Nicht für Klientelpolitik gewählt

Votum im Kantonsrat vom 27.09.2021 gegen die Teilprivatisierung des Amtsnotariats

Die SP-/Juso-Fraktion kann sich für die Motion von Marcel Montanari nicht erwärmen und wird sie ablehnen.
Warum?
Sie ist schlicht unnötig, weil sich das bisherige System mit dem Amtsnotariat bewährt hat und sehr bürgerfreundlich ist.
Natürlich würden die Schaffhauser Anwälte gerne Geld an den Beurkundungen nach Art. 21 EG ZGB verdienen. Ich respektiere diesen Wunsch. Aber wir sind nicht in diesen Rat gewählt worden, um Klientelpolitik zu machen, sondern um für unseren Kanton und unsere Bevölkerung die besten Lösung zu finden.
Beim Vorstoss Montanari geht es aber um Partikularinteressen, die keinen Mehrwert für die Allgemeinheit bringen.
Es ist keine Überraschung, dass das Thema immer mal wieder aufpoppt.
Es war ja auch Thema bei der Revision des Justizgesetzes im Jahr 2009.
Man war sich damals aber grossmehrheitlich einig, dass es keinen Sinn macht, ein funktionierendes System mit langer Tradition aufzubrechen.
Es ist professionell organisiert wie in unserem Nachbarkanton ZH.
Eine Teilprivatisierung dieser Dienstleistungen bringt für die Bevölkerung und die Wirtschaft keine Vorteile. Im Gegenteil.
Es brächte aber einen erheblichen, zusätzlichen Mehraufwand für den Kanton, weil die Aufsicht dann auch auf das private Notariat ausgedehnt werden müsste.
Es wäre wesentlich anspruchsvoller als heute eine einheitliche Praxis zu gewährleisten, z.B. bei Ehe- und Erbverträgen. Das gilt auch für die lukrativen Grundstückgeschäfte, welche mit Sicherheit im Visier Motionäre sind, obwohl das im Vorstoss nicht explizit erwähnt ist.
Das geltende System garantiert Bürgernähe. Wir sind kein flächenmässig grosser Kanton, so dass auch die Wege zu unseren Amtsstellen kurz sind.
Die Hemmschwelle zur Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen bei der öffentlichen Hand, z.B. im Erbrecht ist tief.  
Vergleiche zeigen klar, dass Kantone mit Amtsnotariat in der Regel auch tiefere Gebühren haben als diejenigen mit privatem Notariat. Das schleckt keine Geis weg.

Zudem gingen bei einer Teilprivatisierung des Beurkundungswesens der öffentlichen Hand wichtige Einnahmen verloren, die anderweitig wieder kompensiert werden müssten.
Wie das geschehen soll, sagen die Motionäre natürlich nicht.
Schon heute können Anwälte Verträge selber aufsetzen.
Diese Dienstleistung muss der Bürger nicht beim Staat abholen.
Aber die Verträge müssen bei einer Amtsstelle beurkundet werden.
Damit ist auch das 4-Augen-Prinzip gewahrt.
Und es macht Sinn, dass der Staat die erhöhte Glaubwürdigkeit von Dokumenten im Rechtsverkehr gewährleistet.

Zudem ist die Frage der Haftung bei Fehlern bei der öffentlichen Hand ebenfalls einfacher geregelt und durchzusetzen.
Auch wenn die Mehrheit der SH Anwälte diese Aufgabe fachlich vermutlich bewältigen könnten, ist das Know How heute bei vielen von ihnen nicht vorhanden.
Sie müssten sich zuerst entsprechend ausbilden und Prüfungen ablegen.
Verantwortlich dafür wäre wieder der Kanton.
Ich zweifle, ob die Qualität der Beurkundungen und die einheitliche Praxis, welche das Amtsnotariat garantiert, mit einem Mischsystem auf dem heutigen Niveau gehalten werden könnte.

Unser Fazit: Wir wollen hier keine unnötigen Experimente zugunsten eines Berufsstands.
Wir haben ja keine Anwaltsschwemme in SH, so dass sie unbedingt neue Aufgaben bräuchten.
Die Motion würde auf der einen Seite neuen Aufwand für den Kanton generieren und auf der anderen käme es zu einem Verlust von Gebühren.
Also Mehraufwand und Mindereinnahmen.
Das liegt einfach nicht im Interesse der Allgemeinheit, weshalb die Motion nicht überwiesen werden soll.
Jetzt noch zu den neuen Argumenten des Motionär:

Die Bürgerinnen und Bürger wollten bei Erschaftsangelegenheiten nicht, dass ihr Fall in den Gemeindeverwaltungen thematisiert würden. Damit deutet er an, dass die MA der Erbschaftsämter mit ihren Geschäften nicht vertraulich umgehen würden. Ich war 6 Jahre lang für das Erbschaftsamt der Stadt, die auch für andere Gemeinden DL erbringt, politisch zuständig. Die MA in diesem Amt sind absolut vertrauenswürdig und erledigen ihren Job bürgerfreundlich, günstig und fachlich einwandfrei. Sie unterstehen dem Amtsgeheimnis.

