Stellungnahme des Stadtrats vom 23.02.2021 im Grossen Stadtrat zum Wahlvorschlag von drei externen Fachpersonen für das Leitungsgremium der Städtischen Werke.
Ich freue mich, Ihnen heute im Namen des Stadtrats und im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. c der neuen Organisationsverordnung (RSS 700.1; in Kraft getreten am 01.01.2021) die drei weiteren externen Mitglieder mit besonderen Fach- oder Branchenkenntnissen für die Verwaltungskommission (VK) SH POWER für die Legislatur 2021 – 2024 zur Wahl empfehlen zu können.
Der Stadtrat ist überzeugt, dass sie sowohl fachlich als auch menschlich dem Anforderungsprofil, das im Hinblick auf diese Wahl erstellt worden ist, entsprechen und einen grossen Gewinn für das strategische Leitungsgremium von SH POWER darstellen.
Alle drei bringen einen gut gefüllten Rucksack mit anspruchsvollen Ausbildungen und wertvoller Berufserfahrung mit. Sie decken wichtige Themen wie u. a. die Führung eines grösseren Stadtwerks, besonderes Know-how über die Regulation und den Handel im Energiemarkt bis zur Umsetzung von Energiestadt/Smart City-Projekten ab – alles Bereiche, welche SH POWER in den kommenden Jahren stark herausfordern werden.
Nadine Brauchli, Dr. Anna Roschewitz und Marco Letta verfügen über einen tadellosen Leumund, einen hervorragenden Ruf in der Energiebranche, sind politisch ungebunden und haben schriftlich bestätigt, dass bei der Annahme des Mandats keine Interessenkonflikte entstehen.
Bei Nadine Brauchli und Marco Letta, die in einem Anstellungsverhältnis stehen, haben auch deren Arbeitgeber – der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) und der Stadtrat St. Gallen – diese Nebenbeschäftigung in der VK SH POWER explizit bewilligt, auch weil sie keine potenziellen Interessenkonflikte sehen.
Alle drei Vorgeschlagenen verfügen über das Schweizer Bürgerrecht und wohnen in der Nord-Ostschweiz.
Und, was mich besonders freut, ist die Tatsache, dass es uns gelungen ist, in der «männerlastigen» Energiebranche zwei äusserst qualifizierte Frauen zu rekrutieren.
Es ist für unsere Stadt und für SH POWER ein positives Zeichen, dass drei anerkannte Fachpersonen aus anderen Kantonen bereit sind, unser wertvolles Unternehmen SH POWER weiterzuentwickeln und für die zukünftigen Herausforderungen fit zu machen. Mit dieser wichtigen Ergänzung ist die VK als Gesamtgremiums in ihrer Zusammensetzung sehr gut ausbalanciert, denn es werden alle relevanten Anforderungen weitgehend abdeckt. Insofern ergänzen die drei zu wählenden externen Mitglieder die bereits gewählten Mitglieder bestens: Ich erinnere daran, dass wir mit den zwei erfahrenen Vertretern des Grossen Stadtrats – Hermann Schlatter als Finanzexperte, Urs Tanner als Jurist – sowie neu Patrick Bartholome, einem jungen Ingenieur, der die Interessen des Personals von SH POWER Personals vertreten wird, einen wichtigen Beitrag dazu geleistet haben, die VK zu einem hervorragend aufgestellten Leitungsgremium zu konstituieren.
Ich danke Ihnen im Namen des Stadtrats, wenn Sie unsere drei Wahlvorschläge unterstützen werden und freue mich auf die künftige Zusammenarbeit mit der neuen VK.
Stellungnahme des Stadtrats vom 23.02.2021 im Grossen Sadtrat zur Vorlage Smart City Schaffhausen
Gerne nehme ich aus Sicht des Stadtrats Stellung zur Smart City Vorlage resp. zum Antrag der Spezialkommission.
Vorweg danke ich der Präsidentin der Spezialkommission für den guten Bericht und die umsichtige Leitung der Sitzungen.
Ein Dank geht auch an die Protokollführerin Sandra Ehrat für die gewohnt professionelle Protokollierung.
Der Stadtrat wird sich gegen den neuen Antrag der Kommission nicht wehren, auch wenn er damit nicht sehr glücklich ist. Ich komme später darauf zurück.
