Städtische SP steht geschlossen hinter Peter Neukomm

Radio Munot Beitrag vom 22.02.2024 über die Nomination für die Stadtratswahlen vom 18.08.2024

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Warum ich im August 2024 nochmals als Stadtpräsident antreten möchte

Votum anlässlich der Nominationsversammlung der SP Stadt vom 21.02.2024 in der Kammgarn

Als Stadtpräsident der schönsten Stadt der Schweiz zu amten und zusammen mit Christine Thommen unsere Partei im Stadtratsgremium vertreten zu können, erachte ich nach wie vor als grosses Privileg und es ist für mich nach wie vor eine Herzensangelegenheit.
Ich darf das Amt als Stadtrat nun seit bald 16 Jahren und das Stadpräsidium seit bald 10 Jahren bekleiden.
Ich habe mir dabei ein grosses Netzwerk im Kanton, national und grenzüberschreitend aufbauen können, auch um mich für die Interessen unserer Stadt wirkungsvoll einzusetzen.
Schaffhausen als Grenzstadt am Rande der Schweiz ist auf ein gutes Lobbying auf allen Ebenen angewiesen, um wahrgenommen zu werden.
Ich bin sicher, dass ich da einen wichtigen Beitrag leisten konnte und auch weiter noch leisten kann.
Ich bin ein überzeugter Städter und sehe, wie wichtig es ist, dass die Städte in unserem Land besser gehört werden und mehr Einfluss erhalten. Dabei geht es auch um wichtige Anliegen unserer Partei.
Zum Glück haben wir ja jetzt mit Beat Jans einen prominenten Städter im Bundesrat.
Und ich bin froh, dass wir mit Simon Stocker einen Stadtvertreter im Bundesparlament stellen, der gerade auch die Anliegen unserer Stadt bestens kennt. Ich werde hierzu auch gerne in engem Austausch mit ihm bleiben.
Zusammen mit meinen Stadtratskolleginnen und -kollegen und auch dank Eurer Unterstützung haben wir – und habe auch ich – in den letzten Jahren sehr viel erreicht und auf die Schiene gebracht, besonders auch in der ablaufenden Legislatur. Ich gehe nicht auf konkrete Projekte ein, sonst werde ich viel zu lang.
Ihr seht eine Auswahl der laufenden Legislatur auf den Folien.
Besonders viele und wichtige Projekte sind es in den Bereichen Innenstadtentwicklung. Mit dem neuen Stadthausgeviert und der Entwicklung im Kammgarnareal erfährt die Altstadt und die ganze Region eine grosse Aufwertung.
Viel bewegt haben wir bei den Themen Bildung, Familie, Freizeit, aber auch bei der Mobilität sowie Natur und Umwelt. Dasselbe gilt für den Personalbereich, der mir als VPOD-Mitglied seit über 40 Jahren immer sehr wichtig war, auch in meiner neuen Rolle als Arbeitgebervertreter. Wir sind dem Kanton hier um Einiges voraus.
Aktuell versucht er ja im Bereich vorgeburtlichen Mutterschaftsschutz zur Stadt nachzuziehen, dank einem SP-Vorstoss. Wir hoffen, dass wir das Anliegen im Kantonsrat durchbringen. 
Im Bereich Energie gibt es sehr grosse Herausforderungen, vor allem die Konversion der Gasversorgung wird uns noch länger beschäftigen, weil wir bei der Komfortwärmeversorgung einen grossen Hebel haben, die CO2-Belastung zu reduzieren, um das Ziel der Klimastrategie 2050 Netto Null erreichen zu können.
Und schlussendlich sind wir auch beim Thema Smart City, das bei mir angesiedelt ist, ambitioniert unterwegs und versuchen mit bescheidenen Mitteln spürbare Wirkung zu entfalten.
Natürlich wäre das alles nicht zu schaffen ohne den wertvollen Support unserer Fraktion im Grossen Stadtrat.
Zusammen mit den Mitte-Parteien sind Mehrheiten für diverse Projekte möglich geworden, die uns und für die Stadt wichtig sind. Ich hoffe, dass das auch in der nächsten Legislatur wieder so sein wird. Zugunsten einer weiterhin positiven Entwicklung unserer Stadt müssen wir diese Allianzen pflegen. Denn Mehrheiten ohne unsere Partner sind auch in Zukunft nicht zu erreichen.
Es ist in einer Kollegialbehörde wie im Sport: der Captain ist nur so gut, wie Team. Wir sind aktuell ein sehr dynamisches und ambitioniertes Stadtratsteam, das viel bewegen und verändern will. Die vielen erfolgreichen Projekte zeugen davon. Wir können den grossen Investitionsstau der früheren Jahre abtragen. Statt wie im Kanton im grossen Stil Steuern zu senken, investieren wir zugunsten der Bevölkerung zurzeit massiv in die städtische Infrastruktur und in unser Leistungsangebot und zwar für alle Bevölkerungsschichten. In den nächsten drei Jahren werden wir über 200 Mio. Franken sein. Seit der Aera Bringolf wurde nie mehr so viel investiert, wie das jetzt und in den letzten 8 Jahren der Fall ist und war. Darauf bin ich natürlich auch etwas stolz.
Unsere Stadt ist attraktiv als Wohn- und Wirtschaftsstandort. Das zeigt sich auch bei der Einwohnerzahl: 2023 haben wir den Rekord aus der Zeit vor der Industriekrise in den 60-er Jahren geknackt. Per Ende Januar 2024 sind es 38’842 Personen.
Unser ambitionierter Kurs ist aber auch sehr anspruchsvoll und fordert uns und unsere MA sehr stark. Aber es macht eben auch grosse Freude. Vor allem dann, wenn man dabei von der Stimmbevölkerung immer wieder gestützt wird.
Und, wenn man eine so aufgestellte Powerfrau wie Christine THommen als Mitstreiterin an der Seite hat. Sie macht einen hervorragenden Job als Sozial- und Sicherheitsreferentin und ist eine grosse Bereicherung für das Stadtratsgremium. Antrieb geben mir auch die vielen wertvollen MA, welche einem auf dem Weg begleiten und tatkräftig beistehen. Und ich hatte bisher grosses Glück, auch wenn ich zurzeit in einem Bereich stark gefordert bin und dafür in nächster Zeit auch politisch unter Druck stehen werde. Das gehört leider auch dazu… 
Trotzdem bin ich voll motiviert und die Arbeit macht mir immer noch grosse Freude. Darum würde ich gerne noch eine Legislatur weitermachen und die nächsten 4 Jahre nochmals richtig Gas geben. Wir haben noch Einiges vor und ich möchte noch einige grosse Herzensprojekte abschliessen können. Da ich im Laufe der nächsten Amtsdauer das Pensionsalter erreichen werde, wird das im Falle einer Wiederwahl meine letzte Legislatur sein. Der tolle Erfolg unserer Partei bei den nationalen Wahlen und dem grossen Zulauf neuer, engagierter Mitglieder einer jüngeren Generation machen mir Hoffnung und geben mir Zuversicht für die Zukunft der Stadtpartei, für unsere Anliegen und für unseren Nachwuchs für künftige Wahlen.