-Wenn der Motionär heute den Eindruck erwecken will, dass die SH scharenweise in den Kanton SG wandern, um ihre Verträge beurkunden zu lassen, ist das eine konstruierte Behauptung, für die es keinerlei Fakten oder Zahlen gib. Zudem müssten zuerst einmal die Preise SG mit SH verglichen werden.

Zum jurist. Beratungsbedarf: Die Unternehmen decken das bei uns bereits mit internen und externen Juristen ab. Zur Beurkundung kommen sie dann gerne zu uns in die Stadtkanzlei. Es ist mehr als abenteuerlich, dass mit der Einführung des Mischsystems 100 neue Arbeitsplätze, insbes. neue Anwaltskanzleien entstehen würden. RR Tamagni hat den Verweis auf den Kanton ZH bereits gemacht. Dort finden sich trotz Amtsnotariat die meisten grossen Anwaltskanzleien.

Bleiben wir bei einem bewährten, bürgerfreundlichen und für die Bevölkerung und Wirtschaft günstigen System.

Klimastrategie dringend nötig

Votum anlässlich der Kantonsratssitzung vom 13.09.2021 zur kantonalen Klimastrategie

Wenn man den Kollegen Hirsiger und Hotz zuhört, könnte man den Eindruck erhalten, dass wir ja gar nichts mehr machen müssen, weil wir ja sowieso zu klein sind, um ins Gewicht zu fallen und wir sowieso schon alles richtig machen.

Die Fakten sehen natürlich völlig anders aus: Massgebend für die Klärung der Frage, ob wir vorbildlich also nachhaltig unterwegs sind, misst sich am ökologischen Fussabdruck.

Der ökologische Fussabdruck misst den Verbrauch natürlicher Ressourcen und drückt in globalen Hektaren die Fläche aus, die für die Produktion dieser Ressourcen notwendig wäre. Der ökologische Fussabdruck zeigt auf, welche ökologische Produktionsfläche erforderlich ist, damit eine Region, ein Land oder die gesamte Menschheit die eigenen Bedürfnisse decken und die Abfälle neutralisieren kann. Der ökologische Fussabdruck erlaubt eine hoch aggregierte Aussage darüber, ob die Nutzung des Umweltkapitals nachhaltig ist oder nicht.

Wenn alle wie wir Schweizer leben würden, wäre beinahe dreimal die Erde erforderlich. Das Ungleichgewicht zwischen dem ökologischen Fussabdruck der Schweiz und der weltweiten Biokapazität besteht schon seit Jahrzehnten. Dieser Konsum ist nur dank des Imports von natürlichen Ressourcen und der Übernutzung der globalen Güter (wie Atmosphäre) möglich. Da die Schweiz jedoch 2,8-mal mehr Umweltleistungen und -ressourcen konsumiert als global pro Person verfügbar sind, sind wir noch weit davon entfernt, nachhaltig zu sein. Wir leben somit auf Kosten künftiger Generationen und anderer Erdteile. Das heisst, auch wir müssen Verantwortung übernehmen und uns verbessern. Deshalb sind Massnahmen nötig. Wir können nicht mehr länger die Hände in den Schoss legen und auf andere zeigen.

Konkurrenzfähige Löhne in der Volksschule und im Gesundheitswesen dringend

Votum vom 14.06.2021 bei der Behandlung der Staatsrechnung 2020 im Kantonsrat

Ich möchte die Euphorie über den tollen Abschluss und die Möglichkeit, Geld zu verteilen resp. Reserven zu bilden, nicht stören.
Aber ich fühle mich auch als Gemeindevertreter verpflichtet, an dieser Stelle etwas einzubringen, das nicht nur die Stadt, sondern auch die übrigen Gemeinden stark beschäftigt.
Es geht um eine grosse Herausforderung und eine wichtige Pendenz und Aufgabe, die uns Geld kosten wird und die vom Kanton offenbar verdrängt wird, obwohl Kanton wie Gemeinden stark betroffen sind und dringender Handlungsbedarf besteht.
Es geht um die Qualität unserer Volksschule und unseres Gesundheitswesens, die je länger je mehr unter Druck kommen, wenn nicht endlich die Löhne wieder auf ein konkurrenzfähiges Niveau erhöht werden können.
Die Unterschiede zu unseren Nachbarkantonen sind einfach viel zu hoch.
Sie wissen alle, dass man ennet des Rheins als Lehrperson oder Fachkraft in der Altersbetreuung unterdessen bis Fr. 1’000 pro Monat mehr als im Kanton SH verdient.
Der Rat hat deshalb einen Vorstoss an den Regierungsrat überwiesen.

