«Wir haben uns viel aufgeladen»

Der Stadtpräsident im Stadtratssaal: Viele der 44 Sitzungen hielt der Stadtrat 2021 hier ab, 866 Beschlüsse hat das Gremium gefasst. Bild: Roberta Fele

Jahresinterview mit den Schaffhauser Nachrichten vom 03.01.2022

(Elena Stojkova/SN) Zum Jahresbeginn schaut der Stadtpräsident aufs alte Jahr zurück – und wagt einen Ausblick aufs neue. Er spricht über zu tiefe Löhne, politische Höhepunkte und Niederlagen, das Lädelisterben und den Stadt-Land-Graben.

Mintfarben, leicht glänzend und gemustert ist die ­Tapete im Stadtratssaal, ­genauso wie die schweren Vorhänge. Ein grosser Holztisch steht in der Mitte des Raumes, Stadtpräsident Peter Neukomm nimmt auf einem der leicht unbequem, aber edel aussehenden Stühle Platz, bereit, für die SN in die Kamera zu lächeln.

Herr Neukomm, 2021 ist in der Stadt Schaffhausen viel gegangen. Wie haben Sie das Jahr erlebt?

Peter Neukomm: Ich bin nun seit 13 Jahren in der Stadtregierung – und kann mich nicht erinnern, dass wir je so viele grosse Projekte gleichzeitig hatten. Dank den ­hohen Unternehmenssteuern der letzten Jahre ist es uns möglich, viel zu investieren. In den letzten Jahrzehnten hat man einfach zu wenig in die Stadt investiert. Man verdrängt immer wieder gern, dass auch das Schulden sind. Wenn es zu wenig Geld gibt, verschiebt man wichtige Investitionen nach hinten. Nur: Der Berg, den man nach hinten verschiebt, wird immer grösser. In die Infrastruktur zu investieren war dringend nötig. Für die Sanierung des Stadthausgevierts war es höchste Zeit. Wir haben uns viel aufgeladen und wollen uns auch weiterhin viel aufladen.

2022 geht es also im ähnlichen Stil weiter?

Dieses Jahr werden die Weichen gestellt für den Hallenbadneubau. Ausserdem stehen die Aufwertung der Bahnhofstrasse, die Sanierung des Herrenackers, die ersten Wärmeverbünde und Sanierungen von Schulbauten an. Die Arbeiten am Stadthausgeviert gehen weiter, der Bau des Werkhofs SH Power soll endlich losgehen, genau­so wie der Werkhof Grün Schaffhausen.

Das klingt nach sehr viel Arbeit.

Es ist eine grosse Herausforderung für die städtischen Mitarbeitenden. Wir stossen an die Grenzen der personellen Ressourcen.

Sie sagten vor einigen Wochen in einer Sitzung des Grossen Stadtrats, der städtische Personaldienst sei nicht nur schlank, sondern magersüchtig aufgestellt.

Das ist so. Gerade im Personaldienst hatten wir viele Krankheitsausfälle und Abgänge. Zum Glück hat das Parlament dem Budget mit einer Aufstockung von zwei Stellen zugestimmt.

Was ist mit den anderen Bereichen?

Es gibt viele Bereiche, die uns beschäftigen. Fachkräfte für den Pflegebereich, für die Lehrberufe, den Baubereich oder auch SH Power zu finden, gestaltet sich sehr schwierig. Zum einen befinden wir uns an der Randlage der Schweiz, zum anderen haben wir zum Teil keine konkurrenzfähigen Löhne. Markant ist Letzteres vor allem in der Pflege und bei den Lehrpersonen.

Was wird die Stadt dagegen tun?

Was die Pflegeberufe anbelangt, haben Sozial- und Sicherheitsreferentin Christine Thommen und ich eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Sie wird uns dieses Jahr Vorschläge machen, wie wir die Arbeitsbedingungen in den Gesundheitsberufen verbessern können. Wir hoffen, dass der Kanton beim Thema Lohn endlich vorwärtsmacht. In Feuerthalen verdient man als Lehrperson monatlich etwa 1000 Franken mehr. Es darf schon einen kantonalen Unterschied geben, zu gross darf er aber nicht sein. Natürlich wird das kosten. Aber wenn wir in Zukunft keine guten Fachpersonen mehr finden, wird die Qualität der Volksschule und der Betreuung in der Pflege leiden.

