Schaffhauser Nachrichten vom 12.05.2021 zur Präsentation der Legislaturschwerpunkte des Stadtrats

99 Massnahmen hat der Schaffhauser Stadtrat für 2021 bis 2024 definiert. Dazu gehört, die städtische Website zu erneuern, einen Stadtbus nach Flurlingen zu etablieren oder die Windenergieproduktion auszubauen.

«Wir sind kein Gremium, das unverbindlich bleibt, Angst vor Risiken hat oder möglichst nichts anfasst, damit wir nichts falsch machen», sagte Finanzreferent Daniel Preisig (SVP) gestern im Park Casino über den Stadtrat. «Im Gegenteil: Wir haben hohe Ziele und viele Projekte.» Gestern stellte der Stadtrat seine Legislaturschwerpunkte 2021 bis 2024 vor. Der Leitsatz: «Schaffhausen investiert in die Zukunft».

«Wir haben viel vor», sagte Stadtpräsident Peter Neukomm (SP). Fünf Schwerpunkte hat das Gremium gesetzt, die insgesamt 21 Ziele beinhalten. Um diese zu erreichen, wurden 99 Massnahmen definiert. «Die Stadt hat in den letzten vier Jahren viele Grossprojekte wie das Stadthausgeviert, die Elektrifizierung der Verkehrsbetriebe, die Entwicklung des Kammgarnareals aufgegleist», sagte Neukomm. «Diese grossen Kisten müssen in der neuen Legislatur nun umgesetzt werden.»

Der erste Legislaturschwerpunkt betrifft die Smart City und die digitale Verwaltung. Wie der Stadtpräsident erklärte, geht es in dieser Legislatur darum, die organisatorischen Rahmenbedingungen für eine Smart City zu schaffen. Ausserdem sollen die städtische Website erneuert, das Online-Angebot und die elektronischen Zahlungsmöglichkeiten für die Bevölkerung erweitert, der Aufbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes geprüft und eine zeitgemässe technische Infrastruktur für Schulen sichergestellt werden. WERBUNG

Der zweite Legislaturschwerpunkt dreht sich um eine zukunftsgerichtete räumliche Entwicklung. Zu den Zielen gehört die Umsetzung der Entwicklung des Kammgarnareals – aber auch weitere Gebiete wie die Vordere Breite oder das Kirchhofareal sollen weiterentwickelt werden. «Es gilt nun auch, die Schulraumplanung Schritt für Schritt umzusetzen», sagte Bildungsreferent Raphaël Rohner (FDP). Zentral ist bei diesem Schwerpunkt auch, die Vorlage zum Neubau KSS zu verabschieden, ausserdem, die Rheinuferpromenade aufzuwerten, das Velonetz auszubauen oder einen Stadtbus nach Flurlingen und Feuerthalen zu etablieren.

Label «kinderfreundliche Stadt»

Sozial- und Sicherheitsreferentin Christine Thommen (SP) stellte den dritten Legislaturschwerpunkt vor: das Ziel einer lebendigen und familienfreundlichen Stadt. «Wir wollen vielseitige Angebote für Familien und gute Aufwachsbedingungen für Kinder und Jugendliche», sagte sie. Die Stadt will das Unicef-Label «kinderfreundliche Stadt» erlangen. Ein weiteres Ziel ist, familien- und schulergänzende Tagesstrukturangebote in allen Quartieren sicherzustellen. «In den nächsten vier Jahren wollen wir zudem Schulleitungen einführen können.» Öffentliche Räume und Plätze wie der Herrenacker und der Walther-Bringolf-Platz will der Stadtrat in dieser Legislatur aufwerten und eine transparente Regelung zur Nutzung des öffentlichen Grundes schaffen. «Wir wollen ferner dafür sorgen, dass ältere Menschen weiterhin und vermehrt ein selbstbestimmtes Leben in unserer Stadt führen können.» Unter anderem soll dazu die Erneuerung der baulichen Infrastruktur der städtischen Alterszentren geplant werden.

«Grosses ungenutztes Potenzial»

Baureferentin Katrin Bernath (GLP) sprach über den vierten Schwerpunkt, das Ziel einer nachhaltigen Umwelt- und Energiepolitik. Die Stadt habe ein grosses ungenutztes Potenzial an erneuerbaren Energien: Sie will die Stromversorgung ökologisieren, die Wind- und Solarenergieproduktion ausbauen. Zudem soll die Elektromobilität, zum Beispiel durch die Elektrifizierung der Regionalbusse, weiter gefördert werden. Der Klimaschutz bleibt ein wichtiges Thema: Die Stadt will den Energieverbrauch ihrer Gebäude reduzieren und öffentliche Grünräume aufwerten. WERBUNG

Den fünften Schwerpunkt setzte der Stadtrat bei einer leistungsfähigen öffentlichen Hand. Das Projekt Stadthausgeviert soll umgesetzt, der Neubau Werkhof SH Power realisiert, das Depot Ebnat erweitert werden. Und: «Es braucht auch einen neuen Polizeiposten in der Altstadt», sagte Finanzreferent Daniel Preisig. Ziel sei, die Arbeit der Verwaltung angenehmer zu gestalten. «Wir wollen topmoderne Büros, wollen besser zusammenarbeiten können, näher bei der Bevölkerung sein.» Die Stadt möchte eine attraktive Arbeitgeberin bleiben: Sie will strukturelle Lohnmassnahmen ergreifen, als Lehr- und Ausbildungsbetrieb Fortschritte machen, die Vereinbarkeit von Familien und Beruf fördern. «Und die Stadt braucht einen gesunden Finanzhaushalt, denn all diese Projekte wollen finanziert werden», so Preisig. Die Akzente setzt der Stadtrat bei einer wettbewerbsfähigen Steuerbelastung, einer Begrenzung der Neuverschuldung und der Beibehaltung des Investitionskurses.