Stellungnahme der SP-/Juso-Fraktion im Kantonsrat:
Vorweg: Ich spreche hier als Fraktionssprecher der SP-JUSO-Fraktion.
Trotzdem füge ich an, dass weder der Postulent noch sonst jemand von den Mitunterzeichnenden sich je mit mir als Personalreferent der Stadt in Verbindung gesetzt hat, um genauere Informationen über die Situation in der Stadt einzuholen. Immerhin bin ich seit bald 10 Jahren für das Personal zuständig… Dann wäre den Postulenten auch bekannt, dass ich aufgrund meiner Erfahrungen die Einschätzung der Finanzdirektorin und damit des Regierungsrats vollumfänglich teile.
Es sind nicht primär gesetzgeberische Mängel, die dazu führen, dass wir heute über weite Strecken und Alterskategorien im Arbeitsmarkt mit unseren Löhnen nicht mehr konkurrenzfähig sind. Ich kann auch in der Stadt keine breite Unzufriedenheit mit den gesetzlichen Grundlagen des Personalrechts erkennen.
Es sind strukturelle (finanzielle) Rückstände aus Sparrunden resp. der fehlende politische Wille der Parlamente, in den Budgetberatungen jeweils genügend finanzielle Mittel ins System einzuspeisen, um die nötigen Lohnentwicklungen zu ermöglichen.
Die Folgen davon hat die Finanzdirektorin mehrfach klar aufgezeigt. Wir schleppen diesen Rückstand nun schon seit längerem mit uns mit und je stärker der demografische Wandel und der damit verbundene Fachkräftemangel durchschlägt, je grösser werden darob unsere Schwierigkeiten, qualifiziertes Personal zu rekrutieren.
Genau um diesen bestens dokumentierten Missstand zu beheben, hat der Regierungsrat uns mit Vorlage vom 06.09.2016 eine punktuelle (moderate) Revision des Personalgesetzes unterbreitet, die geeignet gewesen wäre, die strukturellen Rückstände der Löhne zu entschärfen. Der Kantonsrat ist an seiner Sitzung vom 03.07.2017 leider nicht auf diese Vorlage eingetreten. Die Postulenten gehörten fast durchwegs zu den 25 Ratsmitgliedern, welche nicht auf die Vorlage eintreten wollten. Und sie gehören in den Budgetdebatten bekanntlich auch nicht gerade zu denjenigen, welche sich an vorderster Front dafür einsetzen, dass über die Lohnsumme genügend Mittel bereitgestellt werden, welche unsere Löhne im Vergleich zu unseren Nachbarkantonen konkurrenzfähiger machen würden. Das beeinträchtigt die Glaubwürdigkeit ihrer Forderungen.
Denn auch ein Wechsel des Systems bringt keine Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit unserer Löhne, wenn nicht die Bereitschaft besteht, genügend Geld für die Lohnentwicklungen zur Verfügung zu stellen. Der Lakmustest folgt dann wieder beim Budget 2019.
Unter diesen politischen Rahmenbedingungen eine „Pandorra-Büchse“ wie das Personalgesetz zu öffnen, macht deshalb keinen Sinn, zumal ich bis jetzt noch kein Personalgesetz eines anderen Kantons oder einer anderen Stadt kenne, das wesentliche Vorteile gegenüber unserem bringen würde.
Ich habe bei den letzten Personalgesetzrevisionen an vorderster Front mitgearbeitet und weiss, wie viele Ressourcen und Energie ein solches Projekt bindet. Wir haben keine Lust dazu, solange der politische Wille fehlt, die strukturellen Probleme zu lösen.
Zudem habe ich von den Postulenten auch heute nicht gehört, welche konkrete Schwachstellen des aktuellen Personalgesetzes sie in welche Richtung geändert haben wollen. Welche Artikel sind es, welche zu Problemen in der Praxis führen? Es ist alles sehr schwammig und allgemein geblieben, auch heute.
Bemängelt wird vor allem die Starrheit des Systems. Man brauche mehr Flexibilität. Wenn mit mehr Flexibilität gemeint ist, dass jede(r) Vorgesetzte bei der Einreihung und Entlöhnung seiner Mitarbeitenden mehr Freiheiten erhält und sich nicht mehr an die Vorgaben der kantonalen resp. städtischen Lohnpolitik halten muss, ist das mit uns nicht zu machen. Denn das fördert die Ungleichbehandlungen und öffnet Tür und Tor für Willkür. Das will auch das Personal auf keinen Fall!
