Begrüssungsansprache an der Generalversammlung der Raiffeisengenossenschaft Schaffhausen vom 22.03.2018 im Zirkus Knie
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Marlis
Liebe Genossenschafterinnen und Genossenschafter
Herzlichen Dank für die Einladung zu Ihrer diesjährigen Generalversammlung an diesem besonderen Ort – auf städtischem Land.
Gerne überbringe ich Ihnen die Grüsse des Stadtrats und freue mich, dass sie ihre traditionelle GV wieder bei uns abhalten.
Ich bin mir bewusst, dass Ihre heutige GV in einem für die Raiffeisen schwierigen Moment stattfindet. Darum habe ich mir sehr gut überlegen müssen, was ich heute sage.
Eigentlich wollte ich mit Ihnen über Gemeinsamkeiten von Zirkusartisten und Banker nachdenken. Ich habe aber schnell wieder Abstand davon genommen, weil im Gegensatz zum Zirkus bei einer Bank atemberaubende Kunststücke nahe am Abgrund nicht im Zentrum stehen sollten. Denn das kann nicht nur im Zirkus zu Abstürzen aus grosser Höhe führen…
Das gilt insbesondere bei einer Bank, die als Genossenschaft organisiert ist und sich zum Glück nicht bloss auf Profitmaximierung konzentriert, sondern sich auch ihrer Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit bewusst ist und sich entsprechend vorbildlich engagiert.
Liebe Genossenschafterinnen und Genossenschafter
Aufgrund der aktuellen Umstände ist es mir heute ein grosses Anliegen, Ihnen zu versichern, dass ich volles Vertrauen in die Raiffeisen Schaffhausen und ihre Verantwortungsträger habe.
Ich hoffe, dass Sie alle vor lauter medialer Unruhe über die Vorgänge bei der nationalen Raiffeisen, nicht vergessen, dass hier in Schaffhausen – wie auch in unzähligen anderen der lokalen Genossenschaften – von den Mitarbeitenden und den Führungsverantwortlichen der Raiffeisen sehr seriöse und erfolgreiche Arbeit geleistet worden ist und geleistet wird.
Es kann Ihnen heute ein positiver Geschäftsbericht und eine erfreuliche Steigerung in allen Geschäftsbereichen präsentiert werden. Die Raiffeisen Schaffhausen ist gut aufgestellt und verdient das Vertrauen der Kundschaft und der Öffentlichkeit.
Für mich als Vertreter der Stadt ganz wichtig: Die Raiffeisen Schaffhausen bietet wertvolle Arbeitsplätze und Lehrstellen an. Zudem demonstriert sie ihre Verbundenheit zu unserer Stadt und Region durch ein wichtiges finanzielles und ideelles Engagement in gesellschaftlichen, kulturellen, sozialen oder sportlichen Bereichen.
Ganz besonders freut es mich natürlich, dass sie auch einen regionalen Aktienkorb im Angebot hat und nachhaltige Anlagelösungen fördert.
Aus all diesen Gründen ist es wichtig, dass die Raiffeisen auf nationaler Ebene mit einer professionellen und transparenten Bewältigung der aktuellen Vorfälle das Schiff schnell wieder in ruhigere Gewässer lotsen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückgewinnen kann.
Der Raiffeisen SH wünsche ich weiterhin erfolgreiche Geschäfte und viele zufriedene Kundinnen und Kunden und Ihnen allen – geschätzte Genossenschafterinnen und Genossenschafter – eine kurzweilige Generalversammlung und viel Freude an der anschliessenden Aufführung des grossartigen Circus Knie!
Die Freihandbibliothek kommt ins Erdgeschoss, den zweiten Stock kauft die Sturzenegger-Stiftung für das Museum, und aus dem Parkplatz wird ein Park: Der Stadtrat hat bekannt gegeben, wie er die Kammgarn West umnutzen will. Offen bleibt, was in den oberen Stockwerken passiert.
