Stellungnahme des Stadtrats zur Volksmotion „Clean Up Schaffhausen“ im Grossen Stadtrat vom 05.04.2022
Die Motionäre möchten den Stadtrat mit ihrer Volksmotion vom 24. Juni 2021 beauftragen, auf den öffentlichen Spielplätzen in der Stadt Schaffhausen ein Rauchverbot zu erlassen. Die konkrete Umsetzung lassen sie dabei offen.
Gerne nehme ich im Namen des Stadtrats dazu wie folgt Stellung:
Zigarettenstummel enthalten verschiedene giftige und krebserzeugende Substanzen. Werden sie auf Spielplätzen weggeworfen, sind sie nicht bloss ein Problem für Tiere und Umwelt, sondern gefährden die Gesundheit von Babys und Kleinkindern. In den Mund nehmen oder hinunterschlucken kann zu Übelkeit, Erbrechen oder Durchfall führen.[1] Hinzu kommt, dass auch das Passivrauchen alleine bereits gesundheitsschädlich ist. Die Reinigung von Zigarettenstummeln auf Spielplätzen ist teuer und aufwändig. Qualmende Personen neben spielenden Kindern sind schlechte Vorbilder.
Viele Gemeinden und Kantone haben sich daher bereits mit dem Thema der rauchfreien Spielplätze befasst. Es stellt sich die Frage, mit welchen Massnahmen diese Zielsetzung erreicht werden soll und kann und insbesondere, ob der Gesetzgeber mit Verboten aktiv werden müsste.
Eine Ergänzung der städtischen Polizeiverordnung wäre im vorliegenden Fall zwar möglich, allerdings wäre ein darin verankertes Verbot nur schwer durchsetzbar. Spielplätze befinden sich oft in Park- und Grünanlagen, bei denen die Grenze zwischen dem Spielplatz und der restlichen Anlage meist fliessend verläuft. Eine für eine einheitliche Praxis machbare Grenzziehung vom rauchfreien Spielplatz zum restlichen öffentlichen Grund wäre in den meisten Fällen schwierig bis unmöglich. Ausserdem müssten widerhandelnde Personen direkt von der Polizei beim Rauchen erwischt werden. Hier besteht die gleiche Problematik wie bei der Ahndung von Littering oder übermässigem Lärm. Was nicht im Moment der «Tathandlung» von der Polizei gesehen wird, kann auch nicht sanktioniert werden. Aufgrund dieser Umsetzungsproblematik haben sich die meisten Gemeinden und Kantone für den Weg über Präventionsprojekte und/oder die soziale Kontrolle entschieden.
Der Kanton St. Gallen etwa unterstützt seine Gemeinden im Rahmen des Kantonalen Tabakpräventionsprogramms mit verschiedenen Angeboten wie kostenlosen Hinweistafeln oder fachlicher Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit etc.[2] Verschiedene Gemeinden haben das Angebot bereits angenommen und die vom Kanton bunt gestaltete Hinweistafel auf ihren Spielplätzen platziert.[3] Gleiches gilt für die Kantone Aargau[4], Basel-Land[5], Thurgau[6] und Zürich[7].
Ein gesetzlich verankertes Rauchverbot kennt beispielsweise Chur seit 2008.[8]Auch Dietikon möchte das Rauchverbot gesetzlich verankern.[9]
In der Romandie gibt es im Gegensatz zur restlichen Schweiz keine Gemeinden mit rauchfreien Spielplätzen, und die Kantone halten sich zurück. Die Ausnahme bildet Lausanne. Dort muss der Stadtrat ein Projekt ausarbeiten, nachdem das Parlament einen entsprechenden Vorstoss gutgeheissen hat.[10]
Der Stadtrat anerkennt das Bedürfnis von Eltern, ihre Kinder genügend zu schützen und sie nicht unnötigen Gefahren auszusetzen. Er ist klar der Ansicht, dass sich Rauchen auf Spielplätzen nicht gehört.
Ein entsprechendes Verbot aber in die Polizeiverordnung oder gar in die Stadtverfassung aufzunehmen, erachtet er jedoch als nicht zielführend, weil in der Praxis kaum umsetzbar.
Der Stadtrat ist jedoch sehr wohl bereit, die Hinweistafeln, welche sich auf jedem städtischen Spielplatz befinden, mit einem entsprechenden Symbol zu ergänzen. Auch würde er Hand dazu bieten, der Erwartung, dass auf Spielplätzen das Rauchen zu unterlassen ist, mittels einer Plakataktion Nachdruck zu verleihen. Dabei könnten Plakatständer zwecks besserer Aufmerksamkeit direkt an resp. auf Spielplätzen aufgestellt werden.
