Start einer Förderkampagne für Mehrweg- statt Einweggeschirr für die Gastromonie vom 22.06.2023
Herzlich willkommen – auch im Namen des Stadtrats – zu unserer Informationsveranstaltung «Schaffhausen isst abfallfrei»!
Ich freue mich, Sie alle heute hier zu begrüssen und Ihnen ein tolles neues Angebot vorzustellen, welches die Fachstelle Umwelt und Energie der Stadt entwickelt hat.
Daniela Brunner hat einen super Job gemacht, ganz herzlichen Dank bereits an dieser Stelle von meiner Seite.
Die Lebensqualität unserer Stadt ist unser wichtigster Asset im Standortwettbewerb.
Diese wird immer wichtiger, gerade angesichts des voranschreitenden Klimawandels.
Aber sie ergibt sich nicht von selbst.
Wir als Kommune sind gefordert und wir nehmen diese Herausforderung auch an: Wir sind nicht nur erfolgreich als Energiestadt oder als Grünstadt, wir sind auch auf dem Weg zur Smart City und verfügen seit kurzem über eine Klimastrategie, an der wir uns ausrichten.
Unsere Stadt hat sich darin das Ziel gesetzt, Material- und Produktionsprozesse nach dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft zu schliessen und dabei eine Vorbildfunktion zu übernehmen.
Und da gibt es auch bei der Gastronomie Potenzial, das genutzt werden soll. Stichwort: Umstellung von Einweg- zu Mehrweggeschirr.
Um hier einen Schritt vorwärts zu kommen – andere Städte sind uns da voraus – möchten wir gemeinsam mit Ihnen, den Gastronominnen und Gastronomen und mit Unterstützung der Pro City Schaffhausen, die Umstellung von Einweg- zu Mehrwerg-Geschirr bei der Takeaway- und Coffee to go-Gastronomie fördern.
Wir alle wissen, dass der Einsatz von Einweggeschirr einen erheblichen negativen Einfluss auf unsere Umwelt hat.
Es entstehen unglaubliche Mengen von Abfall, der vermeidbar wären.
Die Produktion von nur einmal verwendeten Verpackungen verbraucht natürliche Ressourcen und beschleunigt so auch den Klimawandel.
Als Abfall verschandelt es das Stadtbild und die Reinigung und Entsorgung kostet die Steuer- und GebührenzahlerInnen Millionen.
Neben den offenkundigen ökologischen Vorteilen sollen auch wirtschaftliche Anreize helfen, auf Mehrweggeschirr umzusteigen.
Mit dem Mehrweggeschirrsystem «Vytal» haben wir eine finanzielle Unterstützungsmöglichkeit entwickelt, um Ihnen und Ihrer Kundschaft den Umstieg zu erleichtern – bei geringeren oder zumindest gleichbleibenden Kosten.
Ich lade Sie herzlich ein, sich heute von unseren Experten über die Vorteile und Möglichkeiten von Mehrweggeschirr informieren zu lassen.
Nutzen Sie die Gelegenheit, Fragen zu stellen, Anregungen zu geben und gemeinsam mit uns die Weichen für eine nachhaltige Zukunft der Gastronomie in Schaffhausen zu stellen.
Ich danke Ihnen herzlich für Ihr Interesse und Ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung.
Gemeinsam können wir einen positiven Beitrag zugunsten der Schaffhauser Lebensqualität und unseres Stadtbilds leisten.
Gleichzeitig besteht die Chance, die Gastrowelt der Stadt Schaffhausen zu einem Vorbild für andere machen.
Ich wünsche Ihnen einen inspirierenden und informativen Abend!
Stellungnahme des Stadtrats vom 20.06.2023 zum Postulat „25 Millionen Rahmenkredit für Erneuerbare 2.0“
Mit Datum vom 15. März 2022 hat Grossstadtrat Urs Tanner (SP) ein Postulat zur Prüfung eines neuen 25-Millionen-Rahmenkredits für erneuerbare Energien eingereicht.
