Nein zur Vermögenssteuersenkung

Votum im Kantonsrat vom 08.03.2021

Zur Senkung der Vermögenssteuer

Ich beantrage ihnen, dieser Steuersenkung nicht zuzustimmen resp. dem Antrag Freivogel zuzustimmen. Es soll eine Vorlage dafür gemacht werden, die separat behandelt werden kann. Das wäre fair und transparent.

Ich bin etwas schockiert darüber, dass mitten in einer Krise die Teilrevision des Steuergesetzes für eine Hauruckübung missbraucht wird. Es sollen diejenigen steuerlich entlastet werden, die es nicht nötig haben, nein, die von der Krise bisher sogar profitiert haben. Das kann der Normalbürger zu Recht nicht mehr nachvollziehen.

Und wenn heute bei der Begründung die Unterstützer der Vermögenssteuersenkung vom «geldgierigen Staat» sprechen, vom Staat, der zur Zeit der Wirtschaft mit Milliarden unter die Arme greift, um die gravierendsten wirtschaftlichen Folgen von Covid 19 abzufedern, dann zeigt das die Geisteshaltung, die hinter dieser Forderung steht.

Es gibt aktuell keinen Handlungsbedarf, die Vermögenden zu entlasten, weil diese in der laufenden Krise nicht leiden, sondern von dieser profitieren. Ich zitiere dazu gerne aus den Medien der letzten Wochen. Es handelt sich um eine kleine Auswahl von ganz vielen gleichlautenden Artikeln:

Handelszeitung: «In der Schweiz und weltweit sind die Vermögen in der Coronakrise stark gestiegen».

Tages-Anzeiger: Titel «Nur die Reichen profitieren»
«In der Coronakrise profitieren die Vermögenden, weil die Liegenschaftenpreise steigen, die Börsen boomen und die Nationalbank die Geldmärkte weiter flutet. Die Mittelschicht verliert, die Ungleichheit wächst».

Global Wealth Report: «Weltweit wuchs das Brutto-Geldvermögen 2019 um 9.7%. Das war das stärkste Wachstum seit 15 Jahren. Trotz Corona legten die globalen Geldvermögen auch im 1 Halbjahr 2020 um 1.5% zu. Die Vermögen der CH-Haushalte stieg 2019 um 6.4% ».

Deutsche Welle:  «Reiche werden dank Corona reicher. Dies zeige auch eine Studie der PWC und der UBS».

Fazit: Die Coronakrise hat die Vermögenden rund um den Globus, in der CH und in SH reicher gemacht. Diese Bevölkerungsschichten brauchen darum jetzt keine zusätzliche Entlastung.
Vielmehr werden wir angesichts der hohen Ausgaben, die aufgrund von Corona längerfristig auf Kanton und Gemeinden zukommen werden, auf die Steuern der Vermögenden angewiesen sein.
Es ist also der völlig falsche Moment, Steuergeschenke an Leute zu verteilen, die das gar nicht nötig haben

Und ich staune schon ein wenig: Dieselben Politiker, die vor wenigen Wochen im Abstimmungskampf gegen das städtische Budget die Solidarität der städtischen Mitarbeitenden mit den leidenden Arbeitnehmenden in der Privatwirtschaft verlangt haben, wollen heute Steuergeschenke über mehrere Millionen verteilen, an Leute, die es nicht nötig haben, nein die bisher von der Coronakrise sogar profitiert haben. Hier ist offenbar Solidarität mit den Corona-Leidenden kein Thema mehr.

Für die einzigen, für die ich Verständnis habe, wenn sie heute eine Reduktion der Vermögenssteuer verlangen, sind die Bankenvertreter. Warum? Weil das Geld, das die Vermögenden durch die Steuersenkung einsparen, geht – im Gegensatz zum Versicherungsabzug – nicht in den Konsum, sondern in die Vermögensverwaltung der Banken.

Verwaltungskommission SH POWER wird verstärkt

Stellungnahme des Stadtrats vom 23.02.2021 im Grossen Stadtrat zum Wahlvorschlag von drei externen Fachpersonen für das Leitungsgremium der Städtischen Werke.

Ich freue mich, Ihnen heute im Namen des Stadtrats und im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. c der neuen Organisationsverordnung (RSS 700.1; in Kraft getreten am 01.01.2021) die drei weiteren externen Mitglieder mit besonderen Fach- oder Branchenkenntnissen für die Verwaltungskommission (VK) SH POWER für die Legislatur 2021 – 2024 zur Wahl empfehlen zu können.

Der Stadtrat ist überzeugt, dass sie sowohl fachlich als auch menschlich dem Anforderungsprofil, das im Hinblick auf diese Wahl erstellt worden ist, entsprechen und einen grossen Gewinn für das strategische Leitungsgremium von SH POWER darstellen.