Erneuerbare Energien: Künftig mehr im Inland investieren

Stellungnahme des Stadtrats vom 23.01.2024 zum Postulat T. Hardmeier „Strom fürs Schaffhauser Volk“

Auftrag 2012: Erhöhung Produktion von neE auch über Beteiligungen im Ausland
Fakt ist, dass es einen Auftrag der Stimmbevölkerung aus dem Jahre 2012 gibt. Dieser deckt die Beteiligung an ausländischer erneuerbarer Stromproduktionen ab und erwähnt im Abstimmungsmagazin explizit die Swisspower Renewables AG (SPRAG) als Investitionsinstrument für Projekte im Ausland. Die Beteiligung an der SPRAG war ein zentraler Bestandteil der Argumentation für den Rahmenkredit. Dem Rahmenkredit hat die Stimmbevölkerung mehr als deutlich, nämlich mit 9’595 zu 3’170 Stimmen, zugestimmt. Diese Investitionen waren also demokratisch hoch legitimiert und es wäre darum demokratiepolitisch schwierig zu begründen, warum diese nun veräussert werden sollen, bevor nicht klar ist, ob das Geld in ebenbürtige inländische Projekte investiert werden könnte.

Warum hat die Stadt in den vergangenen Jahren in ausländische neE-Anlagen investiert?
Grund für die Auslandsinvestitionen war vor allem die Tatsache, dass es in unserem Land viel zu wenige Möglichkeiten zur Erhöhung der Produktion von erneuerbarem Strom gab. Die Hürden waren bisher zu hoch.
Der Windpark Chrobach ist ein gutes Beispiel dafür. Die Planung startete zeitgleich mit dem Windpark Verenafohren, an dem wir uns ja auch beteiligt haben.
Dieser produziert seit Juni 2017, also seit über 6 Jahren sauberen Strom für fast 38’000 Personen…

Sinnvolle Investitionen ins europäische Verbundsystem
Diese Investments in die Produktion erneuerbaren Stroms in unseren Nachbarländern dienen den energie- und klimapolitischen Zielen unserer Stadt und können wirtschaftlich interessant sein.
Darum sind auch institutionelle Anleger der Schweiz in neE Stromproduktion im europäischen Umland eingestiegen. Weil es sich beim europäischen System um ein Verbundnetz handelt, sind die Investitionen über die SPRAG sinnvoll und leisten auch einen Beitrag an die Stromversorgungssicherheit. Denn, wenn die Versorgungssicherheit im europäischen Gesamtsystem verbessert wird, verbessert sich auch die Versorgungssicherheit in der Schweiz. «Jede Kilowattstunde, die in Europa produziert wird, ist hilfreich». Dieses Zitat stammt von Michael Frank, Direktor des Verbandes Schweizerischer Energieversorger VSE. Deshalb haben in den vergangenen Jahren nicht nur wir, sondern ganz viele andere Kantons- und Stadtwerke wie EKZ, Stadtwerke Winterthur, EWZ, Industrielle Werke Basel oder Energie Wasser Bern, aber auch die grossen Energieversorger wie Axpo, Alpiq oder BKW im Ausland in neE investiert.
Ich verweise als Beispiel auf einen Artikel in den SN vom 15.07.2023, S. 11: «BKW kauf sich bei italienischen Windparks (in Apulien) ein». 
Das macht Sinn, solange unser Land weiterhin als wichtige Stromdrehscheibe im europäischen System eingebunden bleibt und dafür braucht es möglichst bald ein Stromabkommen mit der EU. Die Jahresproduktion der ausländischen nEE-Kraftwerke in Schweizer Hand entspricht inzwischen bereits ca. 30% des jährlichen Schweizer Stromverbrauchs.
Dies ist eine Verdoppelung seit 2016. Eine neue Erhebung der Energie Zukunft Schweiz AG zeigt, dass Investments in neue er­neuer­bare Energien für Schweizer Energieunternehmen und institutionelle Investoren im europäischen Ausland weiterhin attraktiver sind als in der Schweiz. Während in der Schweiz die Investitionen in neE nur leicht steigen, stimmt im europäischen Ausland das Zubautempo, hat sich doch die Produktionskapazität dort seit der ersten Erhebung im Jahr 2016 mehr als verdoppelt.

