Sharehausen go-live – geteilte Mobilität zum Testen

Foto: Mit Stadträtin Katrin Bernath vor dem elektrischen Kleintransporter Smargo in der Stahlgiesserei (Foto: SN/Melanie Duchene)

Votum anlässlich der Präsentation der drei Sharing Angebote für die Stadt Schaffhausen vom 03.07.2023 in der Stahlgiesserei

Im Namen des Stadtrats begrüsse Sie alle ganz herzlich hier in der Stahlgiesserei zum Start der Testbetriebe im Projekt Sharehausen. Der Ort ist bewusst gewählt, weil dieser neue, moderne Stadtteil mit industrieller Vergangenheit Synonym für mutige Innovation und das Ausprobieren neuer Ideen steht.
Er korrespondiert bestens mit den Legislaturschwerpunkten 2021-24 des Stadtrats, die unter dem Leitsatz stehen: «Schaffhausen investiert in die Zukunft». Es geht dabei um langfristige Investitionen in die Lebensqualität und Attraktivität unserer Stadt.

Vor wenigen Wochen waren wir hier zum Start des Betriebs der Linie 13 mit dem automatisierten Kleinbus des Swiss Transit Labs.  Und auch heute steht wieder die Zukunft der urbanen Mobilität im Fokus. Da spielen wir ja schon länger eine Vorreiterrolle. So waren wir eine der ersten Städte Europas, welche die Umstellung des Ortsverkehrs auf Elektrobusse beschlossen hat. Bei den Angeboten von Sharehausen geht es nun um eine mögliche Ergänzung des Angebots unseres grossartigen öV’s.

Die Idee dazu hat sich aus unserer Smart City Strategie entwickelt. Sie soll aufzeigen, wie Schaffhausen die Digitalisierung nutzen kann, um noch lebenswerte und zukunftsfähiger zu werden. Einer der vier Themenschwerpunkte der Strategie betrifft die Zukunft der Mobilität.

Damit sind wir bei der Sharing Mobility angelangt. Ihre Leitsätze lauten: «Teilen statt besitzen» und «Wer teilt, der spart». Immer mehr Menschen verzichten heute aus ökologischen und finanziellen Gründen darauf, ein eigenes Auto zu erwerben. Dieser sinnvolle Entscheid wird aber nur gefällt, wenn genügend attraktive Alternativen zum MIV vorhanden sind. Dazu gehören neben einem gut ausgebauten, zeitgemässen öV je länger, je mehr auch Sharing Modelle. Diese können uns helfen, die Herausforderungen bei der Abwicklung des Verkehrs in den Städten besser zu meistern – hin zu einer flächen- und energieeffizienteren Mobilität.

Ich freue mich sehr, dass wir Ihnen heute drei spannende Angebote vorstellen können, welche hoffentlich auch in Schaffhausen dieses Potenzial beinhalten.  
Zum Schluss möchte ich im Namen der Stadt danken.
Mein Dank geht an alle, die mitgeholfen haben, dass dieses Projekt überhaupt möglich geworden ist.
An erster Stelle hat das natürlich unser engagierter Smart City Beauftragter Ramon Göldi zu verantworten. Er ist sozusagen der spiritus rector von Sharehausen. Danken möchte ich auch unseren externen Partnern. Zum Glück haben wir von einer Förderung durch das FrontRunner Programm des Bundesamts für Energie BFE, von EnergieSchweiz für Gemeinden, profitieren können. Ein grosses Dankeschön geht auch an unsere externen Unterstützer, das Raum- und Verkehrsplanungsbüro Urbanista, das Swiss Transit Lab, die TCS Mobilitätsakademie und die TCS Sektion Schaffhausen wie auch die Anbieter Tier und Mobility, die mit ihren Bewerbungen auch ein Statement für unsere wunderbare Stadt abgegeben haben. Und zu guter Letzt danke ich auch allen städtischen und kantonalen Stellen und Mitarbeitenden, die wichtige Beiträge für dieses Projekt geleistet haben.

