Warum die Stadt das CO2-Gesetz braucht

Votum anlässlich der Medienkonferenz des Komitees „Ja zum CO2-Gesetz vom 17.05.2021 im Druckwerk

Die Stadt Schaff­hausen ist wie andere grosse und mittelgrosse Städte besonders vom Klimawandel betroffen. Deshalb empfiehlt der Stadtrat wie viele andere Stadtregierungen und wie der Schweizerische Städteverband die Ja-Parole zum CO2-Gesetz.

Aufgrund grosser versiegelter Flächen sind Städte Hitzeinseln und wegen der hohen Bevölkerungsdichte besonders empfindlich gegenüber Extremwetter­ereignissen und klimatische Effekten. Es drohen erhebliche Zusatzkosten für die Klimaanpassung und den Schutz der öf­fentlichen Gesundheit. Zudem ist Schaffhausen von den negativen Auswirkungen des Klimawandels auf den Rhein sowie auf dessen Flora und Fauna besonders betroffen. Die Fischsterben 2003 und 2018 haben auch die Bevölkerung aufgerüttelt. Als Mehrheitseignerin des Flusskraftwerks ist die Stadt zudem durch die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Abflussmengen des Rheins und damit auf die Stromproduktion direkt betroffen.

Mit dem CO2-Gesetz wird eine einheitliche nationale gesetzliche Grundlage geschaffen, um die angestrebten Reduktionsziele des Bundesrats und des Klimaübereinkommens von Paris zu erreichen. Ein nationaler Rahmen stärkt die lokalen Aktivitäten für den Klimaschutz und die Klimaanpassung.Dies ist wichtig für die Städte wie SH, welche die Aufgaben und Herausforderungen im Energie- und Klimabereich sehr ernst nehmen und das nicht erst seit den Klimademos.
Sie hat den Tatbeweis schon mehrfach erbracht und ist aktuell daran, die politischen Weichen für die Zukunft verantwortungsvoll in die richtige Richtung zu stellen.

Zur Erinnerung: SH hat sich bereits vor 30 Jahren als erste Energiestadt Europas und seit 2004 als Energiestadt Gold committet. Vor 10 Jahren hat die städtische Stimmbevölkerung zum 25-Mio. Rahmenkredit für erneuerbare Energien deutlich Ja gesagt. Zudem hat die Energiewende und die Bekämpfung des Klimawandels auch in der Eignerstrategie 2019 für die Städtischen Werke SH POWER ihren Niederschlag gefunden.2020 haben wir mit der Unterzeichnung der Klima- und Energiecharta der Städte und Gemeinden ein weiteres Zeichen gesetzt, dass wir uns für einen wirkungsvollen Klimaschutz einsetzen wollen. Ein wichtiger Meilenstein wird die 30 Mio.-Rahmenkreditvorlage für regenerative Wärme- und Kälteverbünde vom 13.04.2021 sein. Sie basiert auf dem stadträtlichen Energierichtplan 2019. Wir brauchen im dicht besiedelten Raum wie der Altstadt dringend eine Alternative zu den fossilen Brennstoffen.

Mit der Elektrifizierung der vbsh, dem Gesamtverkehrskonzept vom 09.03.2021 und der Vorlage zur Förderung der Elektromobilität vom 23.03.2021 haben wir im Mobilitätsbereich, dem zweiten grossen CO2-Emittenten neben dem Gebäudebereich, dieses Jahr Pflöcke eingeschlagen.

Und die Klimastrategie der Stadt ist in Arbeit. Sie soll noch dieses Jahr präsentiert werden.
Die Anstrengungen für eine nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik haben auch bei den Legislaturschwerpunkten 2021-24, die wir letzte Woche präsentiert haben, einen hohen Stellenwert erhalten.
Mit unseren Anstrengungen nehmen wir die Aufträge aus den übergeordneten Staatsebenen auf und leisten in unserem Handlungsbereich einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Zielsetzungen für eine Halbierung des CO2-Ausstosses bis 2030 und für Netto Null bis 2050.

