Zuerst bedanke ich mich bei der Verwaltungskommission der Städtischen Werke (VK), dem Stadtrat und der vorberatenden Baufachkommission (BFK) für die konstruktive Diskussion und die einstimmige Akzeptanz der Vorlage, insbes. des Vorschlags für die bauliche Umsetzung des angepassten Projekts.

Mein Dank geht auch an die Protokollführer Stefan Winzeler und Sandra Ehrat, die uns zeitnah mit perfekten Protokollen bedient haben.

Das Bauprojekt in der kostenoptimierten Version ist in der BFK unbestritten geblieben. Uneinig war man sich nur über das Vorgehen zur Bewilligung des Zusatzkredits.

Wichtig ist für mich als Werkreferent, dass wir jetzt ein seriös und professionell erarbeitetes Vorprojekt vorliegen haben, mit dem die in der Volksabstimmung vom 05.06.2016 versprochenen Funktionalitäten und Zielsetzungen erreicht werden können und dies mit einem Zusatzkredit, der sogar noch in der Höhe der Kompetenz des Grossen Stadtrats liegt.

Als ich im September 2017 die Hiobsbotschaft erhielt, dass das beauftragte Architekturbüro im Rahmen der Ausführungsplanung massive Mehrkosten zum ursprünglichen Kostenvoranschlag errechnet hatte, hätte ich das noch nicht zu wagen geglaubt, dass das möglich sein wird.

Es ist das Ergebnis einer super Parforceleistung des Hochbauamts (HBA) in Zusammenarbeit mit den Städtischen Werken und dem Architekten Jürgen Zipf, die vorbildlich an einem Strick gezogen und einen hervorragenden Job gemacht haben. Es ist zu bedenken, dass das HBA diese unerwartete Aufgabe zusätzlich zu vielen anderen Projekten und Aufgaben leisten musste.

Dank diesem tollen Einsatz und der Rückendeckung durch die Politik können nun innert nützlicher Frist die unhaltbaren Arbeitsbedingungen für das Personal von SH POWER im Lindli endlich behoben werden. Es wird auch endlich ermöglicht, die wichtigen Netzbereiche von SH POWER so zusammenzuführen, dass dadurch – wie auch durch die Nähe zu Tiefbau SH – Synergien für die Erbringung des wichtigen Service public genutzt werden können.

Zudem wird es auch möglich, den am 05.06.2016 geäusserten Volkswillen umzusetzen, das Gaswerkareal am Lindli für eine attraktive Wohnnutzung am Rhein und das Ebnatareal für gewerbliche Nutzungen freizuspielen. Ich hoffe, dass der Rat diese Chance heute nutzt.

Natürlich tut es mir für SH POWER auch leid, dass es jetzt nochmals zwei Jahre gedauert hat, bis wir diesen Vorschlag vorlegen konnten. Nach den Fehlern, die beim ursprüng­lichen Projekt begangen worden sind, wollten wir uns die nötige Zeit nehmen, um das seriös und professionell aufzubereiten. Und das hat sich gelohnt.

Ich rufe die wichtigsten Aspekte nochmals in Erinnerung:

• Nachdem der Architekt, der für die Bauausführung beigezogen wurde festgestellt hat, dass die Realisierung des Projekts zu wesentlichen Mehrkosten geführt hätte, habe ich mit Rückendeckung der VK das Projekt stoppen lassen. Damit konnte verhindert werden, dass mit einer Bauausführung Mehrkosten von Fr. 5 bis 6 Mio. aufgelaufen wären, welche nicht durch die verfassungsmässig zuständigen Gremien bewilligt gewesen wären.

