Steuerausfälle aufgrund Unternehmenssteuerreform II

Seit 01.10.2011 ist die Unternehmenssteuerreform II (USR II) in Kraft. Die Vorlage wurde in einer Volksabstimmung vom Februar 2008 hauchdünn angenommen, nachdem der Bundesrat das Volk mittels falscher Zahlen über die zu erwartenden Ausfälle getäuscht hatte. Die Gesetzesänderung, insbesondere die Einführung des Kapitaleinlageprinzips mit einer grosszügigen Rückwirkungsklausel, verursacht auf allen Staatsebenen massive Steuerausfälle. Bisherige Schätzungen gehen von mehreren Hundert Millionen Franken bis zu mehreren Milliarden allein für die Kantone und Gemeinden aus. Gemäss Antworten des Bundesrates auf Vorstösse im Bundesparlament müssen diese Ausfälle durch die Kantone bezifferbar sein. Im Nationalrat wurden Vorstösse zur Kompensation der erwarteten Steuerausfälle abgelehnt.

Bekannt ist, dass bis zum Ablauf der Meldefrist 4’300 Gesellschaften insgesamt 947 Milliarden Franken Kapitaleinlagereserven für die Geschäftsjahre 1997 – 2011 beim Bund angemeldet haben. 2011 wurden Reserven über 43 Milliarden Franken neu gebildet. Mit Nachzählungen sind es nun rund 1’000 Millliarden (!) Franken Kapitaleinlagereserven.

Allein die in Zug domizilierte Rohstoffhandelsfirma Glencore hat 2011, in einem Jahr, in welchem sie dank Steueroptimierungsmassnahmen keinen Franken Steuern bezahlte, Dividenden über rund 700 Millionen Franken steuerfrei ausge-schüttet und für die folgenden Jahre bereits weitere 13.4 Milliarden Franken steuerfrei ausschüttbare Kapitalreserven angemeldet.

Die erstmals steuerfreien Rückzahlungen im Jahr 2011 beliefen sich auf 34 Milliarden Franken. Auch im Kanton Schaffhausen domizilierte Unternehmen wie IVF Hartmann AG oder Georg Fischer AG nutzen unterdessen die Möglichkeit, steuerbefreite Kapitaleinlagen statt steuerpflichtige Dividenden aus den Gewinnen auszuschütten. Von diesen steuerbefreiten Ausschüttungen profitieren auch Steuerpflichtige im Kanton Schaffhausen.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

  1. Wie viele ausschüttbare, steuerbefreite Kapitaleinlagen wurden durch im Kanton Schaffhausen domizilierte Unternehmen beim Bund bisher angemeldet? Wie viele Unternehmen haben davon Gebrauch gemacht?

  2. Wie viele steuerbefreite Kapitaleinlagen wurden durch im Kanton Schaffhausen domizilierte Unternehmen bereits ausgeschüttet?
  3. Wie hoch sind die durch die Unternehmenssteuerreform II bisher verursachten Steuerausfälle für den Kanton Schaffhausen und wie hoch für dessen Gemeinden? Mit welchen Ausfällen ist in Zukunft noch zu rechnen?

Ausbildungsplätze bei steuerbefreiten Unternehmen

Bei  der Diskussion über die Personenfreizügigkeit und der hohen  Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften wird immer wieder darauf hingewiesen,  dass es auf dem hiesigen Arbeitsmarkt an ausgebildeten  Fachkräften in genügender Anzahl  fehle. Die damit verbundenen  Rekrutierungsschwierigkeiten haben ihren Ursprung auch darin, dass in  mehreren Branchen zu wenig eigene Fachkräfte ausgebildet werden.  Deshalb sind auf verschiedenen  Ebenen Bestrebungen im Gange, diese Problematik anzugehen (Bundeszuständigkeit für Ärzteausbildung, Bevorzugung von  Lehrlingsausbildnern im Submissionswesen etc.).
In den vergangenen Wochen wurde in verschiedenen Medien darauf hingewiesen, dass sich vor allem internationale Unternehmen in der Schweiz mit der Lehrlingsausbildung schwer tun. Grosse Firmen wie Clariant oder Glencore bieten keine einzige Lehrstelle an.  Und  das sind offenbar keine Einzelfälle.  Eigene Fachkräfte auszubilden kostet Geld, was im Widerspruch zur Gewinnmaximierung stehen  kann. Wenn sich  international tätige Konzerne in
unserem Land aber um die Ausbildung von Lehrlingen foutieren, ist das  problematisch, zumal sie von den guten Rahmenbedingungen wie z.B.  Steuerbefreiungen profitieren. Ein  Indikator für ein gut integriertes Unternehmen ist unter anderem die Zahl der Lehrlinge.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

  1. Wie steht es um die Fachkräfteausbildung resp. Lehrlingsausbildung in den  Unternehmen, welche in den letzten 10 Jahren im Kanton Schaffhausen neu  angesiedelt worden sind? Wie viele Ausbildungsplätze/Lehrsteilen bieten diese  Firmen an?
  2. In den Leistungsvereinbarungen, die im Zusammenhang mit den  Steuerbefreiungen über 10 Jahre mit Unternehmen (nicht nur internationalen) abgeschlossen werden, finden sich auch Anforderungen bezüglich der Anzahl  Arbeitsplätze. Warum werden keine Vorgaben bezüglich Ausbildungsplätzen gemacht? Wie stellt sich die Regierung dazu, ab einer gewissen Grösse eines Unternehmens, künftig auch solche Vorgaben zu machen?