Unser Fazit: Den Vorstoss nicht überweisen, weil er mit Sicherheit einen riesigen Aufwand und langwierige politische Auseinandersetzungen – auch mit dem Personal – bringt, nicht aber eine Lösung für das Problem unserer in verschiedenen Bereichen nicht mehr konkurrenzfähigen Löhne.
Die SP-/Juso-Fraktion will keine gesetzgeberische Maschinerie in Gang setzen, ohne zu wissen, wohin der Zug fahren wird.
Herr der Spiegel: Damir Žižek mit einem seiner Werke. BILD SABINE BIERICH/SN
Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher
Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur heutigen Vernissage hier im Kraftwerk, für das ich einerseits als Werkreferent, andererseits als Verwaltungsratspräsident der Kraftwerk SH AG zuständig bin.
Als Stadtpräsident freut es mich natürlich sehr, dass wir mit Damir Zizek einen initiativen Schaffhauser haben, der sich nicht nur als erfolgreicher Theatermacher mit dem alle zwei Jahre stattfindenden „SHpektakel“ beim Kraftwerk künstlerisch engagiert. Heute dürfen wir ihn als bildenden Künstler kennen lernen.
Die Ausstellung – seine erste Solo-Präsentation – hat den Titel „Der gläserne Mensch“ – man darf gespannt sein auf die Interpretationen des Künstlers. Er hatte den Vorsatz, eine Art „Recycling Design“ zu produzieren.
Damit arbeitet nun seit 20 Jahren als Autodidakt an Spiegelbildern und hat dabei verschiedene Techniken ausprobiert. Wie er selber sagt, denkt er bei seinen Arbeiten sehr viel nach und versucht, das was ihn bewegt damit zu verarbeiten.
Offenbar ist er dabei auch von seinem Vater geprägt worden, der gemalt hat. Über ihn soll er sich für den Spiegel als Kunstelement begeistert haben. Seine heute präsentierten 28 Bilder und Büsten zeigen seine eindrücklichen Arbeiten aus den Jahren 1998 – 2018. Lassen Sie sich von diesen Kunstwerken begeistern. Damir steht Ihnen für Erläuterungen bereit.
Gerne nutze ich die Gelegenheit, auch noch etwas Werbung für das im Sommer stattfindende SHpektakel zu machen, für das einmal mehr Damir verantwortlich zeichnet. Das Theaterstück „Auf hoher See“ handelt von drei Männern auf einem Floss mitten im Ozean. Gleich zu Beginn des Stückes stellen sie fest, dass nichts mehr zu essen da ist und es wird beschlossen, dass einer von ihnen gegessen werden soll….. mehr will ich nicht verraten, lassen Sie sich überraschen mit diesem Stück voller Schalk, treffender Wortwahl und mit viel Humor.
Zum Schluss möchte ich mich noch bedanken. Ein Dank gebührt Dir lieber Damir, für dein unermüdliches Schaffen zum Wohle der Schaffhauser Kulturszene. Ein weiterer Dank geht an Urs Vögeli für die musikalische Umrahmung des heutigen Anlasses, SH POWER mit seinem Direktor Hagen Pöhnert danke ich für das Gastrecht und Ihnen liebe Besucherinnen und Besucher, für Ihr Erscheinen und ihr Interesse am Werk von Damir Zizek.
Damit ist die Ausstellung eröffnet und ich wünsche Ihnen beim Rundgang viel Vergnügen.
Liebe Organisatoren, liebe Ausstellende, liebe Gäste
Ich freue mich, Sie hier im Namen der Stadt zur Eröffnung der Schaffhauser Herbstmesse willkommen zu heissen, einem Anlass, der seit Jahren einen festen Platz in der Agenda unserer Stadt hat.
Keine Angst, ich halte mich kurz und lasse zum Einstieg – vor allem auch für unsere auswärtigen Gäste – die neue SH-Hymne „Mini Stadt“ vortragen.
Bühne frei für Patrick Portmann und die 5. und 6. Schulklasse aus Hallau.
Damit könnten wir jetzt gleich zum Mittagessen übergehen, denn das Wichtigste über Schaffhausen ist auf sympathische Weise „gerappt“.
Erlauben Sie mir trotzdem noch ein paar Worte zum tollen Angebot hier auf der Schaffhauser Piazza zu sagen.
Von Tradition bis Innovation, es ist hier in den nächsten 5 Tagen alles zu finden! Und die Piazza ist wie auch in den vergangenen Jahren der Treffpunkt für Jung und Alt.