Weil ja seit Anfang Jahr diverse neue Mitglieder im Rat sitzen, beleuchte ich das Thema nochmals ganz kurz generell:
Was ist Smart City?
«Smart» heisst ja auf deutsch übersetzt clever, klug, schlau. Es geht aber nicht darum, uns mit solchen positiven Adjektiven zu schmücken, sondern darum, mit einem neuen Stadtentwicklungskonzept, das sich unterdessen auch in Lehre und Wissenschaft etabliert hat, Schaffhausen fit zu machen für die Zukunft.
Ziel ist es, einerseits die Lebensqualität zu erhöhen und andererseits die Ressourceneffizienz zu verbessern. Das ist nichts Revolutionäres.
Was Smart City von den bisherigen Bemühungen unterscheidet, ist der Ansatz, mit welchem diese Ziele erreicht werden sollen.
- Eine Smart City will die digitale Transformation nutzen und auch mitgestalten. Mit Smart City nehmen wir die Zügel in die Hand und gehen diese Herausforderung gezielt an, statt einfach abzuwarten, was passiert.
- Es geht aber nicht nur um die Digitalisierung, sondern generell um die Nutzung neuer Technologien. Sensoren, Übertragungsnetze und saubere Technologien ermöglichen neue Anwendungen und helfen bestehende Dienstleistungen zu verbessern.
- Nebst Digitalisierung und Technologien setzt eine Smart City aber auch auf die Vernetzung von Menschen, auf eine offene Geisteshaltung gegenüber Neuem, und generell auf innovative Ideen.
Konkret entstehen so Projekte, welche unsere Stadt noch attraktiver machen sollen. Solche Projekte könnten beispielsweise wie folgt aussehen:
– Digitale Partizipationsformate ermöglichen es, Bürgerinnen und Bürger auch während einer Pandemie in Projekte einzubeziehen.
– Intelligente Strassenbeleuchtungen schalten sich nur ein, wenn sich ein Auto nähert, sparen so Strom und helfen die Lichtverschmutzung zu reduzieren.
– Quartiere verfügen über ein Quartierbudget und stimmen über die besten Aufwertungsmassnahmen ab.
– Ein virtueller Stadtplan wird für Touristen mit Augmented Reality ergänzt und plötzlich steht Graf Eberhard von Nellenburg vor Ihnen und erläutert, wieso er gerade hier ein Kloster gegründet hat.
– Energieautarke Areale produzieren ihre Energie gleich selber.
– Ein digitales 3D-Statdmodell vereinfacht Planungsprozesse.
– Parkplatzsensoren und Smartphones bieten neue Möglichkeiten für eine effiziente Parkraumbewirtschaftung und die Verknüpfung von verschiedenen Mobilitätsformen.
– Quartierbusse gestalten ihre Routen flexibel und bringen Fahrgäste gemäss Nachfrage an das gewünschte Ziel, statt einem fixen Fahrplan zu folgen.
Sie sehen, es gibt diverse Ideen und Möglichkeiten, wie eine Stadt smarter werden kann. Wir müssen da auch nicht alles selber erfinden.
Die Smart City Strategie hilft uns dabei, die richtigen Projekte für Schaffhausen zu identifizieren und umzusetzen.
Im Zentrum der Bestrebungen steht dabei immer der Mensch.
Smart City Projekte sind kein Selbstzweck, sondern müssen der Bevölkerung und der Wirtschaft nützen.
Was toll tönt, ist in der Umsetzung nicht ganz trivial.
Die Smart City Fachstelle wird die Herausforderung angehen und dabei alle Hände voll zu tun haben.
- Die Koordination in der Verwaltung muss verbessert werden, denn je komplexer die Themen sind, desto weniger können sie die einzelnen Abteilungen alleine angehen.
- Aber auch die Kooperation mit externen Partnern aus der Wirtschaft, Gesellschaft und anderen Städten wollen wir stärken.
- Zudem braucht es auch schlicht Ressourcen und Erfahrung, um solche Projekte umsetzen zu können.
- Nicht zuletzt muss die digitale Transformation von einem sorgfältigen Umgang mit Daten begleitet sein. Wobei man auch sagen muss, dass bei sehr vielen Smart City Projekten keine Personendaten anfallen.
