Ich freue mich, Sie im Namen
der Stadt zur Präsentation der neuen Munotbeleuchtung begrüssen zu dürfen.
Ich bin heute hier einerseits hier als politisch Verantwortlicher von SH POWER,
deren Mitarbeitende für die technische Umsetzung des Projekts verantwortlich
zeichnen, andererseits aber natürlich auch als Stadtpräsident. Denn die heutige
Veranstaltung ist von historischer Bedeutung, geht es doch um die künftige
Inszenierung unseres bedeutendsten Wahrzeichens, welches das Erscheinungsbild
unserer Stadt seit dem 16. Jahrhundert prägt.
Die leuchtende Ausstrahlung von
Schaffhausens ist das eine, der Munot stellt aber auch für unsere Bevölkerung ein
wichtiges Identitätsmerkmal dar.
Und wir haben es nicht bloss mit dem Auswechseln von ein paar veralteten Scheinwerfern
aus den 80-er Jahren zu tun.
Es geht hier um eine ganz neue Art der Präsentation unserer berühmten Befestigungsanlage,
die für die nächsten Jahrzehnte das Stadtbild prägen wird.
Mittels einer modernen, energieeffizienteren Anlage, wird künftig dafür gesorgt,
dass der Munot bei Dunkelheit «ins
richtige Licht gerückt» wird.
In diesen Zusammenhang passt
das das Sprichwort: «Man muss die
Dunkelheit kennen, um das Licht schätzen zu können».
Das gilt sicher für diejenigen, welche für die Planung und Umsetzung des anspruchsvollen
Projekts verantwortlich zeichnen.
Stadtratskollegin Katrin Bernath als politische Verantwortliche für das
Baureferat, bei dem das Gesamtprojekt angesiedelt war, sowie die Lichtplanerin
Angelika Dreher werden Ihnen noch nähere Ausführungen dazu machen.
Bevor ich das Wort der Baureferentin weitergebe, möchte ich mich bei allen externen Partnern und den involvierten städtischen Mitarbeitenden im Namen des Stadtrats ganz herzlich für ihren wertvollen Einsatz bedanken. Sie haben einen super Job gemacht.
Ich freue mich nun, in wenigen Minuten – zusammen mit Ihnen – die Feuertaufe unserer neuen Munotbeleuchtung erleben zu dürfen. Und Sie werden sehen, dass die öffentlichen Gelder hier gut investiert worden sind.
Auch wenn sich die Schweiz oft ihrer direkten Demokratie rühmt, bleibt die Finanzierung der Parteien, von Abstimmungskämpfen und Wahlen die undurchsichtigste in Europa. Unter den 47 Mitgliedstaaten des Europarats ist die Schweiz das einzige Land, das keine entsprechende Gesetzgebung kennt. Der Europarat hat die mangelhafte Transparenz bei der Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen in der Schweiz schon mehrfach gerügt. Trotz wiederholter Aufforderungen habe es seit 2011 «keine nennenswerten Fortschritte» gegeben. Immerhin gibt es in einzelnen Kantonen Lichtblicke dank Volksinitiativen, die von den Stimmberechtigten angenommen worden sind. Nun besteht auch in Schaffhausen diese Chance mit der Initiative «Transparenz in der Politikfinanzierung». Sie verlangt die Offenlegung der Interessenbindung von Kandidierenden für öffentliche Ämter, der Kampagnenbudgets bei Abstimmungen und Wahlen und von Grossspenden (ab 3000 Franken) an Abstimmungs- und Wahlkampagnen. Das führt alles zur Stärkung unserer Demokratie. Darum verdient diese Initiative in der Volksabstimmung eine kräftige Zustimmung.
Wohnen gehört zu den menschlichen Grundbedürfnissen und muss deshalb bezahlbar bleiben. Vor allem Familien sind darauf angewiesen. Deshalb postuliert die Bundesverfassung, dass die Tätigkeit von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus gefördert werden soll. Um das Mietzinsniveau auf einem vernünftigen Level für alle zu halten, braucht es aber mehr gemeinnützige Wohnungsbau, der sich an der Kostenmiete orientiert, wie ihn vor allem die Wohnbaugenossenschaften anbieten. Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» formuliert als Ziel, schweizweit einen Anteil von 10%. Das ist vernünftig und wird sich bremsend auf weitere Mietpreissteigerungen auswirken. Ich sage darum am 9. Februar mit Überzeugung Ja zur Initiative.
