Warum die Stadt das CO2-Gesetz braucht

Votum anlässlich der Medienkonferenz des Komitees „Ja zum CO2-Gesetz vom 17.05.2021 im Druckwerk

Die Stadt Schaff­hausen ist wie andere grosse und mittelgrosse Städte besonders vom Klimawandel betroffen. Deshalb empfiehlt der Stadtrat wie viele andere Stadtregierungen und wie der Schweizerische Städteverband die Ja-Parole zum CO2-Gesetz.

Aufgrund grosser versiegelter Flächen sind Städte Hitzeinseln und wegen der hohen Bevölkerungsdichte besonders empfindlich gegenüber Extremwetter­ereignissen und klimatische Effekten. Es drohen erhebliche Zusatzkosten für die Klimaanpassung und den Schutz der öf­fentlichen Gesundheit. Zudem ist Schaffhausen von den negativen Auswirkungen des Klimawandels auf den Rhein sowie auf dessen Flora und Fauna besonders betroffen. Die Fischsterben 2003 und 2018 haben auch die Bevölkerung aufgerüttelt. Als Mehrheitseignerin des Flusskraftwerks ist die Stadt zudem durch die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Abflussmengen des Rheins und damit auf die Stromproduktion direkt betroffen.

Mit dem CO2-Gesetz wird eine einheitliche nationale gesetzliche Grundlage geschaffen, um die angestrebten Reduktionsziele des Bundesrats und des Klimaübereinkommens von Paris zu erreichen. Ein nationaler Rahmen stärkt die lokalen Aktivitäten für den Klimaschutz und die Klimaanpassung.Dies ist wichtig für die Städte wie SH, welche die Aufgaben und Herausforderungen im Energie- und Klimabereich sehr ernst nehmen und das nicht erst seit den Klimademos.
Sie hat den Tatbeweis schon mehrfach erbracht und ist aktuell daran, die politischen Weichen für die Zukunft verantwortungsvoll in die richtige Richtung zu stellen.

Zur Erinnerung: SH hat sich bereits vor 30 Jahren als erste Energiestadt Europas und seit 2004 als Energiestadt Gold committet. Vor 10 Jahren hat die städtische Stimmbevölkerung zum 25-Mio. Rahmenkredit für erneuerbare Energien deutlich Ja gesagt. Zudem hat die Energiewende und die Bekämpfung des Klimawandels auch in der Eignerstrategie 2019 für die Städtischen Werke SH POWER ihren Niederschlag gefunden.2020 haben wir mit der Unterzeichnung der Klima- und Energiecharta der Städte und Gemeinden ein weiteres Zeichen gesetzt, dass wir uns für einen wirkungsvollen Klimaschutz einsetzen wollen. Ein wichtiger Meilenstein wird die 30 Mio.-Rahmenkreditvorlage für regenerative Wärme- und Kälteverbünde vom 13.04.2021 sein. Sie basiert auf dem stadträtlichen Energierichtplan 2019. Wir brauchen im dicht besiedelten Raum wie der Altstadt dringend eine Alternative zu den fossilen Brennstoffen.

Mit der Elektrifizierung der vbsh, dem Gesamtverkehrskonzept vom 09.03.2021 und der Vorlage zur Förderung der Elektromobilität vom 23.03.2021 haben wir im Mobilitätsbereich, dem zweiten grossen CO2-Emittenten neben dem Gebäudebereich, dieses Jahr Pflöcke eingeschlagen.

Und die Klimastrategie der Stadt ist in Arbeit. Sie soll noch dieses Jahr präsentiert werden.
Die Anstrengungen für eine nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik haben auch bei den Legislaturschwerpunkten 2021-24, die wir letzte Woche präsentiert haben, einen hohen Stellenwert erhalten.
Mit unseren Anstrengungen nehmen wir die Aufträge aus den übergeordneten Staatsebenen auf und leisten in unserem Handlungsbereich einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Zielsetzungen für eine Halbierung des CO2-Ausstosses bis 2030 und für Netto Null bis 2050.

Das CO2-Gesetz hat also grosse Bedeutung für die Stadt SH. Sie wird ihre Klimaziele vor allem durch einen deutlichen Ausbau der erneuerbaren Wärmeversorgung und Steigerung der Elektromobilität erreichen. Das CO2-Gesetz schafft die finanziellen Rahmenbedingungen für die dafür erforderlichen Förderinstrumente.

