Stadt will Fahrplan für den Ausbau von Wärmeverbünden überarbeiten und mit Privaten zusammenarbeiten
Für die Stadt schreitet der Ausbau der Wärmeverbünde in Schaffhausen zu langsam voran. Deshalb hat sie eine Taskforce eingesetzt, welche einen schnelleren Fahrplan ausarbeiten wird. Ausserdem soll die Zusammenarbeit mit Privaten verstärkt werden. Die Kontrolle über die kritische Infrastruktur soll in öffentlicher Hand bleiben (Foto: Radio Munot)
Angesichts verschiedener Rückmeldungen aus der Bevölkerung zum Thema «Wärmeverbünde» hat die Stadt eine Standortbestimmung zum Ausbau der Wärmeverbünde in Schaffhausen vorgenommen. Eine zentrale Rolle spielt der städtische Versorger SH POWER, welcher für die Umsetzung der Strategie verantwortlich ist.
Verstärkte Zusammenarbeit mit Privaten
Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung bestärken die Stadt in ihrer Überzeugung, dass dem Ausbau der Wärmeverbünde eine grosse Bedeutung zukommt. Die Analyse der Stadt hat allerdings auch ergeben, dass der Ausbau der Wärmeverbünde in Schaffhausen zwar voranschreitet, angesichts der neuen politischen Klimaziele jedoch zu langsam. Die Stadt hat deshalb eine Taskforce «Wärmeverbünde» eingesetzt. Diese wird der Öffentlichkeit Ende Mai 2024 einen neuen, schnelleren Fahrplan zum Ausbau der Wärmeverbünde in der Stadt Schaffhausen präsentieren.
Ein Element des neuen Fahrplans wird auch eine Erweiterung der Zusammenarbeit mit privaten Anbietern sein. Die Stadt ist bereit, weitere Gebiete für die Erschliessung durch private Wärmeverbünde zu öffnen oder als Vertragspartnerin für weitere Zusammenarbeitsmodelle zur Verfügung zu stehen. Die Stadt steht diesbezüglich bereits in Verhandlungen mit der Energieverbund AG Schaffhausen.
Wärmeversorgung ist kritische Infrastruktur
Im Zuge der verstärkten Zusammenarbeit mit Privaten ist es zentral, dass die Stadt die Kontrolle und die Koordination des Ausbaus der Wärmeverbünde in den eigenen Händen behält. Denn ohne Wärme kann der Mensch nicht leben. Wenn die Wärmeversorgung im Winter ausfällt, wird die Stadt innert Tagen zum Krisengebiet. Bei der Wärmeversorgung handelt es sich deshalb um eine kritische Infrastruktur.
Auch eine Koordination des Ausbaus ist wichtig, damit die öffentlichen Strassen nicht für jede Leitung erneut aufgebrochen werden. Und schliesslich sind aus Sicht der Stadt auch finanzpolitische Überlegungen einzubeziehen: Die Erschliessung mit Warmeverbünden ist in einigen Gebieten ein lukratives Geschäft – in anderen sehr aufwändig. Es muss vermieden werden, dass Private die rentablen Gebiete erschliessen und die Allgemeinheit auf den Kosten sitzen bleibt.
Die Taskforce «Wärmeverbünde» wird der Öffentlichkeit Ende Mai 2024 die angepassten Planungen der Stadt Schaffhausen vorstellen. Auch über den Stand der Verhandlungen mit der Energieverbund AG Schaffhausen werden die Verhandlungspartner in den nächsten Monaten informieren.
30.04.2024 in der IWC Arena Schaffhausen
Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin Amherd, dear President Welling,
lieber Regierungspräsident Patrick Strasser, liebe Curling Familie, dear guests
I am delighted to warmly welcome you as mayor of Schaffhausen.
We are very grateful to the World Curling Federation and Swisscurling for choosing us as the host city. You made a good choice!
Schaffhausen, with one of the most beautiful historic old towns in Europe, picturesquely located on the Rhine, above the world-famous Rhine Falls, offers a wonderful setting for this great sporting event.
The global curling family meets here in the north of Switzerland, geographically in the heart of Europe.
And thanks to the World Championships, Schaffhausen will now be the heart of the world for a few days – at least of the curling world.
Ganz herzlichen Dank dem lokalen OK und den zahlreichen freiwilligen Helferinnen und Helfern für Euern grossartigen Einsatz auch im Namen des Stadtrats!