Missverständliche Begründung in der Vorlage Rahmenkredit Erneuerbare 2011
Dass die Einschränkung des «pyhsikalischen Imports» in der Vorlage für den ersten Rahmenkredit für Laien missverständlich sein kann, ist zu bedauern. Aber: Für Fachleute war immer klar, was gemeint war.
Natürlich kann keine direkte Stromleitung von einer Produktionsanlage in unser Versorgungsgebiet und in die Schaffhauser Haushalte gezogen werden – egal ob diese Produktionsanlage im Ausland oder in der Schweiz steht.
Aber die Investitionen in unseren Nachbarländern tragen dazu bei, dass zusätzliche erneuerbare Energie in das europäische Gesamtsystem, zu welchem wir gehören, eingespeist wird.
Dieses Investitionsmodell für ausländische nEE-Anlagen haben noch unsere Vorgänger im Amt initiiert.
Ihre Erwartungen, dass die Investitionen später auch neue Möglichkeiten zur Erhöhung des Versorgungsgrads bringen, werden sich ab 2025 erfüllen: Bisher liefen die Herkunftsnachweise (HKN) in die deutschen Ökobilanzgruppen nach EEG. Da gewisse Fördermodelle nun auslaufen, können wir aufgrund unserer Beteiligungen (4.36%) künftig entsprechende Herkunftsnachweise (HKN) erwerben (zu Marktpreisen).  

Neue Entwicklungen im Inland?
Mit den aktuellen Revisionen des Energie- und Stromversorgungsgesetz auf Bundesebene, bekannt unter dem Begriff «Mantelerlass», sollen die Rahmenbedingungen für Investitionen in neue erneuerbare Energien (neE) endlich verbessert werden, damit diese schneller und stärker ausgebaut, die Stromversorgungssicherheit erhöht und der Weg zur Erreichung der Klimaneutralität verkürzt werden können. Dieses soll ab 2025 in Kraft treten, falls das Referendum im Juni erfolglos bleibt. Damit besteht Hoffnung, dass sich die Rahmenbedingungen mittel- bis längerfristig verbessern lassen und Investitionen in neE in der Schweiz umsetzbar und wirtschaftlich attraktiv werden. Kurzfristige Veräusserungen von Beteiligungen an ausländischen Produktionsanlagen für neE sind deswegen aber weder nötig noch sinnvoll. Mit dem Mantelerlass wird auch die Durchschnittspreismethode fallen, welche bei unserem Kraftwerkstrom zur Anwendung gelangt, so dass ab 2025 die Zuordnung der Eigenproduktion an die grundversorgten Kunden kommen wird. Hinzu kommt der Umstand, dass wir unseren Jahresbedarf nur teilweise aus der Eigenproduktion decken können und sicher am Markt noch zusätzliche Mengen kaufen (aber auch verkaufen) müssen. Bei sehr hohen Marktpreisen werden die grundversorgten Kunden aber sicher von der Regelung an Gestehungskosten-nahen Preisen profitieren können. Es gilt sich also für die Zukunft auch Eigenproduktionsanteile zu sichern, beim Solar- und Windstrom genauso, wie beim Strom aus unserem Kraftwerk.

Darum widerspricht es den Interessen der Stadt, höhere Bezugsrechte aus dem Kraftwerk für den Kanton zu fordern.
Unser Ziel, bei der Energieversorgung möglichst unabhängig zu werden, war und ist sinnvoll. Dabei muss aber zwischen Eigenproduktionsgrad und Eigenversorgungsgrad unterscheiden werden. Der Eigenproduktionsgrad gibt Auskunft über die eigene Produktion im Verhältnis zum Absatz im eigenen Netzgebiet. Der Eigenversorgungsgrad über die produzierte und beschaffte Menge im Verhältnis zum Verbrauch im eigenen Netz. Der Eigenversorgungsgrad sollte in der Summe übers Jahr möglichst nahe bei 100% zu liegen kommen. Beim Eigenproduktionsgrad ist eine Steigerung anzustreben, 100% sind aber völlig illusorisch.