Weiter ist der Stadtrat der Ansicht, dass es zusätzliche Abfallbehältnisse braucht, welche sich auch für Zigarettenstummel eignen. Diese sollten sich in der Nähe der Spielplätze befinden, so dass Rauchende Zigarettenüberreste fachgerecht entsorgen können, bevor sie sich mit Kindern auf Spielplätze begeben. Im Rahmen einer Plakat-Sensibilisierungs-Aktion könnte auf die zusätzlichen Behältnisse aufmerksam gemacht werden.
Der Stadtrat teilt also das wichtige Anliegen der Volksmotionärinnen und -motionäre, möchte der Umsetzung aber nicht über eine Verordnungsänderung zum Durchbruch verhelfen, sondern über konkrete Sensibilisierungsmassnahmen und über die soziale Kontrolle.
Aus all diesen Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, die Motion nicht zu überweisen.
[1] Wegen Zigarettenunfällen erhielt Tox Suisse im Jahr 2019 rund 261 Anfragen von Eltern von Kindern unter sechs Jahren, https://www.toxinfo.ch, besucht 17. November 2021.
[2] https://zepra.info/tabakpraeventionsprogramm, besucht am 17. November 2021.
[3] Bspw. St. Gallen, Wil, Lütisburg, Rapperswil-Jona, Gaiserwald, Nesslau, Gossau, Sargans, Oberbüren, Zuzwil, Jonschwil, Mörschwil, Balgach.
[4] https://www.tpf.admin.ch/kantonales_tabakpräventionsprogramm_ag_2021, besucht am 17. November 2021. Rauchfreie Spielplätze in Baden, Meisterschwanden, Rothrist, Nussbaumen, Windisch und Leibstadt, https://www.spielplatzaargau.ch/spielplaetze, besucht am 19. November 2021.
[5] https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/ausgeraucht, besucht am 19. November 2021. Insgesamt in 37 Gemeinden sind die Spielplätze rauchfrei, https://baselland.talus.ch, https://www.baselland.ch/bachelorarbeit-rauchfreie-spielplatze.pdf, besucht am 19. November 2021.
[6] https://tabakpraevention.tg.ch/, besucht am 19. November 2021. Kreuzlingen und Arbon haben Rauchverbot anhand von Hinweistafeln eingeführt, https://www.gtsm.ch/de/blog/rauchverbot-auf-spielplaetzen, https://www.tagblatt.ch/rauchverbot-muss-warten, besucht am 17. November 2021.
[7] Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland: https://www.sucht-praevention.ch/p84001148.html, besucht am 17. November 2021. Bauma, Dübendorf, Dürnten, Fehraltorf, Illnau-Effretikon, Uster und Wila beteiligten sich bereits an der Aktion, indem sie Hinweistafeln mit der Botschaft „Danke, dass Sie hier nicht rauchen“ bei den Spielplätzen anbringen, https://www.sucht-praevention.ch/Medienmitteilung_Suchtpraeventionsstelle_Zuercher_Oberland.pdf, besucht am 17. November 2021.
[8] Art. 16 des Polizeigesetzes der Stadt Chur (PG) vom 29. November 2020, https://www.chur.ch, besucht am 17. November 2021.
[9] https://www.dietikon.ch; besucht am 18. November 2021.
[10] https://www.watson.ch/spielplaetze-werden-zur-rauchfreien-zone, besucht am 23. November 2021.
Interview mit Tele Top vom 28.03.2022
Hüt im Gschpröch des SHTV vom 30.03.2022
Beilage Schaffhauser Nachrichten vom 30.03.2022
Stellungnahme der SP-/Juso-Fraktion in der Sitzung des Kantonsrats vom 28.03.2022
Im Namen der SP-, Juso-Fraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass wir mit der schriftlichen Antwort des RR vom 21.12.2021 im Grossen Ganzen zufrieden sind.
Es gibt aus unserer Sicht aber noch ein paar Ergänzungen anzubringen, die sich auch aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine aufdrängen.
Vorweg: Das Risiko von Strommangellagen und Blackouts wird in der erwähnten Studie zur Stromversorgungssicherheit als Folge eines worst case-Szenario thematisiert.
Die Wahrscheinlichkeit ist realistischerweise nicht besonders hoch, vor allem, wenn alle Staatsebenen ihre Verantwortung wahrnehmen. Deswegen auf Panik zu machen, erscheint aber nicht angezeigt.