Alle drei bringen einen gut gefüllten Rucksack mit anspruchsvollen Ausbildungen und wertvoller Berufserfahrung mit. Sie decken wichtige Themen wie u. a. die Führung eines grösseren Stadtwerks, besonderes Know-how über die Regulation und den Handel im Energiemarkt bis zur Umsetzung von Energiestadt/Smart City-Projekten ab – alles Bereiche, welche SH POWER in den kommenden Jahren stark herausfordern werden.

Nadine Brauchli, Dr. Anna Roschewitz und Marco Letta verfügen über einen tadellosen Leumund, einen hervorragenden Ruf in der Energiebranche, sind politisch ungebunden und haben schriftlich bestätigt, dass bei der Annahme des Mandats keine Interessenkonflikte entstehen.
Bei Nadine Brauchli und Marco Letta, die in einem Anstellungsverhältnis stehen, haben auch deren Arbeitgeber – der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) und der Stadtrat St. Gallen – diese Nebenbeschäftigung in der VK SH POWER explizit bewilligt, auch weil sie keine potenziellen Interessenkonflikte sehen.

Alle drei Vorgeschlagenen verfügen über das Schweizer Bürgerrecht und wohnen in der Nord-Ostschweiz.

Und, was mich besonders freut, ist die Tatsache, dass es uns gelungen ist, in der «männerlastigen» Energiebranche zwei äusserst qualifizierte Frauen zu rekrutieren.

Es ist für unsere Stadt und für SH POWER ein positives Zeichen, dass drei anerkannte Fachpersonen aus anderen Kantonen bereit sind, unser wertvolles Unternehmen SH POWER weiterzuentwickeln und für die zukünftigen Herausforderungen fit zu machen. Mit dieser wichtigen Ergänzung ist die VK als Gesamtgremiums in ihrer Zusammen­setzung sehr gut ausbalanciert, denn es werden alle relevanten Anforderungen weitgehend abdeckt. Insofern ergänzen die drei zu wählenden externen Mitglieder die bereits gewählten Mitglieder bestens: Ich erinnere daran, dass wir mit den zwei erfahrenen Vertretern des Grossen Stadtrats – Hermann Schlatter als Finanzexperte, Urs Tanner als Jurist – sowie neu Patrick Bartholome, einem jungen Ingenieur, der die Interessen des Personals von SH POWER Personals vertreten wird, einen wichtigen Beitrag dazu geleistet haben, die VK zu einem hervorragend aufge­stellten Leitungsgremium zu konstituieren.

Ich danke Ihnen im Namen des Stadtrats, wenn Sie unsere drei Wahlvorschläge unterstützen werden und freue mich auf die künftige Zusammenarbeit mit der neuen VK.

Wie Schaffhausen smarter werden soll

Stellungnahme des Stadtrats vom 23.02.2021 im Grossen Sadtrat zur Vorlage Smart City Schaffhausen

Gerne nehme ich aus Sicht des Stadtrats Stellung zur Smart City Vorlage resp. zum Antrag der Spezialkommission.

Vorweg danke ich der Präsidentin der Spezialkommission für den guten Bericht und die umsichtige Leitung der Sitzungen.

Ein Dank geht auch an die Protokollführerin Sandra Ehrat für die gewohnt professionelle Protokollierung.

Der Stadtrat wird sich gegen den neuen Antrag der Kommission nicht wehren, auch wenn er damit nicht sehr glücklich ist. Ich komme später darauf zurück.

Weil ja seit Anfang Jahr diverse neue Mitglieder im Rat sitzen, beleuchte ich das Thema nochmals ganz kurz generell:

Was ist Smart City?

«Smart» heisst ja auf deutsch übersetzt clever, klug, schlau. Es geht aber nicht darum, uns mit solchen positiven Adjektiven zu schmücken, sondern darum, mit einem neuen Stadtentwicklungskonzept, das sich unterdessen auch in Lehre und Wissenschaft etabliert hat, Schaffhausen fit zu machen für die Zukunft.

Ziel ist es, einerseits die Lebensqualität zu erhöhen und andererseits die Ressourceneffizienz zu verbessern. Das ist nichts Revolutionäres.
Was Smart City von den bisherigen Bemühungen unterscheidet, ist der Ansatz, mit welchem diese Ziele erreicht werden sollen.

  • Eine Smart City will die digitale Transformation nutzen und auch mitgestalten. Mit Smart City nehmen wir die Zügel in die Hand und gehen diese Herausforderung gezielt an, statt einfach abzuwarten, was passiert.
  • Es geht aber nicht nur um die Digitalisierung, sondern generell um die Nutzung neuer Technologien. Sensoren, Übertragungsnetze und saubere Technologien ermöglichen neue Anwendungen und helfen bestehende Dienstleistungen zu verbessern.
  • Nebst Digitalisierung und Technologien setzt eine Smart City aber auch auf die Vernetzung von Menschen, auf eine offene Geisteshaltung gegenüber Neuem, und generell auf innovative Ideen.