Now I wish the athletes fair, injury-free and successful games and I hope you all have fun cheering along.
Come back to Schaffhausen soon, you won’t regret it!
Mündlicher Kommissionsbericht im Kantonsrat vom 04.03.2024
Die Haltung, der Staat sei zum Nichtstun und Zuschauen verdammt, bis jemand ein schwerwiegendes Delikt begeht, ist spätestens seit dem Amoklauf in Zug von 2001 überholt.
Klammer: Der Kreis schliesst sich, ich war damals als UR Mitglied der erste AG POGEV (Potenziell gefährdende Verfahrensbeteiligte).
Es ist unterdessen anerkannt, dass der Staat auch eine Verantwortung dafür trägt, schwere Straftaten zu verhindern.
Personen, deren Verhalten oder Äusserungen auf eine Neigung zu Gewalt gegen Dritte hindeuten und die mutmasslich imstande sind, die physische, psychische oder sexuelle Integrität anderer Personen schwer zu beeinträchtigen, sollen hierzu auf den Radar geraten und nicht darunter durchfliegen können, bis etwas passiert.
Dazu gibt es übergeordnete Verpflichtungen: Ich verweise hierzu auf die Istanbul Konvention und den nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP).
Um dieser Verantwortung gerecht werden zu können, braucht es eine gesetzliche Grundlage, welche den erhöhten rechtsstaatlichen Anforderungen im vorstrafprozessualen Bereich genügen kann. Die bisherige konnte das bekanntermassen nicht.
Und neu sollen nicht nur Mitarbeitende von Behörden und der öffentlichen Hand in den Schutzbereich geraten und Meldung erstatten können, sondern alle Menschen.
Ob es deswegen wesentlich mehr Fälle als die bisherigen 10 – 15 geben wird, wissen wir noch nicht.
Um die anspruchsvolle Aufgabe des Bedrohungsmanagements erfolgversprechend erfüllen zu können, braucht es eine Stelle, welche die Fäden in der Hand behält, wo die nötigen Informationen zur fachlichen Bewertung von Risiko- und Schutzfaktoren zusammenlaufen und diese fachgerecht, interdisziplinär ausgewertet werden können.
Es braucht die Möglichkeit, die Gefährder anzusprechen, damit sie wissen, dass sie auf dem Radar der Behörden sind, was oftmals schon deseskalierend wirken kann.
Und die Informationen müssen auch an diejenigen Behörden weitergeleitet werden können, welche für das Ergreifen von Massnahmen zuständig sind.
Die Kommission sah die Notwendigkeit dafür ein und ist deshalb einstimmig auf die Vorlage eingetreten.
Sie hat die Bestimmungen der Vorlage, welche sich im Spannungsfeld des Schutzbedürfnisses von Gefährdeten auf der einen und der rechtsstaatlichen Anforderungen im Umgang mit Gefährdern, die noch kein Delikt begangen haben, auf der anderen Seite sehr intensiv geprüft, auch was die Umsetzung der Bestimmungen betrifft.
Ich habe versucht, diesen Prozess im Kommissionsbericht nachvollziehbar darzustellen, um damit genügend klare Materialien für den Vollzug der Bestimmungen und den Erlass der Ausführungsbestimmungen der Regierung zu schaffen.
Die Kommissionsmitglieder konnten sich einbringen und haben mit ihren Inputs zur Verbesserung der Vorlage beigetragen.
Ausdruck davon sind die vielen roten Stellen im Gesetzestext nach der Kommissionsberatung, den Sie zugestellt erhalten erhalten haben.
Es gab inhaltliche Erweiterungen wie auch Konkretisierungen für die Umsetzung oder formelle, gesetzestechnische Anpassungen, welche zu einer besseren Verständlichkeit beitragen sollen.
Der Prozess war kontradiktorisch, aber immer konstruktiv und respektvoll.
Da beziehe ich auch die Vertretung des FD mit ein, die uns bei dieser anspruchsvollen Arbeit sehr professionell unterstützt hat.
Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der ausgewogen erscheint.
Dieser wurde in der Schlussabstimmung einstimmig zuhanden des Ratsplenums verabschiedet.
