Verfahren gehen zu lange – Obergericht braucht mehr Ressourcen

Ich spreche als Mitglied der Justizkommission zu den Streichungsanträgen der GPK beim Obergericht und bei der KESB, die ich schlicht verantwortungslos finde. Ich bin froh, dass der Präsident der Justizkommission und der Volkswirtschaftsdirektor Klartext gesprochen haben.

Die „Hilferufe“ der Aufsicht über die Justiz sind im Amtsbericht 2017 an mehreren Stellen unübersehbar:
Bei der KESB steht auf S. 16 und 17 im Zusammenhang mit den nicht mass-nahmegebundenen Geschäften und mit den Kinderunterhaltsverträgen, dass „diese Aufgaben mit den bisherigen Stellenpensen nicht mehr zu bewältigen sind resp. nicht zeitgerecht erledigt werden können.“
Beim Obergericht finden sich die Warnungen im Zusammenhang mit den massiv zugenommenen Strafrechtsbeschwerden und den Sozialversicherungsfällen insbes. auf S. 20. „Aufgrund der hohen Geschäfts- und Pendenzenlast bei stetig steigenden Fallzahlen reichen die Personalressourcen nicht mehr aus, um die Geschäfte zeitgerecht bewältigen zu können. (…) Eine deutliche Erhöhung des juristischen Personals ist unumgänglich, um die Pendenzenlast nachhaltig abzubauen und Verfahrensverzögerungen künftig vermeiden zu können.“

„Schaffhauser Justiz ächzt unter Arbeitslast“. Das war der Titel der SN vom 27.04.2018 über den Amtsbericht 2017 des Obergerichts. Er nimmt Bezug auf die Hilferufe des Obergerichts zur Überlastung der SH-Justiz. Die Fallzahlen sind 2017 einmal mehr massiv in die Höhe geschnellt und eine Trendwende im 2018 ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil. Bei den Sozialversicherungsfällen beim Obergericht wurde der Stand 2017 bereits wieder überschritten und das Jahr ist noch nicht zu Ende.
Die vom Obergericht und dem Regierungsrat beantragten zusätzlichen Stellenprozente – es geht nur um 0.9 beim Obergericht und 2.3 bei der KESB – braucht es dringend, um die Funktionsfähigkeit dieser Behörden zu gewährleisten.
Die Verbesserung der Ressourcen bei den Gerichtsschreibern ist zwar positiv, genügt aber nicht. Wir haben jetzt das Glück, dass alle 3 nebenamtlichen Oberrichter bereit sind, ihr Pensum um 30% aufzustocken. Damit werden auch nicht zwei Klassen von Oberrichtern entstehen.
Bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage Kurt Zubler vom 15.01.2018 hat der Regierungsrat aufgezeigt, wie dramatisch die Situation ist:
„2017 haben sich die Neueingänge um 11 % erhöht. Auffällig ist der massive Anstieg im Sozialversicherungsrecht (+45%) und bei den Beschwerden in Strafsachen (+22%). Die Erledigungen lagen 2017 mit 351 Fällen im Durchschnitt der Vorjahre, was für das weitgehend neu zusammengesetzte Gericht ein gutes Ergebnis ist. Die massive Zunahme an Neueingängen konnte mit den bestehenden personellen Ressourcen trotz des grossen Einsatzes aller Mitarbeitenden nicht mehr bewältigt werden. Die Zahl der Pendenzen stieg deshalb um 19 % oder 57 Fälle auf 352 pendente Verfahren.“
Und weiter: „Es ist davon auszugehen, dass die Geschäftslast auch in den nächsten Jahren hoch bleiben, wenn nicht weiter zunehmen wird. Das Obergericht hat alle internen Möglichkeiten zur Optimierung der Abläufe, zum sparsamen Einsatz personeller Ressourcen und zur Beschleunigung der Verfahren ausgeschöpft. Die dramatisch angestiegene Geschäftslast beim Obergericht kann mit den vorhandenen Richterstellen schlicht nicht mehr bewältigt werden, ohne dass es zu deutlichen Verzögerungen kommt, die mit dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebot nicht mehr zu vereinbaren sind. Die Dauerbelastung und die damit verbundene Stresssituation wirken sich auch negativ auf die Mitarbeitenden aus.“

