«Die Zukunft findet Stadt» lautete das Motto des gestrigen Städtetags in Schaffhausen. Dass dieses Jahr seine Stadt als Gastgeber ausgesucht wurde, war für Stadtpräsident Peter Neukomm (SP) «eine grosse Freude». Schaffhausen falle als nördlichster Kanton oft fast vom Radar. Das sei ein Handicap, mit dem die Stadt schon seit Jahren zu kämpfen habe. Erst wenn man mal hier sei, merke man: «Die sind ja gar nicht so weit weg.»
Schaffhausen sei ein ideales Beispiel für die städtische Entwicklung, so Neukomm. Nach dem dramatischen Niedergang der Industrie habe sich die Stadt zu einem breit diversifizierten Standort entwickelt. «In den vergangenen zehn Jahren ist Schaffhausen der Turnaround gelungen.» Trotzdem seien laufend intelligente Lösungsansätze gefragt. Auf die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative etwa blicke man «angespannt und besorgt». Denn gerade «ohne die Grenzgänger aus dem süddeutschen Raum würde hier nicht viel funktionieren». Auch von der Frankenstärke und dem Einkaufstourismus sei Schaffhausen als Grenzkanton überdurchschnittlich stark betroffen.
Massiv unterschätzt
FDP-Nationalrat Kurt Fluri, Präsident des Schweizerischen Städteverbands und Stadtpräsident von Solothurn, hob die Wichtigkeit der Städte in der nationalen Politik hervor. Doch noch immer werde die Rolle der Städte vom Bund «massiv unterschätzt». Dadurch, dass sich dieser hauptsächlich auf einen Dialog mit den Kantonen konzentriere, verpasse er eine Chance. Und er vernachlässige seine Pflicht. Denn Artikel 50 der Bundesverfassung sieht vor, dass der Bund «bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden» zu beachten und «die besondere Situation der Städte (…)» zu berücksichtigen hat. Gerade bei den Diskussionen um die Unternehmenssteuerreform III (USR III) aber fühlen sich die Städte übergangen. Eine Gesetzesbestimmung, welche die Kantone angehalten hätte, die Auswirkungen der USR III auf die Gemeinden zu berücksichtigen, wurde vom Parlament versenkt. Erträge, die international tätige Unternehmen im Ausland erwirtschaften, werden in den Kantonen bis jetzt ermässigt besteuert. Weil diese Regelungen aber gegen internationale Standards verstossen, sollen die Privilegien im Rahmen der USR III abgeschafft werden.
In Schaffhausen ist bei den Gewinnsteuereinnahmen von Kanton und Gemeinden der Anteil der Statusgesellschaften im schweizerischen Vergleich sehr hoch. Um die Firmen halten zu können, fasst die Regierung deshalb eine Senkung der Gewinnsteuer von 16 auf 12 bis 12,5 Prozent ins Auge. Neukomm sorgt sich im Fall von Schaffhausen insbesondere um Gemeinden, bei denen bisher keine Statusgesellschaften angesiedelt sind – denn sie werden Steuereinnahmen verlieren. Eine Kleine Anfrage zur Kompensation ebendieser Steuerausfälle der Gemeinden ist beim Regierungsrat hängig. Neukomm fordert den Kanton auf, aufzuzeigen, wie er die Risiken der Gemeinden abfedern will. Der Verweis auf die Anpassung des innerkantonalen Finanzausgleichs vermöge die Gemeinden nicht zu beruhigen. «Ich hoffe auf ein Commitment seitens der Regierung», so Neukomm.
Maurer: «Das absolute Minimum»
Für Bundesrat Ueli Maurer ist die Reform unumgänglich. «Wir sind in einer Phase, in der man international um Steuersubstrat und grosse Firmen kämpft, die Steuern in Millionenhöhe zahlen», sagte er gegenüber den «Schaffhauser Nachrichten». Jedes Land sei bestrebt, auf der Basis der internationalen Standards gute Bedingungen zu schaffen, um diese Firmen anzuziehen. «Mit der USR III müssen wir dafür sorgen, dass die Schweiz für sie weiterhin attraktiv bleibt», so Maurer. Die Reform, wie sie jetzt vorliege, sei das absolute Minimum. Ob die Schweiz steuerlich attraktiv bleibe, werde erst die Zukunft zeigen.
Schaffhauser Nachrichten/Alexa Scherrer
Nach 22 Jahren treffen sich wieder einmal die Stadtregierungen der Schweiz in Schaffhausen.
NEUHAUSEN Um kurz nach 11 Uhr konnte mit einem «Eidgenoss», «Büezer», «Dinkelbier» oder einer anderen Biersorte angestossen werden. Die Mitglieder der Interessengemeinschaft unabhängiger Klein- und Mittelbrauereien der Schweiz, kurz IG Bier, trafen sich im «Schlössli Wörth» am Rheinfall.
Zu feiern gab es die Verleihung des Qualitätssiegels von «Brau Ring», ei-ner Kooperationsgesellschaft privater Brauerein in der Schweiz, in Deutschland und in Österreich. Auch die heimische Brauerei Falken konnte die Auszeichnung – neben sieben weiteren Brauereien – entgegennehmen. Das Qualitätssiegel gilt ein Jahr.
Eine zweite Preisverleihung gab es dann auch noch. Wassergott Neptun höchstpersönlich übergab CVP-Nationalrat und Braumeister Alois Gmür, dem Präsidenten der IG Bier, stellvertretend den sogenannten «Wasser-Award». Der humoristische Auftritt – ein mit Dreizack, etwas verrutschter weisser Perücke und Toga verkleideter Mann übergab den Preis – hat einen bierernsten Hintergrund: Aufgrund der Swissness-Vorlage schienen viele Schweizer Biere kurzzeitig gefährdet.
Wasser als Schweizer Rohstoff
«Es war ein Riesenschock für uns, als das Schweizer Wasser in der Swissness-Vorlage zunächst nicht als Schweizer Rohstoff angerechnet werden sollte», sagte Alois Gmür gestern. Als Schweizer Rohstoff hätte nur Schweizer Mineral- und Quellwasser, nicht aber Grund- respektive Leitungswasser gelten sollen.
Alle Brauereien, welche etwa Grundwasser für die Bierproduktion nutzen, hätten ihr Bier somit nicht mehr als schweizerisch vertreiben dürfen. Die Marke «Schweiz» dürfen nur Produkte tragen, die zu 80 Prozent aus Schweizer Rohstoffen bestehen. Der Bundesrat lockerte die Regeln später jedoch, weshalb die Schweizer Bierbrauer aufatmen konnten. Alois Gmür schloss seine Rede mit den Worten: «Schweizer Wasser, Hopfen und Malz –Gott erhalt’s.»
Passend zum Thema begaben sich die Vertreter der IG Bier später aufs Wasser – mit dem Falken-Boot durch das Rheinfallbecken. (sba)
Bei der eidgenössischen Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative zeichnet sich in Schaffhausen eine hohe Stimmbeteiligung ab.
FDP-Stadtrat Urs Hunziker gibt bekannt, dass er bei den Gesamterneuerungswahlen 2016 nicht mehr antritt.
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