Schaffhauser Nachrichten vom 12.05.2021 zur Präsentation der Legislaturschwerpunkte des Stadtrats
99 Massnahmen hat der Schaffhauser Stadtrat für 2021 bis 2024 definiert. Dazu gehört, die städtische Website zu erneuern, einen Stadtbus nach Flurlingen zu etablieren oder die Windenergieproduktion auszubauen.
«Wir sind kein Gremium, das unverbindlich bleibt, Angst vor Risiken hat oder möglichst nichts anfasst, damit wir nichts falsch machen», sagte Finanzreferent Daniel Preisig (SVP) gestern im Park Casino über den Stadtrat. «Im Gegenteil: Wir haben hohe Ziele und viele Projekte.» Gestern stellte der Stadtrat seine Legislaturschwerpunkte 2021 bis 2024 vor. Der Leitsatz: «Schaffhausen investiert in die Zukunft».
«Wir haben viel vor», sagte Stadtpräsident Peter Neukomm (SP). Fünf Schwerpunkte hat das Gremium gesetzt, die insgesamt 21 Ziele beinhalten. Um diese zu erreichen, wurden 99 Massnahmen definiert. «Die Stadt hat in den letzten vier Jahren viele Grossprojekte wie das Stadthausgeviert, die Elektrifizierung der Verkehrsbetriebe, die Entwicklung des Kammgarnareals aufgegleist», sagte Neukomm. «Diese grossen Kisten müssen in der neuen Legislatur nun umgesetzt werden.»
Der erste Legislaturschwerpunkt betrifft die Smart City und die digitale Verwaltung. Wie der Stadtpräsident erklärte, geht es in dieser Legislatur darum, die organisatorischen Rahmenbedingungen für eine Smart City zu schaffen. Ausserdem sollen die städtische Website erneuert, das Online-Angebot und die elektronischen Zahlungsmöglichkeiten für die Bevölkerung erweitert, der Aufbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes geprüft und eine zeitgemässe technische Infrastruktur für Schulen sichergestellt werden. WERBUNG
Der zweite Legislaturschwerpunkt dreht sich um eine zukunftsgerichtete räumliche Entwicklung. Zu den Zielen gehört die Umsetzung der Entwicklung des Kammgarnareals – aber auch weitere Gebiete wie die Vordere Breite oder das Kirchhofareal sollen weiterentwickelt werden. «Es gilt nun auch, die Schulraumplanung Schritt für Schritt umzusetzen», sagte Bildungsreferent Raphaël Rohner (FDP). Zentral ist bei diesem Schwerpunkt auch, die Vorlage zum Neubau KSS zu verabschieden, ausserdem, die Rheinuferpromenade aufzuwerten, das Velonetz auszubauen oder einen Stadtbus nach Flurlingen und Feuerthalen zu etablieren.
Label «kinderfreundliche Stadt»
Sozial- und Sicherheitsreferentin Christine Thommen (SP) stellte den dritten Legislaturschwerpunkt vor: das Ziel einer lebendigen und familienfreundlichen Stadt. «Wir wollen vielseitige Angebote für Familien und gute Aufwachsbedingungen für Kinder und Jugendliche», sagte sie. Die Stadt will das Unicef-Label «kinderfreundliche Stadt» erlangen. Ein weiteres Ziel ist, familien- und schulergänzende Tagesstrukturangebote in allen Quartieren sicherzustellen. «In den nächsten vier Jahren wollen wir zudem Schulleitungen einführen können.» Öffentliche Räume und Plätze wie der Herrenacker und der Walther-Bringolf-Platz will der Stadtrat in dieser Legislatur aufwerten und eine transparente Regelung zur Nutzung des öffentlichen Grundes schaffen. «Wir wollen ferner dafür sorgen, dass ältere Menschen weiterhin und vermehrt ein selbstbestimmtes Leben in unserer Stadt führen können.» Unter anderem soll dazu die Erneuerung der baulichen Infrastruktur der städtischen Alterszentren geplant werden.