Als Highlight dient neben den tollen Ständen sicher das rote Sofa, das wieder viele interessante Gäste und spannende Interviewpartner verspricht. Verantwortlich hierfür sind Radio Munot und das Schaffhauser Fernsehen zusammen mit den Schaffhauser Nachrichten.
Zu einer gelungenen Wohlfühlatmosphäre darf selbstverständlich die Schaffhauser Falkenbrauerei nicht fehlen. Wir sind stolz auf sie, weil sie noch eine der wenigen selbständigen Brauereien unseres Landes ist, die dank Qualität und Innovation immer wieder Erfolge feiern kann.
Und jetzt noch etwas Werbung in eigner Sache:
Schauen Sie doch mal beim SH POWER–Stand vorbei.
Dieser steht unter dem Motto: Die NATUR GEWINNT mit CleanSolution Ökostrom und KlimaGas. Der Reingewinn der bereits zum dritten Mal durchgeführten Tombola fliesst auch in diesem Jahr in Naturprojekte in unserer Region. Nach dem JA der Stimmberechtigten zur Energiestrategie 2050 ist die „nachhaltige Energieversorgung“ das Thema der Stunde. So setzt SH POWER in Sachen erneuerbare Energien wichtige Impulse für die Zukunft. In diesen Zusammenhang gehört auch die Elektromobilität. Denn eines ist sicher: Unsere Energiezukunft muss erneuerbar sein. Es muss uns überdies gelingen, unseren CO2 Ausstoss weiter zu senken, mehr Energieeffizienz zu erreichen und die erneuerbaren Energien auszubauen. Glücklicherweise besitzt unsere Stadt für diese Zielsetzung mit dem Kraftwerk die sauberste und grösste Tankstelle in der Region, denn wie Sie wissen wird künftig Naturstrom das neue Benzin. Aber auch beim Gas konnten dank CO2 kompensiertem KlimaGas und BioGas viele neue Kunden von SH POWER davon überzeugt werden, sich freiwillig fürs Klima und die Region zu engagieren.
Auch die in einem harten Markt erfolgreich positionierte Kommunikationsanbieterin SASAG AG, an der die Stadt mit 49 % beteiligt ist, wartet wiederum mit einigen Highlights auf:
MySports ist der neue Sportsender. Hier gibt es alle Spiele der obersten Schweizer Eishockeyligen, der Fussball-Bundesliga und viele andere Sportarten wie auch die Spiele der Schaffhauser Kadetten Handballer zu sehen. MySports HD ist für alle sasag Kunden kostenlos. Die Variante MySports Pro beinhaltet ein ganzes Senderpacket mit allen Live Events für nur 25 Franken im Monat.
Dann ist da noch das tolle Angebot TV Motion, das ich selber intensiv nutze und sehr empfehlen kann. Hier ist der TV-Konsument unabhängig vom TV-Programm. Replay-TV, Video on Demand, Recorder und viele weitere Funktionen sind Bestandteil von TV Motion. Werfen Sie einen Blick auf die neue Oberfläche, welche im 2018 für alle verfügbar sein wird. Sie wird noch bedienerfreundlicher. Und bis Ende Oktober wird den Kunden die Aufschaltgebühr von 60 Franken erlassen. Nutzen Sie die Gelegenheit!
Ich freue mich, dass die Schaffhauser Herbstmesse wiederum ein beliebter Ort der Begegnung und der Unterhaltung ist, den man sich nicht entgehen lassen sollte.
Ich danke im Namen der Stadt Schaffhausen dem OK mit Ilona Vlach und Michaela Hauser an der Spitze für eine wiederum perfekt geplante und organisierte Messe.
Ein Dank geht auch an allen treuen und auch allen neuen Ausstellenden für ihr Kommen und Ihre Verbundenheit zu SH. Ich wünsche Ihnen, dass Sie viele gute Geschäfte anbahnen können und hoffe, dass die Messebesucher voll auf ihre Kosten kommen.
Viel Vergnügen bei der Herbstmesse 2017!
Begrüssung anlässlich der Moderation des Jubiläums 20 Jahre Kammgarn vom 24.10.2017
Im Namen der Stadt und auch im Namen der IG-Kammgarn begrüsse ich Sie alle ganz herzlich zu diesem einmaligen Jubiläum. Es ist der Auftakt zu einer spannenden Jubiläumswoche und heute Abend ein wenig wie ein Familienfest, ein vertrauter Kreis, sozusagen das Jubiläum der Kammgarnfamilie.