Gerade auch in diesen beiden Bereichen Pflege und Schule ging es aufgrund der Pandemie zuweilen chaotisch oder kompliziert zu und her. Wie geht es der Stadt nach diesem zweiten Pandemiejahr?

Es ist schwierig, weil wir alle nicht wissen, wann es vorbei sein wird. Das Anspruchsvolle ist das Aufrechterhalten der Dienste. Der ungünstigste Fall wäre, wenn viele Mitarbeitende im gleichen ­Bereich zur selben Zeit krank würden. Zum Beispiel viele Chauffeure der Verkehrsbetriebe, viele Mitarbeitende der Gas-/Strom-/Wasserversorgung, der Kinderbetreuung oder Schule. Das müssen wir verhindern. Wo es geht, sind die Mitarbeitenden im ­Homeoffice. Ausserdem habe ich in meinem Weihnachtsgruss an die Mitarbeitenden nochmals einen Impfaufruf gemacht.

Neben Corona haben 2021 auch spannende Abstimmungen in der Stadt beschäftigt. Die Planung des Duraducts und das Restaurant am Rhein wurden abgelehnt. Wie geht es mit diesen Ideen weiter?

Beim Duraduct musste man die Ablehnung fast erwarten. Die Idee war gut, aber sie war nicht optimal aufgegleist, und darunter hat sie bis zum Schluss gelitten. Viele haben für die Idee gekämpft, dann ist solch ein Ergebnis schon eine Enttäuschung. Die Probleme, die wir mit der Fussgänger- und Velobrücke lösen wollten, sind nun nicht gelöst. Dieses Jahr gibt es einen runden Tisch mit den Parteien und Verkehrsverbänden. Wir wollen diskutieren, wie es weitergehen soll, ob man ein Brückenprojekt weiterverfolgen oder einen völlig neuen Weg suchen soll. Eine Lösung für die gefährliche Steigstrasse zum Beispiel muss dringend her.

Die temporären Gastroangebote haben letzten Sommer gezeigt, wie eine Aufwertung aussehen könnte. Es soll nun einen Studienwettbewerb geben, wie das Rheinufer Ost gesamthaft entwickelt werden könnte, sei das mit oder ohne Verlegung der Rheinhaldenstrasse. Die Ideen, die sich ergeben, sollen in den politischen Prozess miteingebracht werden.

Am Rheinufer gab es letztes Jahr auch Probleme: Lärm und Abfall.

Das hing aber nicht unbedingt mit den temporären Angeboten zusammen, sondern mit den Menschengruppen, die sich wegen der geschlossenen Lokale mit ihren Musikboxen und einem Sixpack Bier zum Lindli aufmachten. Die Lärmemissionen und das Littering waren teilweise schon grenzwertig.

Was heisst das für die geplante Attraktivierung des Rheinufers?

Die Anwohner haben zwar gelitten, aber viele haben auch gemerkt, wie ­attraktiv das Lindli als Naherholungsraum ist. Wenn die Pandemie vorbei ist, wird sich die Situation in den Sommernächten entspannen. Eine Attraktivierung ist mehrheitsfähig, die Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner müssen jedoch ernst ­genommen werden. Beiden Seiten gerecht zu werden, wird schon ein Spagat. Aber wir wollen weiterhin in die Attraktivität der Stadt investieren, das ist der Leitgedanke der Legislatur 2021 bis 2024.

«Wenn es der Stadt nicht gut geht, geht es auch dem Land nicht gut und umgekehrt.»

Peter Neukomm zum Stadt-Land-Graben

In die neue Legislatur ist der Stadtrat in einer neuen Zusammensetzung gestartet. Wie ist die Dynamik im Team?

Eine neue Person bringt immer neue Denkweisen ein. Christine Thommen tut dem Stadtrat gut. Sie ist positiv, lebensfroh, lacht viel. Sie hat sich gut ins Team eingefügt. Stark gefordert war sie von Anfang an mit Themen wie der Sicherheit auf dem Munot, den Alterszentren, den Bewilligungen für Coronademos oder für Stände im ­öffentlichen Raum während der Pandemie. Es ist schön, dass wir zwei Frauen im Stadtrat haben, das löst eine gute Dynamik aus.