Schaffhausen isst abfallfrei

Start einer Förderkampagne für Mehrweg- statt Einweggeschirr für die Gastromonie vom 22.06.2023

Herzlich willkommen – auch im Namen des Stadtrats – zu unserer Informationsveranstaltung «Schaffhausen isst abfallfrei»!
Ich freue mich, Sie alle heute hier zu begrüssen und Ihnen ein tolles neues Angebot vorzustellen, welches die Fachstelle Umwelt und Energie der Stadt entwickelt hat.
Daniela Brunner hat einen super Job gemacht, ganz herzlichen Dank bereits an dieser Stelle von meiner Seite.

Die Lebensqualität unserer Stadt ist unser wichtigster Asset im Standortwettbewerb.
Diese wird immer wichtiger, gerade angesichts des voranschreitenden Klimawandels.
Aber sie ergibt sich nicht von selbst.
Wir als Kommune sind gefordert und wir nehmen diese Herausforderung auch an: Wir sind nicht nur erfolgreich als Energiestadt oder als Grünstadt, wir sind auch auf dem Weg zur Smart City und verfügen seit kurzem über eine Klimastrategie, an der wir uns ausrichten.

Unsere Stadt hat sich darin das Ziel gesetzt, Material- und Produktionsprozesse nach dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft zu schliessen und dabei eine Vorbildfunktion zu übernehmen.
Und da gibt es auch bei der Gastronomie Potenzial, das genutzt werden soll. Stichwort: Umstellung von Einweg- zu Mehrweggeschirr.

Um hier einen Schritt vorwärts zu kommen – andere Städte sind uns da voraus – möchten wir gemeinsam mit Ihnen, den Gastronominnen und Gastronomen und mit Unterstützung der Pro City Schaffhausen, die Umstellung von Einweg- zu Mehrwerg-Geschirr bei der Takeaway- und Coffee to go-Gastronomie fördern.

Wir alle wissen, dass der Einsatz von Einweggeschirr einen erheblichen negativen Einfluss auf unsere Umwelt hat.
Es entstehen unglaubliche Mengen von Abfall, der vermeidbar wären.
Die Produktion von nur einmal verwendeten Verpackungen verbraucht natürliche Ressourcen und beschleunigt so auch den Klimawandel.
Als Abfall verschandelt es das Stadtbild und die Reinigung und Entsorgung kostet die Steuer- und GebührenzahlerInnen Millionen.

Neben den offenkundigen ökologischen Vorteilen sollen auch wirtschaftliche Anreize helfen, auf Mehrweggeschirr umzusteigen.
Mit dem Mehrweggeschirrsystem «Vytal» haben wir eine finanzielle Unterstützungsmöglichkeit entwickelt, um Ihnen und Ihrer Kundschaft den Umstieg zu erleichtern – bei geringeren oder zumindest gleichbleibenden Kosten.

Ich lade Sie herzlich ein, sich heute von unseren Experten über die Vorteile und Möglichkeiten von Mehrweggeschirr informieren zu lassen.
Nutzen Sie die Gelegenheit, Fragen zu stellen, Anregungen zu geben und gemeinsam mit uns die Weichen für eine nachhaltige Zukunft der Gastronomie in Schaffhausen zu stellen.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihr Interesse und Ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung.
Gemeinsam können wir einen positiven Beitrag zugunsten der Schaffhauser Lebensqualität und unseres Stadtbilds leisten.
Gleichzeitig besteht die Chance, die Gastrowelt der Stadt Schaffhausen zu einem Vorbild für andere machen.
Ich wünsche Ihnen einen inspirierenden und informativen Abend!

