Stellungnahme des Stadtrats zur Volksmotion „Clean Up Schaffhausen“ im Grossen Stadtrat vom 05.04.2022

Die Motionäre möchten den Stadtrat mit ihrer Volksmotion vom 24. Juni 2021 beauftragen, auf den öffentlichen Spielplätzen in der Stadt Schaffhausen ein Rauchverbot zu erlassen. Die konkrete Umsetzung lassen sie dabei offen.

Gerne nehme ich im Namen des Stadtrats dazu wie folgt Stellung:

Zigarettenstummel enthalten verschiedene giftige und krebserzeugende Substanzen. Werden sie auf Spielplätzen weggeworfen, sind sie nicht bloss ein Problem für Tiere und Umwelt, sondern gefährden die Gesundheit von Babys und Kleinkindern. In den Mund nehmen oder hinunterschlucken kann zu Übelkeit, Erbrechen oder Durchfall führen.^[1] Hinzu kommt, dass auch das Passivrauchen alleine bereits gesundheitsschädlich ist. Die Reinigung von Zigarettenstummeln auf Spielplätzen ist teuer und aufwändig. Qualmende Personen neben spielenden Kindern sind schlechte Vorbilder.

Viele Gemeinden und Kantone haben sich daher bereits mit dem Thema der rauchfreien Spielplätze befasst. Es stellt sich die Frage, mit welchen Massnahmen diese Zielsetzung erreicht werden soll und kann und insbesondere, ob der Gesetzgeber mit Verboten aktiv werden müsste.

Eine Ergänzung der städtischen Polizeiverordnung wäre im vorliegenden Fall zwar möglich, allerdings wäre ein darin verankertes Verbot nur schwer durchsetzbar. Spielplätze befinden sich oft in Park- und Grünanlagen, bei denen die Grenze zwischen dem Spielplatz und der restlichen Anlage meist fliessend verläuft. Eine für eine einheitliche Praxis machbare Grenzziehung vom rauchfreien Spielplatz zum restlichen öffentlichen Grund wäre in den meisten Fällen schwierig bis unmöglich. Ausserdem müssten widerhandelnde Personen direkt von der Polizei beim Rauchen erwischt werden. Hier besteht die gleiche Problematik wie bei der Ahndung von Littering oder übermässigem Lärm. Was nicht im Moment der «Tathandlung» von der Polizei gesehen wird, kann auch nicht sanktioniert werden. Aufgrund dieser Umsetzungsproblematik haben sich die meisten Gemeinden und Kantone für den Weg über Präventionsprojekte und/oder die soziale Kontrolle entschieden.

Der Kanton St. Gallen etwa unterstützt seine Gemeinden im Rahmen des Kantonalen Tabakpräventionsprogramms mit verschiedenen Angeboten wie kostenlosen Hinweistafeln oder fachlicher Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit etc.^[2] Verschiedene Gemeinden haben das Angebot bereits angenommen und die vom Kanton bunt gestaltete Hinweistafel auf ihren Spielplätzen platziert.[3] Gleiches gilt für die Kantone Aargau^[4], Basel-Land[5], Thurgau[6] und Zürich[7].
Ein gesetzlich verankertes Rauchverbot kennt beispielsweise Chur seit 2008.^[8]Auch Dietikon möchte das Rauchverbot gesetzlich verankern.^[9]

In der Romandie gibt es im Gegensatz zur restlichen Schweiz keine Gemeinden mit rauchfreien Spielplätzen, und die Kantone halten sich zurück. Die Ausnahme bildet Lausanne. Dort muss der Stadtrat ein Projekt ausarbeiten, nachdem das Parlament einen entsprechenden Vorstoss gutgeheissen hat.^[10]