Warum sind wir bereit, das Postulat entgegen zu nehmen?

Im Hinblick auf die neuen Entwicklungen, insbesondere einem erfreulichen Solarboom 2023 in der Schweiz und in der Hoffnung, dass der Mantelerlass bei der Volksabstimmung eine Mehrheit finden wird, aber auch in Anbetracht, dass auch in Schaffhausen in den nächsten Jahren mehr in neE investiert wird, nehmen wir den Prüfungsauftrag des Postulats entgegen. Wie in der schriftlichen Stellungnahme erwähnt, werden wir mit unseren Beteiligungen keine unüberlegten Schnellschüsse machen, denn bei einer allfälligen Umschichtung resp. einer Veräusserung von Beteiligungen an der SPRAG haben wir auch unsere Verantwortung den Finanzen der Stadt gegenüber zu wahren. 

Pflege freundnachbarschaftlicher Kontakte

Berichterstattung des Wochenblatts des Landkreises Konstanz zum Neujahrsempfang der SPD Singen vom 07.01.2023 in der Färbe

Singen/Bernhard Grunewald. Ein herzliches Willkommen konnte Singens SPD-Ortsvereinsvorsitzender Berthold Jörke zahlreichen Mitgliedern, Freundinnen und Freunden sowie politischen Weggefährten zum traditionellen, erneut gut besuchten SPD-Neujahrsempfang am Sonntagabend im Theater „Die Färbe“ entbieten. Sein besonderer Gruß „in der Stadt unterm Vulkan“ galt Sascha Binder, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag und Hauptredner des Abends.

Jörke zitierte eingangs Albert Einstein „Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben“ und sieht als gemeinsame Aufgabe der Zeit im Wahljahr 2024: „Demokratie wieder stärken und leben!“ Auch Singens OB Bernd Häusler blickte in Richtung Kommunalwahl 2024: „Kandidatenlisten und Wahlvorschläge sind wichtig – wir brauchen wieder einen guten, in der Sache harten, aber harmonischen Gemeinderat.“ Sein Dank gilt den Fraktionen, auch der SPD-Fraktion, welche in der Stadt „außerordentlich produktiv“ arbeiteten und immer wieder auch zusammenfänden.

Jedoch: „Die Welt ist aus den Fugen geraten“, skizziert der OB die Lage, zu der die Ukraine im zweiten Jahr des Krieges und die aktuelle Situation in Nahost und im Gaza-Streifen gehöre – wohingegen vom Massaker zu Weihnachten an Christen in Nigeria bislang kaum Notiz genommen wurde.

„Was passiert grad außenrum?“, müsse gefragt werden. Aber für Häusler stand fest: „Wir sind froh und dankbar, dass wir unsere Meinung sagen können.“ Und natürlich müsse um Demokratie gerungen werden – „auch mit Streit, Buh-Rufen, das geht alles“, so der OB. „Aber was nicht geht, sind persönliche Angriffe gegen Personen, die auch das Beste für das Land wollen“ – was mit Beifall quittiert wurde. Abschließend ging Häusler auf die Schlüsselthemen Scheffelhalle und Krankenhaus-Neubau für den Landkreis in Singens Nordstadt ein, beides große Herausforderungen über 2024 hinaus, um die Stadt voranzubringen – er freue sich dabei auf eine weiterhin positive und konstruktive Zusammenarbeit.

Schaffhausens Stadtpräsident Peter Neukomm (SP) ermutigte die Anwesenden zum gemeinsamen Engagement „für Frieden, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Solidarität“. Denn „wer, wenn nicht wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen aufgrund unserer Geschichte und unserer Ideale in der Verantwortung, dafür zu kämpfen, dass sich unsere Welt nicht in eine völlig falsche Richtung entwickelt“? Neukomm begrüßte in diesem Zusammenhang das jüngste Mandat des Schweizer Bundesrates für neue Gespräche mit der Europäischen Union – „es ist höchste Zeit, dass die Beziehungen der Schweiz zur EU wieder ins Lot kommen, auch zugunsten der Menschen in unserer Grenzregion“.

Er dankte allen Beteiligten, insbesondere OB Bernd Häusler, welche sich „für freundnachbarschaftliche Kontakte, Austausch und Zusammenarbeit einsetzen“ und sieht bei der SPD Singen „bekannte und geschätzte Exponentinnen und Exponenten, die eng mit der Region verbunden sind, über ein großes Kämpferherz verfügen und die Menschen hier in Singen überzeugen können“, was ihn für die kommenden Wahlen „hoffnungsfroh und zuversichtlich stimme“.