«Grosses ungenutztes Potenzial»
Baureferentin Katrin Bernath (GLP) sprach über den vierten Schwerpunkt, das Ziel einer nachhaltigen Umwelt- und Energiepolitik. Die Stadt habe ein grosses ungenutztes Potenzial an erneuerbaren Energien: Sie will die Stromversorgung ökologisieren, die Wind- und Solarenergieproduktion ausbauen. Zudem soll die Elektromobilität, zum Beispiel durch die Elektrifizierung der Regionalbusse, weiter gefördert werden. Der Klimaschutz bleibt ein wichtiges Thema: Die Stadt will den Energieverbrauch ihrer Gebäude reduzieren und öffentliche Grünräume aufwerten. WERBUNG
Den fünften Schwerpunkt setzte der Stadtrat bei einer leistungsfähigen öffentlichen Hand. Das Projekt Stadthausgeviert soll umgesetzt, der Neubau Werkhof SH Power realisiert, das Depot Ebnat erweitert werden. Und: «Es braucht auch einen neuen Polizeiposten in der Altstadt», sagte Finanzreferent Daniel Preisig. Ziel sei, die Arbeit der Verwaltung angenehmer zu gestalten. «Wir wollen topmoderne Büros, wollen besser zusammenarbeiten können, näher bei der Bevölkerung sein.» Die Stadt möchte eine attraktive Arbeitgeberin bleiben: Sie will strukturelle Lohnmassnahmen ergreifen, als Lehr- und Ausbildungsbetrieb Fortschritte machen, die Vereinbarkeit von Familien und Beruf fördern. «Und die Stadt braucht einen gesunden Finanzhaushalt, denn all diese Projekte wollen finanziert werden», so Preisig. Die Akzente setzt der Stadtrat bei einer wettbewerbsfähigen Steuerbelastung, einer Begrenzung der Neuverschuldung und der Beibehaltung des Investitionskurses.
Interview auf Radio Munot vom 11.05.2021 zur Präsentation der stadträtlichen Legislaturschwerpunkte 2021/24
Audio-Datei
10.05.2021: Neuer Hirschstier im Munotgraben wird willkommen geheissen
Ich freue mich, heute zusammen mit Ihnen den neuen Dammhirsch im Munotgraben, der aus regionaler Produktion im Thurhof Andelfingen stammt, begrüssen zu können. Wir werden ihm heute – nach seiner Quarantäne – den Zugang zu seinen 5 künftigen Haremsdamen öffnen.
Damit ist natürlich die Hoffnung verbunden, dass er bald für stämmigen Nachwuchs sorgen wird.
Ich bin überzeugt, dass Ruedi Büeler und die Munotwächterin, die auch ausgebildete Hirschwärter sind, mit ihrer professionellen und umsichtigen Betreuung dafür sorgen werden, dass sich der neue Platzhirsch in seiner neuen Umgebung wohlfühlen und seinen Aufgaben pflichtbewusst nachkommen wird.
Die Dammhirschkolonie im Munotgraben gibt es ja bereits seit 1905 und aufgrund einer Jahrzehnte langen Tradition trägt der Platzhirsch den Vornamen des Stadtpräsidenten. Man könnte sich jetzt die Frage stellen, für wen das die grössere Ehre ist…
Und weil diese Tradition bei der Wahl einer Frau ins Stadtpräsidentenamt zu einer anspruchsvollen Herausforderung würde, kann ich Sie beruhigen: Ich bleibe der Stadt in dieser Funktion noch etwas erhalten.
Ich freue mich mit Ihnen darauf, heute den Hirsch auf den Platz zu lassen, damit er dann auch wirklich seinen Namen „Platzhirsch“ verdient.
Bericht des Kommissionspräsidenten vom 10.05.2021 im Kantonsrat
Die Spezialkommission hat die Vorlage des Regierungsrates vom 1. Dezember 2020 betreffend Teilrevision Polizeigesetz am 26. Februar 2021 sehr konstruktiv und sachbzogen beraten. Besten Dank dafür den Kommissionskolleginnen und Kollegen.
Ein Dank geht auch an die zuständige Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter, die uns die Vorlage umfassend vorgestellt und erläutert hat. Sie wurde dabei unterstützt von Departementssekretärin Natalie Greh sowie von Ronny Fischer, Chef Kriminalpolizei Schaffhauser Polizei und von Ejup Aziri, Digitale Ermittlung/Forensik SHPol.
Danken möchte ich auch Luzian Kohlberg, stv. Sekretär des Kantonsrats, für die professionelle Begleitung und Protokollierung der Sitzung.
Da ich davon ausgehe, dass Sie unseren Kommissionsbericht gelesen haben, gehe ich heute nur noch kurz auf die Ausgangslage und das Ergebnis der Kommissionsberatung ein.
Im Wesentlichen geht es darum, dass der Kanton Schaffhausen seine Verantwortung, die sich aus seiner Zuständigkeit zur Verfolgung der digitalen Kriminalität ergibt (Art. 57 Abs. 2 BV), schnellstmöglich wahrnimmt.
Bisher konnte er davon profitieren, dass der Bund in diesem Bereich im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen mit den Kantonen, die Vorermittlungen übernommen hat.
Dies ist seit Anfang dieses Jahres nicht mehr so.
Der Bund übernimmt aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung mit der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten nur noch gewisse Support- und Koordinationsfunktionen, insbes. im überkantonalen und transnationalen Bereich.