Zuletzt noch zum neuen Antrag aus der SPK, dass eine Rahmenkreditvorlage für Smart City Vorhaben vorgelegt werden soll.
Aus Sicht des Stadtrats ist eine solche nicht nötig, denn Projekte müssen ohnehin über den Budgetweg genehmigt werden. Wenn der Grosse Stadtrat trotzdem eine Rahmenkreditvorlage wünscht, ist es einfach wichtig, dass damit das Smart City Programm nicht eingeschränkt wird, denn es soll als dynamischer Prozess verstanden werden, aus dem laufend wieder Projekte entwickelt werden, sei es angestossen von der Basis in der Verwaltung, von der Politik oder aus der Wirtschaft und der Gesellschaft.
Eine starre Planung über Jahre hinaus ist hier nicht zielführend. Es soll deshalb weiterhin möglich sein, Projekte auch über den normalen Budgetweg einzubringen. Ohnehin wird es nicht immer leicht sein, klar abzugrenzen, welche Projekte nun als «smart» gelten und in den Rahmenkredit gehören und welche nicht.
In der SPK war man sich zum Glück einig, dass mit dem neuen Antrag die Dynamik des Smart City Programms nicht behindert werden soll.
Was möglich wäre, ist in einer Rahmenkreditvorlage eine Reihe von Projekten zu präsentieren, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Vorlage spruchreif sind. Dies gäbe dem Grossen Stadtrat eine Gelegenheit sich anhand konkreter Projekte nochmal mit dem Thema auseinanderzusetzen, nachdem sich die aktuelle Vorlage ja noch auf einer höheren, strategischen Flugebene bewegt.
Ich komme zum Schluss:
Smart City bietet viele Chancen. Aber nur, wenn man das Thema aktiv angeht, sich an strategischen Zielsetzungen orientiert und koordiniert vorgeht. Genau das wollen wir mit der Smart City Vorlage bzw. mit der Strategie und der dazugehörenden Fachstelle erreichen.
Im Namen des Stadtrats bitte ich Sie deshalb, dieses Vorhaben zu unterstützen und den Anträgen der SPK zuzustimmen.
Zum Abstimmungsergebnis über das Budgetreferendum vom 07.02.2021
Ich bin positiv überrascht und hoch erfreut über die klare Annahme des Budgets 2021 in der heutigen Volksabstimmung. Ich danke den Stimmberechtigten ganz herzlich für das Vertrauen, das sie damit dem Stadtrat und dem Grossen Stadtrat entgegengebracht haben.
Sie haben sich von der Abstimmungskampagne der Referendumsträger nicht beeinflussen lassen und dies trotz Pandemie und einem sehr anspruchsvollen wirtschaftlichen Umfeld. Das zeugt von grosser Weitsicht.
Dass das Referendum gegen eine sehr bescheidene Lohnsummenentwicklung von 0.5% oder Fr. 400’000 für die gut bis hervorragend qualifizierten Mitarbeitenden im städtischen Dienst ergriffen wurde, haben viele Menschen nicht verstanden, zumal der Urnengang bereits fast einen Fünftel dieses Betrages gekostet hat.
Zudem war wohl vielen Ja-Stimmenden auch klar, dass zwischen einem Drittel bis zur Hälfte der potenziell betroffenen Mitarbeitenden in den Alterszentren und bei der Spitex arbeiten und in den vergangenen Monaten bei der Pflege der Alten und Kranken unter erschwerten Umständen einen super Job gemacht haben.
Aber auch viele Mitarbeitende in anderen Bereichen, sei es bei der Versorgung mit Energie und Wasser, der Entsorgung, der Kinderbetreuung etc. haben in Corona-Zeiten dafür gesorgt, dass der Service Public in der Stadt tadellos funktioniert hat.
Die Schaffhauserinnen und Schaffhauser sind der Argumentation des Stadtrats und des Grossen Stadtrats gefolgt: Wir brauchen dringend jedes Jahr die Möglichkeit, unseren Leistungsträgern eine Perspektive bieten zu können und das Lohnsystem nicht ad absurdum zu führen.
Nur so wird es uns trotz Fachkräftemangel – zurzeit sind 35 Stellen bei der Stadt nicht besetzt – gelingen, unsere wichtigen Dienstleistungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft auch künftig in möglichst hoher Qualität zu erbringen.