Bereits hat es wegen Verfahrensverzögerungen Rügen des Bundesgerichts abgesetzt. Wenn wir dem Antrag der GPK folgen, laufen wir in ein erhebliches Risiko: Denn wenn wir im Wissen um diese Problematik nicht handeln, wird der Kanton irgendwann haftbar. Da geht es unter Umständen dann um ganz andere Beträge als die bescheidenen, die im Budget der Regierung beantragt sind.

Ich spreche hier nicht nur als Kantonsrat, sondern auch als Vertreter der Stadt: Als Arbeitgeberin sind wir von der viel zu langen Verfahrensdauer im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht betroffen. Auch für die kranken Mitarbeitenden ist das eine Zumutung und unerträglich. Unterdessen sind wir im Vergleich der Verfahrensdauer im Sozialversicherungsrecht auf den zweitletzten Platz der Schweiz abgerutscht!

Grossen Schaden richtet auch die viel zu lange Verfahrensdauer bei Bauprozessen an. Dass diese für Investoren und Bauwillige unterdessen auf einem kaum mehr erträglichen Mass liegt, hat sich offenbar schon landesweit herumgesprochen. Das schreckt je länger je mehr potenzielle Investoren ab und schadet unserem Kanton wie unserer Wirtschaft.

Dass die GPK-Mehrheit das mit ihren Anträgen bewusst in Kauf nimmt, finde ich höchst bedauerlich. Ich hoffe hier auf die Vernunft des Rates.
Das muss dringend korrigiert werden.
Dasselbe gilt für die Verfahren bei der KESB, wo es um so wichtige Rechtsgüter wie das Kindeswohl geht.
Wir müssen dafür sorgen, dass die personellen Ressourcen genügen, um die massiv angestiegene Geschäftslast zu bewältigen. Es kann nicht sein, dass wichtige Fälle jahrelang liegen bleiben.

Die Justizkommission hat ihre Verantwortung wahrgenommen und die Anträge der Regierung und des Obergerichts genau unter die Lupe genommen und ihnen schlussendlich zugestimmt, weil sie überzeugt ist, dass die zusätzlichen Ressourcen dringend nötig sind.
Die Mehrheit der GPK hat sich nun über den Entscheid der Justizkommission hinweggesetzt. Offenbar wurden diese Mehrstellen in der GPK kaum diskutiert. Damit wurde die seriöse Vorarbeit der Justizkommission desavouiert. Es fragt sich deshalb schon, warum wir überhaupt noch eine vertiefte Vorberatung des Budgets der Justiz in der Justizkommission, die wesentlich vertrauter ist mit der Materie, durchführen. Und als Detail am Rande: Nicht einmal in der Justizkommission wurde der Antrag gestellt, die Stellen ganz zu streichen.

Ich appelliere an Sie, die vom Obergericht, dem Regierungsrat und der Justizkommission beantragten, moderaten Stellenerhöhungen bei der Justiz im Budget 2019 zu belassen.

30 Jahre Afghanistanhilfe – 30 Jahre gelebte internationale Solidarität

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Michael, liebe Freundinnen und Freunde der Afghanistanhilfe

Ich freue mich sehr, Sie heute sozusagen als Hausherr in der städtischen Kammgarn im Namen der Stadt Schaffhausen begrüssen zu dürfen.

Ich überbringe Ihnen an dieser Stelle gerne die Glückwünsche und Wertschätzung des Stadtrates für das wertvolle 30jährige Engagement des Vereins und der Menschen, die für diesen Verein stehen.

Obwohl ihre Auswirkungen tausende von Kilometern entfernt stattfinden, ist die Afghanistanhilfe ein Aushängeschild Schaffhausens.
Ist sie jetzt ein lokales oder ein internationales Projekt?
Ich würde sagen: beides. Lokal wurde es, weil die Ausnahmepersönlichkeit Vreni Frauenfelder, die leider heute nicht mehr bei uns sein kann, ihr Lebenswerk hier begonnen und hier viele Gleichgesinnte gefunden hat, denen internationale Solidarität ganz wichtig ist.