Es braucht weitere Investitionen in erneuerbare Energien

Stellungnahme des Stadtrats vom 20.06.2023 zum Postulat „25 Millionen Rahmenkredit für Erneuerbare 2.0“

Mit Datum vom 15. März 2022 hat Grossstadtrat Urs Tanner (SP) ein Postulat zur Prüfung eines neuen 25-Millionen-Rahmenkredits für erneuerbare Energien eingereicht.
Der Stadtrat nimmt wie folgt Stellung:
Am 29. November 2011 hat der Stadtrat eine Vorlage betreffend Rahmenkredit für erneuerbare Energien an den Grossen Stadtrat überwiesen. Mit dieser beantragte er einen Rahmenkredit von 25 Millionen Franken zum Bau von oder zur Beteiligung an Anlagen zur Produktion von Strom aus erneuerbaren Quellen. Der Rahmenkredit sollte einen Beitrag zu einer ökologischeren, aber auch zu einer sicheren Stromversorgung leisten. Wie Sie wissen, ist der Rahmenkredit vom Grossen Stadtrat 2011 und von der Stimmbevölkerung mit 9‘500 : 3‘100 Stimmen 2012 genehmigt worden, sodass die Verwaltungskommission SH POWER im Einvernehmen mit dem Stadtrat die einzelnen Tranchen in den vergangenen Jahren freigeben konnte. Dank dem Rahmenkredit flossen gut 16 Millionen Franken in Beteiligungen an Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien, z.B. bei der Swisspower Renewables AG. Knapp 700‘000 Franken konnten direkt in Windenergie- und rund 1.5 Mio. Franken in Solarenergieanlagen investiert werden, z.B. in die zahlreichen Solaranlagen auf Schulhäusern und Kindergärten in der Stadt. Weitere knapp 5 Millionen Franken sind für geplante Investitionen in Wind- und Solaranlagen reserviert. Der grösste Anteil davon für den Windpark Chroobach. Damit ist der Rahmenkredit bald erschöpft, es sind noch knapp 1.7 Mio. Franken frei. Es kann heute noch kein exaktes Datum prognostiziert werden, wann dieser Restbetrag aufgebraucht sein wird. Das hängt davon ab, welche Projekte ausführungsreif sind. Und der Köcher an geplanten Anlagen ist gut gefüllt: Dazu gehören PV-Anlagen Gräfler, Feuerwehrzentrum, Steigkirche, Kinderkrippe Forsthaus, Kindergarten Vordersteig, Schulhaus Steingut, Kindergarten Bocksriet, Schulareal Steig, Kammgarn Westflügel, Kindergarten Gruben, auf dem Garderobengebäude Hohberg. Zudem sind neben dem Windpark Chrobach drei weitere Windprojekte mit der Hegauwind GmbH in Planung, wovon sich eines nahe an der Realisierung befindet und zwei noch wenig fortgeschritten sind und die Realisierung damit noch nicht gesichert ist. Aufgrund dieser Projekte gehen wir davon aus, dass der Rahmenkredit Ende 2024 aufgebraucht sein wird. Angesichts des langen Prozesses vom Start der Ausarbeitung einer Vorlage bis zur Volksabstimmung braucht es bald einen Grundsatzentscheid betreffend eines weiteren Rahmenkredits für Erneuerbare Energien. Es spricht Einiges für einen solchen Rahmenkredit 2.0, wie ihn der Postulent nennt. Die erneuerbaren Energien haben seit dem ersten Rahmenkredit weiter an Bedeutung zugenommen. SH POWER hat seine Stromversorgung für Kundinnen und Kunden in der Grundversorgung zu 100% ökologisiert, nota bene ohne dafür die Strompreise anzuheben. Und mit der Klimastrategie hat der Grosse Stadtrat ein Netto-Null-Ziel bis 2050 gesetzt. Dieses wurde von den städtischen Stimmberechtigten bei der Abstimmung über das Klimaschutzgesezt vom letzten Wochenende klar bestätigt. Um dieses Ziel zu erreichen und im Lichte drohender Energiemangellagen hat auch die Versorgungssicherheit nochmals an Bedeutung gewonnen. Dazu kommen Unsicherheiten aufgrund des fehlenden Stromabkommens mit der EU sowie der steigende Strombedarf durch Wärmepumpen, Auto-Ladeinfrastrukturen und die Digitalisierung. Der Bedarf für Investitionen in Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien bleibt also weiterhin hoch. Die Erfahrungen mit dem ersten Rahmenkredit für Erneuerbare Energien waren sehr gut. Er hat SH POWER wichtige Investitionen in die Versorgung der Stadt mit sauberem Strom ermöglicht. Zudem konnte die Stadt einen wertvollen Beitrag an die Dekarbonisierung der Stromversorgung insgesamt leisten. Der Nutzen eines Rahmenkredits 2.0 lässt sich also in vier Punkte gliedern:

