Kantonsratssitzung vom 07.12.2020: Begründung der Motion „Einführung eines elektronischen Ratsinformationssystems“
«Schaffhausen ist auf Kantons- und Gemeindeebene bei den Führenden im eGovernment und schafft sich dadurch Standort- und Wettbewerbsvorteile.»
Mit diesem Zitat auf der Homepage des Kantons bekennt sich der Regierungsrat dazu, dass unser Kanton bei der Digitalisierung eine Vorreiterrolle spielen soll, weil – und ich zitiere nochmals: «es die Transparenz erhöht, die Vernetzung fördert, die Zusammenarbeit erleichtert und damit für Kanton, Stadt und Gemeinden, für die Öffentlichkeit, die Wirtschaft und die Bevölkerung einen Mehrwert bringt». Ende Zitat.
Um das Ziel des Kantons zu erreichen, soll die KSD möglichst viele innovative eGovernment-Services aufbauen und anbieten.
Ein wichtiges Standbein dabei bildet das Schaffhauser Bürgerportal mit seinen E-Services. Mit der E-ID konnte bereits ein wichtiger Meilenstein gesetzt werden.
Die Zielsetzung des Regierungsrats zur Digitalisierung beinhaltet grosse Chancen für unseren Standort.
Das sieht auch die Wirtschaftsförderung von Kanton und Stadt SH bei ihren Bemühungen für die Standortentwicklung so.
Gemäss ihrer Strategie, soll sich Schaffhausen als Anwendungsregion für neue Technologien positionieren und innovative Unternehmen in Stadt und Kanton ansiedeln.
Dafür braucht es ein innovationsfreundliches Klima und die Offenheit für neue Wege und Technologien in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft.
Ich erhoffe mir heute diese Offenheit auch von Ihnen, vom Kantonsrat.
Digitale Technologien und Anwendungen bieten neue Lösungswege und fördern die Vernetzung.
Diese Vorteile zeigen sich im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie sehr konkret.
Dabei sind Digitalisierung und Technologien nie Selbstzweck, sondern immer Instrumente im Dienste der Menschen.
Das muss auch für ein elektronisches Ratsinformationssystem gelten.
Es soll für den Kantonsrat und für die Öffentlichkeit einen Mehrwert generieren.
Sie werden es kaum glauben, aber mein erster Versuch, die Ratsarbeit zu digitalisieren, datiert aus dem Jahr 2001, ist also bald 20 Jahre alt.
Ich war damals Präsident des Grossen Stadtrats und versuchte die beiden Ratsbüros davon zu überzeugen, ein elektronisches Ratsinformationssystem einzuführen.
Die beiden Ratsbüros kamen damals zum Schluss, dass es sinnvoll wäre, wenn der Grosse Stadtrat und der Kantonsrat das gemeinsam einführen würden.
Diese Verknüpfung brachte das Projekt aber zum Scheitern, weil man im Kantonsrat noch bis zur Pensionierung der damaligen Ratssekretärin zuwarten wollte. Und wir warten leider noch heute…
Unterdessen sind viele Parlamente auf kommunaler, aber auch auf kantonaler Ebene in unserem Land viel weiter als wir.
Dabei sind Standardsysteme im Einsatz, welche ein ganzes Arsenal an wertvollen Instrumenten bieten, um die Parlamentsarbeit zu vereinfachen, effizienter und ressourcenschonender zu machen.
Eine elektronische Geschäftsverwaltung umfasst u.a. die Aktenführung, die Ablaufsteuerung und die Termin- und Pendenzenkontrolle von Geschäften.
Jedes Mitglied hat jederzeit und von überall her Zugriff auf alle nötigen Dokumente und Geschäfte.
Kollaborationsplattformen vereinfachen die Erarbeitung von Kommissionsberichten, also die kommissionsinterne Kommunikation, aber auch die Kommunikation des Rats mit Verwaltung und Regierung.
Effiziente Suchmaschinen erleichtern das Auffinden von Dokumenten, nicht nur für die Kantonsratsmitglieder, sondern auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger etc. etc.
Wie sieht nun die Situation bei uns aus?
Es werden heute immer noch «Tonnen» Papier herumgeschickt und die elektronische Kommunikation läuft ausschliesslich über E-Mail.