Hans-Peter Storz, SPD-Landtagsabgeordneter, unterstrich in seinem Grußwort die Verantwortung der Bundes- und Landesregierung für die Kommunen und Landkreise, diese nicht auf Kosten sitzen zu lassen, wenn es beispielsweise um Verkehr, Infrastruktur, Flüchtlinge, Bildung und Schule ginge – hier halte man das Land Geld zurück, obgleich Rücklagen vorhanden seien. Storz kündigte eine Klausur der SPD-Landtagsfraktion „Wir machen gute Arbeit!“ zum Schwerpunkt „Kommunen“ in Heidelberg an: „Das Land muss den Kommunen Luft lassen“, so der Landtagsabgeordnete und langjährige Singener Gemeinderat.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Co-Kreisvorsitzende Dr. Lina Seitzl blickte „mit Hochachtung“ auf Singen und den hiesigen Zusammenhalt, wenn es gilt, die Stadt gemeinsam voranzubringen. Aber selbst langjährige Bundestagsabgeordnete bestätigten ihr, dass wir uns gerade in solchermaßen herausfordernden Zeiten befinden, wie es sie lange nicht gab. Vieles mache den Menschen Angst, Fehler in der Politik dürften deshalb nicht schöngeredet werden, sondern harte, schwierige Diskussionen seien nötig, um das Land voranzubringen.

Aber: „Die SPD war nie eine Partei der Angsthasen“, so Seitzl unter Beifall. Es gelte, den Investitionsstau abzubauen, der Industrie bei der Transformation zu helfen, Rekordsummen in die Bahn zu investieren, den Deutschlandpakt und die Digitalisierung zu befördern, denn „es gibt nichts Schlimmeres als eine abgebrochene Transformation“, zitiert Seitzl die EnBW. Es ginge politisch aktuell nicht darum, „die Schuldenbremse abzuschaffen, aber“, so Seitzl, „wir belasten künftige Generationen auch, wenn wir ihnen eine marode Infrastruktur hinterlassen, statt zu investieren“.

Seitzl hob die Energiepauschale und das Bürgergeld hervor und plädierte für eine gerechte, solidarische Gestaltung unserer Gesellschaft und deren Zusammenhalt. Sie kündigte in diesem Zusammenhang die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken als Hauptrednerin zum Neujahrsempfang des SPD-Kreises Konstanz am 21. Januar an.

Unter Beifall wurde anschließend das Ehepaar Martin Ruf und Christine Klein-Ruf von Jörke für 10-jährige SPD-Mitgliedschaft geehrt. Immerhin 40 Jahre ist Claudia Rehling „das SPD-Gesicht in Schlatt“, wie Laudatorin Regina Brütsch voller Anerkennung unterstrich. Gar 50 Jahre hält Hinrich Michaelsen der SPD die Treue – die langjährige Gemeinderätin Claudia Weber skizzierte den Jubilar, der aus gesundheitlichen Gründen nun erst im Nachgang geehrt werden wird.

Hauptredner Sascha Binder erinnerte zunächst an jene Zeit, als alle befürchteten, im Winter frieren zu müssen. Dies sei jedoch durch kluge Politik verhindert worden. Er sei froh, einen Kanzler Olaf Scholz zu haben, der erst denke, bevor er handele. Die SPD habe eine besondere Verantwortung, Antworten auf komplexe Probleme zu finden. Es gäbe oftmals keine scheinbar einfachen Lösungen. Binder zeigte sich überzeugt: „Wir dürfen uns durch Wahlumfragen nicht kirre machen lassen. Wählen ist was Tolles: Wer kann in meiner Heimatstadt, wer kann für Europa kandidieren?“

Er bekannte sich nachdrücklich zum demokratischen Ringen und ist überzeugt: „Ja, es ist die Demokratie, die Probleme löst.“ Es sei an der Zeit, sich auch schwierigen Diskussionen vor Ort zu stellen, denn wer heute gegen Migranten hetze und sprachliche Grenzen verschiebe, der schüre die Gefahr, am Ende auch gegen andere zu hetzen. Es sei aber wie im Privatleben – auch hier ginge nicht alles sofort, es brauche Diskussion, manchmal sogar Streit. Kompromisse, so Binder, haben gute, aber auch schwierige Seiten. Europa zeige gerade, dass es in seiner Demokratie um Lösungen ringen und handeln kann. Durch diese politische Haltung sei auch unsere Wirtschaft gut durch Corona gekommen.

Binder erinnerte an den fatalen Niedergang der einstmals großen Textilindustrie im Land. Nun sei es aber an der Zeit, Unternehmen und Beschäftigte durch Weiterbildung bei der Transformation zu unterstützen: „Wir haben kluge Köpfe im Land und brauchen einen enkelgerechten Staat“, so Binder, „mit Bildung, Wissenschaft, Industrie, Investitionen, Dienstleistung – und guten Tarifverträgen.“ 2024 könne ein gutes Jahr für unsere Demokratie werden – Lösungen kämen schneller als erwartet, dauerten sie länger, seien sie gut überlegt. Trotz allem gelte es, Dinge, die noch nicht funktionieren, besser zu machen, so Binder zum Schluss, mit Beifall unterstützt.

Der gelungene Auftakt der traditionsreichen SPD zum spannenden Wahljahr 2024 wurde musikalisch umrahmt von den „Hegauer Saiten“ mit Erika Güss und Nicole Schwegler an der Zither sowie Berthold Schaffenrath an der Gitarre.

Es sind gute Zeiten, um Stapi zu sein

Jahresinterview mit den Schaffhauser Nachrichten vom 03.01.2023

Der Schaffhauser Stadtpräsident (SP) sagt, er wolle im Wahljahr 2024 für eine weitere Amtszeit antreten. Im Neujahrsinterview nimmt er Stellung zum Bruch mit einem Traditionsanlass, zu einem Tötungsdelikt und zur Dauerkritik an SH Power (Interview: Mark Liebenberg).