Das CO2-Gesetz hat also grosse Bedeutung für die Stadt SH. Sie wird ihre Klimaziele vor allem durch einen deutlichen Ausbau der erneuerbaren Wärmeversorgung und Steigerung der Elektromobilität erreichen. Das CO2-Gesetz schafft die finanziellen Rahmenbedingungen für die dafür erforderlichen Förderinstrumente.

Investitionen in Gebäude und Infrastrukturen werden unterstützt und innovative Firmen gestärkt. Dadurch können Gebäude klimafreundlich saniert, Ladestationen für Elektroautos gebaut, Elektrobusse im öffentlichen Verkehr mitfinanziert sowie Wärmeverbünde gefördert werden.

Davon kann die Stadt Schaffhausen profitieren, denn all das sind Vorhaben, welche wir uns vorgenommen hat. Die Mittel aus dem Klimafonds bieten zudem Investitionsanreize und Potenzial für eine verstärkte lokale Wertschöpfung.

Aus all diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat den Stimmberechtigten, dem CO2-Gesetz zuzustimmen. Für die Klimaziele der Stadt Schaffhausen wird das CO2-Gesetz das wichtige Fundament sein, auf das sie bauen kann.

Musik von Bach soll Trost spenden und Hoffnung geben

Eröffnungsrede zum 28. Internationalen Bachfest in der Stadtkirche St. Johann vom 12.05.2021

Ich freue mich, Sie im Namen der Stadt Schaffhausen zum 28. Internationalen Bachfest begrüssen zu dürfen.
Heute können wir ein Jubiläum begehen, das eigentlich gar nicht geplant war und aufgrund der Umstände leider auch nicht gefeiert werden kann.
Denn 1946, also vor 75 Jahren, hat die Stadt Schaffhausen gemeinsam mit der Bachgesellschaft erstmals ein Internationales Bachfest veranstaltet.
Damals, nach dem Ende des dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte, hat die Musik des grössten deutschen Komponisten aller Zeiten Trost gespendet.
Und Schaffhausen hat unter dem Motto «Dona nobis pacem» aus dem Schlusschoral der h-Moll-Messe symbolisch die Hand über die Grenze ins versehrte Deutschland gestreckt.
Pandemiebedingt hören wir dieses Jahr leider kein «Dona nobis pacem», keine H-Moll Messe, keine Kantatengottesdienste.
Trotz Corona wird uns heute und in den nächsten Tagen die wunderbare Musik von Bach an einmaligen Orten unserer Region beflügeln. Sie soll uns Trost spenden und gleichzeitig Hoffnung wecken.
Das Eröffnungskonzert mit «Entschwindet, entweichet, entfliehet, ihr Sorgen» könnte unsere Gefühlslage nach den Erfahrungen der letzten Monate wohl kaum besser beschreiben.
Unser Anlass soll also auch ein Zeichen dafür sein, dass wir bei diesem Marathon, wie das unser Gesundheitsminister Alain Berset am Anfang der Pandemie so trefflich formuliert hat, auf die Zielstrecke eingebogen sind.
Dank der laufenden Impfkampagne und dem verantwortungsvollen Verhalten des Grossteils der Bevölkerung sehen wir endlich Licht am Ende des Tunnels. 
Dass es nach den Covid-Lockerungen des Bundes vom April so kurzfristig überhaupt möglich geworden ist, das Bachfest 2020 dieses Jahr in reduzierter Form nachzuholen, verdanken wir vor allem dem grossartigen Einsatz unseres Organisationsteams unter der Leitung des städtischen Kulturbeauftragten Jens Lampater.
Ein besonderer Dank gilt auch allen treuen Sponsoren des diesjährigen «Bachfests im Kleinformat», die zu Gunsten von Ihnen, liebe Musikfreunde, auf ihre reservierten Plätze verzichtet haben.
Unsere Sponsoring Partner sind:
– Schaffhauser Kantonalbank
– Gemeinnützige Stiftung SIG
– Jakob und Emma Windler Stiftung
– Clientis BS Bank Schaffhausen
– Georg Fischer AG
– Cilag Janssen AG
– Stiftung Werner Amsler
– RHL Foundation und
– Migros Kulturprozent.