Investitionen in Gebäude und Infrastrukturen werden unterstützt und innovative Firmen gestärkt. Dadurch können Gebäude klimafreundlich saniert, Ladestationen für Elektroautos gebaut, Elektrobusse im öffentlichen Verkehr mitfinanziert sowie Wärmeverbünde gefördert werden.

Davon kann die Stadt Schaffhausen profitieren, denn all das sind Vorhaben, welche wir uns vorgenommen hat. Die Mittel aus dem Klimafonds bieten zudem Investitionsanreize und Potenzial für eine verstärkte lokale Wertschöpfung.

Aus all diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat den Stimmberechtigten, dem CO2-Gesetz zuzustimmen. Für die Klimaziele der Stadt Schaffhausen wird das CO2-Gesetz das wichtige Fundament sein, auf das sie bauen kann.

Musik von Bach soll Trost spenden und Hoffnung geben

Eröffnungsrede zum 28. Internationalen Bachfest in der Stadtkirche St. Johann vom 12.05.2021

Ich freue mich, Sie im Namen der Stadt Schaffhausen zum 28. Internationalen Bachfest begrüssen zu dürfen.
Heute können wir ein Jubiläum begehen, das eigentlich gar nicht geplant war und aufgrund der Umstände leider auch nicht gefeiert werden kann.
Denn 1946, also vor 75 Jahren, hat die Stadt Schaffhausen gemeinsam mit der Bachgesellschaft erstmals ein Internationales Bachfest veranstaltet.
Damals, nach dem Ende des dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte, hat die Musik des grössten deutschen Komponisten aller Zeiten Trost gespendet.
Und Schaffhausen hat unter dem Motto «Dona nobis pacem» aus dem Schlusschoral der h-Moll-Messe symbolisch die Hand über die Grenze ins versehrte Deutschland gestreckt.
Pandemiebedingt hören wir dieses Jahr leider kein «Dona nobis pacem», keine H-Moll Messe, keine Kantatengottesdienste.
Trotz Corona wird uns heute und in den nächsten Tagen die wunderbare Musik von Bach an einmaligen Orten unserer Region beflügeln. Sie soll uns Trost spenden und gleichzeitig Hoffnung wecken.
Das Eröffnungskonzert mit «Entschwindet, entweichet, entfliehet, ihr Sorgen» könnte unsere Gefühlslage nach den Erfahrungen der letzten Monate wohl kaum besser beschreiben.
Unser Anlass soll also auch ein Zeichen dafür sein, dass wir bei diesem Marathon, wie das unser Gesundheitsminister Alain Berset am Anfang der Pandemie so trefflich formuliert hat, auf die Zielstrecke eingebogen sind.
Dank der laufenden Impfkampagne und dem verantwortungsvollen Verhalten des Grossteils der Bevölkerung sehen wir endlich Licht am Ende des Tunnels. 
Dass es nach den Covid-Lockerungen des Bundes vom April so kurzfristig überhaupt möglich geworden ist, das Bachfest 2020 dieses Jahr in reduzierter Form nachzuholen, verdanken wir vor allem dem grossartigen Einsatz unseres Organisationsteams unter der Leitung des städtischen Kulturbeauftragten Jens Lampater.
Ein besonderer Dank gilt auch allen treuen Sponsoren des diesjährigen «Bachfests im Kleinformat», die zu Gunsten von Ihnen, liebe Musikfreunde, auf ihre reservierten Plätze verzichtet haben.
Unsere Sponsoring Partner sind:
– Schaffhauser Kantonalbank
– Gemeinnützige Stiftung SIG
– Jakob und Emma Windler Stiftung
– Clientis BS Bank Schaffhausen
– Georg Fischer AG
– Cilag Janssen AG
– Stiftung Werner Amsler
– RHL Foundation und
– Migros Kulturprozent.

Herzlich danken möchte ich auch der Internationalen Bachgesellschaft unter dem Co-Präsidium Wolfram Kötter und Andreas Bohrer-Peyer für ihren stets wertvollen Support.
Jetzt wünsche ich Ihnen, geschätzte Damen und Herren, viel Vergnügen mit Johann Sebastian Bachs «Schäferkantate» mit der Deutschen Hofmusik unter der Leitung von Alexander Grychtolik.

Geniessen Sie es, Sie haben es nach dieser langen Durststrecke mehr als verdient.