Was in der Stadt wichtig wird: Altersstrategie, neue Stadthomepage GoLife, neuerlicher Rahmenkredit für Wärmeverbünde, Architekturwettbewerb für das KSS-Hallenbad, Elektrifizierung der Regionalbusse (Wer kriegt von der VBSH den Zuschlag?), Rheinufer Ost: Grundsatzentscheid, Erneuerung Schulhaus Steig (Volksabstimmung am 3. März), diverse Volksabstimmungen: Verschlankung des Einbürgerungsverfahrens, Altstadtinitiative, Wohnrauminitiative.

Herr Neukomm, es ist ein Wahljahr, legen wir deshalb gleich zu Beginn die Karten auf den Tisch: Wollen Sie es im Herbst noch einmal wissen als Stadtpräsident?

Peter Neukomm: Ja. Ich habe auch gegenüber der Partei schon länger kommuniziert, dass ich mich für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stelle. Ich habe grossen Spass an der Aufgabe und es sind gute Zeiten, Stadtpräsident von Schaffhausen zu sein.

Sie sind seit 15 ​Jahren im Stadtrat, seit 2015 Stadtpräsident. Was motiviert Sie?

Neukomm: Sehr motivierte Stadtratskollegen, es ist ein Team, das sehr erfolgreich ist. Und die Mitarbeitenden. Mich motiviert auch ein starkes Netzwerk, das ich aufbauen konnte, sei es in der Städtekammer der Metropolitankonferenz Zürich, sei es grenzüberschreitend in der Bodenseeregion, national bei den städtischen Energiedirektoren. Mich freut, zu sehen, dass Schaffhausen schweizweit wahrgenommen wird. Zum Beispiel als Frontrunner-Stadt im Klimaschutz und der Energiewende, als die wir vor Kurzem vom Bundesamt für Energie ausgezeichnet worden sind.

Die Wahl ist erst im August, bis dahin: Welche Top-Prioritäten setzen Sie als Stadtpräsident, welche Prioritäten setzt der Stadtrat?

Neukomm: Es wird ein extrem arbeitsreiches halbes Jahr. Neben der Einführung geleiteter Schulen stehen Baubeginne an, an der Bahnhofstrasse, in der Kammgarn, beim Magazin Birch, welches zurzeit noch durch eine Einsprache blockiert ist. Die Einweihung des neuen Stadthauses Mitte Jahr wird auch ein Meilenstein. Zudem werden wir einen neuen Rahmenkredit für den Ausbau der Fernwärme vorantreiben. Und gleichzeitig eine Vorlage bringen, wie wir die Konversion der Gasversorgung hinkriegen wollen.

Beginnen wir mit einem Blick auf die Aktualität: Eine Niederlage vor Gericht musste der Stadtrat wegen seiner Klimareserve einstecken, eine weitere Beschwerde ist wegen des Budgets von SH Power eingereicht worden. Es wird juristisch mit harten Bandagen gekämpft …

Neukomm: Gewisse politische Kräfte versuchen uns offenbar auf dem Gerichtsweg Steine auf den Weg zu legen, weil sie demokratisch keine Mehrheiten finden. Das ist ihr gutes Recht und in einem Rechtsstaat so zu akzeptieren. Ich muss das nicht weiter kommentieren.

Im Fall der Klimareserve war es für die FDP immerhin ein erfolgreicher Weg. Empfinden Sie es als Niederlage?

Neukomm: Nein, wir haben uns bei der Auslegung des kantonalen Finanzhaushaltsgesetzes an die kantonale Praxis gehalten. Genau gleich wie übrigens beim Budget von SH Power. Wenn ein Gericht das anders entscheiden sollte, müssten wir uns dann neu ausrichten.

Blick zurück: Welches waren aus Sicht der Stadtregierung 2023 Erfolgsmomente und welche würden Sie als schwarze Tage bezeichnen?

Neukomm: Als Erfolg darf man alle vier Volksabstimmungen werten, bei welcher die Bevölkerung den Stadtrat und seine Politik gestärkt hat. Neben dem Entscheid für das neue Hallenbad am wichtigsten fast das erneute Budgetreferendum von bürgerlicher Seite, das Anfang Jahr gescheitert ist. Das Volk steht offenbar hinter unserer ausbalancierten Finanzpolitik. Verzögerungen wegen der Statik bei der Kammgarn oder wegen einer Submissionsbeschwerde beim Magazin Birch sind unschön, aber gehören nun mal dazu. Im Grossen und Ganzen sehe ich uns gut auf Kurs.

Ein Ereignis, das weithin Entsetzen ausgelöst hat, ist das Tötungsdelikt in der Safrangasse, gleich dort, wo die neue Stadtverwaltung gebaut wird. Der Stadtrat hat Tage gebraucht, bis er sich dazu äusserte.