Wir schreiben in Alterszentren und bei der Spitex Stellen für Fachkräfte aus, die nicht mehr besetzt werden können.
Wir haben Probleme in der Volksschule, wichtige Lehrerstellen mit entsprechend ausgebildeten Lehrpersonen zu finden.
Diverse Stellen konnten nur noch mit Lehrpersonen besetzt werden, die nicht oder noch nicht über die entsprechenden Qualifikationen verfügen.

Sie wissen alle, dass ich beste Beziehungen über die Landesgrenze pflege und keine Probleme damit habe, dass wir immer mehr deutsche Mitarbeitende und auch Grenzgänger einstellen müssen, weil wir die entsprechenden Fachkräfte in der Schweiz nicht mehr finden.
Es kann aber nicht sein, dass wir im Kanton SH bald nur noch deutsche Lehrer einstellen müssen, die in der übrigen Schweiz keine Stelle finden.
Und es haben ja nicht nur die Gemeinden in den Alterszentren und bei der Spitex grosse Probleme, Fachkräfte zu rekrutieren. Das Problem ist ja auch im Kantonsspital angekommen.

Gouverner c’est prévoir. Darum meine Frage: Wann macht der Kanton hier nicht endlich vorwärts?
Wie und wann wird der viel zu grossen Gap bei den Löhnen des Gesundheitspersonals und bei den Lehrerlöhnen gegenüber unseren Nachbarkantonen endlich spürbar verkleinert?
Müssen die Gemeinden wieder Gemeindezulagen einführen, um die personellen Ressourcen zur Aufgabenbewältigung zugunsten unserer Bevölkerung gewährleisten zu können?
Es besteht dringender Handlungsbedarf. Wir brauchen endlich eine Perspektive, wie diese sich stetig verschärfenden Situation bald verbessert werden kann. Und es macht doch Sinn, solche Dinge in Zeiten anzugehen, in denen es dem Kanton finanziell gut geht.
Eigentlich müssten wir auch hier eine finanzpolitische Reserve beschliessen.
Keine Angst: Ich werde keinen Antrag stellen, aber ich möchte Ihnen im Hinblick auf die finanzpolitischen Reserven, die für künftige Herausforderungen eingestellt werden, in Erinnerung rufen, dass uns auch die Entschärfung des Problems der nicht mehr konkurrenzfähigen Löhne in verschiedenen Bereichen wichtiger Leistungen zugunsten unserer Bevölkerung, wiederkehrend viel Geld kosten wird.

Nochmals: Es geht um die Qualität der Volksschule, um die Bildung unserer Kinder und die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung, insbes. um die ambulante und stationäre Behandlung unserer älteren Bevölkerung.
Die Situation ist angespannt und wird absehbar immer anspruchsvoller. Eine Lösung ist nicht absehbar. Das macht mir Sorgen.

Ja zur Generationensolidarität

Leserbrief zur eidg. Volksabstimmung vom 13.06.2021 über das CO2-Gesetz

Mit 14 Tonnen CO2 pro Kopf im Jahr gehört unser CO2-Ausstoss zu den höchsten weltweit. Auch die Schweiz muss deshalb im Kampf gegen den Klimawandel ihre Verantwortung wahrnehmen. Am 13. Juni haben wir es alle in der Hand, hier einen wichtigen Beitrag zu leisten.
Das vorliegende CO2-Gesetz ist ein politischer Kompromiss des Bundesparlaments, hinter dem fast alle Parteien, die Wirtschaft, die Umweltverbände, die Wissenschaft, aber auch Kantone, Städte und Gemeinden stehen. Denn wir müssen den CO2-Ausstoss bis 2030 halbieren. Dazu braucht es dieses Gesetz, das nach dem Verursacherprinzip funktioniert: Umweltfreundliches Verhalten soll dank Anreizen gefördert und klimaschädliches Verhalten unattraktiver werden. Nur so können die irreversiblen Schäden des bedrohlich fortschreitende Klimawandels noch verhindert werden. Je länger wir zuwarten, je teurer wird es für unsere Kinder und Enkel. Ein Ja zum CO2-Gesetz ist also auch ein Beitrag zur Generationensolidarität.

Warum die Stadt das CO2-Gesetz braucht

Votum anlässlich der Medienkonferenz des Komitees „Ja zum CO2-Gesetz vom 17.05.2021 im Druckwerk

Die Stadt Schaff­hausen ist wie andere grosse und mittelgrosse Städte besonders vom Klimawandel betroffen. Deshalb empfiehlt der Stadtrat wie viele andere Stadtregierungen und wie der Schweizerische Städteverband die Ja-Parole zum CO2-Gesetz.