Bach beflügelt – Hoffnung auf mehr

Begrüssungstext zur Eröffnung des 28. Internationalen Bachfests in der Beilage der Schaffhauser Nachrichten vom 08.05.2021

Bach beflügelt – Hoffnung auf mehr Liebe Musikfreunde, liebe GästeWir freuen uns, Sie im Namen der Stadt und der Internationalen Bachgesellschaft vom 12. bis 16. Mai zum 28. Internationalen Bachfest Schaffhausen begrüssen zu dürfen. Es steht unter dem Motto «Bach beflügelt» und wurde 2020 wegen Corona um ein Jahr verschoben. Bis vor Kurzem hätte noch niemand darauf gewettet, dass schon wieder Konzertbesuche möglich sein würden. Dank den bundesrätlichen Lockerungen der Coronamassnahmen, dem gross­artigen Engagement des Organisationsteams mit dem städtischen Kulturbeauftragten Jens Lampater an der Spitze sowie den treuen Sponsoren kann nun immerhin ein Bachfest im Kleinformat mit maximal 50 Zuschauern pro Konzert durchgeführt werden. Das soll in dieser schwierigen Zeit Hoffnung auf mehr vermitteln.Natürlich erfolgen die Anpassungen des Festivals unter Berück­sichtigung der nötigen Coronaschutzvorkehrungen. Die meisten Konzerte werden doppelt angeboten und dauern maximal 90 Minuten. Auch wenn auf Konzerte mit grossen Ensembles, auf das Festival­zentrum in der Stadtkirche St. Johann, auf die Einführungs­ und Sonderveranstaltungen oder das Vermittlungsprogramm für Kinder verzichtet werden muss, bleiben zehn Konzerte mit vielversprechen­den Auftritten von spannenden Musikerinnen und Musikern an wunderbaren Orten in unserer Stadt, in Wilchingen, im Kloster St. Katharinental und in Stein am Rhein. Am letztgenannten Ort wird sogar ein Coronasonderprojekt zu sehen sein: Die Künstlerresidenz Chretzeturm der Jakob­und­Emma­Windler­Stiftung ist bereits seit dem 24. April Schauplatz einer Ausstellung mit dem Titel «Opium (locked down)» des Ensembles Musica Sequenza aus Berlin. Wir wünschen allen Besucherinnen und Besuchern des 28. Bach­festes genussvolle Konzerterlebnisse in unserer wunderbaren Region. Lassen Sie sich durch die Klänge Bachs beflügeln, ganz im Sinne des Titels des Eröffnungskonzerts: «Entfliehet, verschwindet, entweichet ihr Sorgen».

Keine Angst vor Risiken

Schaffhauser Nachrichten vom 12.05.2021 zur Präsentation der Legislaturschwerpunkte des Stadtrats

99 Massnahmen hat der Schaffhauser Stadtrat für 2021 bis 2024 definiert. Dazu gehört, die städtische Website zu erneuern, einen Stadtbus nach Flurlingen zu etablieren oder die Windenergieproduktion auszubauen.

«Wir sind kein Gremium, das unverbindlich bleibt, Angst vor Risiken hat oder möglichst nichts anfasst, damit wir nichts falsch machen», sagte Finanzreferent Daniel Preisig (SVP) gestern im Park Casino über den Stadtrat. «Im Gegenteil: Wir haben hohe Ziele und viele Projekte.» Gestern stellte der Stadtrat seine Legislaturschwerpunkte 2021 bis 2024 vor. Der Leitsatz: «Schaffhausen investiert in die Zukunft».

«Wir haben viel vor», sagte Stadtpräsident Peter Neukomm (SP). Fünf Schwerpunkte hat das Gremium gesetzt, die insgesamt 21 Ziele beinhalten. Um diese zu erreichen, wurden 99 Massnahmen definiert. «Die Stadt hat in den letzten vier Jahren viele Grossprojekte wie das Stadthausgeviert, die Elektrifizierung der Verkehrsbetriebe, die Entwicklung des Kammgarnareals aufgegleist», sagte Neukomm. «Diese grossen Kisten müssen in der neuen Legislatur nun umgesetzt werden.»

