Partnerschaft zwischen Joinville und Schaffhausen erneuert

Seit 2008 ist der Kanton Schaffhausen und die Stadt Joinville in Brasilien partnerschaftlich verbunden. Gemäss der Kooperationsvereinbarung legen die Partner alle vier Jahre die Schwerpunkte und Prioritäten der Zusammenarbeit fest und konkretisieren diese im Rahmen eines Umsetzungsprogramms, das inhaltlich vom privaten Verein «Partnerschaft Schaffhausen-Joinville (PSJ)» zusammen mit dem Partnerkomitee in Joinville erarbeitet wird.

Nachdem das dritte Umsetzungsprogramm per Ende 2019 ausgelaufen ist, wird mit der Unterzeichnung des neuen Umsetzungsprogramms 2020-2023 die Partnerschaft ein drittes Mal verlängert und weiterentwickelt. Das gab die Staatskanzlei in einer Medienmitteilung bekannt.

Nachdem die letzte Partnerschaftsvereinbarung in Schaffhausen unterzeichnet worden war, besucht dieses Jahr eine Delegation Schaffhauser die Stadt in Brasilien. Unter anderem werden Regierungspräsident Martin Kessler, Stadtpräsident Peter Neukomm, die Präsidentin des Vereins PSJ Jeanette Grüninger, sowie Peter Baumer, Willi Bächtold, allesamt Vorstandsmitglieder des Vereins und Emanuel Gyger, Leiter Koordinationsstelle für Aussenbeziehungen / Staatskanzlei, die Stadt am 10. Februar besuchen. Enden wird der Besuch am 15. Februar in Florianópolis, wo der für die Partnerstadt zuständige Honorarkonsul der Schweiz seinen Sitz hat.

Das vierte Umsetzungsprogramm soll auf den bisherigen Schwerpunktthemen Kultur, Bildung und Dokumentationen, Sport sowie Wirtschaft und Umwelt aufbauen. Zudem sind neue Initiativen vorgesehen, um die entsprechende Auswanderungs- beziehungsweise Einwanderungsgeschichte in den Schulunterricht beider Regionen einzubauen. (rd)

100% erneuerbarer Strom für Schaffhausen?

Grossstadtrat René Schmidt schlägt in seinem Postulat vom 3. September 2019 vor zu prüfen, ob SH POWER künftig nur noch Stromprodukte aus 100% erneuerbaren Energien anbieten soll.

Zu den wichtigsten 6 Punkten der Ausgangslage im Hinblick auf die Umsetzung dieser Forderung:

  1. Der Grosse Stadtrat hat die Eignerstrategie der städtischen Werke letztes Jahr verabschiedet. Diese hält fest, dass SH POWER bis 2024 möglichst keine Atomenergie mehr im Strommix ausweisen soll.
  2. Ein Ausstieg aus der Atomenergie sieht auch die Energiestrategie 2050 und damit die eidgenössische Energiegesetzgebung vor. Um dabei aber nicht von Energie aus ausländischen Kohle- oder Kernkraftwerken abhängig zu werden, muss man langfristig auf Strom aus erneuerbaren Energien setzen.
  3. Der Grosse Stadtrat hat dies schon am am 19.08.2014 so gesehen und folgendes beschlossen: «Der Kernenergieausstieg der Stadtverwaltung erfolgt einerseits durch den Bezug von möglichst lokal produziertem Strom aus erneuerbaren Energien und anderseits durch den Zubau von Solarstromanlagen und anderen erneuerbaren Energien auf städtischen Liegenschaften sowie durch Beteiligungen an alternativen Stromerzeugungsanlagen (Rahmenkredit Städtische Werke)».
  4. Als erste Energiestadt der Schweiz seit 1991 mit dem Goldlabel, der höchsten Auszeichnung für Städte und Gemeinden, hat sich die Stadt verpflichtet, sich kontinuierlich für eine effiziente Energienutzung, für den Einsatz und die Förderung erneuerbarer Energien und für den Klimaschutz zu engagieren und dabei besonders hohe Anforderungen zu erfüllen.
  5. Unbestritten ist, dass sich der Energiemarkt zunehmend von fossilen Brennstoffen abwenden wird und die Bedeutung von erneuerbaren Energien immer grösser wird.
  6. Die Aktionäre der Swisspower AG, der strategischen Allianz der Schweizer Stadtwerke, welcher auch SH POWER angehört, hat sich in ihrem Masterplan 2050 zum Ziel gesetzt, ihre Kunden künftig zu 100% mit erneuerbaren Energien zu versorgen. In diversen Stadtwerken wurde diese Ökologisierung des Strommixes bereits vorgenommen, ohne dass es zu negativen Auswirkungen auf deren Wirtschaftlichkeit geführt hätte, erstaunlicherweise auch nicht bei den ungebundenen Grosskunden. 