Konkret entstehen so Projekte, welche unsere Stadt noch attraktiver machen sollen. Solche Projekte könnten beispielsweise wie folgt aussehen:

–   Digitale Partizipationsformate ermöglichen es, Bürgerinnen und Bürger auch während einer Pandemie in Projekte einzubeziehen.

–   Intelligente Strassenbeleuchtungen schalten sich nur ein, wenn sich ein Auto nähert, sparen so Strom und helfen die Lichtverschmutzung zu reduzieren.

–   Quartiere verfügen über ein Quartierbudget und stimmen über die besten Aufwertungsmassnahmen ab.

–   Ein virtueller Stadtplan wird für Touristen mit Augmented Reality ergänzt und plötzlich steht Graf Eberhard von Nellenburg vor Ihnen und erläutert, wieso er gerade hier ein Kloster gegründet hat.

–   Energieautarke Areale produzieren ihre Energie gleich selber.

–   Ein digitales 3D-Statdmodell vereinfacht Planungsprozesse.

–   Parkplatzsensoren und Smartphones bieten neue Möglichkeiten für eine effiziente Parkraumbewirtschaftung und die Verknüpfung von verschiedenen Mobilitätsformen.

–   Quartierbusse gestalten ihre Routen flexibel und bringen Fahrgäste gemäss Nachfrage an das gewünschte Ziel, statt einem fixen Fahrplan zu folgen.

Sie sehen, es gibt diverse Ideen und Möglichkeiten, wie eine Stadt smarter werden kann. Wir müssen da auch nicht alles selber erfinden.

 
Die Smart City Strategie hilft uns dabei, die richtigen Projekte für Schaffhausen zu identifizieren und umzusetzen.
Im Zentrum der Bestrebungen steht dabei immer der Mensch.

Smart City Projekte sind kein Selbstzweck, sondern müssen der Bevölkerung und der Wirtschaft nützen.

Was toll tönt, ist in der Umsetzung nicht ganz trivial.

Die Smart City Fachstelle wird die Herausforderung angehen und dabei alle Hände voll zu tun haben.

  • Die Koordination in der Verwaltung muss verbessert werden, denn je komplexer die Themen sind, desto weniger können sie die einzelnen Abteilungen alleine angehen.
  • Aber auch die Kooperation mit externen Partnern aus der Wirtschaft, Gesellschaft und anderen Städten wollen wir stärken.
  • Zudem braucht es auch schlicht Ressourcen und Erfahrung, um solche Projekte umsetzen zu können.
  • Nicht zuletzt muss die digitale Transformation von einem sorgfältigen Umgang mit Daten begleitet sein. Wobei man auch sagen muss, dass bei sehr vielen Smart City Projekten keine Personendaten anfallen.

Zuletzt noch zum neuen Antrag aus der SPK, dass eine Rahmenkreditvorlage für Smart City Vorhaben vorgelegt werden soll.

Aus Sicht des Stadtrats ist eine solche nicht nötig, denn Projekte müssen ohnehin über den Budgetweg genehmigt werden. Wenn der Grosse Stadtrat trotzdem eine Rahmenkreditvorlage wünscht, ist es einfach wichtig, dass damit das Smart City Programm nicht eingeschränkt wird, denn es soll als dynamischer Prozess verstanden werden, aus dem laufend wieder Projekte entwickelt werden, sei es angestossen von der Basis in der Verwaltung, von der Politik oder aus der Wirtschaft und der Gesellschaft.

Eine starre Planung über Jahre hinaus ist hier nicht zielführend. Es soll deshalb weiterhin möglich sein, Projekte auch über den normalen Budgetweg einzubringen. Ohnehin wird es nicht immer leicht sein, klar abzugrenzen, welche Projekte nun als «smart» gelten und in den Rahmenkredit gehören und welche nicht.

 
In der SPK war man sich zum Glück einig, dass mit dem neuen Antrag die Dynamik des Smart City Programms nicht behindert werden soll.

Was möglich wäre, ist in einer Rahmenkreditvorlage eine Reihe von Projekten zu präsentieren, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Vorlage spruchreif sind. Dies gäbe dem Grossen Stadtrat eine Gelegenheit sich anhand konkreter Projekte nochmal mit dem Thema auseinanderzusetzen, nachdem sich die aktuelle Vorlage ja noch auf einer höheren, strategischen Flugebene bewegt.

Ich komme zum Schluss:
Smart City bietet viele Chancen. Aber nur, wenn man das Thema aktiv angeht, sich an strategischen Zielsetzungen orientiert und koordiniert vorgeht. Genau das wollen wir mit der Smart City Vorlage bzw. mit der Strategie und der dazugehörenden Fachstelle erreichen.