• Hagen Pöhnert als neuer Werkdirektor hat mit seinem Team und mit externer Unterstützung über eine Organisationsanalyse die Grundlagen für die Überarbeitung des Projekts geliefert. Damit konnte die Sicherheit gewonnen werden, dass die Funktionalität, die in der Volksabstimmung vom 05.06.2016 versprochen worden war, mit dem «design to cost» weiter zu gewährleisten ist. Dank der Idee mit der Nutzungstrennung von Büros, Lager und Werkstatt sowie weiteren Massnahmen konnten die Mehrkosten auf Fr. 1.8 Mio. resp. ohne gebundene Ausgaben, die der Stadtrat bewilligt hat, auf Fr. 1.4 Mio. reduziert werden. In diesen Fr. 1.4 Mio. hat es noch weitere gebundene Kosten. Da deren Nachweis schwierig und aufwändig wäre, wird darauf verzichtet.

• Die VK hat diese Variante auch überzeugt und sie hat beschlossen, basierend darauf eine Vorlage für den Grossen Stadtrat ausarbeiten zu lassen. Bis zu diesem Zeitpunkt waren wir erst auf der Flughöhe einer Machbarkeitsstudie. Für die Beschlussfassung über einen Zusatzkredit für die geschätzten Ausgaben brauchten wir mehr Sicherheit. Hierzu benötigte es ein Vorprojekt, das nun vom HBA zusammen mit dem externen Architekten ausgearbeitet worden ist. Diese Arbeit ist in die Vorlage vom 28.05.2019 eingeflossen.

Nun noch zum vorgeschlagenen Vorgehen der Bewilligung des Zusatzkredits:

Rechtlich ist es für den Stadtrat klar, dass es sich hier nicht um ein neues Projekt handelt, das vom Volk nochmals in seiner Gesamtheit bewilligt werden müsste, sondern um eine Anpassung eines bereits bewilligten Projekts über einen Zusatzkredit.

Das Stimmvolk bewilligt immer nur den Kredit und nicht die konkrete Ausführung eines Projekts.

Bei der Bauausführung bleiben deshalb immer Möglichkeiten, das Projekt noch anzupassen, wo das sinnvoll und im bewilligten Kreditrahmen möglich ist. Massgeblich bleibt Ziel und Zweck des Baus sowie seine, im Rahmen der politischen Willensbildung in Aussicht gestellten Funktionalitäten.

Die Argumente, welche den Ausschlag für die hohe Zustimmung des Souveräns vom 05.06.2016 gaben, wurden untersucht und in der Vorlage zusammengefasst. Daraus geht hervor, dass Erscheinungsbild und Materialisierung, die nun angepasst worden sind, nicht entscheidend waren.

Wichtig war und ist, dass die ca. 100 Arbeitsplätze aller Netzbereiche von SH POWER im Schweizerbild zusammengeführt werden können, um Synergien zu nutzen, auch mit Tiefbau SH sowie, dass damit das Gaswerkareal am Lindli für eine attraktive Wohnraumnutzung und das Ebnatareal für gewerbliche Ansiedlungen freigespielt werden können.

Deshalb geht es heute nur noch um die neuen, sprich ungebundenen Mehrkosten von Fr. 1.42 Mio., welche der Grosse Stadtrat in eigener Kompetenz, aber unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums beschliessen kann.

Dies stösst bei einer nicht unerheblichen Anzahl Mitglieder des GSR auf der bürgerlichen Seite auf Widerstand. Sie verlangen eine freiwillige Unterstellung des Zusatzkredites unter das Referendum. Für den Fall, dass dies nicht so gemacht werde, wurde mit der Erhebung einer Abstimmungsbeschwerde gedroht, mit welcher das Projekt weiter verzögert würde, was nicht im Sinne der Sache sein kann.

Darum beantragt Ihnen der Stadtrat, den Zusatzkredit freiwillig einer Volksabstimmung zu unterstellen. Wir könnten das noch in den Novemberabstimmungstermin aufnehmen und hätten so die Gewähr, wenig Zeit zu verlieren.

Ich ersuche Sie im Namen des Stadtrats dringend, nun mitzuhelfen, damit der Entscheid der Stimmbevölkerung vom 05.06.2016 so schnell als möglich umgesetzt werden kann, indem sie der Vorlage des Stadtrats zustimmen und sie so verabschieden, wie sie aus der BFK kommt.