Neukomm: Der Todesfall ist ganz schlimm und tragisch. Wir haben den Angehörigen des jungen Mannes unser Mitgefühl ausgesprochen. Aber sehen Sie, wir sind nicht gewählt, um bedauerliche Einzelfälle hochzuschaukeln, das machen die Medien schon genug. Ich war zwanzig Jahre lang Strafverfolger, solche Fälle gibt es leider immer mal wieder. Aber in keinster Weise ist der Fall ein Ausdruck einer ausserordentlichen Gefährdungssituation hier in der Stadt Schaffhausen.

Aber dieser Fall, Messer und Drogen im Ausgang, die Wochenendnächte oder die Situation am Bahnhof haben ein angeschlagenes subjektives Sicherheitsempfinden zur Folge. Entwickelt sich da ein Problem in der Stadt?

Neukomm: Ich finde es auch schlimm, dass im Ausgang Messer mitgenommen werden. Aber das ist kein spezifisches Schaffhauser Problem. Die Leute erwarten von uns, dass wir die Situation nüchtern einschätzen und nicht ein Politikum daraus konstruieren.

Politische Forderungen nach mehr Polizeipräsenz oder einem Posten in Bahnhofsnähe folgten ja dann aber sofort.

Neukomm: Wir haben diese Forderungen schon vor diesem Vorfall gestellt und der Kanton hat ihnen ja entsprochen. Beim Bahnhof anerkennen wir, dass es ein subjektives Unsicherheitsempfinden gibt wegen randständigen Personen, aber ein Gewaltproblem gibt es auch dort nicht.

Die Nutzung des öffentlichen Stadtraums ist und bleibt ein Thema. Linksgrüne Jungpolitiker fordern mehr, oder aber sicher nicht weniger Party am Rheinufer und in der Rhybadi. Anwohner wehren sich gegen Lärm und Littering. Die Stadtregierung äussert sich sehr unentschlossen. Was ist da Ihre Haltung?

Neukomm: Sie nennen es «unentschlossen», wenn der Stadtrat nicht vorschnell Partei für die eine oder andere Haltung ergreift? Ich finde, dass man beide Anliegen ernst nehmen und die Interessen ausbalancieren muss. Es muss ein Mittelweg zwischen der Stadt als Ort für Veranstaltungen und als Wohnort gesucht werden.

Ein Mittelweg ist aber nicht immer möglich. So konnte die zentrale Bundesfeier der Neuen Helvetischen Gesellschaft (NHG) nicht stattfinden, weil die Stadt dem Festival Stars in Town den Zuschlag gab für die Fronwagplatz-Nutzung. Wie sieht es am nächsten 1. ​August aus?

Neukomm: Nun, ich habe alles versucht, da eine Einigung zu finden. Die NHG war nicht zu einem Kompromiss bereit, im Gegensatz übrigens zu den Organisatoren von Stars in Town. Das heisst, die Stadt sucht nun eine andere Organisation, welche die zentrale Nationalfeier in der Stadt organisiert.

Die Stadt sucht jemand Neuen?

Neukomm: Ja, die NHG ist ausgestiegen, was ich sehr bedauere, also suchen wir nach einem neuen Partner, der in unserem Auftrag eine Bundesfeier in der Altstadt ausrichten kann. Ob das bis zum nächsten 1. ​August schon klappt, kann ich noch nicht sagen.

Eine wichtige Neuerung im 2023 war die neu geschaffene Stelle für die Innenstadtkoordination. Der City Manager soll nichts unversucht lassen, um die Stadt zu beleben. Welches Zwischenfazit ziehen Sie von seiner Tätigkeit?

Neukomm: Ich bin optimistisch. Die Agentur Leap of Faith ist jetzt seit einem halben Jahr intensiv dran und sie musste ja praktisch bei null beginnen. Daher sieht man zurzeit noch nicht viele konkrete Projekte, da vieles gerade in der Planungsphase ist. Und einiges davon eher im Sommerhalbjahr umgesetzt werden soll. Dazu müssen die Stakeholder mitziehen, da darf man keine Wunder erwarten. Richtig Bilanz ziehen werden wir in der ersten Hälfte 2025, gegen Ende der zweijährigen Pilotphase, um zu entscheiden, ob die Innenstadtkoordination definitiv installiert werden soll.

Vor einem Jahr war ein Hauptthema der städtische Personalmangel. Mittlerweile hat der Rat zweimal grosszügige Lohnsummenentwicklungen genehmigt, zweimal fast vier Prozent! Hat das gewirkt? Oder wo steht die Stadt jetzt?

Neukomm: Vor allem im Bereich der jüngeren Arbeitnehmer und im Bereich der Pflege haben diese Lohnmassnahmen fürs Personal spürbar Wirkung gezeitigt, ja. Aber die Stadt hat den bleibenden Nachteil der Randlage. Es bleibt anspruchsvoll, Fachkräfte zu finden. Oft müssen wir Stellen zwei-, dreimal ausschreiben, bis wir geeignete Bewerbungen haben.

Wie man hören konnte, hat die Stadt Anfang Jahr eine Mitarbeiterzufriedenheitsumfrage durchgeführt. Werden die Ergebnisse veröffentlicht?