Viele Menschen fahren in die Ferien in Länder, in denen sie mit den erschütternden Auswirkungen von Armut konfrontiert sind.
Manche verschanzen sich in Ferien-Ressorts, andere schauen betreten weg – die meisten fühlen sich hilflos. Was soll man machen? Dafür gibt es doch Hilfswerke und Entwicklungshilfe…

Anders dachte die damalige Apothekenhelferin Vreni Frauenfelder aus Neuhausen am Rheinfall. Auch sie lernte Afghanistan in den siebziger Jahren als Touristin kennen. Sie wollte aber nicht wegschauen. Sie wollte aber auch nicht einfach Geld auf ein Spendenkonto überweisen. Sie wollte helfen, direkt, vor Ort, mit ihren eigenen Händen.

Ich weiss es nicht mit Sicherheit, aber ich glaube bestimmt, dass damals einige in ihrem Umfeld den Kopf geschüttelt und sie vielleicht gar für verrückt gehalten haben. Eine kleine Frau, die im wilden Afghanistan den Menschen vor Ort helfen wollte, das tönte ja ziemlich abenteuerlich.

Eine Journalistin, die vor vielen Jahren mit Vreni Frauenfelder ein Interview geführt hat, erzählte mir folgende Anekdote, die dazu passt:
Auf die Frage, wie sie denn genau den Transport des mit Spendengeldern finanzierten Baumaterials für neue Häuser in einem afghanischen Dorf organisiere, so von der Schweiz aus, antwortete Vreni Frauenfelder ganz erstaunt: „Na, ich fahre hin mit dem Geld, wir kaufen das Baumaterial und dann tragen wir die Bretter gemeinsam in das Dorf.“

Liebe Anwesende, diese Aussage war wohl typisch für Vreni Frauenfelder und ihre unkomplizierte Vorstellung von Hilfe und sie ist es mittlerweile auch für die Afghanistanhilfe, die sich zu einer ansehnlichen NGO entwickelt hat. Wobei, was heisst eigentlich ansehnliche NGO?
Nicht selten, wenn ich einen der professionell gestalteten Spendenbriefe mit allerlei Beilagen und marketingmässig ausgefuchsten Appellen an mein Mitgefühl aus dem Briefkasten fische, muss ich an die Afghanistanhilfe denken. Rund 10 Prozent der Einnahmen, und das ist gemäss Branchenkennern sogar ein ziemlich guter Wert, landen bei einem normalen Hilfswerk in der eigenen Verwaltung.
Bei der Afghanistanhilfe sind es laut schaffhauser az 2.3 Prozent. Gemessen an den vor Ort eingesetzten Mitteln, soll die Afghanistanhilfe sogar die zweitgrösste Organisation nach Terre des Hommes sein und das, obwohl sie gemessen am Umsatz von rund einer Million Franken pro Jahr eigentlich ein Winzling unter den Hilfswerken im Bereich Entwicklungshilfe darstellt.

Das zeigt aber, wie enorm effizient diese kleine NGO ist. Sie verdankt das zwei Grundpfeilern ihrer Organisation:
Dem ehrenamtlichen Engagement aller Helfenden und dem guten Netzwerk an lokalen Partnern vor Ort.

Für uns als Stadt heisst das: Wenn wir der Afghanistanhilfe etwas für ihre wertvolle und effiziente Hilfsarbeit spenden, ist das sehr gut investiertes Geld.

Deshalb möchte ich nun sehr gerne den Präsidenten Michael Kunz bitten, zu mir zu kommen, um das Jubiläumsgeschenk der Stadt Schaffhausen entgegen zu nehmen.