Isabel Heusser und Mark Liebenberg
SCHAFFHAUSEN. Eine Fläche von 7500 Quadratmetern an attraktiver Lage – ungenutzt: Der Westflügel der Kammgarn ist seit dem Auszug der Hallen für Neue Kunst im Jahr 2014 ein Politikum. Gestern hat nun der Schaffhauser Stadtrat erklärt, wie er den Westflügel in Zukunft nutzen möchte: möglichst vielfältig. Im Erdgeschoss und im ersten Stock sollen die heutige Stadtbibliothek Agnesenschütte und die Ludothek einziehen; vorgesehen sind ausserdem ein gastronomisches Angebot sowie Räume für eingemietete «kreative und innovative» Nutzer. Den zweiten Stock will die Sturzenegger-Stiftung für 4,9 Millionen Franken kaufen und darin unter anderem Ausstellungsflächen für das Museum zu Allerheiligen schaffen.
«Eine seltene Chance»
Nicht nur den Westflügel, auch den Kammgarnhof will der Stadtrat weiterentwickeln. Vorgesehen ist ein grüner Park, die Parkplätze sollen in einer unterirdischen Tiefgarage verschwinden. Die auf dem Kammgarngelände benachbarte Uhrenmanufaktur IWC will die Hälfte der Parkplätze für sich nutzen und beteiligt sich auch zur Hälfte an den Baukosten von gesamthaft rund 5,8 Millionen Franken.
Wie viel die Arealentwicklung insgesamt kosten wird, ist noch nicht klar. «Wir rechnen mit Bruttoinvestitionen von gegen 35 Millionen Franken», sagt Stadtpräsident Peter Neukomm. Das Projekt kommt nun als Erstes vor den Grossen Stadtrat: Dieser entscheidet im Frühling über einen Kredit von 300 000 Franken. Mit diesem soll der Stadtrat weitere Abklärungen für die Rahmenkreditvorlage treffen. Bis das Projekt umgesetzt ist, wird es noch Jahre dauern. «Das Areal soll zum Hot-spot in der südlichen Altstadt werden», sagte Bildungs- und Kulturreferent Raphaël Rohner gestern. «Eine solche Weichenstellung bietet sich für eine kleine Stadt wie unsere nur selten. Diese Chance müssen wir nutzen.»
Wie der dritte und der vierte Stock der Kammgarn West genutzt werden sollen, ist noch offen: Vielleicht werden die Räume an Unternehmen aus dem Design- oder Kommunikationsbereich vermietet. Offen hält sich die Stadt aber weiterhin auch die Option «Bildungseinrichtung». Nach den gescheiterten Plänen mit einer privaten Hochschule hat nämlich die Idee, die Pädagogische Hochschule Schaffhausen in der Kammgarn West einzuquartieren, wieder politische Hochkonjunktur. Ein entsprechendes Postulat wurde gestern im Schaffhauser Kantonsparlament mit grosser Mehrheit überwiesen. Die Kantonsregierung muss diese Variante nun vertieft abklären.
Kammgarn-Projekt soll der «Entvölkerung» in der Altstadt entgegenwirken
Die Stadt plant, den brachliegenden Kammgarn-Westflügel und den Hof vielfältig zu beleben. Private wollen das Projekt mitfinanzieren.
Isabel Heusser
SCHAFFHAUSEN. Es ist die grösste Überraschung in diesem Projekt: Die Sturzenegger-Stiftung beabsichtigt, das zweite Geschoss im Kammgarn-Westflügel für 4,9 Millionen Franken zu kaufen. Damit will die Stiftung dem Museum zur Allerheiligen mehr Platz verschaffen und eine Erweiterung der Naturkundlichen Abteilung ermöglichen. «Ich bin eigentlich kein Freund vom Verkauf städteeigener Immobilien», räumte Stadtpräsident Peter Neukomm gestern an der Medienkonferenz zur Nutzungsplanung des Westflügels ein. «Aber wir können davon ausgehen, dass diese Nutzung im Sinne der Stadt ist.» Und sie helfe, das Volumen des Gesamtkredits für die Umnutzung zu verringern. Zusätzlich zum Kauf des Geschosses wird die Stiftung eine Million Franken zum Ausbau beitragen. «Für das Museum wäre der zusätzliche Raum ein enormer Gewinn», sagte Corinna Peyer, Präsidentin der Sturzenegger Stiftung. Die Sanierung der Naturabteilung sei längst hinfällig, doch am jetzigen Standort im abgeschrägten Dachgeschoss sei eine attraktive Neuausrichtung kaum möglich. Mit einer etwas grösseren Grundfläche könne die Ausstellung auch effizienter betrieben werden.
