Es sind historische Summen

Schaffhauser Nachrichten vom 05.011.2026, S. 13; Foto: Roberta Fele

Im Gespräch: Peter Neukomm

Mark Liebenberg

Herr Neukomm, was ist Ihnen im Jahr 2025 gelungen – was weniger?

Peter Neukomm: Wir haben enorm viel gearbeitet: 1260 Geschäfte im Stadtrat beraten, 989 Beschlüsse gefasst und 18 Vorlagen durch den Grossen Stadtrat gebracht. Ein persönliches Highlight war für mich die Einweihung des Stadthausgevierts. Die gesamte Stadtverwaltung ist nun zentral zusammengefasst, mit neuen Arbeitsumgebungen und neuen Formen der Zusammenarbeit wie «Shared Desks». Das war eine Umstellung, wird aber sehr geschätzt.

Überhaupt baut und investiert die Stadt zurzeit irrsinnig viel …

Ja, wir sorgen für volle Auftragsbücher beim lokalen Baugewerbe (lacht). Neben den Wärmeverbünden, die wir dank des 110-Millionen-Rahmenkredits realisieren können, wurden zentrale Projekte fertiggestellt: Werkhof SH Power, Bahnhofstrasse, Schulhaus Kreuzgut, Munotbrücke. Weitere Vorhaben wie Adlerunterführung-Schwabentor oder Werkhof Grün sind in Arbeit. Parallel haben wir die planerischen Grundlagen erneuert und viel in Kinder- und Familienfreundlichkeit investiert, mit dem Unicef-Label als Anerkennung.

Haben Sie Verständnis dafür, dass mit der Bautätigkeit auch der Verdruss über Lärm und Verkehrsbehinderungen zunimmt?

Man kann den Bären nicht waschen, ohne dass das Fell nass wird. Wir haben unterschätzt, wie wichtig es ist, die Bevölkerung bei so vielen gleichzeitigen Veränderungen mitzunehmen. Da müssen wir besser werden. Die Koordination der Baustellen soll optimiert werden, und die Kommunikation stellen wir neu auf. Ab diesem Jahr gibt es ein öffentliches Baustellenportal. Ziel ist, Einschränkungen möglichst kurz zu halten und frühzeitig zu informieren.

Ein Dämpfer folgte zum Jahresende mit dem Volks-Nein zur Bewerbung als Schweizerische Kulturhauptstadt. Was lief schief?

Offenbar konnten sich viele nicht vorstellen, was diese 4 Millionen Franken konkret bedeuten. Es gab noch keine greifbaren Projekte, keine Vergleichsbeispiele. Und einige sagten sich wohl: Wir haben bereits ein sehr gutes Kulturleben, wozu braucht es das noch zusätzlich?

Am Abstimmungssonntag hiess es, der Ärger über das vom Stadtrat bestellte Kunstprojekt «Hybride Stadtbank» habe zur Ablehnung beigetragen. Die Künstler Frank und Patrik Riklin warfen dem Stadtrat später vor, er habe ihre Aktion durch Untätigkeit bewusst scheitern lassen. Was sagen Sie?

Das sehe ich anders. Es ist nicht der Stadtrat alleine schuld, dass das Projekt nicht ankam. Die Idee dahinter war positiv, der Auftakt war aber unglücklich, die Umsetzung schwierig. Wir haben gemerkt, dass das Konzept nicht gut kommunizierbar ist, und es deshalb bewusst auf Sparflamme gesetzt.

Sechsmal war der Stadtrat 2025 an der Urne erfolgreich, bei Rheinufer-Aufwertung und Wärme-Rahmenkredit löst dies Investitionen von fast 150 Millionen Franken aus. Macht Sie das nervös?

Es sind historisch hohe Summen, ja. Aber wir holen einen enormen Nachholbedarf bei der Infrastruktur auf. Mein Ziel ist, dass unsere Nachfolger eine zeitgemässe und bedarfsgerechte Infrastruktur übernehmen können. Gleichzeitig müssen wir jederzeit mit schwankenden Steuereinnahmen rechnen. Schon bald steht neben Schulhäusern auch die Sanierung von Alterszentren an.

Zu den grössten Sorgen der Stadtbevölkerung zählen Verkehr und Parkplätze, wie nun auch Untersuchungen zeigen. Will der Stadtrat möglichst flächendeckend Tempo 30 einführen?

Nein. Wir schauen jede Strasse und jedes Quartier einzeln an. Aber es ist unbestritten, dass Tempo 30 in vielen Fällen Vorteile bringt – beim Lärm und bei der Sicherheit. Zudem haben wir aus dem Bundesrecht eine klare Verpflichtung, Lärmgrenzwerte einzuhalten.

Im Fokus stehen dabei auch Hauptachsen wie Steig- oder Bachstrasse.

Dort werden Grenzwerte überschritten, und es gibt Sicherheitsprobleme. Ich bezweifle, dass man sein Kind entspannt die Steigstrasse mit dem Velo herunterfahren lässt. Wenn die Grenzwerte nicht eingehalten sind, bleibt uns kaum Ermessensspielraum. Dann ist Tempo 30 eine mögliche Massnahme. Und es gibt Städte, in denen tiefere Tempolimits heute zu einem besseren Verkehrsfluss führen.