Die IG Kammgarn hat mich quasi als Hausherr angefragt, ob ich die Moderation des heutigen Jubiläumsabends übernehmen würde. Dafür habe ich sehr gerne zugesagt.
Denn auch ich bin – wie Ihr – seit Jahren ein bekennender Fan der Kammgarn. Wenn ich es mir richtig überlege, dann ist das hier – neben den städtischen Sportstätten und dem Kantonsratssaal, wo auch der Grosser Stadtrat tagt – sicher der Ort unserer Stadt, an dem ich in den letzten 20 Jahren – ausserhalb meines Heims und meines Arbeitsplatzes – am meisten meiner Lebenszeit verbracht habe.
Liebe Kammgarnfamilie
Heute feiern wir das 20- jährige Jubiläum einer nicht mehr wegzudenkenden Institution unserer Stadt. Diese gehört heute so selbstverständlich dazu wie unser Stadttheater, das vor kurzem seinen 150. Geburtstag feiern konnte.
Was wäre heute unsere Stadt ohne die Kammgarn, inkl. Tab Tab und den Vebikus?
So weit wie unser „spiritus rector“ Hausi in der letzten az, der davon sprach, Schaffhausen sei vorher tot gewesen, würde ich nicht gehen. Aber man kann und will es sich gar nicht mehr vorstellen. Und wenn ich von „man“ rede, dann meine ich nicht nur die jungen Schaffhauserinnen und Schaffhauser, sondern auch die jung gebliebenen Alten wie wir, die Generation, welche noch für die Kammgarn kämpfen musste und ihr bis heute die Treue hält.
Die jüngere Generation glaubt es ja kaum, dass die Kammgarn heute erst das „Teenager-Alter“ entwachsen ist. Und für viele, welche die Geschichte der Kammgarn nicht so hautnah wie wir mitbekommen haben, ist das tolle Angebot von Konzerten, Theater, Ausstellungen und Parties hier einfach viel zu selbstverständlich geworden.
Es ist alles andere als selbstverständlich – Sinn dieses Jubiläums darauf hinzuweisen – dass unsere Stadt über ein so tolles Haus, eine so spannende Institutionen verfügt, für die uns andere Städte beneiden. Das macht mich als Stadtpräsident natürlich auch stolz, obwohl es bis heute leider politisch anspruchsvoll geblieben ist, bei der öffentlichen Hand die nötigen Mittel dafür zu erwirken. Das hat die Debatte zum Budget 2016 im Grossen Stadtrat gezeigt.
Und dies trotz den eindrücklichen Zahlen: 75’000 Besucherinnen und Besucher pro Jahr, ein Jahresumsatz von über Fr. 2 Mio. und über 8’000 Stunden ehrenamtliche Arbeit von zahlreichen Freiwilligen. Das ist doch beeindruckend. Die Kammgarn ist damit auch bedeutender Wirtschaftsfaktor. Und zudem hat sie eine wichtige Identifkationsfunktion für unsere Stadt.
Und das alles erhalten wir für bescheidene Fr. 160’000 Subventionen der öffentlichen Hand pro Jahr. Das ist doch einfach grossartig.
Darum schon an dieser Stelle mein grosser Dank im Namen der Stadt an alle, welche die Kammgarn in den letzten 20 Jahren ermöglicht und ihr die Treue gehalten haben. All diese Menschen sind dafür verantwortlich, dass wir heute hier feiern können.
Gute Rahmenbedingungen, moderne Infrastrukturen und eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung haben in den letzten Jahren die Attraktivität der Stadt Schaffhausen deutlich erhöht und zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen. Das Angebot an zeitgemässem Wohnraum hinkt der Nachfrage jedoch trotz der stetig steigenden Bautätigkeit hinterher. Jüngere, mobile und urbane Einzelpersonen, Paare sowie Familien finden oft keine passende Wohnung, so dass sie aus Schaffhausen wegziehen oder hier nicht Wohnsitz nehmen. Regierungsrat und Stadtrat haben die Schwächen in der Wohnraumentwicklung erkannt und entsprechende Massnahmen eingeleitet. „Stagnation überwinden und nachhaltig entwickeln“ lautet die Strategie des Stadtrates, die mit dem Kanton abgestimmt wurde. Sie basiert auf drei Zielsetzungen:
Wohnungsbau fördern
Die Stadt Schaffhausen gibt im Rahmen von «Zukunft Stadtleben» eigenes Bauland sukzessive zur Nutzung frei. Damit wird das Angebot gezielt erweitert. Areale von strategischer Bedeutung gibt die Stadt im Baurecht ab, so wie das bereits durch den Grossen Stadtrat bewilligte Areal Schönhalde. Für die zukünftige Stadtentwicklung weniger bedeutende Areale verkauft sie, nimmt aber im Rahmen von Wettbewerbsverfahren Einfluss auf die Qualität der Neubauten.