  1. Der energetische Nutzen besteht darin, dass – im Idealfall – durch Investitionen von SH POWER in das Energiesystem so viel Energie eingespeist wird, wie in unserem Versorgungsgebiet an unsere Kundinnen und Kunden geliefert wird.
  2. Der ökologische Nutzen besteht im Beitrag an den Ausbau der erneuerbaren Energien und damit die Dekarbonisierung der Stromversorgung. Dies ist im Sinne des Pariser Klimaabkommens, der Energiestrategie 2050 sowie der Klimastrategie der Stadt.
  3. Der finanzielle Nutzen besteht in einem angemessenen Return on Investment, d.h. die Investitionen sollen sich wirtschaftlich lohnen, was letztlich im Interesse der Stadt ist.
  4. Der unternehmerische Nutzen schliesslich besteht darin, dass SH POWER direkten Zugriff auf die Produktion bzw. die Wertschöpfungskette hat.

Ohne einen solchen Rahmenkredit wird der Zugang von SH POWER zu Investitionen in Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien erheblich erschwert. Es wären teils lange politische Prozesse notwendig, was mit bürokratischem Aufwand verbunden wäre. Bei manchen Beteiligungen könnte SH POWER damit gar nicht rasch genug reagieren und würde dadurch wichtige Chancen verpassen. Im Hinblick auf den Rahmenkredit 2.0 möchte der Stadtrat den Fokus künftig verstärkt auf lokale Investitionen setzen, insbes. bei der Photovoltaik. Hierfür haben Sie uns ja am 24.01.2023 mit dem überwiesenen Postulat «Solaroffensive der Stadt» einen entsprechenden Auftrag erteilt. Es wäre also nur konsequent, wenn Sie die dafür notwendigen Mittel dann auch bewilligen würden. Für den Stadtrat ist natürlich klar, dass auch bei einem Rahmenkredit 2.0 die Verwaltungskommission, welche mit unabhängigen Fachexperten verstärkt worden ist, sämtliche Investitionen für Erneuerbare bewilligen muss. Die Verwendung der Gelder und die Rechenschaftspflicht darüber sind transparent geregelt. Neben dem Rahmenkredit für erneuerbare Energien muss auch bald der Rahmenkredit für Wärmeverbünde erneuert werden. Er wird zur Zeit klar mehr beansprucht als der Rahmenkredit für Erneuerbare, weil der Druck auf die Dekarbonisierung der Komfortwärmeversorgung aufgrund der drohenden Energiemangellage, der hohen Energiepreise, insbes. nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, stark erhöht worden ist.
Zudem ist bei der Dekarbonisierung die Wärme- und Kälteversorgung das grosse lokale Potenzial einfach zu nutzen. Und die Bevölkerung erwartet hier auch ein grosses Engagement von uns. Insofern liegt auch finanziell gesehen der Fokus zur Zeit auf den Wärmeverbünden, ohne dass wir den Zubau der Erneuerbaren in anderen Bereichen vernachlässigen wollen. Der Stadtrat beabsichtigt also eine Vorlage für einen Rahmenkredit Erneuerbare 2.0 auszuarbeiten und diese nächstens dem Grossen Stadtrat zu unterbreiten. Damit erhalten Sie und die Stimmbevölkerung die Möglichkeit, über eine Neuauflage dieses bewährten Instruments zu befinden.

