Rahmenkredit für Wärmeverbünde in Schaffhausen

Tele Top News Beitrag zur Medienkonferenz vom 29.04.2021

Tele Top News vom 29.04.2021

Wärmeverbünde als Ersatz fossiler Heizungen

Radio Munot Beitrag zur Medienkonferenz über die Vorlage des Stadtrats „Rahmenkredit für Versorgung mit Wärme und Kälte“ vom 29.04.2021

Audio-Datei zum Radio Munot Beitrag vom 29.04.2021

FC Schaffausen weiterhin im Stadion Herblingen?

Tele Top Beitrag vom 27.04.2021 zum Vermittlungsversuch der Stadt zwischen der FCS AG und der Fontana Invest II für den Erhalt des Trainings- und Spielbetriebs im Stadion Herblingen

Grosse Herausforderungen für die Stadt im 2021

Hüt im Gschpröch des Schaffhauser Fernsehen vom 14.01.2021

Wir haben keine Zeit mehr

Zum Jahresbeginn spricht der Schaffhauser Stadtpräsident über die Folgen der Corona-Pandemie, seine Haltung zur Impfung, das Referendum gegen das städtische Budget und den ökologischen Wandel, der nun beschleunigt werden müsse (Interview: Daniel Jung; Foto: Michael Kessler).

Herr Neukomm, die Coronakrise hat das letzte Jahr geprägt. Wie geht es der Stadt Schaffhausen derzeit?

Neukomm: Die Stadt hat die Pandemie bisher gut bewältigt. Natürlich war vieles neu, und wir mussten zuerst Erfahrungen sammeln, das ging aber allen so. Unser Hauptziel in der Stadtverwaltung war es, unsere Mitarbeitenden und Kunden zu schützen sowie die wichtigsten Dienstleistungen für die Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Das ist uns relativ gut gelungen. Einzelne Bereiche waren besonders betroffen: Die Altersbetreuung und Spitex, die Kinderbetreuung und Schulen, sowie Entsorgung und ÖV. Manche Dinge hätte man sicher noch besser machen können.

Was hätte man besser machen können?

Neukomm: Die erste Welle war bei uns in Schaffhausen ja vergleichsweise harmlos. Aufgrund der Beruhigung im Sommer hat man die zweite Welle dann unterschätzt, obwohl eigentlich absehbar war, dass Herbst und Winter nochmals schwierig werden. Ich glaube aber nicht, dass wir als Stadt bei den Massnahmen eigentliche Fehler gemacht haben. Vielleicht hätten wir die Mitarbeitenden im Sommer nicht aus dem Homeoffice zurückholen sollen. Ich weiss aber nicht, ob das die Zahl der Ansteckungen stark verändert hätte. Im Sommer hatten wir sehr wenige Fälle. Aktuell höre ich jetzt von deutlich mehr Ansteckungen – in der Stadtverwaltung und auch in meinem Bekanntenkreis. Plötzlich müssen relativ viele Leute in Quarantäne, oder es fallen zeitweise ganze Abteilungen aus. Wir hoffen, dass die Impfung bald eine gewisse Entspannung bringt.

Hat man die städtischen Alterszentren genügend geschützt vor dem Virus?

Neukomm: Das ist eine gute Frage, die sich auch die Verantwortlichen in den Heimen stellen, denn es ist immer eine Gratwanderung: Soll man die Bewohner isolieren oder noch Kontakte zulassen? Eine strenge Isolation schlägt auf die Psyche. Aber wie weit kann man Kontakte ermöglichen, ohne dass das Virus eingeschleppt wird? Das ist sehr anspruchsvoll. Zusätzlich haben natürlich auch die Mitarbeitenden Kontakte in ihrer Freizeit, sie sind damit aber weitgehend verantwortungsvoll umgegangen. Leider hatten wir im Alterszentrum am Kirchhofplatz einen schlimmeren Covid-19-Ausbruch. Jeder einzelne Todesfall ist belastend. Es geht einem nahe, wenn man hört, wie Menschen isoliert und alleine sterben müssen. Hier sind wir gefordert, damit das so wenige Menschen wie möglich erleiden müssen. Die Heime sind damit professionell umgegangen.

Bei den Schulschliessungen vor Weihnachten hat es gerumpelt: Wie gut läuft die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kanton in der Pandemie?