Grosse Probleme wegen Grenznähe
Platzprobleme hat auch die Stadtbibliothek, und zwar in der Agnesenschütte. Der Stadtrat will sie darum ins Erdgeschoss und in den ersten Stock des Westflügels holen. Rund 85 000 Besucher werden jährlich verzeichnet. Damit stosse die Bibliothek an ihre Grenzen, sagte Bildungsreferent Raphaël Rohner. «Eine Bibliothek ist längst nicht mehr nur ein Ort, wo man Bücher ausleiht. Viele Leute nutzen sie, um dort zu arbeiten.» Durch die hohe Besucherfrequenz könne die Bibliothek dazu beitragen, das Kammgarn-Areal zu beleben, so Rohner. Im Erdgeschoss ist ein weiteres gastronomisches Angebot als Ergänzung zur jetzigen Kammgarn-Beiz vorgesehen. Und die verbleibenden Flächen will der Stadtrat an Start-ups, Pop-up-Stores, Ateliers oder Kleingewerbe vergeben. Auch Zwischennutzungen sollen möglich sein.
«Wir streben im ganzen Westflügel eine möglichst vielfältige Nutzung an», sagte Rohner. Dafür habe sich auch die Öffentlichkeit an einem Mitwirkungsanlass im Mai 2014 ausgesprochen. Man könne gar nicht genug betonen, wie wichtig diese Arealentwicklung sei: «Wir haben grosse Probleme wegen der Nähe zu Deutschland, in der Altstadt findet eine Entvölkerung statt.»
Damit die Kammgarn auch für Besucher attraktiver wird, soll aus dem Parkplatz im Hof ein Platz mitsamt Grünfläche werden. Ausserdem ist ein direkter Durchgang von der Klosterstrasse zum Kammgarnhof vorgesehen. Die Parkplätze verschwinden in eine Tiefgarage. Dafür hat die Stadt die IWC als Partner gefunden: Sie will die Hälfte der Kosten für die Garage übernehmen und im Gegenzug die Hälfte der Parkplätze ihren Mitarbeitern und Kunden zur Verfügung stellen. Die öffentlichen Parkplätze werden kompensiert.
Was genau mit dem dritten und vierten Stockwerk passiert, steht noch nicht fest. Möglich ist eine Vermietung an eine Hochschule (siehe Box unten). Im Jahr 2016 scheiterten die Verhandlungen zur Ansiedlung der Hochschule IUN in Schaffhausen, doch man sei nach wie vor interessiert daran, den Bildungsstandtort Schaffhausen zu stärken, sagt Neukomm. Alternativ denkt die Stadt auch darüber nach, die Flächen im Westflügel an Unternehmen zu vermieten – und zwar an solche, die zum Nutzungskonzept der Kammgarn passen.
Zwischennutzung startet bald
Wie viel die Arealentwicklung kosten wird, lässt sich laut Stadtpräsident Neukomm noch nicht genau sagen. Eine Grobkostenschätzung geht von rund 34 Millionen Franken aus. Der Betrag setzt sich aus 24 Millionen Franken Investitionskosten für das Gebäude und 10 Millionen Franken für Tiefgarage, Hofgestaltung sowie archäologische Grabungen und Sicherstellungen zusammen. Abzüglich der Anteile von IWC und Sturzenegger Stiftung verbleiben für die Stadt Nettoinvestitionskosten von 25 Millionen Franken. Ein solches Projekt umzusetzen, sei nicht ganz einfach, sagte Neukomm. «Aber jetzt ist der richtige Zeitpunkt. Die Stadt steht finanziell gut da.»