Das ist völlig überholt, ineffizient und auch nicht wirklich rechtssicher.
Dass es auch anders geht, zeigen die Exekutiven von Kanton und Stadt.
Regierungsrat und Stadtrat werden für sich auf nächstes Jahr das mobile Sitzungsmanagement einführen.
Jedes Exekutivmitglied kann dann die Sitzungen auf einem Tablet vorbereiten und dabei mit einem Stift Dokumente bearbeiten, ohne kiloweise Papier mit sich schleppen zu müssen.
So wird unterdessen nicht nur in vielen Exekutiven und Legislativen gearbeitet, sondern auch in der Privatwirtschaft.
Ich kann nicht verstehen, weshalb das in unserem Parlament nicht möglich sein sollte.
Natürlich soll die Einführung eines solchen Systems pragmatisch erfolgen.
Die Software muss benutzerfreundlich sein und es braucht in einer Transformationsphase eine gute Einführung.
Ich könnte mir vorstellen, dass während einer noch zu bestimmenden Übergangsfrist zweispurig gefahren wird.
So könnten die Skeptiker «verträglich» an das System herangeführt werden.
Ich kann Ihnen aber versichern, dass sich bei einer solchen Umstellung schon bald niemand mehr vorstellen kann, so zu arbeiten, wie wir das heute tun.
Das zeigen die Erfahrungen aus anderen Parlamenten.
Die Stadt hat bereits entschieden, dass sie im Zusammenhang mit der Ausschreibung eines Standardsystems für die neue Website auch ein Ratsinformationssystem für den Grossen Stadtrat evaluieren wird.
Ich finde, dass der Kantonsrat hier unbedingt nachziehen sollte.
Wir sollten heute den Auftrag dazu erteilen.
Ich freue mich jetzt zu hören, wie das Büro und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich zu meiner Motion stellen.
Immerhin hat das Büro meinen Vorstoss ernst genommen und eine Umfrage bei den Ratsmitgliedern durchgeführt.
Das hat mich sehr gefreut, auch wenn die Fragestellungen zum Teil etwas suggestiv und die Antworten insgesamt nicht wirklich aussagekräftig waren.
Es wäre schön, wenn wir heute, nach 20 Jahren Wartezeit, Nägel mit Köpfen machen und zeigen könnten, dass auch der Kantonsrat die Digitalisierung nutzt, um seine Arbeit effizienter und transparenter zu gestalten.
Es ist auch höchste Zeit, dass unser öffentlicher Auftritt als Parlament zeitgemässer wird. Das Live-Streaming war ein erster Schritt. Machen wir heute den zweiten!
Ich freue mich sehr, Sie heute hier zu Präsentation von zwei wichtigen Vorlagen des Stadtrats und des Regierungsrats im 3. OG des Westflügels der Kammgarn begrüssen zu können.
Meine Freude ist so gross, weil es ein starkes Zeichen ist, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern Kanton und der IWC einen wichtigen Meilenstein für die künftige Entwicklung und Attraktivierung nicht nur unserer Stadt, sondern der ganzen Region vorstellen zu können.
Bei der Vorlage des Stadtrats engagiert sich die IWC als Schlüsselpartnerin für die Entwicklung des Kammgarnareals und bei der Vorlage des Regierungsrats zum Umzug der PH in den Westflügel wird der Kanton als Miteigentümer zu einem neuen Player im Kammgarnareal.
Ich möchte bereits an dieser Stelle den heute hier anwesenden Vertretern unserer Partner von Kanton und IWC ganz herzlich für die konstruktive und gute Zusammenarbeit in diesen Projekten danken.
Ein grosser Dank geht auch an meine Stadtratskollegin und meine Stadtratskollegen und den Fachkräften von Kanton und Stadt für ihr wertvolles Engagement.
Bevor ich das Wort zur Begrüssung Regierungsrat Martin Kessler übergebe darf ich Ihnen die Anwesenden vorstellen:
Regierungsrat Christian Amsler
Dr. Katrin Bernath, Baureferentin
Dr. Raphaël Rohner, Bildungsreferent
Daniel Preisig, Finanzreferent
Lorenz Bärlocher, CFO IWC
Sie werden sich fragen, warum gleich 4 Stadtratsmitglieder heute dabei sind. Das hat einerseits mit der hohen Bedeutung und Wichtigkeit der Vorlage für die Stadtentwicklung zu tun und auch damit, dass neben dem Präsidialreferat auch das Baureferat, das Bildungs- und Kulturreferat sowie das Finanzreferat massgeblich in das Projekt involviert waren und sind.