Neukomm: Grundsätzlich gut. Die Kurzfristigkeit der Entscheide von Bund und Kanton sind für uns schwierig. Kantonsintern sind wir als grösste Gemeinde etwa von Schulschliessungen zahlenmässig am stärksten betroffen. Auch treffen uns Vorschriften für Altersheime oder Schliessungen von Museen oder der KSS stärker. Wenn wir von einer neuen Massnahme am Freitagnachmittag erfahren und sie auf Montag umsetzen müssen, dann ist das suboptimal. Wir wünschen uns speziell vom Regierungsrat, etwas frühzeitiger informiert zu werden. Es ist aber klar, dass die Kantonsregierung auch in einer schwierigen Situation ist, und dass ihre Entscheide jeweils nicht vor den Sitzungen feststehen. Es muss aber das Ziel sein, nicht unnötig aufwändige Notfallübungen zu produzieren.

Kann die Stadt die wirtschaftlichen Folgen abfedern?

Neukomm: Bezüglich der wirtschaftlichen Auswirkungen waren ja in erste Linie Bund und Kanton zuständig und gefordert. Wir konnten in kleinen Bereichen mithelfen, etwa dort, wo wir als Vermieter oder Verpächter eine Rolle spielen. Wir konnten den Boulevardcafés mehr Raum gewähren, Leistungsvereinbarungen mit Kulturanbietern trotz Leistungsausfall einhalten und die Sportvereine unterstützen.

Erwarten Sie 2021 einen Einbruch bei den Steuereinnahmen?

Neukomm: Die Prognose ist schwierig. Die Entwicklung ist in verschiedenen Branchen sehr unterschiedlich. Manche Unternehmen laufen super. Firmen aus dem Gastro- oder Eventbereich sind dagegen brutal unter Druck. Natürlich kommen Rückgänge bei den Steuern erst mit Verzögerung. Die Steuern werden zurückgehen, ich erwarte aber keinen riesigen Einbruch. Und dank den Schwankungsreserven – aktuell sind es insgesamt 48 Millionen Franken – konnten wir in den guten Jahren ein Polster «ansparen». Das wird uns helfen, die Delle zu überstehen. Es hängt viel davon ab, wie sich das neue Jahr entwickelt.

Wie lange, schätzen Sie, wird uns Corona denn noch stark beschäftigen?

Neukomm: Ich gehe davon aus, dass im ersten Halbjahr nur wenige Veranstaltungen durchgeführt werden können. Es hängt aber auch stark davon ab, wie gut die Impfung anschlägt und wie viele Leute sich impfen lassen. Ich könnte mir vorstellen, dass vor allem am Anfang noch relativ viele, vor allem jüngere Leute, zuwarten. Wenn dann aber die Leute, die geimpft sind, mehr machen dürfen als die Ungeimpften – etwa in ein Flugzeug steigen oder in einen Club gehen – dann wird die Zahl der Impfungen schnell steigen. Wenn sichtbar wird, dass man mit einer Impfung mehr Freiheiten hat.

Werden Sie sich selbst impfen lassen?

Neukomm: Ja. Als allergischer Asthmatiker gehöre ich zu einer Risikogruppe. Ärzte in meinem Umfeld betonen, dass das die Risiken bei einer Erkrankung deutlich grösser sind als das Risiko der Impfung. Natürlich ist die Entwicklung des Impfstoffs sehr schnell gegangen. Aufgrund verschiedener Gespräche und den Einschätzungen der Experten bin ich aber zuversichtlich, was die Wirkung anbelangt.

Sehen Sie auch positive Auswirkungen von Corona?

Neukomm: Zum Beispiel die Digitalisierung wird beschleunigt. Hier sind wir auch als Stadt voll dabei. Im letzten Jahr konnten wir unsere Smart-City-Strategie verabschieden. Kurz vor Jahresende haben wir zudem eine App für unsere Mitarbeitenden lanciert. Bei der Kommunikation gibt uns die App neue Möglichkeiten – wir können zum Beispiel die ganzen WhatsApp-Gruppen der Verwaltung ersetzen. Wichtig ist auch, dass wir gewisse Teile der Verwaltung so viel besser erreichen können als mit Emails. Denn von den rund 1400 Mitarbeitern der Stadt haben nicht einmal die Hälfte einen Computerarbeitsplatz. Ein Handy hat aber jeder.

Hat die Stadt die App selber entwickelt?