Vier Jahre standen die Räume im Westflügel nun leer. Bis die Stadt ihre Pläne realisieren kann, vermietet sie die Hallen temporär an diverse Akteure – Künstler, Architekten, Gewerbler oder Gastronomen. Bald können sich die Schaffhauser ein Bild von dieser Zwischennutzung machen: Am 6. April ist Eröffnungsfeier.
Kantonsrat will PHSH-Einquartierung ernsthafter prüfen
Um die Kammgarn West ging es gestern auch im Schaffhauser Kantonsrat. Der sprach sich gestern nämlich deutlich dafür aus, dass der Regierungsrat die Verlegung der Pädagogischen Hochschule Schaffhau-sen (PHSH) in die beiden obersten Stockwerke des Gebäudes Kammgarn-West mit der Stadtregierung «ernsthaft abklärt», wie es ein Postulat von Kantonsrat René Schmidt (GLP, Schaffhausen) fordert. Die Hochschule stehe in einem Wettbewerb mit anderen Standorten um Studenten und Dozenten, sagte der Postulent. «Andere Kantone haben grosszügig investiert, man denke an die PHZ gleich neben dem Hauptbahnhof Zürich.» Im oberen Teil der Kammgarn könne eine attraktive Campus-Situation entstehen – Zahlen für den Platzbedarf liegen vor. «Es passt wie ein Massanzug», so Schmidt. Der Kanton könnte hierzu Stockwerkeigentum von der Stadt erwerben – etwa im Abtausch für andere, gleichwertige Liegenschaften, auf dem Zeughaus- oder Klosterareal.
Regierung: Tür ein Spalt offen
Regierungsrat Martin Kessler (FDP) bemerkte, der Kanton sei eigentlich nicht auf der Suche nach einem neuen Standort, die heutige Mietlösung auf dem Ebnat (Miete: 640 000 Franken jährlich) sei zufriedenstellend. Und wenn schon, gehöre es zur Immobilienstrategie, kantonale Stellen wenn möglich in eigenen Liegenschaften unterzubringen. Dies wäre mit dem neuen PH-Standort im ehemaligen Pflegezentrum auf dem Geissberg eher erfüllt – eine Idee, die der Kantonsrat allerdings fürs Erste abgeblockt hat (die SN berichteten).
Die Regierung geht davon aus, dass eine Unterbringung in der Kammgarn erhebliche Investitionen zur Folge hätte. «Der Campus-Mehrwert steht in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten», sagte Kessler. Und doch: Die Regierung könne der Idee «nicht jeglichen Reiz absprechen». Deshalb prüfe der Kanton auf Exekutivebene zurzeit das Konzept zusammen mit der Stadt. Schmidt rannte also gegen eine einen Spalt weit offene Tür an. Aus dem Rat gab es viel Unterstützung für das Postulat – sogar die SVP war in zwei Lager gespalten. Keine neue, möglicherweise noch teurere Lösung wollte Markus Müller (SVP, Löhningen). «Flächenabtausch würde bedeuten, Tafelsilber gegen eine Industrieruine zu tauschen.» Peter Neukomm (SP, Schaffhausen) entgegnete, das Gebäude im Edelrohbau sei keine Ruine mehr (siehe Text oben), Kanton und Stadt würden eine Win-win-Situation anstreben. Die Unterbringung der PHSH an diesem Ort bringe Dynamik in die Altstadt.
Die Mehrheit findet die Idee reizvoll genug, um sie vertieft abklären zu lassen. Und hat das Postulat mit 35 zu 15 Stimmen überwiesen. (lbb)
Westflügel soll bis 2023 bereit sein
Bis die Projekte im Kammgarn-Westflügel in Schaffhausen realisiert sind, wird es einige Jahre dauern. Als Erstes ist der Grosse Stadtrat an der Reihe: Er entscheidet noch im Frühling dieses Jahres über einen von der Exekutive ausgearbeiteten Planungskredit von 300 000 Franken.