Der erste Legislaturschwerpunkt betrifft die Smart City und die digitale Verwaltung. Wie der Stadtpräsident erklärte, geht es in dieser Legislatur darum, die organisatorischen Rahmenbedingungen für eine Smart City zu schaffen. Ausserdem sollen die städtische Website erneuert, das Online-Angebot und die elektronischen Zahlungsmöglichkeiten für die Bevölkerung erweitert, der Aufbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes geprüft und eine zeitgemässe technische Infrastruktur für Schulen sichergestellt werden. WERBUNG

Der zweite Legislaturschwerpunkt dreht sich um eine zukunftsgerichtete räumliche Entwicklung. Zu den Zielen gehört die Umsetzung der Entwicklung des Kammgarnareals – aber auch weitere Gebiete wie die Vordere Breite oder das Kirchhofareal sollen weiterentwickelt werden. «Es gilt nun auch, die Schulraumplanung Schritt für Schritt umzusetzen», sagte Bildungsreferent Raphaël Rohner (FDP). Zentral ist bei diesem Schwerpunkt auch, die Vorlage zum Neubau KSS zu verabschieden, ausserdem, die Rheinuferpromenade aufzuwerten, das Velonetz auszubauen oder einen Stadtbus nach Flurlingen und Feuerthalen zu etablieren.

Label «kinderfreundliche Stadt»

Sozial- und Sicherheitsreferentin Christine Thommen (SP) stellte den dritten Legislaturschwerpunkt vor: das Ziel einer lebendigen und familienfreundlichen Stadt. «Wir wollen vielseitige Angebote für Familien und gute Aufwachsbedingungen für Kinder und Jugendliche», sagte sie. Die Stadt will das Unicef-Label «kinderfreundliche Stadt» erlangen. Ein weiteres Ziel ist, familien- und schulergänzende Tagesstrukturangebote in allen Quartieren sicherzustellen. «In den nächsten vier Jahren wollen wir zudem Schulleitungen einführen können.» Öffentliche Räume und Plätze wie der Herrenacker und der Walther-Bringolf-Platz will der Stadtrat in dieser Legislatur aufwerten und eine transparente Regelung zur Nutzung des öffentlichen Grundes schaffen. «Wir wollen ferner dafür sorgen, dass ältere Menschen weiterhin und vermehrt ein selbstbestimmtes Leben in unserer Stadt führen können.» Unter anderem soll dazu die Erneuerung der baulichen Infrastruktur der städtischen Alterszentren geplant werden.

«Grosses ungenutztes Potenzial»

Baureferentin Katrin Bernath (GLP) sprach über den vierten Schwerpunkt, das Ziel einer nachhaltigen Umwelt- und Energiepolitik. Die Stadt habe ein grosses ungenutztes Potenzial an erneuerbaren Energien: Sie will die Stromversorgung ökologisieren, die Wind- und Solarenergieproduktion ausbauen. Zudem soll die Elektromobilität, zum Beispiel durch die Elektrifizierung der Regionalbusse, weiter gefördert werden. Der Klimaschutz bleibt ein wichtiges Thema: Die Stadt will den Energieverbrauch ihrer Gebäude reduzieren und öffentliche Grünräume aufwerten. WERBUNG

Den fünften Schwerpunkt setzte der Stadtrat bei einer leistungsfähigen öffentlichen Hand. Das Projekt Stadthausgeviert soll umgesetzt, der Neubau Werkhof SH Power realisiert, das Depot Ebnat erweitert werden. Und: «Es braucht auch einen neuen Polizeiposten in der Altstadt», sagte Finanzreferent Daniel Preisig. Ziel sei, die Arbeit der Verwaltung angenehmer zu gestalten. «Wir wollen topmoderne Büros, wollen besser zusammenarbeiten können, näher bei der Bevölkerung sein.» Die Stadt möchte eine attraktive Arbeitgeberin bleiben: Sie will strukturelle Lohnmassnahmen ergreifen, als Lehr- und Ausbildungsbetrieb Fortschritte machen, die Vereinbarkeit von Familien und Beruf fördern. «Und die Stadt braucht einen gesunden Finanzhaushalt, denn all diese Projekte wollen finanziert werden», so Preisig. Die Akzente setzt der Stadtrat bei einer wettbewerbsfähigen Steuerbelastung, einer Begrenzung der Neuverschuldung und der Beibehaltung des Investitionskurses.

Schaffhausen investiert in die Zukunft

Interview auf Radio Munot vom 11.05.2021 zur Präsentation der stadträtlichen Legislaturschwerpunkte 2021/24

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