Aus diesen Referaten und vom Kanton sind auch die am stärksten in den beiden Projekten engagierten Fachleute anwesend.
Sie stehen im Anschluss an die Präsentation für Fragen zur Verfügung:
Thomas Meinen, Rektor PHSH
Mario Läubli, Leiter Hochbau Kanton
Dölf Rütimann, Leiter Hochbau Stadt
Stefan Sigrist, Stabsleiter Präsidialreferat
Oliver Thiele, Leiter Bibliotheken
Roger Düring, Immobilienverantwortlicher Stadt
Claudia Rudischhauser, die Leiterin unserer Stabstelle Information, die
Ihnen die Medienmappe verteilt hat.
Ich werde zu Beginn die wichtigsten Eckwerte der Vorlage des Stadtrats zur Entwicklung des Kammgarnareals zusammenfassen.
Eine Vorbemerkung vorweg: Die schönen Illustrationen, die Sie in der Vorlage finden, sind bloss sinngemässe Visualisierungen. Sie bilden also keine Planungen ab, sondern sollen einfach einen Eindruck geben, wie es aussehen könnte.
Nach den Eckwerten der städtischen Vorlage kommen wir zur geplanten Ankernutzerin, der Pädagogischen Hochschule SH, wofür ich das Wort den zuständigen Regierungsräten M. Kessler und Ch. Amsler übergeben werde.
Danach werden wir Ihnen die weiteren Elemente der Entwicklung des Kammgarnareals vorstellen.
Der Kammgarn Westflügel soll nach dem Auszug der Hallen für neue Kunst neuen Nutzungen zugeführt werden, die für die Stadt und die Region eine Aufwertung und einen Mehrwert bringen. Darin waren sich immer alle einig. Aber so einfach war das dann doch nicht. Wir sind mit der Vorlage lange schwanger gegangen und es war keine einfache Schwangerschaft.
Umso schöner ist es jetzt, dass wir das gelungene Baby präsentieren können, ein Resultat, mit dem alle anvisierten Ziele erreicht werden können:
Wo heute ein Parkplatz und weitgehend leere Industriehallen stehen, soll ein Hotspot für das öffentliche Leben entstehen.
Beim Westflügel handelt es sich nicht um irgendeine Immobilie, sondern um aussergewöhnliche, grosszügige Räumlichkeiten an super Lage am Rhein mit speziellem, historisch/industriellen Ambiente.
Eine wichtige Klammerbemerkung: Der Westflügel, in dem wir uns heute befinden, ist baulich in einem so schlechten Zustand, dass er unabhängig von den künftigen Nutzungen dringend saniert werden muss.
Das Kammgarnareal ist einzigartig und es ist ein Schlüsselareal für die Stadtentwicklung. Es nun entwickeln zu können, ist eine einmalige Chance.
Die Politik steht in der Pflicht, ein Projekt in die Wege zu leiten, von dem die Bevölkerung und die Region profitieren können. Das entspricht auch der Zielsetzung, welche die Stadt mit dem Kauf des Areals vor rund 40 Jahren verfolgt hat und die im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens der Bevölkerung bestätigt worden ist.
Die Entwicklung des Kammgarnareals umfasst die Sanierung des Westflügels und das Füllen der Hallen mit neuem Leben.
Zudem soll der Hof von den Parkplätzen befreit und attraktiv gestaltet werden. Dafür wird zusammen mit der IWC eine Tiefgarage erstellt.
Um dies alles umsetzen zu können, beantragt der Stadtrat einen Rahmenkredit von 31.24 Mio. Franken.
Eine der spannenden, neuen
Nutzungen im Westflügel, die zum Gesamtkontext – auch unter Berücksichtigung
der bestehenden Nutzungen im Kammgarn Nord – passen, soll die Pädagogische
Hochschule werden.
