Alle sind vor dem Gesetz gleich, nur manche etwas gleicher, nämlich die pauschalbesteuerten Ausländer. Sie werden nicht nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wie die Inländer besteuert, sondern nach einem intransparenten Modell, das an einen minimalen Lebensaufwand sowie allenfalls weitere Faktoren anknüpft. Damit können superreiche Ausländer Millionen Steuern sparen. Diese Pauschalbesteuerten dürften nach Gesetz in der Schweiz keiner Erwerbsarbeit nachgehen. Nachdem aber Leute wie der russische Investor Viktor Vekselberg, alles andere als ein stiller Pensionär, pauschal besteuert werden, verkommt dieses Instrument immer mehr zu einem Steuervermeidungsinstrument. Die Begünstigung von Ausländern gegenüber Inländern ist stossend. Darum wurde die Pauschalbesteuerung im Kanton Schaffhausen abgeschafft. Es ist Zeit, dieses Instrument schweizweit zu beerdigen. Unser Land hat mehr zu bieten und sollte endlich damit aufhören, superreiche Ausländer mittels fragwürdiger Steuermodellen anzulocken.
…heisst für mich, nicht mehr an das zu denken, das mich im Alltag fordert und umtreibt. Das ist möglich, wenn ich das kostbare Gut „Zeit“, für mein persönliches Wohlbefinden und/oder das meiner Nächsten einsetze. Neudeutsch spricht man ja von Work Life Balance. Es geht um die Zeit, in der die Gedanken an die To Dos in den Hintergrund treten. Es ist die Zeit, in der ich mich ohne schlechtes Gewissen mit den Dingen befasse, die mich ausser der Politik auch noch interessieren und mir Freude bereiten. Das kann etwas sein, das entspannend wirkt, wie sich an einem schönen Sommertag auf dem Boot den Rhein hinunter treiben zu lassen. Es kann auch etwas Anstrengendes sein wie ein Tennismatch oder Joggen im Buchthaler-Wald, weil Bewegung im Alltag viel zu kurz kommt. Auch bei spannenden Sportanlässen, wie einem Fussballspiel im Breitestadion oder einem Handball- oder Volleyballmatch in der BBC-Arena kann ich gut abschalten. Dasselbe gilt für den Besuch eines Jazz- oder Rockkonzerts in der Kammgarn wie auch eines Ballett- oder Theaterabends im Stadttheater. Das sind für mich willkommene Auszeiten. Schaffhausen mit seiner grossartigen Landschaft und den tollen Freizeitangeboten bietet hierzu viele Möglichkeiten. Natürlich geniesse ich auch das gemütliche Beisammensein mit meiner Familie oder Freunden. Solche Breaks sind einfach nötig, um Energie zu tanken und motiviert zu bleiben, damit die Herausforderungen des Alltags einen nicht auffressen.
Wenn es aber um Erholung geht, braucht es auch einmal längere Unterbrüche und mehr Distanz. Das gelingt mir am besten, wenn ich verreise und sich dabei viele neue Eindrücke und zwischenmenschliche Kontakte ergeben. Dann schaffe ich es, keine Gedanken mehr an die Politik und wichtige Pendenzen zu verlieren und dann vergesse ich manchmal sogar, meine Mails zu checken… Um richtig ausspannen zu können, braucht es immer einmal wieder solche längeren Phasen des Abschaltens. Wer das nicht mehr kann, wird krank. Und es sind ja die körperlichen Symptome, die einem zeigen, wie wichtig das ist: Wenn ich am Morgen nicht mehr automatisch um zehn nach sechs Uhr erwache, weil der Wecker normalerweise um diese Zeit klingelt, dann weiss ich, dass ich abgeschaltet habe und in den Ferien „angekommen“ bin…
Die Beschaffung des neuen Kampfjets Gripen kostet 3.1 Milliarden Franken. Hinzu kommen weitere ca. 7 Milliarden Betriebskosten für dessen gesamte Lebensdauer. Diese insgesamt 10 Milliarden stehen finanzpolitisch völlig quer in der Landschaft. In einem Staat, der offenbar nicht einmal mehr in der Lage ist, das nötige Geld aufzubringen, um zusätzliche Studienplätze für die Ausbildung dringend benötigter Mediziner aufzubringen, sollten die finanzpolitischen Prioritäten anders gesetzt werden. Nach übertriebenen Steuersenkungen werden in fast allen Landesteilen drastische Sparpakete geschnürt und der Bevölkerung Abbauten beim Service Public zugemutet. Die Unternehmenssteuerreform II lässt grüssen. Und die nächsten Steuerbegünstigungspakete sind in der Pipeline: Die Unternehmenssteuerreform III wird absehbar zu weiteren Ausfällen in Milliardenhöhe führen. Dasselbe gilt für die Aufhebung der Stempelabgabe. Von den Einnahmeausfällen betroffen sind auch die Kantone und Gemeinden, wo bei vielen ein Sparprogramm das andere jagt. Unter solchen Umständen werde ich Ausgaben in Milliardenhöhe für neue Kampfflugzeuge nicht zustimmen.
Die bilateralen Verträge mit der EU und die damit verbundene Personenfreizügigkeit haben mitgeholfen, dass die Schweiz die Finanz- und Wirtschaftskrise weitgehend unbeschadet überstanden hat. Wir alle profitieren von einer tiefer Arbeitslosigkeit und einem beachtlichen Wirtschaftswachstum, um die uns andere Länder beneiden. Dieses Erfolgsmodell wird mit der Masseneinwanderungsinitiative in Frage gestellt. Natürlich haben auch Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum ihre Schattenseiten. Sie verstärken gewisse Entwicklungen, die auch ohne Zuwanderung festzustellen wären: Druck auf den Siedlungsraum und die Natur, Mobilitätssysteme, die an ihre Grenzen stossen oder Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt. Diese Herausforderungen sind mit den geeigneten Instrumenten anzugehen: mit einer griffigen Raumplanungs- und Energiepolitik, mit einer Sicherung des Ausbaus und der Finanzierung der Bahninfrastruktur – über die wir auch am 9. Februar abstimmen – sowie mit wirksamen flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping und Scheinselbständigkeit. Aber genau solche differenzierten Lösungsansätze werden von den Initianten der Masseneinwanderungsinitiative bekämpft. Stattdessen suchen sie das Heil in Ausländerkontingenten. Diese schaffen aber nur wieder neue Probleme. Ich stimme darum Nein zur Abschottungsinitiative der SVP.
