Nach dem Auslaufen des Bundesprogramms im 2017 stehen nun die Kantone in der Pflicht, sich der Problematik verstärkt anzunehmen und die Projekte weiterzuführen. Wegschauen zählt nicht. Bei Zwangsheiraten muss eine Nulltoleranz gelten. Und dabei steht der Opferschutz im Zentrum.
Interview Radio Munot vom 06.02.2018
Die Volksinitiative «No Billag», welche die Abschaffung der Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen
verlangt, gefährdet die SRG sowie viele regionale Radio- und TV-Stationen in ihrer Existenz. Das ist für die
Randregion Schaffhausen, die darunter leidet, dass sie von der übrigen Schweiz zu wenig wahrgenommen
wird, besonders gravierend. Sie ist auf den Service public der SRG besonders angewiesen. Für unsere
Stadt und unseren Kanton wäre es deshalb verheerend, wenn die regionale politische Berichterstattung im
Sendegebiet Zürich-Schaffhausen etwa durch die Sendungen «Schweiz aktuell» von Fernsehen SRF und
«Regionaljournal» von Radio SRF entfallen. Neben den Angeboten von SRF wären aber auch zahlreiche
regionale Radio- und Fernsehstationen wie Radio Munot, Radio Rasa, TeleTop und RadioTop, die von
einem erheblichen Gebührenanteil profitieren, in ihrer Existenz in Frage gestellt. Zusammen mit SRF tragen
diese Medien massgeblich zur Angebots- und Medienvielfalt in unserem Kanton bei und versorgen die
Bevölkerung in der Region mit politisch ausgewogenen Angeboten, die sich so nicht über den Markt finanzieren
lassen.
Bei einer Annahme der No-Billag-Initiative käme es nicht nur zum Kahlschlag bei hochwertigen Informationsangeboten
der SRG, die für die Meinungsvielfalt und damit die direkte Demokratie von Bedeutung sind.
Es wären auch viele Kulturschaffende und Kulturinstitutionen negativ betroffen, da für sie wichtige Plattformen
wegfallen würden, auch in Schaffhausen. So überträgt SRF regelmässig kulturelle Veranstaltungen
aus unserer Stadt wie das Internationale Bachfest oder das Jazz-Festival schweizweit.
Aus all diesen Gründen braucht es am 4. März aus Schaffhausen ein klares Nein zur Initiative «No Billag».
Es ist ja eine schöne Tradition, dass der Stadtpräsident dem frischgewählten Ratspräsidenten die Gratulation des Stadtrats überbringen darf. Diese gilt natürlich auch für den ersten Vize Hermann Schlatter und die zweite Vizepräsidentin Nicole Herren.
Lieber Rainer, Du bist verdientermassen mit einem hervorragenden Resultat zum höchsten Stadtschaffhauser gewählt worden.
Das freut uns sehr, denn Du gehörst zu denjenigen Parlamentariern, von denen es aus Sicht der Exekutive nie genug haben kann.
Ich kann Ihnen verraten, dass im Stadtrat immer eine grosse Erleichterung spürbar ist, wenn wir erfahren, dass bei heiklen Vorlagen Rainer eine Spezialkommission präsidiert.
Wir hätten nichts dagegen, wenn er gleich alle Spezialkommissionen und auch die ständigen präsidieren würde…
Sie fragen sich sicher, warum das so ist. Was zeichnet denn Rainer aus unserer Sicht denn besonders aus?
Sie wissen ja, dass seine Voten und Fraktionsstellungnahmen im Plenum immer wohltuend kurz und prägnant sind. Er ist kein Mann der langen, unnötigen Worte, bringt das wichtige auf den Punkt und ist immer gut vorbereitet.
Bei seinen Auftritten bietet er stets Gewähr für Sachlichkeit und Anstand, was heute leider nicht mehr selbstverständlich ist.
Seine Stimme hat in der politischen Meinungsbildung Gewicht.
Mit seiner unaufgeregten Art behält er auch in schwierigen Situationen kühlen Kopf und den Überblick. Er bringt auch den grössten Hühnerhaufen in verfahrenen Situationen wieder auf Kurs. Vielleicht schlägt hier der Pädadoge mit 41 Jahren Erfahrung als Kantilehrer durch.
In dieser langen Zeit sind ja viele Schaffhauserinnen und Schaffhauser mit ihm in Kontakt gekommen – nicht nur seine 6 Kinder, auch mehrere Stadtratsmitglieder. Es gibt eine Stadträtin, die noch weiss, dass sie im Matheunterricht bei Rainer «glismet» hat – was aber nichts über die Qualität seines Unterrichts aussagt.
Ein Stadtrat hat in seiner Kantizeit einen von Rainer als Rektor unterschriebenen Verweis erhalten. Namen werden an dieser Stelle nicht genannt.
Rainer hat sich fast sein ganzes Leben in den Dienst der Allgemeinheit gestellt, so auch in den letzten 4 Legislaturen im Kantons- und Grossen Stadtrat.
Bei uns in der Stadt hat er sich vor allem in die Kommissionsarbeit eingebracht. Seit seinem Einzug in den Rat hat er bereits in 26 Spezialkommissionen mitgewirkt und diverse davon präsidiert.
2005 – 2012 wirkte er in der GPK, seit 2013 in der FK Bau, seit 2017 als deren Vize.
Mit Vorstössen ist er nicht besonders aufgefallen. 2005 hat er zu seinem Herzensthema «Bildung» einmal eine Motion zur Rolle des Stadtschulrats eingereicht.
Man merkt bei ihm, dass er es nicht nötig hat, sich im Politbetrieb persönlich profilieren zu müssen.