Ich gebe hierfür nun gerne das Wort an Bildungsdirektor Christian Amsler.
Zum ausgewogenen und breit abgestützten Nutzungsmix im Westflügel gehören auch wirtschaftliche Nutzungen.
Die Wirtschaftsförderung von Kanton und Stadt ist überzeugt, dass der Westflügel im Kontext der bisherigen und anvisierten Nutzungen sehr attraktiv sein wird für interessante Unternehmen, die bei uns neu angesiedelt werden könnten.
Wir denken hier an innovative Unternehmen aus der Design- und Kreativwirtschaft oder der Informations- und Kommunikationsindustrie.
Das könnten Firmen aus den Bereichen Architektur, Grafik, Marketing, Gaming, alte und neue Medien oder digitale Technologien sein.
Solche Unternehmen würden ideal zum Charakter des neuen Kammgarnareals passen.
Mit der Ansiedlung von solchen Unternehmen im 4. Obergeschoss können wir einen Beitrag leisten zur Schaffen von spannenden, zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen.
Zudem wird es im EG und 1. OG nebst Gastronomie und Bibliothek weitere Flächen zur Vermietung geben.
Wir denken auch hier an Mieter, die von den übrigen Nutzungen im Westflügel profitieren können. Diese Flächen ermöglichen es, bis zum Abschluss der Bauarbeiten flexibel und offen zu bleiben für zum Nutzungskonzept passende Möglichkeiten, welche sich vielleicht auch erst im weiteren Lauf des Projektes ergeben. Dazu könnten auch bisherige Zwischennutzer gehören.
Sollte sich auf kantonaler Ebene zudem ein Umzug der PHSH in den Kammgarn Westflügel nicht realisieren lassen, stehen auch das 2. und 3. OG für eine Vermietung für wirtschaftliche Zwecke zur Verfügung.
Aus baulicher Sicht macht das keinen Unterschied, so oder so müssen wir auf den Stand eines Edelrohbaus sanieren.
Somit ist die Entwicklung des Kammgarnareals zwar nicht abhängig vom politischen Prozess auf kantonaler Ebene – könnte aber von einem erfolgreichen Prozess sehr profitieren, weil die PH das Areal und die Altstadt mit vielen jungen Menschen bevölkern könnte.
Auch darum ist es so wichtig, den Kanton bzw. die PHSH als Partnerin im Boot zu haben.
Ich hoffe, dass Sie unsere Begeisterung für diese Projekte spüren:
Die Entwicklung des Kammgarnareals ist eine einmalige Chance für Schaffhausen und darum für mich als Stadtpräsident wie für meine Kollegin und meine Kollegen im Stadtrat eine Herzensangelegenheit.
Es ist eine Chance für die Stadtentwicklung wie auch für die PHSH, die bisher einzige Hochschule in unserem Kanton.
Aus städtischer Sicht haben wir die Pflicht, ein Areal mit grossem ungenutztem Potenzial zukunftsträchtig zu entwickeln und etwas Tolles für die Allgemeinheit zu ermöglichen.
Unser Ziel ist es, dass der neue, ausgewogene Nutzungsmix im sanierten Westflügel und die Aufwertung des Hofs dieses Areal zu einem Hotspot des öffentlichen Lebens in unserer Altstadt machen. Unsere Altstadt, die mit grossen Herausforderungen konfrontiert ist – wird dadurch enorm aufgewertet.
Es profitieren die Bevölkerung, die Stadt und die ganze Region.
Jetzt ist der Moment, wo sich die Politik zu Gunsten der Bevölkerung zusammenraufen muss.
Es ist nun an uns, dafür zu sorgen, dass unsere Begeisterung auf die städtische und kantonale Politik überspringt und wir gemeinsam etwas Grosses schaffen können.
Gerne übergebe ich zum Schluss nochmals an Regierungsrat Christian Amsler für sein Schlusswort.
Kleine Anfrage
«Vernehmlassung Steuervorlage 17»
Sehr geehrter Herr Regierungspräsident
sehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte
Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist in der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 auch im Kanton Schaffhausen klar abgelehnt worden. 25 von 26 Gemeinden haben sie verworfen. Weil die Vor-lage zu wenig ausgewogen war, befürchtete eine Mehrheit der Stimmberechtigten, dass einerseits die Städte und Gemeinden, andererseits die Bevölkerung für die grossen Steuerausfälle der USR III hätten aufkommen müssen. Nun wird auf Bundesebene ein neuer Anlauf unternommen, der – so der Wille des Bundesrats – ausgewogener sein soll.
