Schaffhauser Justiz auf Kurs


Vorweg freut es mich natürlich persönlich sehr, dass die von mir mit meiner Motion vom 19.05.2014 angestossene Reorganisation der Friedensrichter, welche das Stimmvolk am 21.05.2017 angenommen hat, 2018 erfolgreich umgesetzt werden konnte.
Die mit der Zusammenführung der vier Friedensrichterkreise verbundenen Erwartungen konnten schon im ersten Jahr erfüllt werden. Die Abläufe können effizienter gestaltet und die immer komplexer werdenden Fälle professioneller bearbeitet werden.

Die Schaffhauser Justiz ist auf Kurs:
Das Kantonsgericht hatte trotz Wechsel in der Zusammensetzung der Richterschaft und überdurchschnittlich vielen krankheits- und unfallbedingten Absenzen seine Pendenzen im Griff. Deshalb ist es richtig, wenn im Amtsbericht von einem «respektablen Ergebnis 2018» gesprochen wird.

Auch beim Obergericht waren gewichtige Wechsel in Richterschaft und beim juristischen Personal zu verzeichnen.
Die Geschäftslast stieg noch einmal stark an. Dank zusätzlichem Personal konnten die immer noch zu hohen Pendenzen leicht gesenkt werden.
Nach wie vor sind die Fallzahlen und die Pendenzen im Sozialversicherungsrecht sehr hoch. Wir hoffen, dass es bei den immer noch zu langen Erledigungszeiten dank den Erhöhungen der Richterpensen, die wir letztes Jahr beschlossen haben, bald zu einer Entspannung kommt.
In diesem Zusammenhang beunruhigt meine Fraktion die hohe Zahl der Beschwerden und die hohe Zahl der Gutheissungen von annähernd 50% im IV-Bereich.
Wir gehen davon aus, dass es sich lohnen würde, bei der IV-Stelle mehr in die juristische Qualität der Entscheide zu investieren. Das würde die Akzeptanz erhöhen und damit auch das Obergericht entlasten.

Bei der KESB ist die Geschäftslast immer noch sehr hoch. 2’600 neueingegangene Fälle, das ist eine beeindruckende Zahl, genauso wie die Zahl der Erledigungen von 2’742. Auch hier gehen wir davon aus, dass die im letzten Jahr beschlossene Erhöhung der personellen Ressourcen 2019 zu einer Entlastung und Entspannung führen wird.

Im Amtsbericht auf S. 7 schreibt die Obergerichtspräsidentin:
«Insgesamt befinden sich die SH Justizbehörden in gutem Zustand und sind in der Lage, die Verfahren kompetent und in der Regel auch zeitgerecht zu erledigen».
Dieser Einschätzung können wir uns anschliessen.
Wir danken Obergerichtspräsidentin Anette Dolge stellvertretend für alle Mitarbeitenden der SH Justiz für ihr grosses und wertvolles Engagement im Jahr 2018.



STAF-Vorlage: Ein ausgewogener Kompromiss

Die Annahme der Vorlage ist dringend und wichtig. Es ist ein ausgewogener Kompromiss, der mehrheitsfähig ist und mit dem auch die Abstimmungssieger der USR III ins Boot geholt werden konnte.

Es profitiert nicht nur einseitig die Wirtschaft zulasten der natürlichen Personen und der Kommunen wie bei der USR III, sondern es haben alle etwas davon, wenn wir hier gemeinsam JA zur Vorlage sagen.

Wenn Ch. Heydecker den Anschein erweckt, die Wirtschaft habe nicht so viel von der Vorlage, dann ist das natürlich Tiefstapelei. Ich bin froh und dankbar, dass er trotzdem über seinen Schatten springen kann. Das ist ein gutes Omen für die Vorlage, das mich als Stadtpräsidenten etwas ruhiger schlafen lässt, weil sie die Chancen des Erhalts unserer wichtigen Fiskaleinnahmen der Stadt aufrechterhält.  

Lieber Matthias Frick, die SP hat auch keine Freude «Rise to the Bottom» bei den Unternehmenssteuern. Das ist für uns eine grosse Kröte. Diese Kröte muss aber international, im Rahmen der OECD eliminiert werden.
Wir schlucken die Kröte, weil wir davon ausgehen, dass der Kompromiss künftig dazu führen wird, dass unsere Einnahmen von den Unternehmen, die wir für die Finanzierung des Service Public und der Infrastrukturen brauchen, nicht einbrechen werden. Das hätte wiederum Sparpakete zulasten der Bevölkerung zur Folge. Das wollen wir vermeiden.

Es wurden nun so viele Kröten geschluckt, dass allen der Appetit für ein Aufschnüren des Pakets vergangen ist. Vielleicht ist das ja ein Erfolgsmodell für die Zukunft, um wieder vermehrt gemeinsam zukunftsfähige Lösungen für unseren Kanton zu finden.

Ja zu mehr Klimaschutz

«Wir sind reich genug, uns Klimaschutz zu leisten – wir sind aber zu arm, um auf Klimaschutz zu verzichten».

Das ist nicht von mir, sondern ein Zitat eines deutschen Politikers.

Die Dringlichkeit der Bekämpfung des Klimawandels ist unbestritten.
Heute zu fordern, es brauche noch mehr wissenschaftliche Erkenntnisse, bevor man dringlichen Massnahmen zustimmen könne, ist Faktenverweigerung und eine Ausrede.
Schon 2006 haben alle in der Joint Science Academies zusammengeschlossenen wissenschaftlichen Akademien der G8 Staaten in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten:
«Das wissenschaftliche Verständnis des Klimawandels ist heute hinreichend klar, um schnelles Handeln der Staaten zu rechtfertigen».

