Ja zu bezahlbarem Wohnraum

Wohnen gehört zu den menschlichen Grundbedürfnissen und muss deshalb bezahlbar bleiben. Vor allem Familien sind darauf angewiesen. Deshalb postuliert die Bundesverfassung, dass die Tätigkeit von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus gefördert werden soll. Um das Mietzinsniveau auf einem vernünftigen Level für alle zu halten, braucht es aber mehr gemeinnützige Wohnungsbau, der sich an der Kostenmiete orientiert, wie ihn vor allem die Wohnbaugenossenschaften anbieten. Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» formuliert als Ziel, schweizweit einen Anteil von 10%. Das ist vernünftig und wird sich bremsend auf weitere Mietpreissteigerungen auswirken. Ich sage darum am 9. Februar mit Überzeugung Ja zur Initiative.

Platz zum Walther-Bringolf-Platz umbenannt

Beitrag Radio Munot vom 06.01.2020 zur Umbenennung des Platzes in Walther-Bringolf-Platz

Stadtlabor: Zwischennutzungen in Ladenleerständen

Beitrag Radio Munot vom 21.01.2020 über die Medienkonferenz zum Stadtlabor

Platz wird zum Walther-Bringolf-Platz

Die Welt braucht nicht weniger, sondern mehr Sozialdemokratie

Hans-Peter Storz, stellvertretender Vorsitzender SPD-Singen und Gemeinderat, Andres Bächtold, ehem. Präsident SP Stadt SH, Walafried Schrott, SPD-Gemeinderat, Regina Brütsch, SPD-Gemeinderätin und Fraktionschefin sowie Andreas Stoch, Mitglied des Landtages und Landesvorsitzender SPD Baden-Württemberg