Im Kanton Schaffhausen stammt ein hoher Anteil des Steuersubstrats der juristischen Personen von Statusgesellschaften, deren Sonderbehandlungen mit der Steuervorlage 17 (SV17) wegfallen werden. Um diese Unternehmen, ihre über 3’000 Arbeitsplätze und ihr Steuersubstrat trotzdem hier zu halten, sollen die kantonalen Unternehmenssteuern erheblich reduziert werden. Auch hier braucht es einen ausgewogenen Vorschlag, wenn die Vorlage in der Volksabstimmung eine Chance haben soll. Um einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu erzielen, müssen alle massgeblichen politischen Akteure im Kanton, insbesondere auch jene, welche die USR III erfolgreich bekämpft haben, einbezogen werden. In ande-ren Kantonen wie Basel-Stadt wurde dies über eine Vernehmlassung gewährleistet. Bis heute ist nicht klar, wie der Regierungsrat seine Vorlage breit abstützen will. Deshalb stellen sich nachfolgende
Fragen:
1.
Wie plant der Regierungsrat sein Vorgehen bei der kantonalen Umsetzung der SV17?
2.
Wie gewährleistet der Regierungsrat bei der kantonalen Umsetzung der SV17 den Einbezug der massgeblichen Akteure, um seine Vorlage möglichst breit abstützen zu können?
Wird es, wie in anderen Kantonen, dazu eine Vernehmlassung geben und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
Motionen (9)
1994 Fusswegnetz in der Stadt SH
1998 Stadion Breite (überparteilich; als Präsident der SPK)
1998 Öffentlichkeit des Ratsprotokolls
2002 Regelung der Abgaben der städt. Werke
2003 Sanierung der städt. Turnhallen
2004 Kinder- und Jugendparlament
2006 Tagesschulen jetzt!
2006 Aufwertung der Parlamentsarbeit (überparteilich)
2007 Energie- und Klimaschutzkonzept
Postulate (3)
2008 Städtische Investitionen in Photovoltaikanalgen
2008 NASPO – wie weiter (überparteilich)
2008 Nachhaltiges Beschaffungswesen
Interpellationen (7)
1993 Teilrevision des kant. Personal- und Schulgesetzes
1996 Kabelfernsehen
1997 Stadt SH online
1997 Zeughaus
1998 Veräusserung städt. Liegenschaften
2000 Fusswegnetz
2003 Partizipation von Kindern + Jugendlichen
2004 sh.auf – Zentralisierung = starke Gemeinden?
Kleine Anfragen (23)
1999 Krankenkassenprämien von Sozialhilfeempfängern
2000 Tiefbauverzögerungen in der Neustadt
2000 Umweltbelastung durch das Krematorium
2002 Förderung der Elektromobilität („New Ride“)
2002 Coop-Rückzug aus Buchthalen und dem Niklausen
2002 Plakatierung bei Abstimmungen und Wahlen
2002 Förderung des Wassersparens in der Stadt SH
2003 Entwicklung der Altersheimtaxen
2003 Taggeldkürzungen bei Arbeitslosenversicherung
2003 Entschädigung aus Altglassammlungen
2003 Städtische Vertretung in der Pensionskasse
2004 Mutterschaftsurlaub
2004 Ungenützte Industrie- und Gewerbebrachen
2004 Neunutzung des Zeughausareals
2005 Beteiligung Gemeinden an Nationalbankmillionen
2005 Künftige Stellung des Jugendbeauftragten
2005 Kampf der Feinstaubbelastung in der Stadt SH
2005 Zukunft von WOV in der Stadt SH
2006 Erweiterung der Sammlung Ebnöther
2006 Nischenarbeitsplätze bei der Stadt SH
2006 Fussballplätze statt Schiessanlagen im Birch
2007 Zukunft nach WOV in der Stadt SH
2007 Krisenintervention in städt. Schulen
2008 Pflegefinanzierung – Auswirkungen auf Stadt
