Munot von Klimaaktivisten rot angeleuchtet

Interview mit Radio Munot vom 17.06.2020

Strassenbauprojekten gehören nicht in die Zuständigkeit des Grossen Stadtrats

Radio Munot Interview vom 16.06.2020 zur Ablehunng der Motion „Schluss mit der Verlegung von Busbuchten auf die Fahrbahn“

Stadt hat Corona-Krise bisher gut bewältigt

Surreal, so wenig Menschen zu sehen

Keine Veranstaltungen, fast alle Läden zu: Das Coronavirus macht aus Schaffhausen eine andere Stadt. Stadtpräsident Peter Neukomm sagt, wie er zu einer Ausgangssperre steht – und mit welchen Auswirkungen die Stadt wegen der Krise rechnen muss.

Isabel Heusser im Gespräch mit Peter Neukomm

Herr Neukomm, Sie haben sich am Wochenende in einer kurzen Videobotschaft an die Bevölkerung gewandt. Weshalb?

Peter Neukomm: Aktuell ist das öffentliche und politische Leben stark eingeschränkt. Mir war es wichtig, der Bevölkerung zu zeigen, dass der Stadtrat für die Stadt da ist. Jeder kann seinen Beitrag leisten, damit sich das Coronavirus weniger schnell ausbreitet: indem man zuhause bleibt und die vom Bund empfohlenen Hygienemassnahmen strikt befolgt. Die Lage ist ernst. Ich wollte aber auch zeigen, dass die Stadt in dieser aussergewöhnlichen Situation die wichtigsten Dienste weiterhin anbietet.

Die Verwaltung hat ihre Tätigkeit aber stark eingeschränkt. Mit welchen Auswirkungen?

Neukomm: Bereits Anfang März haben wir den Abteilungsleitern empfohlen, auf die Umsetzung der Hygienemassnahmen zu achten, möglichst auf Sitzungen zu verzichten und Mitarbeitende ins Homeoffice zu schicken. Mitte März haben wir diese Massnahmen dann nochmals verstärkt und auch die Schalter und Verwaltungsgebäude für den Publikumsverkehr geschlossen – zum Schutz unserer Mitarbeitenden. Möglichst viele von ihnen arbeiten nun zuhause. Viele Dienste werden aber auch heute noch aufrechterhalten: unter anderem das Bestattungsamt und das Erbschaftsamt, das Zivilstandsamt, die Sozialhilfe, die Feuerwehr und natürlich die Alterszentren und die Spitex – in diesen Bereichen muss die Arbeit natürlich weitergehen.

Manche Leute befürchten, dass die Grundversorgung, etwa bei der Abfallentsorgung oder dem Strom, bei zunehmender Ausbreitung des Virus zusammenbrechen könnte. Wie ist die Stadt hier aufgestellt?

Neukomm: Bei der Abfallentsorgung sind die Mitarbeitenden weiter im Einsatz, genauso wie bei der Strom-, Gas- und Wasserversorgung von SH Power. Die Personalplanung wurde so angepasst, dass ein Teil der Mitarbeitenden im Homeoffice arbeitet und der andere Teil vor Ort ist. Ziel ist es, dass nicht plötzlich alle Mitarbeitenden eines unerlässlichen Dienstes aufs Mal krank werden. Dies gilt besonders in der Altersbetreuung, wo das Personal sehr exponiert ist. Auch hier haben wir vorgesorgt. Eine Herausforderung ist, wie wir mit den Grenzgängern umgehen, von denen viele im Gesundheitsbereich tätig sind.

Gab es denn Probleme mit Grenzgängern?

Neukomm: Wir haben die Diskussion um Grenzschliessungen genau mitverfolgt. Es kam die Befürchtung auf, dass die Grenzgänger nicht mehr in die Schweiz zur Arbeit kommen können. Wir haben uns dann überlegt, Arbeitsbescheinigungen auszustellen oder für die Grenzgänger Übernachtungsmöglichkeiten in der Stadt zu suchen. Aktuell gibt es aber trotz Einschränkungen noch keine grossen Probleme.

Der Bund hat für die Wirtschaft ein 40 Milliarden Franken starkes Hilfspaket geschnürt, die Schaffhauser Regierung will Wirtschaft und Unternehmen mit 50 Millionen Franken unter die Arme ­greifen. Wie sieht es mit Hilfe vonseiten der Stadt aus?

Neukomm: Die finanziellen Kompetenzen des Stadtrats sind sehr beschränkt – mit 100 000 Franken kommt man nirgends hin. Diese Kompetenzen kann man nicht einfach so aushebeln, weil die Stadtverfassung keine Regelung für ausserordentliche Lagen kennt. Ob und wie finanzielle Unterstützung auf kommunaler Ebene möglich ist, prüfen wir zur Zeit. Die aktuelle Situation ist sehr anspruchsvoll, und deshalb möchte auch der Stadtrat seinen Beitrag leisten. Wir sind dazu in Abklärungen mit dem Kanton, der Wirtschaftsförderung und auch im Gespräch mit unseren befreundeten Städten St. Gallen, Frauenfeld und Winterthur. Wir haben erste Ideen, mehr kann ich aber noch nicht dazu sagen.