Sagt das Parlament Ja, folgen die Abklärungen und Ergänzungen zur Grobkostenschätzung, die rund vier Monate dauern werden. Soweit möglich, erarbeitet der Stadtrat parallel dazu eine Rahmenkreditvorlage. Voraussichtlich im ersten Quartal 2019 wird der Stadtrat dem Parlament diese Vorlage unterbreiten. Anschliessend kommt das Projekt vors Volk. Bis im Jahr 2023 soll der Westflügel umgebaut sein. (heu)
Foto Radio Munot: Corina Peyer, Stiftungsratspräsidentin Sturzenegger Stiftung, Stadtrat Raphael Rohner, Stadtpräsident Peter Neukomm, Stadträtin Katrin Bernath, Lorenz Bärlocher, CFO IWC AG
Herzliche willkommen zu unserer Medienkonferenz zur Vorlage «Entwicklung Kammgarnareal, Kredit für Planungsgrundlagen und Information zum Nutzungskonzept».
Wir freuen uns, Ihnen heute eine erste Weichenstellung bei einem unserer wichtigsten Vorhaben in dieser Legislatur präsentieren zu können, der geplanten Aufwertung des Kammgarnareals am Rhein.
Aufgrund der Wichtigkeit des Vorhabens und weil mehrere Referate massgeblich in diesen Prozess involviert waren und auch weiterhin sein werden, bestreiten diese Medienkonferenz drei Stadträte: Neben mir sind das die Baureferentin Katrin Bernath sowie der Bildungs- und Kulturreferent Raphael Rohner.
Ich freue mich sehr, dass auch unsere beiden wichtigen Partner in diesem Projekt heute mit uns am Tisch sitzen und Ihnen ihre Motivation und Zielsetzung ihrer Beteiligung erläutern werden. Für die IWC AG ist es der CFO Lorenz Bärlocher und für die Sturzenegger Stiftung Stiftungsratspräsidentin Corina Peyer.
Zudem stehen im Anschluss an unsere Präsentation auch unsere Fachleute, die bei diesem Projekt eine ganz wichtige Rolle spielen, für Auskünfte zur Verfügung. Es sind dies Hochbauchefin Karin Brand für die baulichen Herausforderungen, unsere Museumsdirektorin Katharina Epprecht, Oliver Thiele unser Bereichsleiter Bibliotheken.
Woher kommen wir?
Sie erinnern sich sicher noch, dass der Grosse Stadtrat (GSR) im Rahmen der Beratung des Budgets 2018 am 28.11.2017 den von uns beantragten Kredit für die weiteren Planungen im Hinblick auf die Ausarbeitung der Rahmenkreditvorlage Kammgarn West gestrichen hat und zwar mit der Begründung, dass er zuerst das Nutzungskonzept sehen wolle. Diesem Anliegen kommen wir hiermit nach. Zudem sind wir auch wegen zwei vom GSR 2014 überwiesenen Postulaten in Pflicht. Beide verlangen eine gemischte Nutzung u.a. mit Kultur.
Es geht heute also nicht nur um die noch nötigen Gelder, die wir für die Ausarbeitung der Rahmenkreditvorlage beim GSR beantragen, sondern auch um das lange erwartete Nutzungslayout, mit welchem für unsere Stadt und ihre Bevölkerung ein spürbarer Mehrwert generiert werden soll.
Nach der Schliessung der «Hallen für Neue Kunst» im 2014 stehen der Stadt an einer attraktiven Lage über 7‘500 m2 Fläche mit hohen Räumen und einem speziellem Ambiente zur Verfügung, welche die Stadt einer neuen Nutzung zuführen kann.
Dass gleichzeitig auch die Neugestaltung des Kammgarnhofs möglich wird, erweist sich als einmalige Chance, auch um die Stadt näher an den Rhein zu bringen.