Deshalb sind wir bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Schaffhausen testet geteilte Mobilität

Radio Munot Beitrag vom 13.06.2023

Interview im Rahmen der Berichterstattung von der Mitgliederversammlung der Pro City vom 13.06.2023

Vom Berg der eine Maus geboren hat

Votum im Kantonsrat vom 05.06.2023 zur Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden

Votum im KR zur Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung

Als Vertreter der grössten Gemeinde unseres Kantons war ich Mitglied des Steuerungsausschusses des Projekts und habe mich auch in der SPK eingebracht. Die Erwartungen an die AFE waren hoch, vermutlich zu hoch, darum entspricht das Ergebnis der Vorlage diesen Erwartungen nicht mehr. Das hat sicher auch damit zu tun, dass die Dimension und Komplexität einzelner grosser Brocken unterschätzt worden sind. Ich will dafür nicht die Regierung allein verantwortlich machen, denn die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter haben zurecht gefordert, die beiden grossen Pakete Alters- und Spitex-Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligung auf der einen Seite, und auf der anderen Seite Sozialhilfe und KESB auszuklammern. Das macht absolut Sinn, denn im Setting dieses Projekts wären diese anspruchsvollen Riesenpakete nicht seriös zu schaffen gewesen. Die grossen Bedenken der Gemeinden waren hier mehr als berechtigt. Sie wehren sich nicht dagegen, diese grossen Brocken vertieft anzuschauen. Aber dafür braucht es einfach mehr zeitliche wie fachliche Ressourcen, also separate Projekte. Ich kann KR Walter Hotz und Christian Heydecker beruhigen: Die Gemeinden haben sich bei vielen Punkten dezidiert eingebracht und die Diskussionen wurden zum Teil sehr kontrovers geführt. Bei der Polizei geht es nicht um eine andere Aufgabenteilung, sondern um einen faireren Kostenteiler für die Stadt und für Neuhausen. Die Stadt hat sich kompromissbereit gezeigt. Leider hat die Zusatzschlaufe bei den Gemeindepräsidenten nicht zu einer Einigung geführt, was ich bedaure. Damit ist die Kostenbeteiligung der Gemeinden aus Sicht der beiden grossen Gemeinden zwar leicht verbessert, aber noch lange nicht gerecht. Er muss deshalb auch künftig in den kantonalen Lastenausgleich einfliessen. In der Vorlage verbleiben einige sinnvolle Entflechtungen in kleineren Bereichen, bei denen weitgehend Einigkeit besteht. Trotzdem werde ich der Vorlage nicht zustimmen, sondern mich enthalten. Warum? Meine Einwände, die auch vom Verband der Gemeindepräsidenten geteilt werden, bleiben bestehen. Es geht um inhaltliche und prozessuale Themen.  Der Kanton setzte Prozessbeteiligten immer wieder unter massiven Zeitdruck, was der Qualität und der breiten Abstützung nicht förderlich war. Trotzdem passierte dann jeweils wieder monatelang nichts. Und der Kanton verletzte bewusst den Projektauftrag: Die Vorlage hätte nämlich vom Steuerungsausschuss verabschiedet werden müssen. Das passierte aber nie. Sie wurde direkt an den Kantonsrat überwiesen. Inakzeptabel bleibt der Einbezug der abgeschlossenen Strassengesetzrevision. Da ging es um eine gerechtere Neuverteilung der zweckgebundenen Fondsgelder aus der Mineralölsteuer. Die Anrechnung in diesem Projekt zugunsten des Kantons war auch im Steuerungsausschuss sehr umstritten. Hier ging es aus Sicht der Gemeinden einzig darum, dem Kanton im Rahmen der AFE Mindereinnahmen anrechnen zu können. Und zu guter Letzt empfinde ich es als nicht fair, dass der Anteil der Stadt an der der Spielbankenabgabe aufgehoben wird. Es widersprich Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, die Standortgemeinde mit einem Anteil an diesen Abgaben für eine Ansiedlung zu ködern, um ihr dann später den Anteil wieder wegzunehmen. Im Hinblick darauf, dass es eventuell eine neue Lizenz für das Casino geben wird, begrüsse ich es, dass es dazu noch einen Gegenantrag geben wird.