Herzlich danken möchte ich auch der Internationalen Bachgesellschaft unter dem Co-Präsidium Wolfram Kötter und Andreas Bohrer-Peyer für ihren stets wertvollen Support.
Jetzt wünsche ich Ihnen, geschätzte Damen und Herren, viel Vergnügen mit Johann Sebastian Bachs «Schäferkantate» mit der Deutschen Hofmusik unter der Leitung von Alexander Grychtolik.

Geniessen Sie es, Sie haben es nach dieser langen Durststrecke mehr als verdient.

Neuer Platzhirsch Peter

10.05.2021: Neuer Hirschstier im Munotgraben wird willkommen geheissen

Ich freue mich, heute zusammen mit Ihnen den neuen Dammhirsch im Munotgraben, der aus regionaler Produktion im Thurhof Andelfingen stammt, begrüssen zu können. Wir werden ihm heute – nach seiner Quarantäne – den Zugang zu seinen 5 künftigen Haremsdamen öffnen.

Damit ist natürlich die Hoffnung verbunden, dass er bald für stämmigen Nachwuchs sorgen wird.

Ich bin überzeugt, dass Ruedi Büeler und die Munotwächterin, die auch ausgebildete Hirschwärter sind, mit ihrer professionellen und umsichtigen Betreuung dafür sorgen werden, dass sich der neue Platzhirsch in seiner neuen Umgebung wohlfühlen und seinen Aufgaben pflichtbewusst nachkommen wird.

Die Dammhirschkolonie im Munotgraben gibt es ja bereits seit 1905 und aufgrund einer Jahrzehnte langen Tradition trägt der Platzhirsch den Vornamen des Stadtpräsidenten. Man könnte sich jetzt die Frage stellen, für wen das die grössere Ehre ist…

Und weil diese Tradition bei der Wahl einer Frau ins Stadtpräsidentenamt zu einer anspruchsvollen Herausforderung würde, kann ich Sie beruhigen: Ich bleibe der Stadt in dieser Funktion noch etwas erhalten.

Ich freue mich mit Ihnen darauf, heute den Hirsch auf den Platz zu lassen, damit er dann auch wirklich seinen Namen „Platzhirsch“ verdient.

Polizeigesetz im Kantonsrat

Bericht des Kommissionspräsidenten vom 10.05.2021 im Kantonsrat

Die Spezialkommission hat die Vorlage des Regierungsrates vom 1. Dezember 2020 betreffend Teilrevision Polizeigesetz am 26. Februar 2021 sehr konstruktiv und sachbzogen beraten. Besten Dank dafür den Kommissionskolleginnen und Kollegen.

Ein Dank geht auch an die zuständige Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter, die uns die Vorlage umfassend vorgestellt und erläutert hat. Sie wurde dabei unterstützt von Departementssekretärin Natalie Greh sowie von Ronny Fischer, Chef Kriminalpolizei Schaffhauser Polizei und von Ejup Aziri, Digitale Ermittlung/Forensik SHPol.

Danken möchte ich auch Luzian Kohlberg, stv. Sekretär des Kantonsrats, für die professionelle Begleitung und Protokollierung der Sitzung.

Da ich davon ausgehe, dass Sie unseren Kommissionsbericht gelesen haben, gehe ich heute nur noch kurz auf die Ausgangslage und das Ergebnis der Kommissionsberatung ein.

Im Wesentlichen geht es darum, dass der Kanton Schaffhausen seine Verantwortung, die sich aus seiner Zuständigkeit zur Verfolgung der digitalen Kriminalität ergibt (Art. 57 Abs. 2 BV), schnellstmöglich wahrnimmt.
Bisher konnte er davon profitieren, dass der Bund in diesem Bereich im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen mit den Kantonen, die Vorermittlungen übernommen hat.

Dies ist seit Anfang dieses Jahres nicht mehr so.

Der Bund übernimmt aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung mit der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten nur noch gewisse Support- und Koordinationsfunktionen, insbes. im überkantonalen und transnationalen Bereich.