Im Namen des Stadtrats bitte ich Sie deshalb, dieses Vorhaben zu unterstützen und den Anträgen der SPK zuzustimmen.

Neujahrsbotschaft 2021

SH POWER und EKS AG nicht gegeneinander ausspielen

Sitzung des Grossen Stadtrats vom 08.12.2020: Antwort des Stadtrats zum Postulat Christoph Schlatter „Strom für alle“

Der Stadtrat nimmt dazu wie folgt Stellung:

SH POWER ist als Grundversorgerin in der Stadt Schaffhausen hochgeschätzt und erfolgreich unterwegs.

SH POWER versorgt unsere Bevölkerung im Strom- und Gasbereich, sie betreibt hierzu Netze und ist auch Stromproduzentin mit dem Kraftwerk am Rhein.

Zudem betreut sie auch die städtische Trinkwasserversorgung und die städtische Siedlungsentwässerung.

Gemäss der Eignerstrategie soll SH POWER künftig auch für die Wärme- und Kälteversorgung in der Stadt verantwortlich zeichnen und als Infrastrukturanbieter smarte städtische Anwendungen und intelligente Netze ermöglichen.

Es ist aber in der Tat richtig, dass SH POWER nicht das gesamte Stadtgebiet mit Strom versorgt.

Aus historischen Gründen werden die Quartiere Hemmental, Buchthalen und Herblingen durch die EKS AG mit Strom beliefert.

Die Netze in diesen Stadtquartieren sind im Rahmen der Eingemeindungen nicht ins Eigentum der Stadt übergegangen, sondern sind beim Kanton geblieben und im Jahr 2000 an die EKS AG ausgegliedert worden.

Betroffen davon sind in erster Linie die gebundenen Kunden in diesen Quartieren mit einem Verbrauch von unter 100’000 Kilowattstunden pro Jahr.

Grossverbraucher haben seit 2009 Marktzugang und können ihren Anbieter frei wählen (Art. 6 Abs. 2 StromVG).

Der Stadtrat möchte es an dieser Stelle nicht unterlassen anzumerken, dass auch die EKS AG ein geschätztes und verlässliches Versorgungsunternehmen ist.

Wir wollen SH POWER und die EKS AG, die vielfältige Kooperationen betreiben, keinesfalls gegeneinander ausspielen.

Der Stadtrat ist sich sicher, dass die gesamte Schaffhauser Stadtbevölkerung in den Genuss einer guten Stromversorgung kommt – egal ob der Stromversorger SH POWER oder EKS AG heisst.

Nun zum Prüfauftrag des vorliegenden Postulats:

Damit SH POWER alle Quartiere mit Strom versorgen könnte, müssten wir zuerst die Netze in Hemmental, Buchthalen und Herblingen übernehmen können, zumindest solange der Strommarkt noch nicht vollständig liberalisiert ist.

Für die Stellungnahme des Stadtrats zu diesem Postulat habe ich mich im Auftrag der Verwaltungskommission bei der EKS AG erkundigt, ob Interesse bestünde, in Verkaufsverhandlungen über die städtischen Netzteile der EKS AG zu treten.

Der Verwaltungsrat der EKS AG hat geantwortet, dass sie kein Interesse am Verkauf dieser Netze habe. Damit ist das Thema für den Stadtrat vom Tisch.

Im Hinblick auf die Motion von Thomas Hauser im Kantonsrat mit dem Titel «Ein Kanton, ein Stromversorger» – einem Vorstoss, der für die Beziehung von Stadt und Kanton grosses Schadenspotenzial beinhaltet – ist es dem Stadtrat ein Anliegen, festzuhalten, dass er Grabenkämpfe zwischen SH POWER und der EKS AG dezidiert ablehnt.

Es kann aber nicht im Sinne der Bevölkerung von Stadt und Kanton sein, wenn die beiden Gemeindeebenen gegeneinander ausgespielt werden.

Wir pflegen Schnittstellen in vielen Bereichen, nebst der Energieversorgung bspw. im Sozialen, bei der Mobilität, der Informatik, in der Kultur, beim Sport, in der Bildung oder bei öffentlichen Infrastrukturen.

Eine ernsthafte Beschädigung der Beziehungen zwischen Stadt und Kanton in einem Bereich wie der Energieversorgung würde sich negativ auf viele weitere Bereiche auswirken.

Die Exekutiven und Parlamente von Stadt und Kanton sollten das deshalb tunlichst vermeiden und stattdessen konsequent auf partnerschaftliche Zusammenarbeit von SH POWER und EKS AG setzen.

Aufgrund dieser Ausgangslage empfiehlt der Stadtrat dem Postulenten, seinen Vorstoss in eine Interpellation umzuwandeln, ansonsten müssten wir Ihnen beantragen, dass Postulat nicht zu überweisen.