Die Beschaffung des neuen Kampfjets Gripen kostet 3.1 Milliarden Franken. Hinzu kommen weitere ca. 7 Milliarden Betriebskosten für dessen gesamte Lebensdauer. Diese insgesamt 10 Milliarden stehen finanzpolitisch völlig quer in der Landschaft. In einem Staat, der offenbar nicht einmal mehr in der Lage ist, das nötige Geld aufzubringen, um zusätzliche Studienplätze für die Ausbildung dringend benötigter Mediziner aufzubringen, sollten die finanzpolitischen Prioritäten anders gesetzt werden.  Nach übertriebenen Steuersenkungen werden in fast allen Landesteilen drastische Sparpakete geschnürt und der Bevölkerung Abbauten beim Service Public zugemutet. Die Unternehmens­steuerreform II lässt grüssen. Und die nächsten Steuerbegünstigungspakete sind in der Pipeline: Die Unternehmenssteuerreform III wird absehbar zu weiteren Ausfällen in Milliardenhöhe führen. Dasselbe gilt für die Aufhebung der Stempelabgabe. Von den Einnahmeausfällen betroffen sind auch die Kantone und Gemeinden, wo bei vielen ein Sparprogramm das andere jagt. Unter solchen Umständen werde ich Ausgaben in Milliardenhöhe für neue Kampfflugzeuge nicht zustimmen.

Die bilateralen Verträge mit der EU und die damit verbundene Personenfreizügigkeit haben mitgeholfen, dass die Schweiz die Finanz- und Wirtschaftskrise weitgehend unbeschadet überstanden hat. Wir alle profitieren von einer tiefer Arbeitslosigkeit und einem beachtlichen Wirtschaftswachstum, um die uns andere Länder beneiden. Dieses Erfolgsmodell wird mit der Masseneinwanderungsinitiative in Frage gestellt. Natürlich haben auch Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum ihre Schattenseiten. Sie verstärken gewisse Entwicklungen, die auch ohne Zuwanderung festzustellen wären: Druck auf den Siedlungsraum und die Natur, Mobilitätssysteme, die an ihre Grenzen stossen oder Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt. Diese Herausforderungen sind mit den geeigneten Instrumenten anzugehen: mit einer griffigen Raumplanungs- und Energiepolitik, mit einer Sicherung des Ausbaus und der Finanzierung der Bahninfrastruktur – über die wir auch am 9. Februar abstimmen – sowie mit wirksamen flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping und Scheinselbständigkeit. Aber genau solche differenzierten Lösungsansätze werden von den Initianten der Masseneinwanderungsinitiative bekämpft. Stattdessen suchen sie das Heil in Ausländerkontingenten. Diese schaffen aber nur wieder neue Probleme. Ich stimme darum Nein zur Abschottungsinitiative der SVP.

Familien, die darauf angewiesen sind, dass beide Eltern zum Haushaltseinkommen beitragen, können einen Teil ihrer Auslagen für die ausserfamiliäre Kinderbetreuung von den Steuern abziehen. Die Familieninitiative will nun, dass auch Familien, die aufgrund ihrer komfortablen Einkommenssituation auf eine Fremdbetreuung verzichten können, in den Genuss eines zusätzlichen Steuerabzugs kommen. Das widerspricht nicht nur unserem Steuersystem, in dem gleiche Einkommen gleich besteuert werden müssen, es ist auch sozialpolitisch falsch. Die bisherigen Kinder- und Fremdbetreuungsabzüge, auf die viele Familien angewiesen sind, müssten reduziert werden, weil der Kanton und die Schaffhauser Gemeinden die mit der Initiative verbundenen zusätzlichen Ausfälle von fast 12 Millionen Franken pro Jahr sonst nicht verkraften könnten. Eine Annahme der Initiative würde also Familien treffen, die schon heute auf eine Fremdbetreuung ihrer Kinder angewiesen sind, also vor allem diejenigen mit tiefen Einkommen. Deshalb hoffe ich, dass das Schaffhauser Stimmvolk, das bereits 2009 eine gleichlautende kantonale Initiative verworfen hat, konsequent bleibt und am 24. November auch Nein sagt zur eidgenössischen Familieninitiative.

Alle sind sich einig, dass das alte Raumplanungsgesetz aus dem Jahre 1988 nicht genügt, um die Siedlungsentwicklung nachhaltig zu steuern. Weil die Mängel zu lange nicht behoben wurden, kam die populäre Landschaftsinitiative zustande.  Mit der nun zur Volksabstimmung anstehenden Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) konnte der Initiative ein sinnvoller Gegenvorschlag gegenübergestellt werden. Dieser ermöglicht eine geordnete Weiterentwicklung des Siedlungsgebietes durch bessere Ausnutzung der bestehenden Bauzonen, abgestimmt auf die Verkehrsinfrastrukturen. Das ist energiesparender, ressourcenschonender und kostengünstiger. Es stoppt die Zersiedlung, schont wertvolles Kulturland für die Landwirtschaft und stärkt die Naherholungsräume für die Bevölkerung. Darum sage ich mit Überzeugung Ja zur Revision des Raumplanungsgesetzes.

Kanton und Gemeinden sitzen im selben Boot. Viele Leistungen für die Bevölkerung erbringen sie gemeinsam als Verbundaufgaben. Sie sorgen zusammen für die Attraktivität unserer Region als Wohn- und Wirtschaftsstandort. Darum kann es den Gemeinden nicht egal sein, wie es dem Kanton finanziell geht. Zahlreiche Gemeindevertreter wehren sich deshalb zu Recht gegen die Initiative „Steuern runter„, welche dem Kanton jährliche Einnahmeausfälle von 27 Millionen Franken bescheren würde. In Zeiten hoher Defizite und einschneidender Sparprogramme erweist sich die Forderung nach weiteren, massiven Steuersenkungen als absolut unvernünftig und verantwortungslos. Um die Finanzhaushalte von Kanton und Gemeinden auch in Zukunft im Lot halten zu können, braucht es deshalb eine klare Ablehnung der Initiative „Steuern runter“ durch die Stimmbevölkerung.