Somit ist unser Kanton gefordert sich bei der Bekämpfung der digitalen Kriminalität mehr zu engagieren, insbes. bei den Vorermittlungen bei der Internet- und Pädokriminalität.

Um dies in einer rechtsstaatlich korrekten Form tun zu können, braucht es eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen im Polizeigesetz.

Diese Anpassung haben die meisten Kantone unterdessen vorgenommen, um verdeckte Observationen, Fahndungen und Vorermittlungen präventiver Natur zu ermöglichen.

Zudem hat sich mittlerweile eine bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den Anforderungen an diese Instrumente entwickelt, die sich stark an die Anforderungen an die entsprechenden Instrumente im strafprozessualen Bereich anlehnt.

Es geht dabei vor allem um die Anforderungen an die räumlichen und zeitlichen Begrenzungen der Massnahmen, den Rechtsschutz der Betroffenen sowie die Einhaltung des Bestimmheitsgebotes und des Verhältnismässigkeitsprinzips.

Der Kanton Schaffhausen muss hier also nichts mehr neu erfinden, sondern kann sich auf Bestehendes resp. eine gefestigte Gerichtspraxis – auch zur Scheizerischen Strafprozessordnung – abstützen.

Das Ergebnis – die Bestimmungen zur polizeiliche Observation, zur verdeckten Vorermittlung und zur verdeckten Fahndung – liegt Ihnen nun in Form der neuen Art. 24 f – h des Polizeigesetzes vor.

Daraus erklärt sich auch, dass die Kommission an diesen Bestimmungen der Vorlage nichts mehr geändert hat. Ich empfehle Ihnen, es der Kommission gleich zu tun. 

Die digitale Kriminalität umfasst ja diverseste Handlungsweisen wie Phising, Sextortion, Cybergrooming etc. etc.

Aufgrund einer eindrücklichen Live-Demo eines polizeilichen Cyber-Ermittlers der Schaffhauser Polizei stand in der Kommission die Bekämpfung der Pädokriminalität im Zentrum.

Auf erschütternde Weise wurde uns anschaulich aufgezeigt, wie Kinder und Jugendliche in gängigen Chatforen im Internet von Pädophilen mit klarer Zielsetzung, sich für sexuelle Handlungen mit ihnen zu treffen, angegangen werden.

Mangels genügender gesetzlicher Grundlagen sind hier die präventiven Ermittlungsmöglichkeiten der Schaffhauser Polizei aber massiv erschwert bis verunmöglicht, weil insbes. die nötigen Bestimmungen zur verdeckten Fahndung und polizeilichen Observation, die rechtsstaatlichen Anforderungen genügen, fehlen.

Das ist mehr als stossend, angesichts der wachsenden Bedeutung der Internet- und Pädokriminalität in unserer digitalisierten Welt und insbes. auch wegen den schweren Folgen pädosexu­eller Übergriffe auf Kinder und Jugendliche. Der Handlungsbedarf ist dringend.

Das ist mit ein Grund, weshalb die Kommission einstimmig auf die Vorlage eingetreten ist und ihr, wie auch dem Beschluss betreffend Personalbestand der Schaffhauser Polizei, der sich auf Art. 13 des Polizeigesetzes stützt, einmütig zugestimmt hat.

Bei Letzterem geht es darum, die personellen Ressourcen der Schaffhauser Polizei um zwei auf digitale Kriminalität spezialisierte Personen zu erhöhen. Diese Erhöhung ist gerade auch im Vergleich mit anderen Kantonen sehr moderat, aber dringend nötig, wenn wir bei der Verfolgung solcher Delikte glaubwürdig bleiben wollen.

Und das sage ich Ihnen jetzt alles nicht nur als Kantonsrat, sondern auch als ehemaliger Strafverfolger mit über 20 Jahren Fronterfahrung, insbes. auch bei der Verfolgung von Delikten gegen Kinder und Jugendliche, auf die ich spezialisiert war. 

