Thomas Feurer war 18 Jahre lang Mitglied des Stadtrates, davon sechs als Stadtpräsident. Er hat mit diesem langen Einsatz für unsere Stadt bewiesen, dass er über das nötige Durchhaltevermögen verfügt, eine wichtige Qualität für einen erfolgreichen Exekutivpolitiker. Er hat in dieser Zeit für unsere Stadt hart gearbeitet und viel Herzblut vergossen. Er feierte grosse politische Erfolge und musste auch mit Niederlagen fertig werden. Schaffhausen hat seinem scheidenden Stadtpräsidenten viel zu verdanken. So wurde in seiner Amtszeit der Turnaround nach der Krise der 90er-Jahre geschafft. Unsere Stadt ist seit ein paar Jahren wieder auf Erfolgskurs, was sich in einem moderaten Bevölkerungswachstum und einer sichtbaren Investitionstätigkeit niederschlägt. Neben seiner Präsidialzeit sind es vor allem seine herausragenden Leistungen als Sozial- und als Kulturreferent, die in Erinnerung bleiben und die unsere Stadt geprägt haben. Thomas Feurer ist ein Mann des Ausgleichs, unideologisch, offen und lösungsorientiert. Er wusste immer, dass nur mit einem Miteinander tragfähige Lösungen zu erreichen sind. Das hat er als Stadtpräsident vorgelebt. Diese Haltung zeigte sich auch im Verhältnis zum Kanton, das sich während seiner Präsidentschaft spürbar verbesserte, und ebenso in der guten Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und Städten, auch über die Kantons- und Landesgrenzen hinweg. Als Stadtpräsident hat er immer darauf hingewirkt, Lösungen zu finden, hinter denen auch der Stadtrat als Gremium stehen konnte. Thomas Feurer hat viel dazu beigetragen, dass im Stadtrat eine kollegiale Atmosphäre herrschte und sich alle ernst genommen fühlten. Er war zudem gegen aussen ein sehr engagierter und erfolgreicher Botschafter für unsere Stadt, indem er Schaffhausen überall als lebenswerte, offene und attraktive Stadt präsentierte und repräsentierte. Wir Stadträte danken Thomas Feurer für sein langjähriges, wertvolles Engagement im Dienste der Stadt Schaffhausen und ihrer Bevölkerung. Seine stets vom Willen, unsere Stadt gemeinsam vorwärtszubringen, geprägte Haltung wird uns in unserer künftigen Arbeit weiterhin Vorbild sein. Wir wünschen ihm und seiner Ehefrau Bea Petri für die Zukunft nur das Beste.
Im Namen des Stadtrats Peter Neukomm, Vizepräsident
Alle sind vor dem Gesetz gleich, nur manche etwas gleicher, nämlich die pauschalbesteuerten Ausländer. Sie werden nicht nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wie die Inländer besteuert, sondern nach einem intransparenten Modell, das an einen minimalen Lebensaufwand sowie allenfalls weitere Faktoren anknüpft. Damit können superreiche Ausländer Millionen Steuern sparen. Diese Pauschalbesteuerten dürften nach Gesetz in der Schweiz keiner Erwerbsarbeit nachgehen. Nachdem aber Leute wie der russische Investor Viktor Vekselberg, alles andere als ein stiller Pensionär, pauschal besteuert werden, verkommt dieses Instrument immer mehr zu einem Steuervermeidungsinstrument. Die Begünstigung von Ausländern gegenüber Inländern ist stossend. Darum wurde die Pauschalbesteuerung im Kanton Schaffhausen abgeschafft. Es ist Zeit, dieses Instrument schweizweit zu beerdigen. Unser Land hat mehr zu bieten und sollte endlich damit aufhören, superreiche Ausländer mittels fragwürdiger Steuermodellen anzulocken.