Aber natürlich ist dieser Aspekt gerade im Hinblick auf die allfällige weitere Liberalisierung des Strommarktes genau anzuschauen, stehen die Städtischen Werke SH POWER bei den Energiepreisen doch in Konkurrenz zu anderen Anbietern.
Im Gegensatz zu vielen anderen Stromversorgern produziert SH POWER im Kraftwerk Schaffhausen Ökostrom praktisch «vor der Haustür» ihrer Kunden. Es ist heute daher schwierig zu argumentieren, warum das Standardprodukt von SH POWER ein europäischer Mix ist, welcher neben Wasserkraft auch Kohle- und Kernkraft enthält.

Ich komme damit zum Fazit des Stadtrats:
Die Forderung des Postulats von René Schmidt geht in die richtige Richtung. Eine Produkteumstellung auf 100 % erneuerbare Energien wäre ein bedeutender Beitrag zur Umsetzung der demokratisch beschlossenen Vorgaben im Energiebereich.

Weil sich bei einer Ökologisierung des Stromangebots von SH POWER auch Fragen zur Konkurrenzfähigkeit des Unternehmens stellen, welche sich auf Arbeitsplätze und wichtigen Einnahmen auswirken können, braucht es eine gesamtheitliche Betrachtung und eine realistische Einschätzung von Chancen und Risiken einer solchen Massnahme. Diese Fragen müssen sorgfältig geklärt werden.

Der Stadtrat versteht das Postulat in diesem Sinn als Prüfauftrag. Er ist der Ansicht, dass es sich lohnt, die Vor- und Nachteile einer Umstellung auf 100% erneuerbare Energien im Stromangebot von SH POWER vertieft anzuschauen und danach dem Grossen Stadtrat wieder Bericht zu erstatten.

Wir beantragen Ihnen deshalb, das Postulat an den Stadtrat zu überweisen.

Wieder zurück zu 50 Grossstadträten?

Grossstadtrat Christian Ulmer beantragt mit seiner Motion vom 17. September 2019, die Voraussetzungen zu schaffen, dass Artikel 23 der Stadtverfassung angepasst werden kann. Neu soll dieser folgendermassen lauten: «Der Grosse Stadtrat besteht aus 50 Mitgliedern».

Die alte Stadtverfassung vom 4. August 1918 sah in Art. 14 Abs. 1 vor, dass der Grosse Stadtrat aus 50 Mitgliedern besteht. 2004 wurde die Volksinitiative «35 statt 50 Grossstadträte» mit 662 gültigen Unterschriften eingereicht, welche verlangte, die Anzahl Mitglieder des Grossen Stadtrats auf 35 zu senken.

In seiner Vorlage erklärte der Stadtrat eine Prüfung der Verkleinerung des Grossen Stadtrats zwar als sinnvoll, er erachtete eine Reduktion auf 35 Mitglieder aber als zu weitgehend. Er befürchtete eine Beeinträchtigung der Repräsentativität und eine Verschlechterung der Chancen kleinerer Parteien, im Grossen Stadtrat mitwirken zu können. Er merkte zudem an, dass mit der Einführung der «Wirkungsorientierten Verwaltungsführung» die Bildung ständiger Fachkommissionen aktuell werden könne. Der Spielraum einer möglichen Parlamentsreform sollte nicht durch eine zu weitgehende Verkleinerung des Rats behindert werden. Aus diesen Gründen beantragte der Stadtrat dem Grossen Stadtrat die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass Fragen der Grösse und Organisation die Autonomie des Parlaments beträfen, weshalb die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags durch eine Parlamentskommission erfolgen sollte (zum Ganzen: Vorlage des Stadtrates vom 31. Mai 2005, Initiative «35 statt 50 Grossstadträte», Überweisung und Stellungnahme des Stadtrates, S. 2 f.).

Der Grosse Stadtrat folgte dem Stadtrat indes nicht, sondern empfahl den Stimmberechtigten mit 36 zu 5 Stimmen, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. In der Folge schloss sich auch der Stadtrat der ablehnenden Haltung des Parlaments an.

Das Initiativkomitee führte in seiner Stellungnahme an, dass kleinere Gremien schneller arbeiten würden, weshalb nach einer Verkleinerung Geschäfte im Grossen Stadtrat zügiger behandelt werden könnten. Andere Städte würden beweisen, dass auch kleinere Parlamente anstehende Verwaltungsreformen ohne Mehrbelastung und Qualitätsverlust bewältigen könnten. Zudem würden unnötige persönliche Vorstösse erst gar nicht eingereicht, womit indirekt Kosten gespart werden könnten. Die Verkleinerung auf 35 Mitglieder sei zudem moderat, weshalb auch kleinere Parteien nach wie vor die Möglichkeit hätten, im Rat vertreten zu sein.