Der Stadtrat nimmt wie folgt Stellung:
Am 29. November 2011 hat der Stadtrat eine Vorlage betreffend Rahmenkredit für erneuerbare Energien an den Grossen Stadtrat überwiesen. Mit dieser beantragte er einen Rahmenkredit von 25 Millionen Franken zum Bau von oder zur Beteiligung an Anlagen zur Produktion von Strom aus erneuerbaren Quellen. Der Rahmenkredit sollte einen Beitrag zu einer ökologischeren, aber auch zu einer sicheren Stromversorgung leisten. Wie Sie wissen, ist der Rahmenkredit vom Grossen Stadtrat 2011 und von der Stimmbevölkerung mit 9‘500 : 3‘100 Stimmen 2012 genehmigt worden, sodass die Verwaltungskommission SH POWER im Einvernehmen mit dem Stadtrat die einzelnen Tranchen in den vergangenen Jahren freigeben konnte. Dank dem Rahmenkredit flossen gut 16 Millionen Franken in Beteiligungen an Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien, z.B. bei der Swisspower Renewables AG. Knapp 700‘000 Franken konnten direkt in Windenergie- und rund 1.5 Mio. Franken in Solarenergieanlagen investiert werden, z.B. in die zahlreichen Solaranlagen auf Schulhäusern und Kindergärten in der Stadt. Weitere knapp 5 Millionen Franken sind für geplante Investitionen in Wind- und Solaranlagen reserviert. Der grösste Anteil davon für den Windpark Chroobach. Damit ist der Rahmenkredit bald erschöpft, es sind noch knapp 1.7 Mio. Franken frei. Es kann heute noch kein exaktes Datum prognostiziert werden, wann dieser Restbetrag aufgebraucht sein wird. Das hängt davon ab, welche Projekte ausführungsreif sind. Und der Köcher an geplanten Anlagen ist gut gefüllt: Dazu gehören PV-Anlagen Gräfler, Feuerwehrzentrum, Steigkirche, Kinderkrippe Forsthaus, Kindergarten Vordersteig, Schulhaus Steingut, Kindergarten Bocksriet, Schulareal Steig, Kammgarn Westflügel, Kindergarten Gruben, auf dem Garderobengebäude Hohberg. Zudem sind neben dem Windpark Chrobach drei weitere Windprojekte mit der Hegauwind GmbH in Planung, wovon sich eines nahe an der Realisierung befindet und zwei noch wenig fortgeschritten sind und die Realisierung damit noch nicht gesichert ist. Aufgrund dieser Projekte gehen wir davon aus, dass der Rahmenkredit Ende 2024 aufgebraucht sein wird. Angesichts des langen Prozesses vom Start der Ausarbeitung einer Vorlage bis zur Volksabstimmung braucht es bald einen Grundsatzentscheid betreffend eines weiteren Rahmenkredits für Erneuerbare Energien. Es spricht Einiges für einen solchen Rahmenkredit 2.0, wie ihn der Postulent nennt. Die erneuerbaren Energien haben seit dem ersten Rahmenkredit weiter an Bedeutung zugenommen. SH POWER hat seine Stromversorgung für Kundinnen und Kunden in der Grundversorgung zu 100% ökologisiert, nota bene ohne dafür die Strompreise anzuheben. Und mit der Klimastrategie hat der Grosse Stadtrat ein Netto-Null-Ziel bis 2050 gesetzt. Dieses wurde von den städtischen Stimmberechtigten bei der Abstimmung über das Klimaschutzgesezt vom letzten Wochenende klar bestätigt. Um dieses Ziel zu erreichen und im Lichte drohender Energiemangellagen hat auch die Versorgungssicherheit nochmals an Bedeutung gewonnen. Dazu kommen Unsicherheiten aufgrund des fehlenden Stromabkommens mit der EU sowie der steigende Strombedarf durch Wärmepumpen, Auto-Ladeinfrastrukturen und die Digitalisierung. Der Bedarf für Investitionen in Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien bleibt also weiterhin hoch. Die Erfahrungen mit dem ersten Rahmenkredit für Erneuerbare Energien waren sehr gut. Er hat SH POWER wichtige Investitionen in die Versorgung der Stadt mit sauberem Strom ermöglicht. Zudem konnte die Stadt einen wertvollen Beitrag an die Dekarbonisierung der Stromversorgung insgesamt leisten. Der Nutzen eines Rahmenkredits 2.0 lässt sich also in vier Punkte gliedern:
- Der energetische Nutzen besteht darin, dass – im Idealfall – durch Investitionen von SH POWER in das Energiesystem so viel Energie eingespeist wird, wie in unserem Versorgungsgebiet an unsere Kundinnen und Kunden geliefert wird.