Mit einem öffentlichen Mitwirkungsprozess wurde die Bevölkerung in die Planung zur Entwicklung des Kammgarnareals miteinbezogen. Am 24. Mai 2014 und am 30. Mai 2015 fanden öffentliche Anlässe für die interessierte Bevölkerung statt. An diesen haben sich die meisten Teilnehmenden für eine gemischte Nutzung ausgesprochen, bei der auch Kultur und Bibliothek Platz finden sollen. Positiv bewertet wurde zudem ein neues Gastroangebot als Ergänzung zur bestehenden Kammgarnbeiz. Der Hof soll neu genutzt und möglichst autofrei werden. Ein weiterer Zugang zum Hof über die Klosterstrasse solle die Zugänglichkeit des Areals verbessern. Sie werden sehen, dass wir diese Inputs bei der Entwicklung des Nutzungslayouts einfliessen lassen.
Über ein Jahr lang fanden 2015/16 Verhandlungen über die Ansiedlung einer privaten Hochschule statt. Diese scheiterten jedoch im Herbst 2016, weshalb der Stadtrat gezwungen war, das Nutzungskonzept zu überarbeiten. Das Ergebnis dieses «Resets» präsentieren wir Ihnen heute zusammen mit dem Planungskredit für die Ausarbeitung der Rahmenkreditvorlage.
Der Westflügel der Kammgarn soll aber bis zur Umsetzung des Projekts nicht ungenutzt bleiben. Deshalb hat der Stadtrat entschieden, die leerstehenden Räumlichkeiten einer Zwischennutzung zuzuführen. Bei diesem Projekt stand das Finanzreferat, insbes. die Immobilienabteilung im Lead.
In dieser Zwischennutzung, die am 6. April eröffnet wird, nehmen diverse Akteure im Westflügel Einzug, etwa aus den Bereichen Kunst, Kultur, Architektur und Gewerbe. Daneben bleibt Platz für weitere temporäre Nutzungen, zum Beispiel für Ausstellungen oder gastronomische Angebote.
Wohin wollen wir mit dem Kammgarnareal?
Die Entwicklung des Kammgarnareals ist von für die Stadtentwicklung von grosser Bedeutung. Durch eine spürbare Aufwertung soll das grosse Potenzial des Areals zur Entfaltung kommen. Mit einem attraktiven, ausgewogenen und breit abgestützten Nutzungsmix soll ein echter volkswirtschaftlicher, städtebaulicher und kultureller Mehrwert für Schaffhausen geschaffen werden. Die verschiedenen Nutzungen sollen sich zu einem attraktiven Areal für die Schaffhauser Bevölkerung zusammenfügen.
Damit kann das Kammgarnareal als Hotspot für das öffentliche und kulturelle Leben der Stadt Schaffhausen gestärkt werden.
Dies wird auch nicht nur zu einer Belebung der südlichen Altstadt am Rhein führen, sondern positive Auswirkungen auf die gesamte Altstadt haben.
Mit dieser Zielsetzung ist das vorliegende Nutzungskonzept entstanden.
Die Entwicklung des Kammgarnareals – man kann dies nicht genug betonen – ist eine einmalige Chance für Schaffhausen! Der Stadtrat will diese nutzen.
Mit welchem Nutzungskonzept wollen wir nun unsere Ziele erreichen?
Der Stadtrat strebt einen neuen, ausgewogenen Nutzungsmix an, der auch abgestimmt ist auf den Nordflügel und die dortigen Nutzungen und Partner:
Im Erdgeschoss (EG) und 1. Obergeschoss (OG) findet eine öffentlich-kulturelle Nutzung mit Gastronomieteil Platz. Die Restfläche (ca. ein Drittel bis Hälfte des 1. OG) wird flexibel vermietet mit der Zielgruppe Innovation und Kultur. Auch Interessenten aus der Zwischennutzung könnten hier Platz finden.
Das 2. OG wird durch die Sturzenegger Stiftung erworben, die sich verpflichtet, das Geschoss dem Museum zur Verfügung zu stellen. Mehr dazu werden Sie gleich von Raphaël Rohner und Corinna Peyer Bohrer erfahren.