Wie hat das doch Giancarlo Copetti, Mathematiklehrerkollege an der Kanti bei seiner Laudatio zum Abschied von Rainer im Januar 2013 so treffend formuliert: «frei von Eitelkeit und von jeglicher Ambition, die eigene Person in den Vordergrund zu rücken.» Das kann ich nur unterschreiben.
Parteipolitische Spielchen sind ihm zuwider. Er geniesst deshalb einen überparteilichen Status, der weit über die Bedeutung der Kleinstpartei EVP, die er in den Räten vertritt, hinausgeht. Er wird über alle Parteigrenzen hinweg sehr geschätzt und respektiert, schon fast wie ein „elder statesman“.
Das sind nicht nur beste Voraussetzungen für das ehrenvolle Amt als Ratspräsident.
Es sind auch Gründe, weshalb er für seine Partei zugleich ein Glücksfall als auch eine Hypothek darstellt: Solange er sie in Kantons- und Grossstadtrat vertritt, muss sich der Parteinachwuchs nämlich in Geduld üben. Böse Zungen reden bei ihm von einem «EVP-Mandat auf Lebenszeit». Und deshalb weiss niemand so genau, ob es für den Fall, dass er einmal zurücktreten sollte, ausserhalb der Familie Schmidig überhaupt noch Parteinachwuchs geben wird.
So, jetzt ist genug gefrotzelt. Ich werde wieder ernst.
Als GSR-Präsident erhält Rainer traditionsgemäss eine Freikarte für VBSH/RVSH, damit er die vielen Veranstaltungen, zu denen er als höchster Stadtschaffhauser eingeladen werden wird, nachgehen kann, ohne bei jedem Glas Wein ein schlechtes Gewissen haben zu müssen.
Lieber Rainer, da Deine Gattin Ruth dieses Jahr etwas mehr auf Dich verzichten muss, spendieren wir Euch noch ein gemeinsames Nachtessen im städtischen Theaterrestaurant. Ich hoffe, dass Ihr es geniessen könnt.
Geschätzte Festgemeinde
Als Rainer auf Radio Munot gefragt wurde, auf was er sich als Ratspräsident denn besonders freue, meinte er: «Auf die Sitzungsleitung – dass sie mal alle nach meiner Pfeiffe tanzen!».
Lieber Rainer, wir wünschen Dir ein erfolgreiches und spannendes Präsidialjahr und freuen uns, 2018 im Rat nach Deiner Pfeiffe tanzen zu dürfen.
Die freie Partnerwahl ist ein Menschenrecht, das unter anderem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen festgehalten ist[1]. Zwangsheirat resp. Zwangsehen sind mit der schweizerischen Rechtsordnung nicht vereinbar. Deshalb hat der Bundesrat 2013 ein Programm zur Bekämpfung von Zwangsheiraten lanciert. Dazu gehörte auch das Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten vom 15. Juni 2012[2]. Er hat mit seinem Programm wertvolle Aufbauarbeit geleistet. Die Kantone wurden mit einbezogen und in der Prävention aktiv. Es gibt in verschiedenen Kantonen Beratungs-, Vernetzungs- und Ausbildungsangebote. Auf nationaler Ebene ist ein Kompetenzzentrum entstanden. Dass die Massnahmen Erfolg zeitigten, zeigt die steigende Anzahl registrierter Fälle – auch im Kanton Schaffhausen. Von Angang 2015 bis Ende August 2017 wurden schweizweit über 900 Fälle gemeldet. 83 Prozent der Betroffenen waren Frauen und 17 Prozent Männer. Auffallend ist der hohe Anteil an Minderjährigen, der mit 257 Fällen fast ein Drittel aller Meldungen ausmacht. 80 Prozent der Betroffenen sind in der Schweiz aufgewachsen. Der Bundesrat hat den Ergebnisbericht am 31.10.2017 zur Kenntnis genommen[3].
Das Engagement zugunsten der Opfer war dem Bund bisher zwei Millionen Franken wert. Aber das Programm ist Ende August 2017 ausgelaufen. Was übrig bleibt, ist die finanzielle Unterstützung des nationalen Kompetenzzentrums (Fr. 800’000 für die nächsten vier Jahre). So ist die Gefahr real, dass die in den vergangenen Jahren aufgebauten und etablierten Sensibilisierungs-, Beratungs-, Ausbildungs- und Vernetzungsprojekte auslaufen. Der Bericht des Bundesrates zum Bundesprogramm Bekämpfung Zwangsheiraten enthält die Empfehlungen der externen Evaluatoren, dass sich auch die Kantone nach Ablauf des Bundesprogramms für eine erfolgreiche Bekämpfung von Zwangsheiraten vor Ort engagieren sollen. Die Kantone stehen nun in der Pflicht, sich der Problematik verstärkt anzunehmen und die Projekte weiterzuführen. Wegschauen zählt nicht. Bei Zwangsheiraten muss eine Nulltoleranz gelten. Und dabei steht der Opferschutz im Zentrum.
Fragen:
- Welche Bedeutung misst der Regierungsrat der Bekämpfung von Zwangsheiraten bei?
- Welche Massnahmen wurden im Rahmen des Bundesprogramms 2013 – 2017 im Kanton Schaffhausen getroffen? Welche Erfahrungen wurden damit gemacht? Wie haben sich die Zahlen der gemeldeten Fälle im Kanton Schaffhausen entwickelt?
- Welche Konsequenzen hat das Auslaufen des Bundesprogramms im Kanton Schaffhausen? Wie wird sichergestellt, dass die nötige Sensibilisierung, Beratung, Vernetzung und Ausbildung für die Betroffenen im Kanton Schaffhausen auch in Zukunft gewährleistet ist?
[1] https://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/aemr/text/
[2] https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/integration/themen/zwangsh/20171025-ber-br-zwangsheirat-d.pdf
[3] https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2017/ref_2017-10-31.html
