Votum im Kantonsrat vom 28.08.2023 zur Interpellation über den aufgelösten Letter of Intent von Kanton und Stadt zum Zeughausareal

Zuerst teile ich die Einschätzungen von KR Heydecker: Der Gegenstand des Vorstosses hat sich erledigt und es ist für den Baudirektor schwierig, auf heute neu gestellte Fragen im Namen des Gesamtregierungsrats antworten zu können.

Ich muss den Interpellanten enttäuschen: Der LOI wurde nicht aus Angst aufgelöst, sondern weil die Diskussionen im Vorfeld des Vorstosses gezeigt haben, dass verschiedene Themen vermischt wurden, was für den weiteren Planungsprozess nicht zielführend ist.

Insofern bin ich froh, dass wir mit der Auflösung des LOI die Diskussionen jetzt entlasten und versachlichen können.

Die Zuständigkeiten für die raumplanerische Entwicklung der Vorderen Breite sind klar.

Ich bin froh, dass Tim Bucher die Diskussion über die massgeblichen Fragen richtig verortet hat.

Die massgeblichen gesetzlichen Grundlagen dazu finden sich im kantonalen Richtplan und im Richtplan Siedlung der Stadt.

Sie können nicht über kantonsrätliche Vorstösse unterlaufen werden.

Gestützt auf die raumplanerischen Grundlagen stehen auf der Vorderen Breite weiterhin das Wohnen und öffentliche Nutzungen im Vordergrund.

Im städtischen Planungsprozess, der – entgegen den Ausführungen des Interpellanten – breit und partizipativ angelegt war und ist, wurde die Synthese der Testplanung unterdessen angepasst und ergänzt:

In Zusammenarbeit mit dem Kanton als Eigentümer des Zeughausareals und unter Einbezug der heutigen Nutzerinnen und Nutzern sowie des QV werden auch Varianten geprüft, bei denen das Museum im Zeughaus in Verbindung mit den vorgesehenen Raumnutzungen erhalten werden könnte.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Die weiteren Planungsschritte orientieren sich an den übergeordneten Zielsetzungen von Kanton und Stadt SH.

Und Kanton und Stadt werden bei der Entwicklung der Vorderen Breite als Schlüsselareal der Wohnraumentwicklung weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten.

Und ich kann Sie beruhigen: Stadt wie Kanton sind sich ihrer Verantwortung für die Entwicklung des wichtigen Areals bewusst und werden diese weiterhin sorgfältig und umsichtig vorantreiben.

Deshalb plädiere ich heute dazu, den Ball flach zu halten.