Im 3. und 4. OG soll eine privatwirtschaftliche Nutzung Einzug halten, die von der Nähe zur öffentlichen-kulturellen Nutzung profitieren kann. Alternativ steht die Tür für eine Bildungseinrichtung offen.
Stellungnahme des Stadtrats
Zuerst möchte auch ich danken, vor allem Rainer Schmidig, dem Präsidenten der SPK für seine umsichtige Verhandlungsführung und den guten Kommissionsbericht. Ein grosser Dank geht an unseren Stadtschreiber Christian Schneider, der mit dem Verordnungsentwurf des Stadtrats eine sehr gute Vorarbeit geleistet und für die Kommission als Rechtsberater eine wertvolle Begleitung sichergestellt hat. Den Kommissionsmitgliedern danke ich für die konstruktiven Diskussionen und Vroni Michel für die wie immer getreue Protokollierung.
Ich kann es vorwegnehmen: Der Stadtrat steht hinter dem Ergebnis der Kommissionsberatungen. Es handelt sich um eine austarierte Lösung, die sich an die Regelungen in verschiedenen anderen Städten und Kantonen sowie an diejenige des Bundes anlehnt. Sie ist pragmatisch und berücksichtigt auch die Praktikabilität in der Umsetzung.
Ich nehme die Gelegenheit gerne wahr, um ein paar einleitende Bemerkungen aus der Sicht des Stadtrats zu machen.
• Die Geltung des Öffentlichkeitsprinzips war schon bisher über kantonales Recht gewährleistet, nämlich über Art. 47 Kantonsverfassung Grundsatz und Art. 8a und b Organisationsgesetz (OG). Zudem ist der Grundsatz der Öffentlichkeit auch über Art. 21 SV in städtischem Recht verankert. Die Stadtbevölkerung hat also bisher keinen Rechtsnachteil erlitten
• Was aber gefehlt hat, sind eigene Ausführungsbestimmungen zur Konkretisierung der Entscheidungskriterien bei Einsichtsgesuchen analog der kantonalen Regelung im Organisationsgesetz. Solche machen Sinn. Das hat der Stadtrat schon bei der Überweisung der Motion am 20.12.2011 in diesem Rat festgehalten und Bereitschaft gezeigt, die Motion entgegen zu nehmen.
• Transparenz ist für den Stadtrat grundsätzlich etwas Positives, denn es ist vertrauensfördernd. Vertrauen ist ganz wichtig für das Funktionieren unserer Behörden. Mit ständigem Misstrauen wird die Glaubwürdigkeit unseres Systems in Frage gestellt.
Und: Das Öffentlichkeitsprinzip gilt für alle öffentlichen Organe, soweit sie hoheitlich handeln und nicht am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen.
Wir sprechen von 3 Teilgehalten:
1. Von der Pflicht zu aktiver Information
Diese haben wir in letzten Jahren stark verbessert, nicht zuletzt auch dank Einführung Stabstelle Information bei Stadtkanzlei. Unterdessen haben wir auch unsere elektronische Präsenz mit verschiedenen Instrumenten ausgebaut.
2. Öffentlichkeit der politischen Debatten
Das macht vor allem bei wichtigen Sachentscheiden Sinn, wo Parlament und Volk eine wesentliche Rolle spielen. Wie weit man da gehen will, ist eine Frage, bei der man unterschiedliche Meinungen haben kann, denn es kann durchaus auch Sinn machen, gewisse Entscheidungsfindungen nicht gleich öffentlich zu machen, weil damit die Chance für parteiübergreifende Kompromisse verbessert wird – und davon lebt schliesslich unsere direkte Demokratie. Als Exekutive haben wir dafür Verständnis, weil wir das auch für unser Funktionieren wichtig ist.
3. Einsichtsrecht in amtliche Akten
Nach Art. 47 Abs. 3 KV besteht es auf Gesuch hin nach einer Interessenabwägung. Dies wird mit dem Satz: „… soweit keine überwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen.“ umschrieben.