Aufgrund grosser versiegelter Flächen sind Städte Hitzeinseln und wegen der hohen Bevölkerungsdichte besonders empfindlich gegenüber Extremwetter­ereignissen und klimatische Effekten. Es drohen erhebliche Zusatzkosten für die Klimaanpassung und den Schutz der öf­fentlichen Gesundheit. Zudem ist Schaffhausen von den negativen Auswirkungen des Klimawandels auf den Rhein sowie auf dessen Flora und Fauna besonders betroffen. Die Fischsterben 2003 und 2018 haben auch die Bevölkerung aufgerüttelt. Als Mehrheitseignerin des Flusskraftwerks ist die Stadt zudem durch die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Abflussmengen des Rheins und damit auf die Stromproduktion direkt betroffen.

Mit dem CO2-Gesetz wird eine einheitliche nationale gesetzliche Grundlage geschaffen, um die angestrebten Reduktionsziele des Bundesrats und des Klimaübereinkommens von Paris zu erreichen. Ein nationaler Rahmen stärkt die lokalen Aktivitäten für den Klimaschutz und die Klimaanpassung.Dies ist wichtig für die Städte wie SH, welche die Aufgaben und Herausforderungen im Energie- und Klimabereich sehr ernst nehmen und das nicht erst seit den Klimademos.
Sie hat den Tatbeweis schon mehrfach erbracht und ist aktuell daran, die politischen Weichen für die Zukunft verantwortungsvoll in die richtige Richtung zu stellen.

Zur Erinnerung: SH hat sich bereits vor 30 Jahren als erste Energiestadt Europas und seit 2004 als Energiestadt Gold committet. Vor 10 Jahren hat die städtische Stimmbevölkerung zum 25-Mio. Rahmenkredit für erneuerbare Energien deutlich Ja gesagt. Zudem hat die Energiewende und die Bekämpfung des Klimawandels auch in der Eignerstrategie 2019 für die Städtischen Werke SH POWER ihren Niederschlag gefunden.2020 haben wir mit der Unterzeichnung der Klima- und Energiecharta der Städte und Gemeinden ein weiteres Zeichen gesetzt, dass wir uns für einen wirkungsvollen Klimaschutz einsetzen wollen. Ein wichtiger Meilenstein wird die 30 Mio.-Rahmenkreditvorlage für regenerative Wärme- und Kälteverbünde vom 13.04.2021 sein. Sie basiert auf dem stadträtlichen Energierichtplan 2019. Wir brauchen im dicht besiedelten Raum wie der Altstadt dringend eine Alternative zu den fossilen Brennstoffen.

Mit der Elektrifizierung der vbsh, dem Gesamtverkehrskonzept vom 09.03.2021 und der Vorlage zur Förderung der Elektromobilität vom 23.03.2021 haben wir im Mobilitätsbereich, dem zweiten grossen CO2-Emittenten neben dem Gebäudebereich, dieses Jahr Pflöcke eingeschlagen.

Und die Klimastrategie der Stadt ist in Arbeit. Sie soll noch dieses Jahr präsentiert werden.
Die Anstrengungen für eine nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik haben auch bei den Legislaturschwerpunkten 2021-24, die wir letzte Woche präsentiert haben, einen hohen Stellenwert erhalten.
Mit unseren Anstrengungen nehmen wir die Aufträge aus den übergeordneten Staatsebenen auf und leisten in unserem Handlungsbereich einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Zielsetzungen für eine Halbierung des CO2-Ausstosses bis 2030 und für Netto Null bis 2050.

Das CO2-Gesetz hat also grosse Bedeutung für die Stadt SH. Sie wird ihre Klimaziele vor allem durch einen deutlichen Ausbau der erneuerbaren Wärmeversorgung und Steigerung der Elektromobilität erreichen. Das CO2-Gesetz schafft die finanziellen Rahmenbedingungen für die dafür erforderlichen Förderinstrumente.

Investitionen in Gebäude und Infrastrukturen werden unterstützt und innovative Firmen gestärkt. Dadurch können Gebäude klimafreundlich saniert, Ladestationen für Elektroautos gebaut, Elektrobusse im öffentlichen Verkehr mitfinanziert sowie Wärmeverbünde gefördert werden.

Davon kann die Stadt Schaffhausen profitieren, denn all das sind Vorhaben, welche wir uns vorgenommen hat. Die Mittel aus dem Klimafonds bieten zudem Investitionsanreize und Potenzial für eine verstärkte lokale Wertschöpfung.

Aus all diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat den Stimmberechtigten, dem CO2-Gesetz zuzustimmen. Für die Klimaziele der Stadt Schaffhausen wird das CO2-Gesetz das wichtige Fundament sein, auf das sie bauen kann.