- Der ökologische Nutzen besteht im Beitrag an den Ausbau der erneuerbaren Energien und damit die Dekarbonisierung der Stromversorgung. Dies ist im Sinne des Pariser Klimaabkommens, der Energiestrategie 2050 sowie der Klimastrategie der Stadt.
- Der finanzielle Nutzen besteht in einem angemessenen Return on Investment, d.h. die Investitionen sollen sich wirtschaftlich lohnen, was letztlich im Interesse der Stadt ist.
- Der unternehmerische Nutzen schliesslich besteht darin, dass SH POWER direkten Zugriff auf die Produktion bzw. die Wertschöpfungskette hat.
Ohne einen solchen Rahmenkredit wird der Zugang von SH POWER zu Investitionen in Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien erheblich erschwert. Es wären teils lange politische Prozesse notwendig, was mit bürokratischem Aufwand verbunden wäre. Bei manchen Beteiligungen könnte SH POWER damit gar nicht rasch genug reagieren und würde dadurch wichtige Chancen verpassen. Im Hinblick auf den Rahmenkredit 2.0 möchte der Stadtrat den Fokus künftig verstärkt auf lokale Investitionen setzen, insbes. bei der Photovoltaik. Hierfür haben Sie uns ja am 24.01.2023 mit dem überwiesenen Postulat «Solaroffensive der Stadt» einen entsprechenden Auftrag erteilt. Es wäre also nur konsequent, wenn Sie die dafür notwendigen Mittel dann auch bewilligen würden. Für den Stadtrat ist natürlich klar, dass auch bei einem Rahmenkredit 2.0 die Verwaltungskommission, welche mit unabhängigen Fachexperten verstärkt worden ist, sämtliche Investitionen für Erneuerbare bewilligen muss. Die Verwendung der Gelder und die Rechenschaftspflicht darüber sind transparent geregelt. Neben dem Rahmenkredit für erneuerbare Energien muss auch bald der Rahmenkredit für Wärmeverbünde erneuert werden. Er wird zur Zeit klar mehr beansprucht als der Rahmenkredit für Erneuerbare, weil der Druck auf die Dekarbonisierung der Komfortwärmeversorgung aufgrund der drohenden Energiemangellage, der hohen Energiepreise, insbes. nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, stark erhöht worden ist.
Zudem ist bei der Dekarbonisierung die Wärme- und Kälteversorgung das grosse lokale Potenzial einfach zu nutzen. Und die Bevölkerung erwartet hier auch ein grosses Engagement von uns. Insofern liegt auch finanziell gesehen der Fokus zur Zeit auf den Wärmeverbünden, ohne dass wir den Zubau der Erneuerbaren in anderen Bereichen vernachlässigen wollen. Der Stadtrat beabsichtigt also eine Vorlage für einen Rahmenkredit Erneuerbare 2.0 auszuarbeiten und diese nächstens dem Grossen Stadtrat zu unterbreiten. Damit erhalten Sie und die Stimmbevölkerung die Möglichkeit, über eine Neuauflage dieses bewährten Instruments zu befinden.