Neukomm: Diese Umfrage wird periodisch gemacht, etwa einmal pro Legislatur. Die Ergebnisse sind nicht zur Veröffentlichung bestimmt, schon gar nicht für einzelne Abteilungen. Dies aus datenschutzrechtlichen Gründen. Die Umfrage ist vor allem ein internes Führungsinstrument.

Aber welche Resultate hat die Umfrage zutage gefördert?

Neukomm: Ähnliche wie bei der letzten Befragung. Wir sind auch im Vergleich zu anderen städtischen Verwaltungen in einem vertretbaren Range. Natürlich gibt es Abteilungen, wo die Zufriedenheitswerte super sind, und andere, wo sie etwas schlechter sind.

Eine Abteilung ist im letzten Jahr ja immer mehr ins politische Kreuzfeuer geraten: die Städtischen Werke SH Power. Ein Werkhof, der immer teurer wurde, Aktivitäten im freien Markt auf Kosten der privaten Firmen, zuletzt Zweifel daran, dass die Organisation mit Globalbudget und Leistungsaufträgen korrekt sei und eben die verwaltungsrechtliche Klage. Was sagen Sie als «Werkreferent» zu diesem wachsenden Unbehagen?

Neukomm: Wissen Sie, wir erleben hier eine Kampagne gegen einen hervorragenden Grundversorger, die aus rein ideologischen Gründen geführt wird von Kreisen, welche SH Power am liebsten privatisieren möchten. SH Power ist genau gleich aufgestellt, wie die Werke in Winterthur oder St. ​Gallen. Wir machen nichts anderes, als andere auch. Und notabene mit dem Segen der kantonalen Finanzaufsicht.

Ob das wirklich so ist, soll ja jetzt juristisch analysiert werden. Gleichzeitig läuft eine Volksinitiative, mithin ein legitimes politisches Mittel. Diese möchte dafür sorgen, dass SH Power nicht immer mehr in den freien Markt drängt. Alles bloss eine ideologische Kampagne?

Neukomm: Ich möchte daran erinnern, dass SH Power den Auftrag hat, im Versorgungsgebiet die Energiewende zu begleiten! Es ist doch so, dass wir als Stadt dafür sorgen müssen, dass die sogenannten Privaten kein «Cherry picking» machen, um Geld zu verdienen, etwa mit Wärmeverbünden, wo es notabene um die Grundversorgung geht, bei der die Wärmebezüger keine Wahl unter mehreren Anbietern haben. Und was ist, wenn private Anbieter Konkurs gehen? Ich erinnere an den Fall Loepfe. Dann muss die gute alte SH Power einspringen. Was mich bei den Leistungen, welche über die Grundversorgung hinaus gehen, am meisten stört ist, dass bei einem Rückzug der Städtischen Werke nicht kleine Private zum Zuge kommen, sondern grosse Energiefirmen in öffentlicher Hand aus anderen Kantonen, wie EKZ oder BKW. Die warten doch nur darauf!

Bei der Klage geht es doch um etwas ganz anderes: Die Städtischen Werke sind eine Verwaltungsabteilung. Wieso soll es dann nicht mehr parlamentarische Mitbestimmung über diese Abteilung geben, so wie zum Beispiel bei Grün Schaffhausen?

Neukomm: Das Konstrukt stammt aus der Zeit meines Vorvorgängers, dem notabene freisinnigen Stadtpräsidenten Marcel Wenger. Dem hat die Stimmbevölkerung damals klar zugestimmt. Und es ist, wie gesagt, auch konform mit den neuen Finanzhaushaltsregeln. Das haben wir uns 2018 extra vom Kanton bestätigen lassen.

Welchen Teil Ihres Pensums nehmen die Städtischen Werke mittlerweile ein?

Neukomm: Schwer zu sagen, es ist schon mehr als noch vor zehn Jahren, vielleicht 20 bis 30 ​Prozent. Es geht dabei ja unterdessen nicht mehr nur um Versorgungssicherheit, sondern auch um die Umsetzung der Energiewende und diese ist wichtiges Standbein der Klimastrategie.

Was wollen Sie als Stadtpräsident noch erreichen?

Neukomm: Die Bevölkerung wächst wieder moderat und die Stadt kann zurzeit massiv in die Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur investieren. Als ich 2009 als Finanzreferent angefangen habe, mussten wir jahrelang sparen. Jetzt können wir die Zukunft gestalten. Im Moment stehen die Kinder und Jugendlichen im Fokus: frühe Förderung, Klassenassistenzen, geleitete Schulen und die Sanierung sowie Ausbau von Schulhäusern, aber auch das Kinderzentrum Geissberg, das Kinder- und Jugendzentrum Fröbelgarten oder der Hallenbadneubau tragen zur familienfreundlichen Stadt bei. In einem nächsten Schritt werden wir die sanierungsbedürftigen städtischen Alterszentren Wiesli und Kirchhofplatz angehen müssen, also in die Infrastruktur für unsere betagten Menschen investieren.

Welche Vorsätze haben Sie gefasst?

Neukomm: Nebst meiner Wiederwahl? (lacht) Gesund bleiben, etwas mehr Bewegung. Und dass wir weiter an der Attraktivierung der Stadt arbeiten können, wovon übrigens die ganze Region profitiert.

Herr Neukomm, danke für das Gespräch.