Sitzung des Grossen Stadtrats vom 08.12.2020: Antwort des Stadtrats zum Postulat Christoph Schlatter „Strom für alle“

Der Stadtrat nimmt dazu wie folgt Stellung:

SH POWER ist als Grundversorgerin in der Stadt Schaffhausen hochgeschätzt und erfolgreich unterwegs.

SH POWER versorgt unsere Bevölkerung im Strom- und Gasbereich, sie betreibt hierzu Netze und ist auch Stromproduzentin mit dem Kraftwerk am Rhein.

Zudem betreut sie auch die städtische Trinkwasserversorgung und die städtische Siedlungsentwässerung.

Gemäss der Eignerstrategie soll SH POWER künftig auch für die Wärme- und Kälteversorgung in der Stadt verantwortlich zeichnen und als Infrastrukturanbieter smarte städtische Anwendungen und intelligente Netze ermöglichen.

Es ist aber in der Tat richtig, dass SH POWER nicht das gesamte Stadtgebiet mit Strom versorgt.

Aus historischen Gründen werden die Quartiere Hemmental, Buchthalen und Herblingen durch die EKS AG mit Strom beliefert.

Die Netze in diesen Stadtquartieren sind im Rahmen der Eingemeindungen nicht ins Eigentum der Stadt übergegangen, sondern sind beim Kanton geblieben und im Jahr 2000 an die EKS AG ausgegliedert worden.

Betroffen davon sind in erster Linie die gebundenen Kunden in diesen Quartieren mit einem Verbrauch von unter 100’000 Kilowattstunden pro Jahr.

Grossverbraucher haben seit 2009 Marktzugang und können ihren Anbieter frei wählen (Art. 6 Abs. 2 StromVG).

Der Stadtrat möchte es an dieser Stelle nicht unterlassen anzumerken, dass auch die EKS AG ein geschätztes und verlässliches Versorgungsunternehmen ist.

Wir wollen SH POWER und die EKS AG, die vielfältige Kooperationen betreiben, keinesfalls gegeneinander ausspielen.

Der Stadtrat ist sich sicher, dass die gesamte Schaffhauser Stadtbevölkerung in den Genuss einer guten Stromversorgung kommt – egal ob der Stromversorger SH POWER oder EKS AG heisst.

Nun zum Prüfauftrag des vorliegenden Postulats:

Damit SH POWER alle Quartiere mit Strom versorgen könnte, müssten wir zuerst die Netze in Hemmental, Buchthalen und Herblingen übernehmen können, zumindest solange der Strommarkt noch nicht vollständig liberalisiert ist.

Für die Stellungnahme des Stadtrats zu diesem Postulat habe ich mich im Auftrag der Verwaltungskommission bei der EKS AG erkundigt, ob Interesse bestünde, in Verkaufsverhandlungen über die städtischen Netzteile der EKS AG zu treten.

Der Verwaltungsrat der EKS AG hat geantwortet, dass sie kein Interesse am Verkauf dieser Netze habe. Damit ist das Thema für den Stadtrat vom Tisch.

Im Hinblick auf die Motion von Thomas Hauser im Kantonsrat mit dem Titel «Ein Kanton, ein Stromversorger» – einem Vorstoss, der für die Beziehung von Stadt und Kanton grosses Schadenspotenzial beinhaltet – ist es dem Stadtrat ein Anliegen, festzuhalten, dass er Grabenkämpfe zwischen SH POWER und der EKS AG dezidiert ablehnt.

Es kann aber nicht im Sinne der Bevölkerung von Stadt und Kanton sein, wenn die beiden Gemeindeebenen gegeneinander ausgespielt werden.

Wir pflegen Schnittstellen in vielen Bereichen, nebst der Energieversorgung bspw. im Sozialen, bei der Mobilität, der Informatik, in der Kultur, beim Sport, in der Bildung oder bei öffentlichen Infrastrukturen.

Eine ernsthafte Beschädigung der Beziehungen zwischen Stadt und Kanton in einem Bereich wie der Energieversorgung würde sich negativ auf viele weitere Bereiche auswirken.

Die Exekutiven und Parlamente von Stadt und Kanton sollten das deshalb tunlichst vermeiden und stattdessen konsequent auf partnerschaftliche Zusammenarbeit von SH POWER und EKS AG setzen.

Aufgrund dieser Ausgangslage empfiehlt der Stadtrat dem Postulenten, seinen Vorstoss in eine Interpellation umzuwandeln, ansonsten müssten wir Ihnen beantragen, dass Postulat nicht zu überweisen.