Deshalb sind wir bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Radio Munot Beitrag vom 13.06.2023
Interview von Radio Munot vom 28.04.2023
Grusswort der Stadt zum 100 Jahre Jubiläum des Verbandes der Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber vom 31.03.2023 im Kantonsratssaal
Ich freue mich sehr, Sie im Namen von 38’166 Stadtschaffhauserinnen und Stadtschaffhauser im ehemaligen Rathaus unserer Stadt willkommen zu heissen und Ihnen die besten Grüsse des Stadtrats zu überbringen.
Es ist eine grosse Ehre für uns, dass Sie unsere wunderbare Stadt als Tagungsort für Ihre Jubiläums GV gewählt haben.
Ganz herzliche Gratulation zum 100. Geburtstag.
Es ist wichtig, dass dieses Jubiläum in würdigem Rahmen begangen wird, denn der Verband der Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber erfüllt ganz wichtige Funktionen.
Er ist nicht nur eine Interessenvertretung eines Berufsstandes, sondern er widmet sich auch der Weiterbildung und Vernetzung sowie einer möglichst einheitlichen Amtsführung der Schreiberinnen und Schreiber.
Damit leisten Sie einen bedeutenden Beitrag an das Funktionieren unseres föderalen Staatswesens.
Die Schreiberinnen und Schreiber überleben ja in der Regel die politischen Vorgesetzten, die von Legislatur zu Legislatur wechseln und zum Teil stark vom Support der Schreiberinnen und Schreiber abhängig sind.
Darum spricht man bei diesen ja auch gerne von den 6. Gemeinde-, Stadt- oder Regierungsräten.
Denn sie verfügen über das Know How und die Erfahrung, die Verwaltung am Laufen zu halten.
Sie sind Manager, Mediatoren und Rechtsberater in einem.
Die Anforderungen an sie sind also sehr hoch und es fällt vermutlich wesentlich negativer ins Gewicht, wenn eine Gemeinde eine schlechte Schreiberin oder einen schlechten Schreiber hat, als schwache Exekutivpolitiker.
Wenn wir die Anforderungen an die Schreiberinnen und Schreiber anschauen, waren diese schon immer hoch, haben sich mit der Zeit aber natürlich gewandelt und werden sich weiter wandeln.
Aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips und der neusten Rechtsprechung des Obergerichts dazu müssen sie sich z.B. aktuell mit der Herausforderung beschäftigen, wie sie künftig Gemeinderats- und Stadtratsprotokolle abfassen, damit diese einerseits den Anforderungen des Gemeindegesetzes genügen und andererseits nicht das Kollegialitätsprinzip belasten, weil sie an Medien und Politiker herausgegeben werden müssen, die damit Kampagnen befeuern wollen… Ein fast unlösbarer Spagat.
Ich möchte zu den Anforderungen an das Schreiberamt einen Blick in die Vergangenheit werfen.
Hierfür zitiere ich gerne aus einer Dissertation von 1962 von Dr. Elisabeth Breiter, einer Schaffhauser Juristin, die über das Amt des Stadtschreibers und seiner Träger von den Anfängen bis zum Ende des Stadtstaates 1798 doktoriert hat.Darin wird auf die Voraussetzungen für die Besetzung des Stadtschreiberamtes eingegangen, über die wir heute z.T. schmunzeln müssen.Die Autorin hält z.B. fest, dass die eheliche Geburt eine wesentliche Rolle spielte. Unehelichkeit war ein absolutes NoGo, zumal die ersten Stadtschreiber noch Kleriker waren.
Aber auch die Zugehörigkeit zu einem Stand war wichtig: Ab 1457 durften in der Stadt keine Fremden mehr in das Amt gewählt werden.
Je mehr sich im Laufe der Zeit das Gewicht vom Schreiber auf den Staatsmann verschob, umso vornehmer waren Stand und Familie, aus denen sich die Stadtschreiber rekrutierten.
