bis 12‘000 Kuverts würden demgegenüber unbenutzt in den Abfall wandern. Zum einen die rund 9‘000 Kuverts der nicht Stimmenden, zum an¬dern die rund 2‘000 bis 3‘000 Kuverts derjenigen, die auch nach Einführung des Rückportos ihre brieflichen Stimmunterlagen weiterhin an der Urne abgeben würden. Jährlich würden so rund 60‘000 Kuverts für den Abfall bzw. die Altpapiersammlung produziert. In Gesamterneuerungsjahren wäre es gar bis zu 100’000 Kuverts.
Ein substantieller Nachteil erwächst den Stimmberechtigten durch den Verzicht auf das Beilegen eines Stimmkuverts nicht. Sie können ein beliebiges neutrales Kuvert verwenden, das ihnen die Wahrung des Stimmgeheimnisses ermöglicht. Und selbst wenn sie auf ein Stimmkuvert verzichten, so wird die Stimmabgabe deshalb nach dem Schaffhauser Wahlgesetz nicht ungültig.
Entgegen den Befürchtungen der Initianten der Volksmotion lassen sich aus den verwendeten privaten Stimmkuverts nach den bisherigen Erfahrungen keine Rückschlüsse auf die Person der Stimmberechtigten ziehen. Zudem achten die Stimmen¬zählerinnen und Stimmenzähler beim Öffnen der Kuverts darauf, dass Stimmausweis und Stimm- und Wahlzettel sofort getrennt werden und das Wahlge¬heimnis unabhängig von der Art des Einpackens gewahrt bleibt.
Bei dieser Ausgangslage erachtet der Stadtrat einen Verzicht auf die Abgabe eines Wahlkuverts als verantwortbar und zudem ökologisch sinnvoll.
Die Frage muss aber heute nicht näher diskutiert werden. Der Stadtrat wird seine Vorlage so ausgestalten, dass der Grosse Stadtrat bei der Beratung der Verordnung über diesen Teilaspekt noch entscheiden kann.
Peter Neukomm, Stadtpräsident