Die Beschaffung des neuen Kampfjets Gripen kostet 3.1 Milliarden Franken. Hinzu kommen weitere ca. 7 Milliarden Betriebskosten für dessen gesamte Lebensdauer. Diese insgesamt 10 Milliarden stehen finanzpolitisch völlig quer in der Landschaft. In einem Staat, der offenbar nicht einmal mehr in der Lage ist, das nötige Geld aufzubringen, um zusätzliche Studienplätze für die Ausbildung dringend benötigter Mediziner aufzubringen, sollten die finanzpolitischen Prioritäten anders gesetzt werden. Nach übertriebenen Steuersenkungen werden in fast allen Landesteilen drastische Sparpakete geschnürt und der Bevölkerung Abbauten beim Service Public zugemutet. Die Unternehmenssteuerreform II lässt grüssen. Und die nächsten Steuerbegünstigungspakete sind in der Pipeline: Die Unternehmenssteuerreform III wird absehbar zu weiteren Ausfällen in Milliardenhöhe führen. Dasselbe gilt für die Aufhebung der Stempelabgabe. Von den Einnahmeausfällen betroffen sind auch die Kantone und Gemeinden, wo bei vielen ein Sparprogramm das andere jagt. Unter solchen Umständen werde ich Ausgaben in Milliardenhöhe für neue Kampfflugzeuge nicht zustimmen.
Die bilateralen Verträge mit der EU und die damit verbundene Personenfreizügigkeit haben mitgeholfen, dass die Schweiz die Finanz- und Wirtschaftskrise weitgehend unbeschadet überstanden hat. Wir alle profitieren von einer tiefer Arbeitslosigkeit und einem beachtlichen Wirtschaftswachstum, um die uns andere Länder beneiden. Dieses Erfolgsmodell wird mit der Masseneinwanderungsinitiative in Frage gestellt. Natürlich haben auch Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum ihre Schattenseiten. Sie verstärken gewisse Entwicklungen, die auch ohne Zuwanderung festzustellen wären: Druck auf den Siedlungsraum und die Natur, Mobilitätssysteme, die an ihre Grenzen stossen oder Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt. Diese Herausforderungen sind mit den geeigneten Instrumenten anzugehen: mit einer griffigen Raumplanungs- und Energiepolitik, mit einer Sicherung des Ausbaus und der Finanzierung der Bahninfrastruktur – über die wir auch am 9. Februar abstimmen – sowie mit wirksamen flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping und Scheinselbständigkeit. Aber genau solche differenzierten Lösungsansätze werden von den Initianten der Masseneinwanderungsinitiative bekämpft. Stattdessen suchen sie das Heil in Ausländerkontingenten. Diese schaffen aber nur wieder neue Probleme. Ich stimme darum Nein zur Abschottungsinitiative der SVP.
Familien, die darauf angewiesen sind, dass beide Eltern zum Haushaltseinkommen beitragen, können einen Teil ihrer Auslagen für die ausserfamiliäre Kinderbetreuung von den Steuern abziehen. Die Familieninitiative will nun, dass auch Familien, die aufgrund ihrer komfortablen Einkommenssituation auf eine Fremdbetreuung verzichten können, in den Genuss eines zusätzlichen Steuerabzugs kommen. Das widerspricht nicht nur unserem Steuersystem, in dem gleiche Einkommen gleich besteuert werden müssen, es ist auch sozialpolitisch falsch. Die bisherigen Kinder- und Fremdbetreuungsabzüge, auf die viele Familien angewiesen sind, müssten reduziert werden, weil der Kanton und die Schaffhauser Gemeinden die mit der Initiative verbundenen zusätzlichen Ausfälle von fast 12 Millionen Franken pro Jahr sonst nicht verkraften könnten. Eine Annahme der Initiative würde also Familien treffen, die schon heute auf eine Fremdbetreuung ihrer Kinder angewiesen sind, also vor allem diejenigen mit tiefen Einkommen. Deshalb hoffe ich, dass das Schaffhauser Stimmvolk, das bereits 2009 eine gleichlautende kantonale Initiative verworfen hat, konsequent bleibt und am 24. November auch Nein sagt zur eidgenössischen Familieninitiative.
