Bei den National- und Ständeratswahlen droht Schaffhausen eine einseitige, konservative Männervertretung in Bern: Die Listenverbindung von FDP und SVP könnte dazu führen, dass künftig beide Nationalräte aus dem Kanton der SVP angehören. Da die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass auch die beiden bisherigen Ständeräte wiedergewählt werden, würden dann alle Vertreter unseres Standes der SVP-Fraktion angehören. Wer dieses Szenario verhindern will, muss am 18. Oktober unbedingt an die Urne und mithelfen, dass Nationalrätin Martina Munz wiedergewählt wird. Sie ist die Einzige, die Gewähr dafür bietet, dass auch das weltoffene, ökologische, soziale und solidarische Schaffhausen in Bern eine Stimme hat. Wir brauchen eine Vertretung, die auch die Interessen der Arbeitnehmenden, der Mieterinnen und Mieter, der Konsumentinnen und Konsumenten und der Rentnerinnen und Rentner vertritt und sich für eine glaubwürdige Umwelt- und Energiepolitik einsetzt. Deshalb wähle ich bei der Nationalratswahl mit Überzeugung Liste 6 mit Martina Munz und Kurt Zubler sowie in den Ständerat Walter Vogelsanger.
Weil das bisherige Tourismusgesetz bis 2015 befristet ist, braucht es für die Zukunft eine neue gesetzliche Grundlage für die Tourismusförderung durch den Kanton und die Ge-meinden. Die vom Kantonsrat verabschiedete Vorlage, welche am 18. Oktober zur Volks-abstimmung ansteht, bringt in Form eines sinnvollen politischen Kompromisses eine solche Anschlusslösung. Sie ermöglicht es, dass der Verein Schaffhauserland Tourismus auch weiterhin die vielen Sehenswürdigkeiten und hochstehenden kulturellen Veranstaltungen unserer Region professionell vermitteln und vermarkten kann.
Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten
Der Tourismus stellt auch bei uns einen wichtigen Wirtschaftszweig dar. Er generiert einen Umsatz von ca. 170 Millionen Franken pro Jahr. Von ihm sind direkt oder indirekt ca. 1‘300 Arbeits- und Ausbildungsplätze abhängig. Die wichtige Wertschöpfung, welche allein schon die 600‘000 Gäste in der Stadt Schaffhausen und die 140‘000 Übernachtungen im Kanton pro Jahr erbringen, soll möglichst erhalten und ausgebaut werden. Das ist aber nur möglich, wenn der Verein Schaffhauserland Tourismus weiterhin auch auf eine Unterstützung durch die öffentliche Hand zählen kann. Diese betrug in den letzten Jahren 500‘000 Franken pro Jahr. Sie soll unter Berücksichtigung der finanziellen engen Verhältnisse des Kantons auf 450‘000 reduziert und an eine Leistungsvereinbarung geknüpft werden. Neu werden auch die Beherbergungsbetriebe, welche am direktesten von den Leistungen von Schaffhauserland Tourismus profitieren, finanziell in die Pflicht genommen. Sie leisten künftig pro Gast und Übernachtung 2 Franken an die Tourismusförderung.
Beitrag der öffentlichen Hand gerechtfertig
Schaffhauserland Tourismus erbringt seine Leistungen unter anderem über drei Offices in Stein am Rhein, in Neuhausen am Rheinfall und am Herrenacker in der Altstadt von Schaffhausen. Für diesen wichtigen Betrieb werden 12 Vollzeitstellen eingesetzt. Allein am Info-Schalter am Herrenacker werden jährlich 33‘000 Besucherinnen und Besucher pro Jahr beraten, davon 43 Prozent Einheimische. Ein wesentlicher Teil dieser Informations-, Koordinations-, Beratungs- und Vermittlungstätigkeiten sowie der Vorverkauf für diverse kulturelle Anlässe der Region gehören zum wertvollen Service Public, der in einer Stadt der Bedeutung und Grösse von Schaffhausen nicht fehlen darf.
Das ist mit ein wichtiger Grund, weshalb der Stadtrat hinter den mit dem Tourismusgesetz gewährten Beiträgen der öffentlichen Hand steht. Sie machen etwa einen Drittel der Ge-samtausgaben von Schaffhauserland Tourismus von 2.1 Millionen Franken aus. Davon werden allein für den Betrieb der Offices 1.5 Millionen Franken benötigt. Ohne die Beiträge von Kanton und Gemeinden wäre das weitere Funktionieren von Schaffhauserland Tou-rismus, dessen Arbeitsplätze, dessen Präsenz mit den Tourist Offices sowie dessen wert-vollen Leistungen, von denen die ganze Region profitiert, massiv gefährdet. Das können wir uns nicht leisten. Deshalb sagen wir – auch im Interesse der Stadt und ihrer Bevölkerung – Ja zum neuen Tourismusgesetz.
Heute besitzen die reichsten 2 % der Bevölkerung gleich viel Vermögen wie die restlichen 98 %. Das hat auch damit zu tun, dass schweizweit rund 67 Milliarden pro Jahr mehrheitlich steuerfrei vererbt werden. Zudem wurde die Bildung riesiger Vermögen in den vergangenen Jahrzehnten steuerlich massiv begünstigt: Kapitalsteuer, Emissionsabgabe, Umsatzabgabe, Versicherungsstempel wurden abgeschafft. Die Dividendenbesteuerung wurde halbiert und die Unternehmenssteuerreform II erlaubt Grossaktionären jährlich Milliarden steuerfreie Einkommen. Allein das Dividendensteuerprivileg hat zu grossen Löchern bei der öffentlichen Hand geführt, aber auch zu mehreren hundert Millionen Ausfällen bei der AHV. Wie werden diese Löcher nun gestopft? Zum Ausgleich müssen Mehrwertsteuer erhöht, die Lohnnebenkosten hinaufgeschraubt und mehr Gebühren erhoben werden. Auch die Erhöhung des AHV-Alters steht zur Diskussion. Das alles trifft vor allem den Mittelstand und die unteren Einkommensschichten. In dieser Situation macht eine moderate Erbschaftssteuer auf extrem hohe Nachlässe ab 2 Millionen resp. bei Ehepaaren ab 4 Millionen Sinn. Sie würde bei der AHV zu Mehreinnahmen von 4 Milliarden pro Jahr führen und damit einen gerechten Beitrag zur Entlastung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung leisten. Entgegen der Propaganda der Initiativegegner werden Arbeitsplätze von KMUs durch die Erbschaftssteuerinitiative nicht gefährdet, weil das Bundesparlament für solche Fälle einen hohen Freibetrag und einen reduzierten Steuersatz festlegen kann.