Jahr für Jahr sorgen SH Power und die Wärmeversorgung für Diskussionen. Mit dem Rahmenkredit stehen nun über 100 Millionen Franken zur Verfügung, gleichzeitig ist der Versorgungsauftrag politisch umstritten. Wie fragil ist die Situation gerade?

Überhaupt nicht. Rechtlich und politisch ist doch klar, dass die Stadt für den Ausbau der erneuerbaren Wärmeversorgung verantwortlich ist. Die Bevölkerung hat mit dem Rahmenkredit ganz konkreten Projekten von SH Power in mehreren Stadtgebieten zugestimmt. Das ist eine demokratische Entscheidung, die man respektieren muss.

Das sind Absichtserklärungen. Der Versorgungsauftrag, der zeigt, wie auch private Anbieter zur raschen Erschliessung beitragen können, ist im Rat hängig und droht zu scheitern …

Der Versorgungsauftrag regelt primär das Verhältnis zwischen der Stadt und Dritten, also Rechte und Pflichten bei Konzessionen. Er legt aber nicht fest, wo Konzessionen vergeben werden. Das entscheidet der Stadtrat per Ausschreibung. Der bestehende Auftrag aus dem Jahr 2020 gilt, bis ein neuer verabschiedet ist.

Im Niklausen baut nun ein privater Anbieter mitten ins geplante SH-Power-Gebiet hinein. Wäre mehr Kooperation nicht angezeigt?

Der private Anbieter hält sich nicht an die Vorgaben des mit der Stadt abgeschlossenen Konzessionsvertrags. Der Konzessionsperimeter ist klar definiert. Erweiterungen müssen beantragt werden; das wurde getan, und die Stadt hat es für Niklausen-Alpenblick abgelehnt, an anderen Orten aber gewährt. Wenn jeder einfach dort ausbaut, wo es ihm passt, entsteht ein Flickenteppich. Dann rechnen sich Wärmenetze in anderen Quartieren nicht mehr. Eine Heizzentrale und ein Verbund müssen wirtschaftlich betrieben werden können.

Wie kann die Stadt neutral entscheiden, wenn sie gleichzeitig die Geschäftsinteressen von SH Power wahren muss?

Die Stadt muss nicht neutral sein. Sie hat den Auftrag, eine sinnvolle und zusammenhängende Wärmeversorgung planvoll und koordiniert sicherzustellen. Mit dem Rahmenkredit haben wir klar aufgezeigt, wo und bis wann wir das erreichen wollen. Zudem vergeben wir zugunsten der Geschwindigkeit des Ausbaus Konzessionen an Dritte.

Wachsende Kritik gibt es am Stellenwachstum der Stadt: 150 neue Stellen in drei Jahren. Soll das so weitergehen?

Nein. Man muss aber sehen, wo diese Stellen entstanden sind: vorwiegend in Bildung, Kinderbetreuung und Altersbetreuung und nicht in der eigentlichen Verwaltung. Wir stehen im Wettbewerb um Fachkräfte für systemrelevante Leistungen. Niemand will schlecht geführte Kitas, überlastete Schulen oder eine ungenügende Pflege.

Die Personalkosten steigen dennoch stetig. Das ist eine schwere Hypothek für die Stadtrechnungen der Zukunft.

Es ist eine Herausforderung. Aber es gibt einen klaren Nachholbedarf, etwa bei den Kitas. Die demografische Entwicklung bedingt, dass wir in der Altersbetreuung mehr Personal brauchen werden. Gleichzeitig profitieren die Bürgerinnen und Bürger direkt vom Service public und erwarten diese Leistungen auch.

Zu Ihrer eigenen Zukunft: Sie sind 63 alt und seit zehn Jahren «Stapi». Machen Sie die Legislatur zu Ende?

Wenn ich gesund bleibe, ja.

…und hängen vielleicht noch eine hinten ran?

Alles, was danach kommt, wird sich weisen. Ich werde dann 66 Jahre alt und 20 Jahre Stadtrat sein. Irgendwann ist es dann auch gut.

Klare Favoriten für die Nachfolge fehlen zurzeit. Insider nennen Namen wie Stadträtin Christine Thommen, Katrin Huber oder auch den abgewählten Ständerat Simon Stocker. Wen sehen Sie?

Wir haben sehr viele fähige Leute in der SP. Wenn man uns mit anderen Parteien vergleicht, sind wir in einer komfortablen Situation auch mit vielen jüngeren Frauen und Männern, die das könnten, und eine davon wirkt erfolgreich als Stadträtin.

Zum Schluss: Ihr wichtigstes Anliegen für 2026?

Dass sich unsere Stadt mit ihren knapp 40’000 Einwohnerinnen und Einwohnern weiterhin gut entwickelt. Besonders freue ich mich auf die Fertigstellung des neuen Kammgarnwestflügels. Das war ein wenig «mein Baby». Daneben beschäftigen uns viele Themen wie die Altstadtlogistik, das Parkplatzmanagement, die Erneuerung des Naturpark-Mandats sowie wichtige Abstimmungen zu Hallensportzentrum, Schulassistenzen oder zum Kinderzentrum Geissberg.