Das heisst, der Verfassungsgeber geht – im Gegensatz zu den Kritikern unserer Regelung – nicht davon aus, dass alles öffentlich ist und deshalb jede und jeder ohne Begründung Einsicht in alles erhält. Vielmehr macht er mit der Formulierung von Art. 47 KV klar, dass beim Entscheid über die Einsicht immer sich widersprechender Interessen gegeneinander abgewogen werden müssen.
Diese Interessenabwägung ist nicht immer einfach, benötigt Ressourcen und kann auch risikobehaftet sein. Falsche Entscheide des Parlaments, der Regierung wie der Verwaltung können erhebliche Kosten (Schadenersatzforderungen) zur Folge haben.
• Die Vorlage lehnt sich nicht nur an viele Regelungen in der übrigen Schweiz an, sondern auch an unsere bewährte bisherige Praxis. Es macht Sinn, nicht alles über den Haufen zu werfen, insbesondere die Vertraulichkeit Beratungen von Exekutivorganen.
Denn das Öffentlichkeitsprinzip kann auch zu Problemen führen und negativen Folgen haben für die Öffentlichkeit, für unser demokratisches System oder für einzelne Individuen. Das sind sich auch Medienschaffende bewusst. Ich zitiere hierzu die az-Redakteurin Romina Loliva in der az vom 22.02.3018: „Haben wir tatsächlich das Recht, über alles Bescheid zu wissen? Wäre das so, (…), müssten wir den Schutz der Persönlichkeit aufgeben. Das tut nicht weh, bis es einen selbst trifft.“
Das Öffentlichkeitsprinzip wird eben nicht immer nur zugunsten der Interessen der Bevölkerung oder von betroffenen Individuen in Anspruch genommen.
Oscar Wilde hat dazu einmal gesagt: „Die Öffentlichkeit hat eine unersättliche Neugier, alles zu wissen, nur nicht das Wissenswerte.“
Oftmals muss das Öffentlichkeitsprinzip bloss ein Vorwand herhalten und es geht um reine Neugier, persönliche Interessen oder darum, anderen Schaden zuzufügen. Das Öffentlichkeitsprinzip kann also auch missbraucht werden von Querulanten oder für politische Kampagnen. Man kann mit Einsichtsgesuchen eine ganze Verwaltung lahmlegen (ich kenne das auch aus der Justiz), Leute à gogo beschäftigen (Stichwort: fishing expeditions) und massive Kosten zulasten der Allgemeinheit generieren. Darum ist die Einschränkung von Art. 3 lit. c der Verordnung gerechtfertigt.
Der Stadtrat plädiert darum für eine pragmatische Umsetzung mit Augenmass. Wenn wir anschauen, wie das andere öffentliche Gemeinwesen umgesetzt haben, gibt es zahlreiche Beispiele dafür, wie man das vernünftig machen kann. Wir gehören mit der Vorlage nun auch dazu.
Das heisst, es braucht auch gewisse Leitplanken und gewisse Grenzen, um den Missbrauch und die Gefahr der hohen Kosten und der nötigen zusätzlichen Ressourcen so klein als möglich zu halten. Ich bin überzeugt, dass die Kommission zusammen mit dem Stadtrat einen vernünftigen Mittelweg gefunden hat und wir hoffen, dass Sie das auch so sehen.
Und zum Schluss noch zu den Medien: Dass gewisse Medien ein möglichst uneingeschränktes Öffentlichkeitsprinzip verlangen und deshalb nicht nur erfreut sind über unsere Vorlage, ist nicht weiter überraschend. Ich bitte aber zu bedenken, dass sie in dieser Frage Partei sind, weil sie damit auch Geld verdienen können. Oder anders gesagt: Es überrascht uns ja auch nicht, wenn der Metzger nichts mit Vegetarismus und Veganismus anfangen kann…
Ich ersuche Sie im Namen des Stadtrats um Zustimmung zur Verordnung mit den Änderungen, welche die Spezialkommission noch eingebracht hat.