Der Stadtrat anerkennt das Bedürfnis von Eltern, ihre Kinder genügend zu schützen und sie nicht unnötigen Gefahren auszusetzen. Er ist klar der Ansicht, dass sich Rauchen auf Spielplätzen nicht gehört.
Ein entsprechendes Verbot aber in die Polizeiverordnung oder gar in die Stadtverfassung aufzunehmen, erachtet er jedoch als nicht zielführend, weil in der Praxis kaum umsetzbar.
Der Stadtrat ist jedoch sehr wohl bereit, die Hinweistafeln, welche sich auf jedem städtischen Spielplatz befinden, mit einem entsprechenden Symbol zu ergänzen. Auch würde er Hand dazu bieten, der Erwartung, dass auf Spielplätzen das Rauchen zu unterlassen ist, mittels einer Plakataktion Nachdruck zu verleihen. Dabei könnten Plakatständer zwecks besserer Aufmerksamkeit direkt an resp. auf Spielplätzen aufgestellt werden.

Weiter ist der Stadtrat der Ansicht, dass es zusätzliche Abfallbehältnisse braucht, welche sich auch für Zigarettenstummel eignen. Diese sollten sich in der Nähe der Spielplätze befinden, so dass Rauchende Zigarettenüberreste fachgerecht entsorgen können, bevor sie sich mit Kindern auf Spielplätze begeben. Im Rahmen einer Plakat-Sensibilisierungs-Aktion könnte auf die zusätzlichen Behältnisse aufmerksam gemacht werden.

Der Stadtrat teilt also das wichtige Anliegen der Volksmotionärinnen und -motionäre, möchte der Umsetzung aber nicht über eine Verordnungsänderung zum Durchbruch verhelfen, sondern über konkrete Sensibilisierungsmassnahmen und über die soziale Kontrolle.

Aus all diesen Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, die Motion nicht zu überweisen.

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[1] Wegen Zigarettenunfällen erhielt Tox Suisse im Jahr 2019 rund 261 Anfragen von Eltern von Kindern unter sechs Jahren, https://www.toxinfo.ch, besucht 17. November 2021.

[2] https://zepra.info/tabakpraeventionsprogramm, besucht am 17. November 2021.

[3] Bspw. St. Gallen, Wil, Lütisburg, Rapperswil-Jona, Gaiserwald, Nesslau, Gossau, Sargans, Oberbüren, Zuzwil, Jonschwil, Mörschwil, Balgach.

[4] https://www.tpf.admin.ch/kantonales_tabakpräventionsprogramm_ag_2021, besucht am 17. November 2021. Rauchfreie Spielplätze in Baden, Meisterschwanden, Rothrist, Nussbaumen, Windisch und Leibstadt, https://www.spielplatzaargau.ch/spielplaetze, besucht am 19. November 2021.

[5] https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/ausgeraucht, besucht am 19. November 2021. Insgesamt in 37 Gemeinden sind die Spielplätze rauchfrei, https://baselland.talus.ch, https://www.baselland.ch/bachelorarbeit-rauchfreie-spielplatze.pdf, besucht am 19. November 2021.

[6] https://tabakpraevention.tg.ch/, besucht am 19. November 2021. Kreuzlingen und Arbon haben Rauchverbot anhand von Hinweistafeln eingeführt, https://www.gtsm.ch/de/blog/rauchverbot-auf-spielplaetzen, https://www.tagblatt.ch/rauchverbot-muss-warten, besucht am 17. November 2021.

[7] Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland: https://www.sucht-praevention.ch/p84001148.html, besucht am 17. November 2021. Bauma, Dübendorf, Dürnten, Fehraltorf, Illnau-Effretikon, Uster und Wila beteiligten sich bereits an der Aktion, indem sie Hinweistafeln mit der Botschaft „Danke, dass Sie hier nicht rauchen“ bei den Spielplätzen anbringen, https://www.sucht-praevention.ch/Medienmitteilung_Suchtpraeventionsstelle_Zuercher_Oberland.pdf, besucht am 17. November 2021.

[8] Art. 16 des Polizeigesetzes der Stadt Chur (PG) vom 29. November 2020, https://www.chur.ch, besucht am 17. November 2021.

[9] https://www.dietikon.ch; besucht am 18. November 2021.

[10] https://www.watson.ch/spielplaetze-werden-zur-rauchfreien-zone, besucht am 23. November 2021.