Somit ist unser Kanton gefordert sich bei der Bekämpfung der digitalen Kriminalität mehr zu engagieren, insbes. bei den Vorermittlungen bei der Internet- und Pädokriminalität.
Um dies in einer rechtsstaatlich korrekten Form tun zu können, braucht es eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen im Polizeigesetz.
Diese Anpassung haben die meisten Kantone unterdessen vorgenommen, um verdeckte Observationen, Fahndungen und Vorermittlungen präventiver Natur zu ermöglichen.
Zudem hat sich mittlerweile eine bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den Anforderungen an diese Instrumente entwickelt, die sich stark an die Anforderungen an die entsprechenden Instrumente im strafprozessualen Bereich anlehnt.
Es geht dabei vor allem um die Anforderungen an die räumlichen und zeitlichen Begrenzungen der Massnahmen, den Rechtsschutz der Betroffenen sowie die Einhaltung des Bestimmheitsgebotes und des Verhältnismässigkeitsprinzips.
Der Kanton Schaffhausen muss hier also nichts mehr neu erfinden, sondern kann sich auf Bestehendes resp. eine gefestigte Gerichtspraxis – auch zur Scheizerischen Strafprozessordnung – abstützen.
Das Ergebnis – die Bestimmungen zur polizeiliche Observation, zur verdeckten Vorermittlung und zur verdeckten Fahndung – liegt Ihnen nun in Form der neuen Art. 24 f – h des Polizeigesetzes vor.
Daraus erklärt sich auch, dass die Kommission an diesen Bestimmungen der Vorlage nichts mehr geändert hat. Ich empfehle Ihnen, es der Kommission gleich zu tun.
Die digitale Kriminalität umfasst ja diverseste Handlungsweisen wie Phising, Sextortion, Cybergrooming etc. etc.
Aufgrund einer eindrücklichen Live-Demo eines polizeilichen Cyber-Ermittlers der Schaffhauser Polizei stand in der Kommission die Bekämpfung der Pädokriminalität im Zentrum.
Auf erschütternde Weise wurde uns anschaulich aufgezeigt, wie Kinder und Jugendliche in gängigen Chatforen im Internet von Pädophilen mit klarer Zielsetzung, sich für sexuelle Handlungen mit ihnen zu treffen, angegangen werden.
Mangels genügender gesetzlicher Grundlagen sind hier die präventiven Ermittlungsmöglichkeiten der Schaffhauser Polizei aber massiv erschwert bis verunmöglicht, weil insbes. die nötigen Bestimmungen zur verdeckten Fahndung und polizeilichen Observation, die rechtsstaatlichen Anforderungen genügen, fehlen.
Das ist mehr als stossend, angesichts der wachsenden Bedeutung der Internet- und Pädokriminalität in unserer digitalisierten Welt und insbes. auch wegen den schweren Folgen pädosexueller Übergriffe auf Kinder und Jugendliche. Der Handlungsbedarf ist dringend.
Das ist mit ein Grund, weshalb die Kommission einstimmig auf die Vorlage eingetreten ist und ihr, wie auch dem Beschluss betreffend Personalbestand der Schaffhauser Polizei, der sich auf Art. 13 des Polizeigesetzes stützt, einmütig zugestimmt hat.
Bei Letzterem geht es darum, die personellen Ressourcen der Schaffhauser Polizei um zwei auf digitale Kriminalität spezialisierte Personen zu erhöhen. Diese Erhöhung ist gerade auch im Vergleich mit anderen Kantonen sehr moderat, aber dringend nötig, wenn wir bei der Verfolgung solcher Delikte glaubwürdig bleiben wollen.
Und das sage ich Ihnen jetzt alles nicht nur als Kantonsrat, sondern auch als ehemaliger Strafverfolger mit über 20 Jahren Fronterfahrung, insbes. auch bei der Verfolgung von Delikten gegen Kinder und Jugendliche, auf die ich spezialisiert war.
Im Namen der Kommission beantrage ich Ihnen, den Änderungen des Polizeigesetzes sowie dem Beschluss betreffend Polizeibestand zuzustimmen und gleich die zweite Lesung der Gesetzesänderung anzuschliessen, damit die Anpassungen schnellstmöglich in Kraft gesetzt werden können, um die Schaffhauser Polizei von den Fesseln, die sie bei der Bekämpfung der Internetkriminalität noch beeinträchtigt, zu entledigen.
Stellungnahme der SP-/Juso-Fraktion:
Die SP-/Juso-Fraktion wird der Teilrevision des Polizeigesetzes zustimmen, weil es nicht sein kann, das der Schaffhauser Polizei wichtige Instrumente vorenthalten werden, die sie für eine wirksame Bekämpfung der Cyberkriminalität und damit auch der Pädokriminalität benötigt.
Tele Top News Beitrag zur Medienkonferenz vom 29.04.2021