Lieber Michael, ich gratulieren Euch zum 30jährigen Bestehen der Afghanistanhilfe und wünsche euch von Herzen, dass ihr trotz der schmerzlichen Lücke, die Vreni Frauenfelder hinterlassen hat, so weitermacht wie bisher.
Die Welt braucht Menschen wie euch, die Menschen in Afghanistan brauchen die Afghanistanhilfe Schaffhausen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lieber Stefan

Sehr geehrte Amts- und Würdenträger der Bodenseeregion, geschätzte Gäste

Im Namen von 36’559 Schaffhauserinnen und Schaffhausern begrüsse Sie ganz herzlich hier im ältesten noch in Betrieb stehenden Parlamentssaal der Schweiz. Ab 1411, also mit der Zunftverfassung tagten hier die drei Staatsgewalten der Stadt und seit dem 19. Jahrhundert finden hier die Sitzungen des Kantonsrats und des städtischen Parlaments sowie der kantonalen Justiz statt.

Es war in den 1830er Jahren als die Stadt vom neugegründeten Kanton aus diesem Hause hinauskomplementiert wurde und sich in der Altstadt eine neue Bleibe suchen musste. Ich bin also heute als Vertreter der fast 1’000 Jahre alten Stadt hier wie Sie auch nur Gast bei unserem jugendlichen Kanton.

Ich freue mich natürlich sehr, dass Sie alle den Weg in die nördlichste Kantonshauptstadt gefunden haben.  Sie kommen zu einem guten Zeitpunkt auf Besuch zu uns. Unsere Stadt und der Kanton sind heute so gut aufgestellt wie kaum je zuvor. Als Beleg dafür führe ich einen Artikel einer Zürcher Zeitung, der vor gut einer Woche publiziert worden ist, an. Er steht unter dem Titel: „Warum Schaffhausen Zürich überflügelt.“ Das ist natürlich Balsam auf unsere randständige Seele.

Aber Spass beiseite, wir haben schon einiges zu bieten. Zu einem der wichtigsten Assets, dem wir unseren Erfolg als Wohn- und Wirtschaftsstandort verdanken, gehört sicher die hohe Lebensqualität, für die wir uns als erste Energiestadt Europas mit Goldlabel seit vielen Jahren stark engagieren. Und kaum eine andere Stadt der Schweiz unserer Grösse verfügt über ein ähnlich vielseitiges und reichhaltiges Freizeit-, Kultur- und Sportangebot. Darauf sind wir auch etwas stolz.

Als wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller und sportlicher Motor der ganzen Region sorgen wir zusammen mit dem Kanton dafür, dass sich Schaffhausen positiv entwickeln kann. Aufgrund unserer Randlage und weil viele Herausforderungen nicht mehr innerhalb von nationalen Grenzen bewältigt werden können, sind wir auf eine enge und gute Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn ennet der Grenzen angewiesen. Wir pflegen diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit seit vielen Jahren intensiv und fühlen uns unseren Nachbarn eng verbunden.

Das ist mit ein Grund, weshalb ich heute nicht nur für die Stadt Schaffhausen hier bin, sondern auch für den internationalen Städtebunde Bodensee. Als Gründungsmitglied des Städtebunds und Mitglied seiner Lenkungsgruppe freut es mich, Ihnen die Grüsse unseres Vorsitzenden Thomas Scheitlin, Stadtpräsident von St. Gallen und unseres Geschäftsführers Josef Büchelmeier, alt-OB von Friedrichshafen überbringen zu können.

Die 26 Städte des ISB spielen im grenzüberschreitenden Bodenseeraum eine ganz wichtige Rolle. Und sie wollen das auch künftig. Deshalb haben sie sich am 27.03.2009 in Friedrichshafen zusammengeschlossen, um sich als dritte Staatsebene grenzüberschreitend auszutauschen und sich für ihre Anliegen gemeinsam einzusetzen.

2019 feiert der ISB sein 10jähriges Bestehen. Im Hinblick auf dieses Jubiläum haben wir eine Standortbestimmung vorgenommen. Es ging darum, unsere Rolle und Strategie zu überprüfen. In diesem Zusammenhang haben wir auch das Verhältnis zur IBK überdacht und sind zum Schluss gelangt, dass hier eine engere Zusammenarbeit möglich und erwünscht wäre.