Ich danke der SPD Singen ganz herzlich für die freundliche Einladung zur Jubiläumsfeier, der ich wieder sehr gerne nachgekommen bin, verbindet uns in Schaffhausen doch seit vielen Jahren eine echte und langjährige Freundschaft mit den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Singen.
Diese Verbundenheit im Geiste hängt ja stark zusammen mit der internationalen Solidarität als wichtiger DNA unseres sozialdemokratischen Selbstverständnisses.
Auch im Namen der Schaffhauser Sozialdemokraten, die 2004 ihr 100 Jahre Jubiläum feiern konnten, gratuliere ich der SPD Singen nochmals ganz herzlich zum 125. Geburtstag und überbringe ihr die besten Wünsche für die Zukunft.
Es freut mich sehr, dass mich heute eine prominente Delegation aus SH begleitet: An deren Spitze steht unser ehemaliger Präsident der Stadtpartei Andres Bächtold, die die leider verhinderte Monika Lacher, die aktuelle Präsidentin der Stadtpartei vertritt. Er wird dann noch ein Geschenk überreichen.
Ich durfte ja schon zum Auftakt Eures Jubiläumsjahrs eine Rede halten, darum halte ich mich heute kurz.
Seit dem Jubiläumsauftakt vom 14. Januar 2019 ist wieder einiges passiert, und zwar dies wie jenseits der Grenze:
Die Basis der SPD hat mit Walter Borjans und Saskia Esken ein neues Führungsduo gewählt, das mit hohen Erwartungen und grossen Herausforderungen konfrontiert ist. Denn der Zustand der deutschen Sozialdemokratie hat einen Impact auf die sozialdemokratische Familie in ganz Europa. Auch deshalb drücken wir natürlich ganz fest die Daumen, dass das neue Führungsduo der SPD den Turnaround schaffen wird.
Auch wir in der Schweiz brauchen mediengewandte, glaubwürdige Schwergewichte an der Parteispitze.
Ein solches Schwergewicht hatten wir mit dem freiburger Ständerat Christian Levrat, der nun nach 12 Jahren im Frühling zurücktreten wird.
Das hat auch mit dem nicht zufriedenstellenden Wahlergebnis der SP Schweiz bei den nationalen Wahlen vom Oktober letzten Jahres.
Die grüne Welle hat uns schweizweit 2 Prozente Wähleranteil gekostet hat und dies, obwohl die SP gemäss Auswertung des WWF mit die erfolgreichsten und besten Umweltpolitiker im Bundeshaus gestellt hat.
Das wurde von den Stimmberechtigten aber offenbar zu wenig wahrgenommen, denn es profitierten in erster Linie Parteien, die das Wort grün im Namen haben.
Wir bleiben aber immerhin hinter der SVP die Nummer 2. Und im Kanton Schaffhausen haben wir unseren Nationalratssitz mit Martina Munz souverän verteidigt.
Auf nationaler Ebene soll nun auch bei uns ein gemischtes Doppel die Führung übernehmen. Bisher sind erst zwei junge, dezidierte Vertreter eines linken Kurses in den Startlöchern.
Überall in Europa stellt sich die Frage, ob und wie sich die Sozialdemokratie aufgrund der politischen Umwälzungen neu orientieren muss. Welcher Kurs erscheint der erfolgversprechendste? Wie können wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Vertrauen der Menschen wieder gewinnen?
Zumindest der Glaube daran, dass Freihandel, Marktliberalisierung und Globalisierung automatisch zur Durchsetzung des demokratisch-liberalen Modells der sozialen Marktwirtschaft führen würde, hat sich als Irrglaube erwiesen, dem auch wir zum Teil aufgesessen sind.
Die von neoliberaler Glaubensdoktrin geprägten weltweiten Entwicklungen haben Verlierer produziert, auch bei uns.
Freihandel und Strukturwandel, begleitet von Migrationsproblemen, führten zu sozialem Abstieg, zu Identitätsverlust und Zukunftsängsten.
Die Entfremdung gegenüber Regierungen und globalisierten Eliten und die damit zusammenhängende Hinwendung zu populistischem Nationalismus trifft auch die Sozialdemokratie als Teil eines Systems, das sie mitgetragen hat und dem sie zum Teil sehr erfolgreich ihren Stempel aufgetragen hat.
In Anbetracht der heutigen Situation in Europa und der Welt ist die Schlussfolgerung eigentlich klar: Die Welt braucht nicht weniger, sondern mehr Sozialdemokratie, mehr Gerechtigkeit, mehr Solidarität, mehr sozialen Ausgleich.
Deshalb scheint mir wichtig, dass wir aufgrund der aktuellen Klimadebatte, die wir natürlich mitprägen müssen, nicht vergessen, weiterhin unseren sozialpolitischen Kernthemen im Fokus behalten:
Löhne, Renten, Arbeitsplätze, Wohnen, berufliche Ausbildung und Gesundheit. Das sind Themen, für die uns die Bevölkerung Kompetenzen zuschreibt und da müssen wir Lösungen entwickeln und die Menschen dafür gewinnen.
Und wir brauchen dazu natürlich gutes Personal, Menschen, die bereit sind, sich im Geiste unserer Werte einzusetzen.
Die SPD Singen hat solche Exponenten, das hat sich ja auch im Ergebnis der Kommunalwahl manifestiert, das klar besser war als dasjenige der Europawahl.
Es gibt hoffnungsvolle Vorbilder: So ist die SP bei uns in den grossen Städten seit Jahrzehnten politisch erfolgreich und dominant, auch weil sie sich dort glaubwürdig um Kitas, gemeinnützigen Wohnraum, den öffentlichen Verkehr, also um die Lebensqualität in den Quartieren kümmert, alles sehr praktische, lebensweltliche Themen, welche die Menschen beschäftigen.
Wir müssen dranbleiben und zugunsten der Menschen und der Natur mit Herzblut und langem Atem weiter für eine gerechtere, sozialere und solidarischere Welt kämpfen. Es lohnt sich und ich bin sicher, dass wir auch wieder zusammen politische Erfolge feiern werden. Ich hoffe natürlich, dass das schon diesen Herbst bei den Gesamterneuerungswahlen bei uns in Schaffhausen sein wird.
Hierzu wünsche ich uns allen die nötige Kraft und Energie und den Genossinnen und Genossen der SPD Singen die nötige Motivation und Überzeugungskraft für die nächsten 125 Jahre.