Trotzdem: Gouverner c’est prévoir. Darum macht es sicher Sinn, dieses Szenario auch für den Kanton SH anzuschauen.
Über allem steht die Frage, warum wir heute überhaupt über Strommangellagen und Blackouts diskutieren?
Das hat im Wesentlichen drei Gründe:
- Weil die Schweiz es bisher leider nicht geschafft hat, mit der EU ein institutionelles Rahmenabkommen abzuschliessen, das auch den Abschluss eines Stromabkommens ermöglichen würde.
Damit wäre die uneingeschränkte Einbindung unseres Landes in den europäischen Strommarkt gewährleistet und die Gefahr von Mangellagen oder Blackouts sehr unwahrscheinlich.
Positiver sähe es auch aus, wenn es der Schweiz noch gelingt, bis 2025 ein technisches Abkommen mit den Nachbarstaaten abzuschliessen, mit dem die negativen Auswirkungen des europäischen «Clean Energy Package» – sprich beschnittene Importkapazitäten und Gefährdung der Netzstabilität – reduziert werden könnten. - Weil die bisherige inländische Stromproduktion in den nächsten Jahren durch die Abschaltung der alten KKW und durch das Auslaufen der AKW-Beteiligungen in Frankreich reduziert wird.
Gleichzeitig wird die Dekarbonisierung der Energieversorgung und der Umstieg auf die Elektromobilität dazu beitragen, dass der Stromverbrauch nicht sinken wird und dies trotz Nutzung der grossen Effizienzpotenziale – allein ineffiziente Elektroheizungen verbrauchen im Winter so viel Strom wie das KKW Beznau 1 produziert. - Weil der inländische Ausbau der erneuerbaren Energien nicht genug schnell vorankommt, und das obwohl das nötige Potenzial vorhanden wäre. Dies ist nicht nur im Hinblick auf die Dringlichkeit der Bekämpfung des Klimawandels unhaltbar, sondern auch angesichts der grossen Abhängigkeiten von politisch unberechenbaren Dritt- und Schurkenstaaten bei den fossilen Energieträgern.
Der Bundesrat will im Winter 2022/23 eine Wasserkraftreserve einrichten. Diese sieht vor, dass Speicherkraftwerkbetreiber gegen Entgelt eine bestimmte Menge Energie zurückbehalten, die bei Bedarf abgerufen werden kann.
Als Backup sollen zudem Reserve-Gaskraftwerke gebaut werden, die bei Strommangellagen kurzfristig hochgefahren werden können. Das sind aber nur sehr kurzfristige Antworten. Gaskraftwerke sind klimapolitisch keine nachhaltige Lösung und längerfristig wieder auf die gefährliche Kernenergie zu setzen, kann für uns als direkt von einem Atomendlager bedrohte Region wohl auch nicht wirklich das Ziel sein, gerade auch wenn wir sehen, welche Risiken und welche Verwundbarkeit mit solchen Anlagen im Hinblick auf bewaffnete Konflikte oder Terroranschläge verbunden sind.
Fazit: Es gibt nur zwei sinnvolle Massnahmen, welche einerseits die Versorgungssicherheit beim Strom gewährleisten und andererseits auch die richtige Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels sind:
- Eine Einigung der Schweiz mit der EU resp. mit unseren Nachbarstaaten, um unser Land bald und möglichst umfassend in den europäischen Strommarkt zu integrieren. Da ist vor allem der Bund gefordert.
- Eine massive Beschleunigung des Umbaus der Schweizer Energieversorgung von fossilen zu erneuerbaren, einheimischen Energieträgern, welche die Abhängigkeit vom Ausland spürbar reduzieren.
Da sind alle Staatsebenen gefordert, auch der Kanton Schaffhausen.
Eine entscheidende Rolle spielen dabei die Solar- und die Windenergie, wie z.B. die Windanlage Chrobach, die erneuerbaren Strom für über 8’000 Haushalte produzieren könnte und das erst noch vor allem im Winterhalbjahr, wenn die CH am meisten Strom verbraucht und am stärksten vom Import abhängig ist.
Wir können es uns schlicht nicht mehr leisten, solche ins Gewicht fallenden Potenziale, die im Vergleich zu den fossilen oder nuklearen Energieproduktionen wesentlich geringere Nachteile für Mensch und Umwelt mit sich bringen, nicht zu nutzen. Da haben wir auch eine Verantwortung für nachfolgende Generationen.