Ich bin überzeugt, dass ein Zusammenrücken zwischen kommunaler Ebene und Länder- resp. Kantonsebene unsere gemeinsamen Zielsetzungen beflügeln könnten. Es geht doch darum, unsere Region lebenswert zu erhalten, in ihrer Innovations- und Wirtschaftskraft zu stärken, eine grenzüberschreitende Identität der Bodenseeregion zur fördern und uns bei den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen auszutauschen und gegenseitig zu unterstützen.

Und die IBK braucht ja in vielen Bereichen die kommunale Ebene, welche nahe am Puls der Bevölkerung ist, um ihre wichtigen Projekte „auf den Boden zu bringen“.

Heute diskutieren und beschliessen Sie in Teil D Ihres Tagungsprogramms u.a. über ein engeres Zusammenrücken mit der kommunalen Ebene, über eine Vereinbarung mit dem Internationalen Städtebund Bodensee. Die Lenkungsgruppe des ISB hat im Oktober 2018 der Kooperationsvereinbarung mit der IBK in der nun vorliegenden Fassung zugestimmt. Die ISB-Lenkungsgruppe schlägt nach der Beratung vom 2. November 2018 vor, in den kommenden Jahren die Schwerpunkte der Zusammenarbeit vor allem in den Bereichen

– Digitalisierung und „smart government“,

– Kultur, spez. bei der Konzeption „Kulturpass Bodensee“

– sowie beim Thema „Sport und Bewegung“ entsprechend der Anfrage von
Herrn Schreiner MKS-Stuttgartweiter zu verfolgen.

Themen wie Mobilität, E-Mobilität und die Mitarbeit in der Arbeitsgruppe „Gesamtverkehrskonzept Bodensee“ von IPBK, IBK und ISB sind für uns ebenfalls wichtig. Auch bei den Themen, welche die IBK vorschlägt, sieht der ISB Potenzial. Auf dem geplanten Bodenseetag des ISB vom 5. April 2019 könnten die Schwerpunkte der Zusammenarbeit öffentlich vorgestellt und diskutiert werden.

Die Städte um den Bodensee würden sich also sehr freuen, wenn hier die IBK mit dem ISB gemeinsam einen Schritt für die Zukunft machen könnten.

Nun wünsche ich Ihnen eine erfolgreiche Tagung, einen spannenden Austausch mit Ihren Kolleginnen und Kollegen der Bodenseeregion – und als Stadtpräsident – einen angenehmen Aufenthalt in unserer tollen mittelalterlichen Altstadt mit ihren 171 Erkern. Kommen Sie bald wieder. Ich kann Ihnen versichern, es lohnt sich.

Zusammenarbeit SH POWER und EKS AG im Kantonsrat

Als politisch Verantwortlicher für SH POWER bei der Stadt nehme ich gerne Stellung zum Antrag des RR auf Abschreibung des Postulats Müller „Sinnvolle Zusammenarbeit zwischen EKS AG und SH POWER“ vom 15.08.2017 und nutze die Gelegenheit, gewisse Missverständnisse zu klären und Wissenslücken zu füllen.

Vorweg: Ich begrüsse den Antrag der Regierung, weil eine Aufrechterhaltung des Postulats keinen Sinn macht.
Rechtlich ist es klar, die Regierung hat das getan, was sie tun konnte und uns darüber am 20.02.2018 Bericht erstattet.
Die Regierung hat damit der aus § 70 der GO fliessenden Pflicht Genüge getan.
Wenn das Postulat jetzt noch aufrechterhalten wird und damit die Behörden von Stadt und Kanton sowie deren Unternehmen zu Handlungen gezwungen werden sollen, die in deren Kompetenz fällt, ist das der falsche Weg. Hier gilt es die Zuständigkeiten und Kompetenzen der jeweiligen Gemeinwesen zu respektieren.

Die Ausgangslage für die künftige Zusammenarbeit von SH POWER und EKS aus Sicht der Stadt ist klar und sie wurde mehrfach kommuniziert, zuletzt am 26.06.2018 mit der Antwort auf eine Kleine Anfrage Fioretti vom 23.02.2018 im Grossen Stadtrat, auf die ich hier gerne verweise. Ich habe Sie Ihnen verteilen lassen, damit ich darauf verzichten kann, alle Eckpunkte aufzuzählen. Dann kann ich mich kürzer fassen.