Mit Christine Thommen haben Sie ein SP-Gspänli im Stadtrat bekommen. Hat sich dadurch etwas verändert?

Natürlich haben Christine Thommen und ich eine ähnliche Wertehaltung. Aber die Partei sollte in der Exekutive keine grosse Rolle spielen. Es ist wichtiger, dass wir als Personen gut funktionieren, dass ein gewisses Vertrauen da ist. Es ist kein Geheimnis, dass wir politisch nicht alle gleich ticken. Aber wenn es um die Interessen der Stadt geht, sind wir meist gleicher Meinung und können etwas ­bewegen. Wir haben viel erreicht und haben noch viel vor.

Wie wichtig ist das Verhältnis der Stadt zum Land? Der Stadt-Land-Graben ist immer wieder Thema, auch national.

Stadt und Land profitieren voneinander. Wenn es der Stadt nicht gut geht, geht es auch dem Land nicht gut und umgekehrt. Wir sind ein Kanton. Das Zentrum ist fast die Hälfte des Kantons, umso wichtiger, dass die zwei Hälften harmonieren. Ich bin selbst vom Land, bin Hallauer Bürger und zum Teil in Löhningen aufgewachsen. Ich verstehe die Anliegen des Lands gut.

Sie spielen auf die Debatte um das Busdepot im Schleitheim an?

Ich verstehe, dass die Schleitheimer es nicht lustig finden, wenn ihr Depot wegkommen soll. Es ist aber falsch, die Stadt und das Land mit ihren gegensätzlichen Anliegen gegeneinander auszuspielen. Wenn die Verkehrs­betriebe zum Schluss kommen, dass es günstiger und besser für sie ist, wenn sie ein zentrales Depot haben, dann ist das nicht gegen das Land gerichtet. Wenn es dem Kanton wichtig ist, das Depot in Schleitheim zu halten, dann muss er als Besteller der Leistungen die finanziellen Konsequenzen tragen. Regionalpolitik ist nicht Aufgabe der Stadt. Das ist ein emotionales Thema.

Und es ist nicht das einzige: Das Lädeli­sterben ist auch so eines. Gedenkt die Stadt, etwas dagegen zu tun?

Wir hatten im Stadtrat 2020 einen Workshop zu diesem Thema ­gemacht, aber Corona hat das ein wenig ausgebremst. Diesen Frühling wollen wir einen neuen Anlauf nehmen. Die ­Situation ist jedenfalls nicht besser ­geworden. Der Onlinehandel hat in der Pandemie zugenommen, und die Ladenmieten sind nicht gesunken.

Ein weiterer Punkt auf der Pendenzenliste 2022 der Stadt. Was wird dieses Jahr noch wichtig – und worauf freuen Sie sich?

Auf das 29. Bachfest und das «Stars in Town», die hoffentlich stattfinden können. Spannend wird auch der Ausbau der Wärmeverbünde. Freuen würde mich, wenn wir das Familienzen­trum in ein Definitivum überführen könnten. Es ist ein Erfolgsmodell, das auch andere Städte nachahmen möchten. Was auch ansteht, ist die Erneuerung der städtischen Website. Das jetzige Design ist steinzeitlich. (lacht) Was uns noch beschäftigen wird, ist die Klimastrategie, ausserdem setze ich grosse Hoffnungen in die Einführung der Schulleitungen. Wir sind praktisch die einzige Stadt, die keine hat. Aber junge Lehrpersonen wollen Schulleitungen.

Zur Person

Peter Neukomm (SP) ist seit Januar 2015 Stadtpräsident von Schaffhausen. Mitglied der Schaffhauser Stadtregierung ist er bereits seit 2009 – bis 2014 als ­Finanz- und Personal­referent. Von 1993 bis 2008 war er Mitglied des Grossen Stadtrates, den er 2001 präsidierte. Seit 2013 ist Neukomm zudem Mitglied des Schaffhauser Kantonsrats. Der Jurist ist 59 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder.

Rückblick 2021 – Ausblick 2022

Tele Top Interview vom 30.12.2021

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