Wir sind bei den Löhnen unterdessen nicht nur gegenüber den Nachbarkantonen, sondern auch gegenüber dem Kanton im Rückstand. Er hat mit der nötigen strukturellen Lohnentwicklung 2020 vorgelegt. Das und die vergangenen Abschlüsse der Stadt zeigen, dass der Stadtrat bei den Personalausgaben zurückhaltend unterwegs ist.
Wichtig ist für den Stadtrat auch, dass die Forderung nach einer Steuersenkung vom Tisch ist. Ein Prozent Steuerreduktion hätte nur eine ganz kleine Minderheit von Topverdienern gespürt, also nicht diejenigen, die jetzt am meisten unter der Pandemie leiden. Es hätte die Stadt aber nachhaltig finanziell geschwächt (1.4 Mio. jährlich wiederkehrend).
Fazit: Die Stimmberechtigten haben mit ihrem positiven Entscheid attestiert, dass es sich beim stadträtlichen Budget um einen austarierten politischen Kompromiss gehandelt hat.
Und die Schaffhauserinnen und Schaffhauser wollen den finanziellen Handlungsspielraum für die Finanzierung der anstehenden, wichtigen Infrastrukturinvestitionen und für die Bewältigung der Corona-Krise nicht durch Steuersenkungen beeinträchtigen.
Hüt im Gschpröch des Schaffhauser Fernsehen vom 14.01.2021
Stellungnahme des Stadtrats zur städtischen Volksabstimmung vom 07.02.2021
Am 7. Februar stimmt die Schaffhauser Stimmbevölkerung über das vom Grossen Stadtrat genehmigte Budget 2021 ab. Zur Abstimmung kommt es, weil die SVP unterstützt von FDP und EDU das Budgetreferendum ergriffen hat.
Der Stadtrat legt grossen Wert darauf, dass das Budget und der Finanzplan so gestaltet werden, dass der städtische Haushalt langfristig im Gleichgewicht ist. Dies entspricht nicht nur dem gesetzlichen Auftrag, sondern ist auch unsere Verantwortung gegenüber kommender Generationen. Neue Schulden und vernachlässigter Unterhalt sind die Steuern unserer Kinder.
In den vergangenen Jahren hat der Stadtrat die Investitionen in unsere Infrastruktur gezielt und erfolgreich erhöht. Viele Grossprojekte wie die Elektrobusse, das Stadthausgeviert oder die Entwicklung des Kammgarnareals sind bereits in Umsetzung. Zusätzlich stehen weitere wichtige Projekte wie der Neubau des KSS Hallenbads, die Erweiterung und Sanierung von Schulbauten sowie die Aufwertung der Rheinuferpromenade an. Diese Investitionen sind für die Standortattraktivität entscheidend und können nur umgesetzt werden, wenn die Stadt ihren finanziellen Handlungsspielraum erhalten kann. Eine Steuersenkung wäre angesichts der hohen, anstehenden Investitionen nicht nachhaltig.
Mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 93 % ist die Stadt als urbanes Zentrum mit einem ausgezeichneten Service Public im innerkantonalen Steuerwettbewerb sehr attraktiv. Ein Steuerfussprozent entspricht für die Stadt aktuell etwa 1.4 Mio. Franken.
Die moderate Entwicklung der Lohnsumme von 0.5 % hat mit wiederkehrenden 0.4 Mio. Franken eine tragbare finanzielle Auswirkung auf die Ausgabenentwicklung der Stadt und nimmt Rücksicht auf die aktuell anspruchsvolle volkswirtschaftliche Situation und die sich abzeichnende angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die Lohnsummenentwicklung ist wichtig, damit die Stadt als Arbeitgeberin konkurrenzfähig bleibt und gute Mitarbeitende halten und gewinnen kann.
Das vorliegende Budget 2021 ist zugeschnitten auf die finanzpolitische Situation der Stadt. Es enthält die aus Sicht des Stadtrates moderate und notwendige Lohnsummenentwicklung. Gleichzeitig wird der finanzielle Handlungsspielraum für die städtischen Investitionen erhalten. Der Stadtrat empfiehlt aus diesen Gründen dem Budget 2021 zuzustimmen.
Im Namen des Stadtrats
Peter Neukomm, Stadtpräsident
Daniel Preisig, Finanzreferent