Ich komme mir unterdessen nämlich vor, wie im falschen Film. Einmal mehr versuche ich hier den falschen Eindruck zu widerlegen, die Stadt sei an einer vertieften Zusammenarbeit von SH POWER und EKS nicht interessiert. Diese Behauptung, die sich hartnäckig hält, und die auch an der letzten Sitzung mehrfach wiederholt wurde, ist schlicht faktenwidrig und darum unterdessen auch bösartig.

SH POWER und die Stadt sind an einer engen und guten Zusammenarbeit von SH POWER mit EKS AG interessiert, pflegen diese und werden diese auch künftig pflegen, wo sie sinnvoll ist.
Es gibt eine lange Liste von Kooperationsprojekten, die laufen oder in Prüfung sind. Das geht über Smart-Metering, Pikettdienst, Koppelung der Betreibsfunkanlagen, die öffentliche Beleuchtung, Werkvorschriften, Infoveranstaltungen für Elektroinstallateure, Umbauarbeiten an Photovoltaikanlagen und Umspannwerken, Wartung von Anlagen bei VBSH, die Windprojekte Chrobach und Verenafohren oder die gegenseitige Unterstützung beim Leitungsbau. Die Liste zeigt die Faktenlage. Sie ist nicht abschliessend. Es gibt noch weitere Projekte, die geprüft werden, aber noch nicht kommuniziert werden können. Ich habe sie Ihnen verteilen lassen.

Es braucht das Aufrechterhalten des Postulats also nicht, denn die Zusammenarbeit funktioniert bereits heute gut und die Leiter der beiden Unternehmen sind genug Profis, um Zusammenarbeitsmodelle, die für beide Seiten eine win-win-Situation ergeben, zu nutzen.

Sind wir doch froh darüber und hören wir damit auf, diese Zusammenarbeit durch die nicht zielführende politische Diskussion über Fusionen oder Teilzusammenlegungen zu belasten, denn die beiden Organisationen haben zu unterschiedliche Aufgaben, sind zu unterschiedlich in ihren Strukturen und in ihrer politischen Einbettung bei ihren jeweiligen Eigentümern, als dass solche Diskussionen zielführend wären.

SH POWER ist eine Abteilung der Stadt und es gibt wenig Gründe, die dafürsprechen würden, das zu ändern, zumal sich die städtischen Stimmberechtigten schon einmal klar gegen eine Verselbständigung ausgesprochen haben. Und ich habe mal gelernt, dass demokratisch gefällte Entscheide, zu respektieren sind….

In vielen Kantonen existieren städtische Querverbundsunternehmen erfolgreich neben kantonalen Elektrizitätsunternehmen. Niemandem käme es irgendwo in den Sinn, die Fusion oder Teilzusammenlegungen dieser Organisationen zu fordern, auch nicht in kleinen Kantonen.

SH Power ist eingebettet in den Verbund der Stadtwerke Swisspower, wo das grosse Know How für die Zukunft der Querverbundsunternehmen der Städte zu finden ist und das soll auch so bleiben.
SH POWER ist nicht nur wichtige Grundversorgerin im Strom- und Gasbereich – übrigens auch als Stromproduzentin mit der Kraftwerk SH AG – sie betreut auch die städtische Trinkwasserversorgung und neu die städtische Siedlungsentwässerung.
Zudem wird SH POWER künftig – abgestimmt auf den städtischen Energierichtplan – für die Wärme- und Kälteversorgung in der Stadt verantwortlich zeichnen und als Infrastrukturanbieter smarte städtische Anwendungen und intelligente Netze ermöglichen. Ich habe Ihnen ein Blatt verteilen lassen, aus dem sich die aktuelle Struktur von SH POWER ergibt, damit niemand mehr sich versteigt und sagt, die machen ja genau das gleiche wie die EKS AG. Es ist eben bei weitem nicht das Gleiche….