Neukomm: Nein, wir haben ein bestehendes Tool von deutschen Entwicklern gekauft und angepasst. Die App ist auch in der Stadt Bern bei der Burgergemeinde im Einsatz. Wir entwickeln solche Dinge nicht selber.

War das doppelte Ja von Stadt und Kanton zu Entwicklung des Kammgarnareals ihr politisches Highlight 2020?

Neukomm: Ja, auf jeden Fall. Damit konnte nach dem Ja zur Entwicklung des Stadthausgevierts ein zweiter Meilenstein für die Attraktivierung der Altstadt erreicht werden. Wenn die beiden Projekte bis 2025 fertig sind, dann bringt das eine riesige Aufwertung. Die ist nötig, denn die Altstadt kämpft mit grossen Herausforderungen – etwa mit dem Einkaufstourismus oder dem Onlinehandel. Ich wurde vom Ja zu den Kammgarn-Vorlagen positiv überrascht. Die Projekte werden dem Gewerbe auch Aufträge bringen. Durch solche Investitionen helfen wir mit, Arbeitsplätze zu erhalten. Im Vergleich zum Kanton investieren wir relativ viel. Das ist mit ein Grund, weshalb sich der Stadtrat im Budget 2021 gegen eine Steuersenkung ausgesprochen hat.

Gegen dieses Budget ohne Steuersenkung wurde das Referendum ergriffen. Wie stark ärgert es Sie, ohne gültiges Budget ins neue Jahr zu starten?

Neukomm: Es ist ja keine wirklich neue Situation für mich. Es ist ein demokratisches Recht, das man ausüben kann. Persönlich bedauere ich das Referendum aber, weil schon der Vorschlag des Stadtrats ein politischer Kompromiss war. Darum haben wir hart gerungen. Die geplante Lohnsummenentwicklung von 0,5 Prozent ist sehr bescheiden – das entspricht rund 400 000 Franken. Dazu kommt die Einmalzulage über 700 000 Franken zulasten der hervorragenden Rechnung 2020. Ich finde, das Referendum sendet kein gutes Signal aus.

Weshalb?

Neukomm: Das Referendum ist eine parteipolitische Aktion, welche bei den Mitarbeitenden an der Front auf wenig Verständnis stossen dürfte. Die Hälfte derjenigen Mitarbeitenden, die von der Lohnsummenentwicklung profitieren könnte, arbeitet in der Altersbetreuung und der Spitex. Es sind genau jene Leute, die jetzt alles geben und am Anschlag sind, weil sie unsere älteren Mitbürger und die Kranken versorgen. Deshalb bin ich enttäuscht von den Referendumsträgern. Eine Steuersenkung um einen Prozentpunkt ist für die meisten Steuerzahler kaum spürbar. Wir müssen jetzt in der Coronakrise aber nicht die höchsten Einkommen entlasten – jenen geht es nach wie vor gut. Probleme haben Leute mit tieferen Einkommen, und sie profitieren von einer Steuersenkung um einen Punkt praktisch nicht.

Der Stadtrat hat argumentiert, dass durch eine Steuersenkung die Handlungsfähigkeit der Stadt eingeschränkt wird.

Neukomm: Die Erfahrung zeigt: Steuersenkung kann man kaum mehr rückgängig machen. Die letzte Steuererhöhung in der Stadt Schaffhausen erfolgte im Jahr 1972 – es ist also fast 50 Jahre her. Im Hinblick auf die grossen Investitionen in die Infrastruktur, die wir planen, ist eine Steuersenkung finanzpolitisch kurzsichtig, angesichts einer drohenden Neuverschuldung. Ein Steuerprozent entspricht rund 1,4 Millionen Franken für die Stadt. Damit können wir Investitionen von 14 bis 20 Millionen Franken finanzieren, wenn man an die Abschreibungen denkt. Wenn wir die Steuern jetzt senken, wird uns das Geld später fehlen.

Wie hat sich die Zusammenarbeit im Stadtrat im letzten Jahr entwickelt?

Neukomm: Teilweise haben wir uns in Videokonferenzen getroffen, was erstaunlich gut funktioniert hat. Es braucht etwas mehr Disziplin, und der informelle Austausch kommt etwas zu kurz, letztlich waren wir teilweise aber gar effizienter. Es ist aber kaum möglich, etwas wirklich à fond zu diskutieren. Wir sind gegen Ende Jahr wieder zu physischen Sitzungen zurückgekehrt, machen diese aber in grösseren Räumen, meistens im Feuerwehrzentrum. Wegen Corona sind die grossen Sitzungsräume bei der Stadt sehr gut ausgebucht.