Ich hatte heute leider ein wenig ein deja vu, denn die Gegenargumente sind immer noch dieselben, welche meiner Motion «Energie- und Klimaschutzkonzept» vom 22.05.2007 im Grossen Stadtrat entgegengehalten wurden.

Unterdessen sind aber wieder wertvolle 15 Jahre vergangen, in denen sich die Klimaerwärmung weiter verschärft hat. Das 1.5 Grad Ziel scheint bereits nicht mehr erreichbar zu sein.
Es wurde wertvolle Zeit verspielt und das, obwohl es um die Zukunft und Gesundheit unserer Kinder und Kindeskinder geht.

Die Überweisung des Postulats ist eben nicht reine Symbolpolitik, sondern ein wichtiges Zeichen, ein Commitment das den Regierungsrat und den Kantonsrat in Pflicht nimmt, dem Thema Klimaschutz mehr Gewicht zu geben, gerade im Hinblick auf die anstehenden konkreten Massnahmen.
Und das ist nötig: Wir sind bei den Massnahmen im Rückstand, da braucht es mehr Druck.
Wir sind im Rückstand bei der Umsetzung der MUKEN, der Förderung der Elektromobilität oder beim Zubau erneuerbarer Energien.
Wir streiten um 4 Windräder am Chrobach, die für über 8’000 Haushalte erneuerbaren Strom liefern könnten und dies nur, weil man die Windräder sieht. Daraus wird ersichtlich, wie die Ernsthaftigkeit des Themas Klimaschutz noch verkannt wird.
Wir wünschen uns mehr Mut und Engagement der kantonalen Politik bei diesem Thema.
Jetzt hätten wir die Chance, ein Zeichen zu setzen und dem Regierungsrat für dringend notwendige Massnahmen den Rücken zu stärken.

Zum Schluss ein Zitat von Prof. Johannes Vogel, Direktor des Museums für Naturkunde in Berlin: «Das Perverse beim Klimawandel, das Perverse beim Artensterben ist, wenn alle Leute spüren, dass es eine Notlage ist, ist es zu spät».

Schiesstradition bleibt erhalten

Die Gegner des neuen Waffengesetzes sehen unsere Schiesstradition in Gefahr. Sie fürchten, dass die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft «entwaffnet» werden. Dies ist reine Panik-Macherei. Wird das neue Waffengesetz angenommen, hat dies nur sehr moderate Auswirkungen unsere Schützen und den Schiesssport.

Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren sehr gut verhandelt – dies zum Beispiel im Zusammenhang mit der Armeewaffe. Auch bei einem Ja zum neuen Waffengesetz können Armeeangehörige ihre Ordonnanzwaffe wie bisher übernehmen. Auch für Jäger oder Jungschützen ändert sich mit dem neuen Waffengesetz nichts.

Zwar trifft es zu, dass für bestimmte gefährliche Feuerwaffen neu eine Ausnahmebewilligung erforderlich wäre. Wer jedoch nachweisen kann, dass er Mitglied in einem Schützenverein ist oder regelmässig schiesst, muss sich keine Sorgen machen. Wesentlich grösser wären da die Folgen bei einem Nein zum Waffengesetz: In diesem Fall würde die Schweiz automatisch aus dem Schengen-Abkommen ausscheiden. Das wäre für Schaffhausen als Grenzkanton besonders negativ, denn darunter würde nicht nur die grenzüberschreitende Sicherheit, sondern auch die Wirtschaft und der Tourismus leiden. Wer das nicht will, sagt am 19. Mai JA zum neuen Waffengesetz.

Peter Neukomm, Schaffhausen

Imagekampagne für Schaffhausen: Nötig und richtig.

Eine Imagekampagne ist nötig und richtig, weil SH als kleiner Grenzkanton am Rande der CH ein Wahrnehmungsproblem hat.

Jürg Tanner hat recht, wenn er sagt, dass wir auf nationaler Ebene weder ein schlechtes noch ein gutes Image haben, weil wir keines haben. Leider zieht er aber die falschen Schlüsse…

Ich kann das gut einschätzen, weil ich in diversen nationalen Gremien unserer Region und unsere Stadt vertreten darf. Viele Schweizerinnen und Schweizer waren noch nie in SH und kennen unseren tollen Kanton nicht.

Alle, die wir als Besucherinnen und Besucher zum ersten Mal hierher bringen, sind in der Regel überrascht und begeistert darüber, was wir alles bieten können und sie haben recht.

Das zeigt, dass wir viel Positives zu verkaufen haben, auch wenn es in diversen Bereichen noch Nachholbedarf gibt. Es wäre aber falsch, das eine gegen das andere auszuspielen. Das eine tun, das andere nicht lassen, muss doch die Devise sein.  

Alles, was unsere Wahrnehmbarkeit verbessert, nützt uns. Denn wir müssen zuerst einmal bekannt sein, damit wir die Chance haben, bei Investoren, Zuzügern oder Besuchern auf den Radar zu kommen. Dabei soll die Imagekampagne helfen.

Über den Inhalt der Kampagne äussere ich mich nicht, weil das Sache der Exekutive ist. Trotzdem: Die Regierung hat Ihre Kritiken und Inputs gehört und da kann sicher auch Einiges einfliessen.

„Tue Gutes und rede darüber“, das gilt auch für das Standortmarketing. Ein wichtiges Standbein dabei ist die Imagekampagne.

Natürlich dürfen wir nicht zu viel von einer Kampagne erwarten. Sie ist nur ein Puzzlestein im Gesamtpaket, aber ein nötiges. Darüber, ob einfach mehr zum Leben bleibt, entscheiden oft wir in diesem Saal. Dieser Verantwortung müssen wir uns bei allem Streit über den Claim bewusst bleiben.