Als Grundversorgerin und als erfolgreiches Querverbundunternehmen erbringt SH POWER Dienstleistungen, die zum Service Public gehören und darum sinnvollerweise auch nahe an den demokratischen Entscheidungsprozessen ihrer Eigentümerin Stadt bleiben. Ich bin überzeugt, dass sie in dieser Konstellation bestens für die Marktliberalisierung gerüstet ist.
Und ich kann Ch. Heydegger beruhigen, es gibt keine Quersubventionierungen. Das sind wir transparent gegenüber der politischen Aufsicht und wir sind hier aufgrund der gesetzlichen Vorgaben – gerade im Monopolbereich – in Pflicht und gegenüber dem Regulator rechenschaftspflichtig.

Und, lieber Marcel Montanari, nicht nur SH POWER sondern diverse andere erfolgreiche Querverbundsunternehmen anderer CH-Städte wie Winterthur, St. Gallen, Zürich, Genf, Lausanne etc. belegen, dass sie auch als Abteilung eines Gemeinwesens im Stromhandel – also auch bei den freien Kunden – erfolgreich sein können. Und ich erinnere Sie auch gerne daran, dass es auch auf kantonaler Ebene kompetitive Energieunternehmen gibt wie z.B. das Elektrizitätswerk des Kantons ZH, die öffentlich-rechtlich organisiert sind.

Die Unterschiede zwischen der grösseren SH Power zur kleineren EKS AG sind also erheblich. Hinzu kommt, dass EKS eine privatrechtliche AG ist, über welche nicht nur der Kanton, sondern, nach dem Aktienverkauf, neu auch die EKT AG als Miteigentümerin bestimmt. Dazu hatten wir als Volksvertretung nichts zu sagen. Darin zeigt sich ja gerade exemplarisch die Schwäche der privatrechtlichen Organisationsform öffentlicher Aufgaben.
Nun hat der Kantonsrat letzte Woche entschieden, dass das EKS auch weiterhin eine privatrechtliche AG bleibt. Das gilt es zu respektieren.
Damit sollten diese nicht zielführenden Fusions- oder Zusammenlegungsthemen endlich vom Tisch sein.
Das ist aber überhaupt nicht schlimm. Denn hier geht es eben nicht um Verkehrsdienstleistungen eines Busunternehmens, die im Markt von unterschiedlichsten Anbietern angeboten werden und bezogen werden könnten, sondern um die volle Verfügungsmacht über wichtige Monopolinfrastrukturen der Grundversorgung, welche die städtische Bevölkerung im städtischen Eigentum und unter der Kontrolle der demokratisch gewählten Behörden halten möchte, was auch Sinn macht.

Und zum Schluss noch dies: Am letzten Montag wurde darauf verwiesen, SH POWER müsse im Gegensatz zur EKS AG keine Steuern und Dividenden bezahlen: Das ist zwar richtig, dafür liefert sie jährlich einen erheblichen Teil ihres Ertrages an ihre Eigentümerin, die Stadt SH ab und zwar gemäss einem gesetzlich festgelegten Schlüssel, der Bezug auf den Gewinn, aber auch Rücksicht auf die Investitionen nimmt. Diese Ablieferungen beliefen sich in den letzten 13 Jahren kumuliert auf über 58 Mio. Franken.
Die implizite geäusserte Mutmassung, die in öffentlich-rechtlicher Organisationsform organisierten EVUs würden begünstigt, weil sie von Steuern befreit seien und keine Dividenden zahlen müssten ist nicht mehr als Stimmungsmache. Dazu lasse ich gerne die zuständige Bundesrätin sprechen: In einem Brief den CH-Städteverband vom 20.08.2018 an hat Doris Leuthard darauf hingewiesen, dass aufgrund einer Untersuchung des Bundes die EVUs, welche öffentlich-rechtlich organisiert seien – also als Verwaltungsabteilung oder Anstalt – in der Regel mehr Gewinne an die Allgemeinheit abliefern, als was sie an Steuern bezahlen und als Aktiengesellschaften an Divdidenden ausschütten würden.