Das ist auch der Grund dafür, dass die grossen Fraktionen der bürgerlichen und der linken Seite in Aussicht gestellt haben, heute keine weiteren Anträge mehr zu stellen, wenn sich auch die Gegenseite an dieses Commitement halten werde.
Das macht absolut Sinn, denn die Materie eignet sich nicht, um auch noch im Rat eine weitere Kommissionsdebatte abzuhalten.
Ich hoffe deshalb, dass wir heute schlank durchkommen und das Bedrohungsmanagement bald in die Umsetzung gehen kann.
Weil für Eingriffe im Vorfeld von Straftaten die Einhaltung der rechtsstaatlichen Anforderungen wie dem in Art. 7 der KV verankerten Verhältnismässigkeitsprinzip besonders wichtig erscheint und die Erfahrungen mit der Umsetzung des Gefährdungsmanagements schweizweit noch relativ bescheiden sind, braucht es ein Monitoring über den Vollzug dieser neuen Bestimmungen.
Nach einer Einführungsphase sollen die Einhaltung der rechtsstaatlichen Anforderungen geprüft und aufgrund der gemachten Erfahrungen auch allfällige Stellschrauben auf gesetzgeberischer Ebene nachjustiert werden können.
Es ist auch abzusehen, dass diese Thematik in den nächsten Jahren eine Weiterentwicklung durch die national vernetzten Polizeibehörden über die Qualitätsstandards der KKJPD sowie durch die Rechtsprechung erfahren wird.
Deshalb erachtet es die vorberatende Kommission als wichtig, dass die Regierung dem Kantonsrat nach spätestens 6 Jahren einen Bericht über die Evaluation des neuen Bedrohungsmanagements vorlegt.
Sie hat diesen Auftrag fett auf der letzten Seite des Kommissionsberichts festgehalten.
Die Regierung teil die Einschätzung der Notwendigkeit einer solchen Evaluation.
Dem Beschluss über den Personalbestand der Schaffhauser Polizei im Anhang 2 des Kommissionsberichts hat die Kommission diskussionslos zugestimmt.
Die zusätzlichen 100 Stellenprozente sind in den 181.3 Pensen von Abs. 1 enthalten.
Die Anpassung ist die logische Konsequenz des Entscheids für die Einrichtung einer Fachstelle Bedrohungsmanagement, die wie in den meisten anderen Kantonen bei der Polizei angesiedelt werden soll.
Das Pensum von 100% wird vermutlich auf zwei Personen aufgeteilt, welche die nötigen fachlichen und interdisziplinären Voraussetzungen für diese anspruchsvolle Aufgabe mitbringen müssen.
Im Namen der SPK 2020/11 beantrage ich Ihnen, den Ergebnissen der Kommissionsberatungen zuzustimmen und diese heute zu verabschieden.
Natürlich sind wir uns alle bewusst, dass auch das beste Bedrohungsmanagement keine absolute Sicherheit vor schweren Eingriffen in die physische, psychische und sexuelle Integrität garantieren kann.
Aber wir verbessern damit immerhin die Chance, für eine bessere Früherkennung solcher schwerwiegenden Übergriffe und erhöhen damit auch die Chance, solche zu verhindern.
Und das ist doch unser aller Ziel.
Wenn es zu keinen wesentlichen Änderungsanträgen mehr kommt, welche einer 2. Lesung bedürften, würde ich Ihnen beantragen, anschliessend gleich die 2. Lesung durchzuführen. Es wäre ein gutes Zeichen, wenn es uns gelingen würde, diese Teilrevision des Polizeigesetzes mit einer 4/5 Mehrheit zu verabschieden.
Die SP-Fraktion legt grossen Wert auf die Einhaltung der rechtsstaatlichen Anforderungen in diesem sensiblen Bereich, insbes. auch beim Erlass der Ausführungsbestimmungen durch die Regierung und den Vollzug durch die künftige Fachstelle.
Sie wird dem Vorschlag der Kommission zustimmen und hofft, dass wir uns heute auf einen gemeinsamen Nenner einigen können, so dass auch im Kanton SH bald ein Bedrohungsmanagement mit zeitgemässer und rechtsstaatlich genügender gesetzlicher Grundlage in die Umsetzung gehen kann.
Interview in Radio Munot vom 1. März 2024
Radio Munot Beitrag vom 22.02.2024 über die Nomination für die Stadtratswahlen vom 18.08.2024
