Erfolgsgeschichte fortschreiben

Das Wirtschaftsförderungsgesetz ist eine Erfolgsgeschichte. Viele spannende Unternehmen konnten dank diesem seit 1999 unterstützt werden. Das trug dazu bei, dass in unserem Kanton viele wertvolle Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen wurden. Nun ist diese Regelung 2019 ausgelaufen. Um die Erfolgsgeschichte weiterschreiben zu können, braucht es einerseits eine Verlängerung und andererseits eine Anpassung der Regelung, damit künftig auch innovative Jungunternehmen gefördert werden können, welche die Konkurrenzfähigkeit des Kantons stärken. Zudem sollen bei der Vergabe der Gelder neu auch die Klimaziele berücksichtigt und die Transparenz erhöht werden. Alles gute Gründe, welche für ein Ja der Stimmberechtigten zur Revision des Wirtschaftsförderungs­gesetzes sprechen.

Transparenz stärkt Demokratie

Auch wenn sich die Schweiz oft ihrer direkten Demokratie rühmt, bleibt die Finanzierung der Parteien, von Abstimmungskämpfen und Wahlen die undurchsichtigste in Europa. Unter den 47 Mitgliedstaaten des Europarats ist die Schweiz das einzige Land, das keine entsprechende Gesetzgebung kennt. Der Europarat hat die mangelhafte Transparenz bei der Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen in der Schweiz schon mehrfach gerügt. Trotz wiederholter Aufforderungen habe es seit 2011 «keine nennenswerten Fortschritte» gegeben. Immerhin gibt es in einzelnen Kantonen Lichtblicke dank Volksinitiativen, die von den Stimmberechtigten angenommen worden sind. Nun besteht auch in Schaffhausen diese Chance mit der Initiative «Transparenz in der Politikfinanzierung». Sie verlangt die Offenlegung der Interessenbindung von Kandidierenden für öffentliche Ämter, der Kampagnenbudgets bei Abstimmungen und Wahlen und von Grossspenden (ab 3000 Franken) an Abstimmungs- und Wahlkampagnen. Das führt alles zur Stärkung unserer Demokratie. Darum verdient diese Initiative in der Volksabstimmung eine kräftige Zustimmung.

Ja zu bezahlbarem Wohnraum

Wohnen gehört zu den menschlichen Grundbedürfnissen und muss deshalb bezahlbar bleiben. Vor allem Familien sind darauf angewiesen. Deshalb postuliert die Bundesverfassung, dass die Tätigkeit von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus gefördert werden soll. Um das Mietzinsniveau auf einem vernünftigen Level für alle zu halten, braucht es aber mehr gemeinnützige Wohnungsbau, der sich an der Kostenmiete orientiert, wie ihn vor allem die Wohnbaugenossenschaften anbieten. Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» formuliert als Ziel, schweizweit einen Anteil von 10%. Das ist vernünftig und wird sich bremsend auf weitere Mietpreissteigerungen auswirken. Ich sage darum am 9. Februar mit Überzeugung Ja zur Initiative.

Echte Alternative bei der Ständeratswahl

Patrick Portmann ist ein Glücksfall für die Schaffhauser Politik. Mit viel Herzblut setzt er sich seit Jahren für diejenigen ein, die es besonders brauchen: Für die sozial Schwächeren, für die Kranken, für die Jungen und für die SeniorInnen und vor allem für Natur und Umwelt.
Sein grosses und wertvolles Engagement für die Allgemeinheit ist beeindruckend. Trotz seines jungen Alters bringt er bereits einen wichtigen Erfahrungshorizont mit, sei das als Parlamentarier, als Pflegefachmann in der Alters- und Gesundheitspolitik, als Vertreter des Personals im Gesundheitswesen oder als Repräsentant einer jungen Musikergeneration, die sich auch gesellschaftlichen Entwicklungen annimmt.
Das verdient nicht nur Respekt und Anerkennung, sondern die Wahl in den Ständerat. Er ist die einzige echte Alternative zu den Ständeratskandidaten der bürgerlichen Parteien, gerade auch weil die jungen Schaffhauserinnen und Schaffhauser eine Stimme in Bern brauchen. Die Diskussionen der letzten Monate um den Klimawandel haben das deutlich gezeigt.

Ausgewogene Vertretung in Bern nötig

Von den vier eidgenössischen Räten des Kantons Schaffhausen gehören drei der SVP-Bundeshausfraktion an. Den vierten hält zurzeit Nationalrätin Martina Munz. Sie vertritt als einzige die Schaffhauserinnen und Schaffhauser, die fortschrittlich, sozial und umweltfreundlich denken. Martina Munz ist neben den Kandidaten der SVP die einzige Kandidatin, die über eine echte Wahlchance verfügt. Sie hat eine Wiederwahl mehr als verdient. Mit grossem Elan hat sie sich in den vergangenen vier Jahren nicht nur erfolgreich für die Interessen unseres Kantons, sondern im Speziellen auch für ein qualitativ hochwertiges Bildungssystem, für zahlbare Krankenkassenprämien, für Gleichberechtigung und Chancengleichheit oder für den Tierschutz eingesetzt. Und wer will, dass Schaffhausen auch weiterhin eine Vertretung in Bern stellt, die sich glaubwürdig – nicht nur vor den Wahlen – stark macht für den Klima- und Naturschutz, wählt bei den Nationalratswahlen Liste 2 mit Martina Munz und Urs Tanner sowie bei der Ständeratswahl Patrick Portmann.