Ich bin überzeugt, dass SH POWER und EKS AG in ihren jetzigen Strukturen und mit den aktuellen Eigentumsverhältnissen viele Bereiche gemeinsam angehen können und wollen und zwar zum Vorteil für Kanton und Stadt. Lassen wir sie also arbeiten und hören wir auf mit politischen Zwängereien Richtung Fusion oder Teilzusammenlegungen. Diese sorgen immer wieder für grosse Unruhe und Besorgnis bei den Mitarbeitenden, bringen aufwändige Reibungsverluste auf politischer Ebene und wenig zielführende Auseinandersetzungen mit sich.

Verkappter Angriff auf Rechtsstaat und Gewaltenteilung

Ich bekämpfe diese gefährliche Initiative politisch als Kantonsrat eines Grenzkantons, als Präsident einer Grenzstadt und natürlich auch aus rechtlichen Gründen als Jurist.

Unser Kanton und unsere Stadt sind stark mit unseren Nachbarn in Deutschland und Österreich verbunden. In verschiedenen grenzüberschreitenden Gremien arbeiten wir bei vielen wichtigen Themen eng zusammen, sei das direkt mit Städten in der Nachbarschaft wie Singen oder im internationalen Städtebund Bodensee, sei das auf kantonaler Ebene in Organisationen wie der IBK, in der Randenkommission, in der Hochrheinkommission etc.

Dabei werden wir als verlässliche Partner respektiert, weil unser Land die internationalen Übereinkünfte, welche oftmals die Basis für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bilden, respektiert. Das schafft Vertrauen und öffnet für die Schweiz international ganz viele Türen. Etwas auf das wir als Exportland fundamental angewiesen sind.
Wenn aber jederzeit Volksinitiativen lanciert werden können, welche internationale Verträge obsolet machen oder diese partiell in Frage stellen können, wird das für uns im Aussenverhältnis gegenüber unseren Partnern zu einem grossen Problem. Das wird uns nicht nur massiv internationales Ansehen kosten, sondern auch wirtschaftlich negativen Folgen zeitigen. Letzteres sieht ja auch die Wirtschaft so, darum engagieren sich auch die Wirtschaftsverbände gegen die Initiative. Und die Mitsprache des Stimmvolks bei internationalen Abkommen ist ja über das Staatsvertragsreferendum gesichert. Dieses soll noch weiter ausgebaut werden (Umsetzung Motion Ständerat Carroni).

Aber auch im Inland ist die Anwendbarkeit von internationalen Standards – gerade z.B. in Menschrechtsfragen – von grosser Bedeutung, weil es der Bundesgerichtsbarkeit verwehrt ist, die eidgenössische Gesetzgebung auf ihre Verfassungsmässigkeit zu prüfen.
Dank der EMRK können sich Schweizer Bürger z.B. gegen Behördenwillkür wehren, was mit der Initiative künftig in Frage gestellt wäre.
Das zeigt auch, dass es den Initianten gar nicht um fremde Richter geht. Vielmehr ist die Initiative ein verkappter Angriff auf unsere Justiz und die Gewaltenteilung in unserem Land.
In gefährlicher Weise sollen die austarierten Checks and Balances unseres demokratischen Rechtsstaates ausgehebelt werden. Da stellen sich nicht nur einem Juristen die Nackenhaare. Das sind die Gründe, weshalb sich neben der Wirtschaft auch die meisten demokratischen Parteien sowie fast alle Rechtsgelehrten und Richter unseres Landes gemeinsam gegen die Initiative stellen.

Gerade in Zeiten, in denen die seit dem 2. Weltkrieg errungenen Fortschritte beim freien Handel und in Menschrechtsfragen dank vielen bilateralen und multilateralen Übereinkünften, welche Rechtssicherheit und Verlässlichkeit bringen, von populistischen und nationalistischen Bewegungen in Frage gestellt werden, braucht es ein klares Zeichen des Schweizer Stimmvolks, gegen solche Tendenzen in unserem Land.
Es braucht am 25.11. eine klare Absage an diese Initiative und ein Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat und zur Universalität der Menschenrechte.