Im Namen der Kommission beantrage ich Ihnen, den Änderungen des Polizeigesetzes sowie dem Beschluss betreffend Polizeibestand zuzustimmen und gleich die zweite Lesung der Gesetzesänderung anzuschliessen, damit die Anpassungen schnellstmöglich in Kraft gesetzt werden können, um die Schaffhauser Polizei von den Fesseln, die sie bei der Bekämpfung der Internetkriminalität noch beeinträchtigt, zu entledigen.

Stellungnahme der SP-/Juso-Fraktion:

Die SP-/Juso-Fraktion wird der Teilrevision des Polizeigesetzes zustimmen, weil es nicht sein kann, das der Schaffhauser Polizei wichtige Instrumente vorenthalten werden, die sie für eine wirksame Bekämpfung der Cyberkriminalität und damit auch der Pädokriminalität benötigt.

Stadtrat will keinen Bus durch die Fussgängerzone der Altstadt

Stellungnahme des Stadtrats vom 06.04.2021 zum Postulat Mariano Fioretti „City Elektrobus: Die Schaffhauser Altstadt und ihre Geschäfte vorwärts bringen.“

Mit seinem Postulat ersucht Grossstadtrat Mariano Fioretti den Stadtrat die Einführung eines kleinen City-Elektrobusses in der Schaffhauser Altstadt zu prüfen, «um die Geschäfte vorwärts zu bringen».

Er möchte damit in der Schaffhauser Altstadt für Einheimische, Besucher, Touristen und ältere, weniger mobile Menschen ein Erlebnis bieten.

Der Stadtrat hat das Anliegen ernsthaft geprüft und sich dabei unter anderem mit Fragen zur Machbarkeit, zum Bedarf und zur Wirtschaftlichkeit auseinandergesetzt.

Vorweg zu den Zielsetzungen des Postulenten: Diese teilt der Stadtrat vollumfänglich. Er setzt sich im Bereich Innenstadtentwicklung seit Jahren zusammen mit der Wirtschaftsförderung, dem Gewerbe und Detailhandel sowie allen weiteren Akteuren mit Herzblut für eine Attraktivierung unserer einmaligen Altstadt ein und wird das auch künftig tun.

Nun aber zurück zur Idee des Postulats.

1.         Machbarkeit

Grundsätzlich sind solche Elektro-Kleinbusse auf dem Markt verfügbar und werden auch in einigen Städten eingesetzt, insbesondere in weitläufigen, grösseren Innenstädten. Da haben wir in Schaffhausen nun aber eine andere Ausgangslage:

Die Fussgängerzone in der Altstadt ist sehr kompakt und überschaubar, die Distanzen sind kurz und die wichtigsten Einkaufsläden problemlos zu Fuss zu erreichen. Dafür ist sie schweizweit bekannt und beliebt. In wenigen Minuten ist man auf der Hauptachse von der Schifflände auf dem Fronwagplatz und weiter beim Bahnhof oder in der äusseren Vorstadt.

Deshalb ist Schaffhausen in dieser Frage nicht mit ausländischen Grossstädten oder grossen Schweizer Städten zu vergleichen, wo die Distanzen für die Besuchenden und Konsumenten zum Teil recht lang sind.

Die Fussgängerzone der Schaffhauser Altstadt erscheint dem Stadtrat auch aufgrund der relativ engen Platzverhältnisse in den Gassen, der hohen Fussgängerdichte, den vielen temporären Installationen und den Anlieferungen durch Lastwagen am Vormittag nicht für einen Busbetrieb geeignet.

Vor allem in den Sommermonaten ist der öffentliche Raum in der Fussgängerzone stark belegt mit Boulevard-Restaurants, Aussenauslagen der Geschäfte, Standaktionen, dem Wochenmarkt sowie durch weitere Veranstaltungen unterschiedlichster Art. Das bringt zwangsläufig Nutzungskonflikte, die kaum sinnvoll gelöst werden können.

Und es macht keinen Sinn, den Bus nur dann fahren zu lassen, wenn die Besucherzahl in der Stadt klein ist. Wegen der Gefahr von Nutzungskonflikten mit Fussgängerinnen und Fussgängern wurde

die Fussgängerzone der Altstadt bisher tagsüber weder für Velofahrende noch für das touristische Züglein, das den Rheinfall und die Altstadt verbindet, geöffnet.