Als eine weitere Voraussetzung zur Wahl als Schreiber wurde damals festgehalten: «Das Fehlen auffallender und entstellender körperlicher Fehler resp. das Freisein von körperlichen Mängeln und das Vorhandensein eine grosse Widerstandskraft».
Stadtschreiber haben also eine gute Fitness mitbringen müssen.
Das sei u.a. darin begründet gewesen, dass ihnen das Amt viele Ritte und Reisen, oft über erstaunliche Distanzen, auferlegt habe.
Zu den Fähigkeiten, die verlangt worden sind, gehörten neben der selbstverständlichen Schreibkunst natürlich Sprachkenntnisse, vor allem das Beherrschen des Lateins.
Auch wenn sich ab dem 13. Jahrhundert mehr und mehr die deutsche Sprache für Urkunden durchgesetzt hat, blieb das Latein weiterhin Bedingung.
An Stil und Ausdrucksweise in deutscher Sprache sind hohe Anforderungen gestellt worden.
Das zeigt sich u.a. in der Schreiberordnung von 1627, die «gegen Schwulst und Unklarheiten in der sprachlichen Ausdrucksweise ankämpfte».
Im Rahmen des Rekrutierungsprozesses für das Amt hat in dieser Zeit jeder Bewerber jeweils ein französisches und lateinisches Schreiben ablesen und interpretieren müssen. Zudem hat er zur Probe drei Tage lang Protokoll führen und verlesen müssen.
Ein Stadtschreiber musste zudem vermögend sein. Sein Vermögen hatte eine dreifache Funktion: Erstens diente es der Sicherheitsleistung, zweitens war es Gradmesser für das öffentliche Ansehen und drittens sollte es Gewähr für Unabhängigkeit und getreue Amtsführung bieten. Deshalb waren die Stadtschreiber in Schaffhausen seit Mitte des 15. Jahrhunderts i.d.R. ausgesprochen begütert und haben den angesehensten und reichsten Familien angehört.
Und zu guter Letzt hat auch die religiöse Einstellung eine wichtige Rolle gespielt: Nach der Reformation von 1529 hat kein Andersgläubiger mehr das Amt bekleiden können.
Soviel zu den Anforderungen an die Schreiber bis zum Ende des Stadtstaates. Frauen durften dieses Amt damals natürlich sowieso nicht bekleiden.
In diesem Zusammenhang freut es mich darum besonders, dass es mir 2018, also 933 Jahre nach der Stadtgründung, vergönnt gewesen ist, dieses Amt erstmals mit einer Frau zu besetzen.
Das gilt übrigens noch für zwei weitere historische Ämter unserer Stadt: 2017 haben wir die erste Stadtweibelin und die erste Munotwächterin eingesetzt.
Und die heutige Stadtschreiberin Yvonne Waldvogel, welche auch Ihrem Verband angehört, ist bereits die zweite Frau in diesem Amt.
Sie haben es gemerkt, dass ich wieder zurück in der Gegenwart angekommen bin und damit zum Schluss meiner Ausführungen komme: Der Verband der Schreiberinnen und -schreiber ist eine wichtige Stimme in unserem Kanton, die gehört wird, insbes. wenn es um die Weiterentwicklung der Strukturen und Prozesse der öffentlichen Hand geht. Und das muss so bleiben.
Darum überbringe ich Ihnen allen, nicht nur im Namen des Stadtrats, sondern auch im Namen des Gemeindepräsidentenverbandes – dessen Präsident Roger Paillard Sie alle herzlich grüssen lässt – einen grossen Dank für Ihren tagtäglichen Einsatz im Dienste unserer Gemeinwesen.
Dem Vorstand danke ich für sein wertvolles ehrenamtliches Engagement und dem aktuellen Präsidenten Luc Schelker gratuliere ich zu seinem persönlichen Jubiläum und seinen langjährigen Einsatz für den Verband.
Happy Birthday und nur das Beste für die Zukunft des Verbands und Ihnen allen.