Wohnungsbau dynamisieren
Mehr Raum soll auf gleicher Fläche geschaffen werden. Um- und Aufzonungen erhöhen im bestehenden Baugebiet die Einwohnerkapazität. An den Siedlungsrändern nimmt die Stadt Schaffhausen massvoll Einzonungen vor. Mit dieser Strategie kann nach Auffassung des Stadtrates möglichst viel von den wertvollen Landschafts- und Naturräumen unserer Region erhalten werden: Die Siedlungsentwicklung muss so gesteuert werden, dass das bestehende Bauland möglichst gut und in einer qualitativ überzeugenden Art genutzt werden kann, auch aus Sicht der Eigentümer und Investoren. Baulücken und Industriebrachen sollen für neue Projekte nutzbar gemacht werden und so dem Grundsatz des haushälterischen Umgangs mit dem Boden entsprechen. Das durch Um- und Aufzonungen geschaffene Potenzial soll so für hochwertigen Wohnraum genutzt werden. Damit die Stadt Schaffhausen trotz Verkauf oder Abgabe von Liegenschaften genügend Handlungsspielraum behält, erwirbt sie aus den Erlösen wiederum aktiv Land an geeigneten Lagen. Dieses ist für Wohnzwecke zu entwickeln. Mehr und besserer Wohnraum bedeutet zudem auch mehr Umsatz für das Gewerbe.
Nachhaltig und marktgerecht agierenSoll die Wohnbauentwicklung der Stadt Schaffhausen nachhaltig sein, muss sie unterschiedlichen Anforderungen und Bedürfnissen gerecht werden, wozu unter anderem auch bezahlbarer Wohnraum gehört. Wohnangebote für jüngere, mobile Einzelpersonen, Paare oder Familien sollen genauso gefördert und erweitert werden wie Angebote für ältere Menschen. Die Grünräume werden vom Siedlungsdruck entlastet und Naherholungsgebiete rund um die Stadt Schaffhausen bleiben erhalten.
Der Grosse Stadtrat hat am 25. Januar 2011 die Orientierungsvorlage „Wohnraumentwicklung Schaffhausen“ mit den oben genannten Zielen einstimmig angenommen. Nun wird den Stimmberechtigten mit der Volksabstimmung zur Fondsverordnung Wohnraumentwicklung eine flankierende Massnahme unterbreitet. Der Fonds wird gespeist aus Erträgen, die durch Verkäufe und Abgaben im Baurechte generiert werden. Damit sollen dann Investitionen in eine qualitative gute Siedlungsentwicklung gemäss angeführten Zielen getätigt werden.
Transparente Finanzierung
Der Fonds für die Wohnraumentwicklung soll sicherstellen, dass die Erträge aus Land- und Liegenschaftsverkäufen sowie Baurechtsvergaben im Rahmen des Projektes «Zukunft Stadtleben» zweckgebunden verwendet werden. Ebenso stellt der Fonds sicher, dass die Finanzierung des Projektes zur Wohnraumentwicklung transparent und gut nachvollziehbar ausgewiesen wird. Er wird gesondert bilanziert und nach Abschluss des Gesamtprojekts aufgelöst.
Die Gelder dürfen nur für die städtische Wohnraumentwicklung zur Investition in Aufwertungs- und Infrastrukturvorhaben (z. B. Zusammenlegung Werkhof Schweizersbild) verwendet werden. Wichtig ist dabei aus demokratischer Sicht: Deren Verwendung steht nicht einfach in der Kompetenz des Stadtrates. Der Entscheid darüber richtet sich unverändert nach der Kompetenzordnung der Stadtverfassung (Stadtrat, Parlament oder Stimmbevölkerung). Es wird also mit dem Fonds lediglich ein finanztechnisches Hilfsinstrument geschaffen
Der Stadtrat wie auch eine klare Mehrheit des Grossen Stadtrates begrüssen dieses sinnvolle Instrument mit seinen Vorteilen und lädt die Stimmberechtigten der Stadt Schaffhausen ein, der Vorlage zuzustimmen.
Für den Stadtrat:
Dr. Raphaël Rohner, Baureferent
Peter Neukomm, Finanzreferent