Für einen lautlosen, elektrischen Busbetrieb in der Fussgängerzone gelten dieselben Bedenken, gerade im Hinblick auf eine Gefährdung von Kindern, seh- und hörbehinderten Menschen sowie von Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.

2.         Bedarf

Der Stadtrat hat sich im Vorfeld zur Beantwortung dieses Postulates mit verschiedenen Stakeholdern und Innenstadtplayern über das Anliegen unterhalten und dabei hauptsächlich negative Rückmeldungen erhalten.

Es ist zwar denkbar, dass einige Menschen einen solchen Citybus interessant fänden und diesen auch benützen würden. Aber das wären absehbar sehr wenige, denn die Fussgängerzone in der Altstadt ist, wie bereits erläutert, beliebt für ihre kurzen Wege.

Als Passagiere eines City-Elektrobusses würden Besucherinnen und Besucher resp. potenzielle Kundinnen und Kunden an den Schaufenstern der Einkaufsläden vorbeifahren, statt sich als «Laufkundschaft» auf den Gassen zu bewegen.

Das wäre schade für das Gewerbe und den Detailhandel bzw. würde die Geschäfte eben gerade nicht – wie vom Postulenten bezweckt – «vorwärts bringen». Die Fussgängerzone soll zum Flanieren und Verweilen einladen, da ist ein Bus ein Fremdkörper.

Aufgrund des kleinen Perimeters der Altstadt drängt sich hier die Einführung eines Busbetriebs auch aus touristischer Sicht nicht auf. Touristen sollen durch die Altstadt «schlendern» und nicht mit einem Bus in der Fussgängerzone an den Geschäften vorbeigefahren werden. Die Innenstadt soll von den Besucherinnen und Besuchern zu Fuss erlebt werden.

Es ist auch nicht absehbar, dass ein solches Angebot von vielen Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, genutzt würde. Bei der Pro Senectute und der Pro Infirmis ist ein solcher Bedarf jedenfalls noch nie angemeldet worden. Das ist auch nicht erstaunlich, bieten diese Organisationen doch gemeinsam den hochsubventionierten Fahrdienst «Mobileplus» für in der Mobilität eingeschränkte Personen an, die direkt von zuhause abgeholt, an den Zielort – der auch in der Altstadt liegen kann – und wieder zurück nach Hause transportiert werden.

Ob darüber hinaus ein Bedarf bei Personen existiert, die noch so mobil sind, dass sie mit dem öV zum Einkaufen in die Altstadt fahren, muss aufgrund der bisherigen Erfahrungen bezweifelt werden.

3.         Wirtschaftlichkeit

Deshalb ist es absehbar, dass ein solcher Bus eine sehr tiefe Selbstfinanzierung aufweisen würde: Wie viele Leute wären wohl bereit, für eine 100 bis 200 Meter kurze Fahrt durch die Fussgängerzone etwas zu bezahlen? Das ist auch dem Postulenten bewusst, weshalb er in seinem Vorstoss von einem allfälligen Gratisangebot spricht. Wie ein solches Angebot aber finanziert werden soll, bleibt unklar.

4.         Fazit

Die Idee des Citybusses hat auf den ersten Blick zwar einen gewissen Charme und die Absichten dahinter sind löblich. Bei einer Gesamtbetrachtung ergeben sich für den Stadtrat aber Bedenken, denen kein adäquater Mehrwert gegenübersteht, zumal ein solches Angebot primär von der Stadt finanziert werden müsste. Der Stadtrat erachtet die Schaffhauser Altstadt für ein solches Mobilitätsangebot als nicht geeignet, sieht weder aus Gründen der Innenstadtentwicklung, der Mobilitätsförderung von gehbehinderten Personen noch aus touristischer Sicht einen ausgewiesenen Bedarf dafür. Deshalb möchte er die gut gemeinte Idee nicht weiterverfolgen. Er empfiehlt darum, das Postulat nicht zu überweisen und dem Postulenten, es in eine Interpellation umzuwandeln.