Gab es auch Differenzen im Gremium?

Neukomm: Mit der positiven Legislaturbilanz konnten wir ja zeigen, dass wir sehr gut unterwegs sind. Wir sind ein Team, das sehr viel aufgegleist und umgesetzt hat. Das ist nur möglich, wenn man als Team funktioniert. Deshalb kann ich meiner Kollegin und den Kollegen ein sehr gutes Zeugnis ausstellen. Das letzte Jahr war sehr anspruchsvoll. Mit dem Zugang von Christine Thommen gibt es jetzt eine neue Dynamik. Zum ersten Mal haben wir zwei Frauen im Gremium. Ich bin sehr zuversichtlich, weil Christine Thommen ebenfalls eine Macherin ist. Sie passt gut ins Team.

Was verlieren Sie mit Simon Stocker?

Neukomm: Wir verlieren einen sehr empathischen und loyalen Stadtratskollegen. Er hat sich mit viel Herzblut für die Stadt eingesetzt. In der Alterspolitik, in der Aufwertung der Quartiere, in der Jugendpolitik und bei der Sicherheit hat er klare Spuren hinterlassen. Er hat einen partizipativen Führungsstil, war bei den Mitarbeitern beliebt und ist ein guter Kommunikator. Ich gehe davon aus, dass er irgendwann wieder in der Politik auftauchen wird. Und er hat eine gute Basis gelegt für den Start von Christine Thommen.

Bei den Parlamentswahlen 2020 wurden die grünen Kräfte gestärkt: Wie wird sich das auswirken?

Neukomm: Es hat mich gefreut, dass die Stärkung des Umweltbewusstseins nicht auf Kosten der linken Parteien erfolgt ist. Denn die Linken haben sich schon immer für die ökologischen Anliegen eingesetzt. Die Verschiebung erfolgte zulasten derjenigen Kräfte, die bisher im ökologischen Bereich eher gebremst haben. Diese Entwicklung ist angesichts der Herausforderungen sehr wichtig. Nach der Bewältigung der Pandemie steht für mich der Klimawandel in den nächsten Jahren zuoberst auf der Prioritätenliste.

Was muss die Stadt im Klimabereich tun?

Neukomm: Wir brauchen eine Klimastrategie und wirkungsvolle Massnahmen, um den Ausstoss von Treibhausgasen zu reduzieren. Wir müssen erneuerbare Energien erschliessen und einsetzen. Gemäss den Vorgaben der Energiestrategie 2050 hätte der CO2-Ausstoss bis 2020 auf den Stand von 1990 reduziert werden sollen. Das haben wir nicht geschafft. Deshalb braucht es von allen Staatsebenen zusätzliche Anstrengungen. Der Umbau muss beschleunigt werden, wir haben keine Zeit mehr. Die wichtigsten Treiber sind der Verkehr und die Gebäude. Die Schweiz bringt für die Transformation gute Voraussetzungen mit – technologisch und finanziell. Im letzten Jahr haben wir als Stadt die Energie- und Klimacharta unterzeichnet, wurden erneut als Energiestadt Gold zertifiziert und haben den Versorgungsauftrag für SH POWER für Wärme- und Kältenetze verabschiedet. Wir wollen den Heizungsersatz, den Langsamverkehr und den öV weiter fördern. Mit der Elektrifizierung sind wir auch beim ÖV gut unterwegs. Als nächster Schritt gibt es ein überarbeitetes Gesamtverkehrskonzept und die Förderung der Elektromobilität. Ich bin zuversichtlich, dass wir den Umbau schaffen können. Dazu braucht es aber ein politisches Commitment, und dafür waren die letzten Wahlen wichtig.

Worauf freuen Sie sich im neuen Jahr?

Neukomm: Es würde mich freuen, wenn wir im Mai das Bachfest nachholen könnten. Hoffentlich kann Stars im Town im August stattfinden. Und im Sportbereich hoffe ich, dass wir nach dem Sommer wieder Spiele vor Ort anschauen können. Ich freue mich aber auch im privaten Umfeld und am Arbeitsplatz wieder auf mehr Begegnungen und soziale Kontakte. Das fehlt derzeit allen.

Vielen Dank für das Gespräch.