Bleiben wir bei den Unternehmen. Nicht nur KMU, auch grosse Firmen ­geraten wegen der Corona-Krise ins ­Schlittern. Welche Auswirkungen hat dies auf die Finanzen der Stadt?

Neukomm: Das ist schwierig zu sagen und hängt stark davon ab, wie lange dieser Ausnahmezustand noch andauern wird, welche Massnahmen der Bund weiter ergreift und ob es tatsächlich zu einer Rezession kommt, wie manche Experten befürchten. Für gewisse wirtschaftliche Player ist die Situation existenzbedrohend. Die Auswirkungen werden wir sicher bei den Steuern zu spüren bekommen, wenn auch mit ein bis zwei Jahren Verzögerung. Möglicherweise müssen wir mit schwerwiegenden Steuerausfällen rechnen, je nach Dauer und Folgen der Pandemie. Die Stadt ist aber zum Glück finanziell recht gut aufgestellt, um dies verkraften zu können.

Noch bis mindestens zum 19. April sind ausser den Lebensmittelläden alle ­Geschäfte geschlossen, Veranstaltungen finden keine statt. Wie erleben Sie ­Schaffhausen in diesen Tagen?

Neukomm: Es ist etwas unheimlich und fast surreal, so wenige Menschen zu sehen, die unterwegs sind. Die Stadt wirkt sehr leer. Ich beobachte auch, dass sich die Leute aus Angst vor einer Ansteckung aus dem Weg gehen. Ich hoffe sehr, dass ich meine Stadt nicht lange so erleben muss.

In den letzten Tagen diskutierte des ­Bundesrat immer wieder über eine ­Ausgangssperre. Ganz vom Tisch ist sie noch nicht. Wie stellen Sie sich dazu?

Neukomm: Das ist eine schwierige Frage. Sagen wir es so: Ich hoffe, dass sich die Leute nun strikt an die Empfehlungen des Bundes halten, sie ernst nehmen und die Ausgangssperre nicht nötig wird. Ich habe Vertrauen in den Bund, dass er die richtige Entscheidungen trifft. Und ich finde es sehr gut, dass er die Massnahmen zentral steuert und es nicht den Kantonen überlässt, sonst wird die Situation schnell unübersichtlich. Das hat man in Deutschland gesehen.

Wie hat sich Ihr Alltag als Stadtpräsident in den letzten Wochen verändert?

Neukomm: Die Entschleunigung hat Vor- und Nachteile. Alles, was nicht Priorität hat, muss liegen bleiben. Ich persönlich mache so viel wie möglich Homeoffice. Aktuell bin ich auch abends viel zuhause, da kaum mehr Sitzungen stattfinden. Für mich ist das eine ungewohnte Situation. Ich kann mir mehr Zeit für meine Familie nehmen und versuche, regelmässig im Buchthalerwald joggen zu gehen, um etwas abzuschalten.

Plötzlich mehr Zeit mit der Familie zu ­verbringen und oft zu Hause zu sein, ist aber auch eine Herausforderung, oder?

Neukomm: Da ich sonst unter der Woche leider zu wenig zuhause bin, ist das für mich keine Strafe. Von unseren drei Kindern lebt noch unser Sohn zuhause. Eine unserer Töchter weilt für mehrere Monate in Mexiko. Wir versuchen, so oft wie möglich in Kontakt mit ihr zu sein. Es geht ihr gut – aktuell ist es wohl sicherer für sie, dort zu bleiben, statt den unsicheren Versuch zu unternehmen, nach Hause zu kommen. Es gibt ja kaum mehr Flüge. Persönlich hoffe ich nun, dass möglichst bald flächendeckende Coronavirus-Tests gemacht werden können. Wie wichtig dies wäre, haben wir eben in unserer Familie erlebt.

Inwiefern?

Neukomm: Unsere jüngere Tochter, die in Chur studiert, hat mit einer Freundin aus Hamburg ein paar Tage das Bündnerland bereist. Diese ist kurz danach positiv auf das Coronavirus getestet worden. Deshalb wollte sich auch meine Tochter testen lassen. Doch das war nicht möglich. Nun befindet sie sich in einer zehntägigen Selbstquarantäne in ihrer WG. Es geht ihr gut. Dennoch hätten wir alle gern gewusst, ob sie angesteckt wurde.

Trotz aller Not: Gibt es auch Positives, das Sie während der Corona-Krise ­beobachten?

Neukomm: Ja, auf jeden Fall. Es laufen sehr viele Initiativen, um Menschen zu helfen – nicht nur von Institutionen, sondern auch von Privaten. Beispielsweise wurden Heimlieferdienste eingerichtet für Menschen, die möglichst zuhause bleiben sollten. Die Leute denken nicht nur an sich selbst, sondern auch an andere. Diese Solidarität finde ich sehr schön. Wir müssen auch an die Mitarbeitenden des Gesundheitswesens denken, die sehr stark gefordert sind. Eventuell sind wir hier bald auf die Unterstützung von Freiwilligen angewiesen, damit die Arbeitslast bewältigt werden kann. So ist die Verwaltung aktuell erreichbar

Zum Schutz der Mitarbeitenden sind die Verwaltungsgebäude und Schalter der Stadt aktuell für den Publikumsverkehr geschlossen. Die Verwaltung ist aber telefonisch und per E-Mail erreichbar. Dringende Behördengänge sind erst nach ­Absprache möglich.

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