Nein zum Alleingang – nein zur Isolation

Leserbrief gegen die Selbstbestimmungsinitiative

Als Vertreter eines Grenzkantons und einer Grenzstadt sind wir stark mit unseren Nachbarn ennet der Grenze verbunden. In verschiedenen grenzüberschreitenden Gremien arbeiten wir bei wichtigen Themen eng zusammen. Dabei werden wir als verlässliche Partner respektiert, weil unser Land die internationalen Übereinkünfte respektiert, welche oftmals die Basis für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bilden. Das schafft Vertrauen und öffnet für unser Land international viele Türen. Etwas auf das wir als Exportland fundamental angewiesen sind.
Wenn aber jederzeit Volksinitiativen lanciert werden können, welche internationale Verträge obsolet machen oder diese partiell in Frage stellen können, wird das für uns im Verhältnis zu unseren Partnern zu einem grossen Problem. Eine Annahme der Initiative würde uns nicht nur massiv internationales Ansehen kosten, sondern auch wirtschaftlich negative Auswirkungen haben, welche die Bevölkerung zu spüren bekäme. Darum engagieren sich auch die Wirtschaftsverbände gegen die «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP. Sie ist nicht nur schädlich, sondern auch unnötig, weil die Mitsprache des Stimmvolks bei internationalen Abkommen über das Staatsvertragsreferendum gesichert ist und dieses zur Zeit weiter ausgebaut wird.