Grosser Stadtrat und Stadtrat brachten dagegen im Abstimmungskampf vor, eine repräsentative Vertretung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen sei nach der Verkleinerung nicht mehr möglich, die Wahlchancen kleinerer Parteien würden sich verschlechtern, die Belastung der einzelnen Grossstadtratsmitglieder würde zunehmen, die Grösse von 50 Mitgliedern sei im schweizerischen Vergleich angemessen und die Reduktion würde eine bevorstehende Parlamentsreform unnötig einschränken (zum Ganzen: Abstimmungsmagazin zur Volksabstimmung vom 24. September 2006, S. 3 ff.). Am 24. September 2006 haben die Stimmberechtigten der Initiative mit 6‘263 Ja- zu 6‘098 Nein-Stimmen ganz knapp zugestimmt.

Im Rahmen der Volksabstimmung über den Zusammenschluss von Schaffhausen und Hemmental vom 27. April 2008 wurde die Anzahl Grossstadtratsmitglieder auf die heute gültige Anzahl 36 erhöht.

Was ist nun die heutige Haltung des Stadtrats?

Bei der Frage der Anzahl Grossstadträtinnen und Grossstadträte handelt es sich um eine Frage der Parlamentsorganisation. Im Hinblick auf die Gewaltenteilung auferlegt sich der Stadtrat daher bei dieser Frage einer gewissen Zurückhaltung. Er unterbreitet daher keinen Antrag zur Frage der Erheblichkeit der Motion, sondern beantragt für den Fall der Erheblicherklärung die Zuweisung an eine Kommission, nicht an den Stadtrat.

Die Pro- bzw. Contra-Argumente haben sich aus Sicht des Stadtrats seit 2006 nicht wesentlich verändert. Wie sich herausgestellt hat, war insbesondere zutreffend, dass die Arbeitsbelastung der einzelnen Ratsmitglieder durch eine Verkleinerung des Rats zunehmen würde. Dies ist letztendlich nicht nur für die betroffenen Parlamentsmitglieder ein Problem, sondern auch für die Parteien, welche geeignete Kandidatinnen und Kandidaten finden müssen und führt auch bei Terminfindungen zu Verzögerungen. Eine Reduktion der Anzahl Vorstösse, wie sie vom Initiativkomitee erwartet worden war, ist nicht eingetreten. Die Verkleinerung des Grossen Stadtrats hat weder zu einer Effizienzsteigerung bei der Parlamentsarbeit noch zu einer Beschleunigung der Abläufe geführt.

Die Verkleinerung des Rats hatte auch nicht die erhofften finanziellen Einsparungen zur Folge. So sind die Sitzungsgelder trotz Verkleinerung von 76‘640 Franken im Jahr 2007 auf 81‘600 Franken im Jahr 2008 angestiegen. Ab 2009 führte die Einführung der Fraktionsentschädigungen ohnehin zu einem Anstieg der Sitzungsgelder. Diese Zahlen sind jedoch mit Vorsicht zu geniessen: Ihre Höhe hängt nicht nur von der Anzahl Mitglieder ab, sondern auch von der Anzahl Sitzungen, welche in Jahren mit vielen bzw. aufwendigen Geschäften höher ist. Insgesamt kann festgehalten werden, dass die Verkleinerung des Rats zu keinen Einsparungen geführt hat.

Bezüglich der Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner pro Parlamentsmitglied befindet sich Schaffhausen mit 36 im Vergleich zu Städten ähnlicher Grösse im hinteren Mittelfeld, was sich auch mit einer Vergrösserung auf 50 Mitglieder nicht wesentlich verändern würde.

Zu beachten ist auch, dass die Frage der Parlamentsgrösse nicht losgelöst von anderen Fragestellungen beurteilt werden kann. So ist etwa zu klären, ob eine Vergrösserung des Rats zu zusätzlichen ständigen Kommissionen oder aber zu insgesamt grösseren Kommissionen oder einem grösseren Büro führen könnte.

Ob die Stimmberechtigten vom nicht unberechtigten Anliegen des Motionärs überzeugt werden könnten, ist fraglich. Da bräuchte es wohl schon eine grosse Geschlossenheit der Parteien.

Unabhängig vom konkreten Anliegen würde der Stadtrat eine Effizienzsteigerung im Parlamentsbetrieb begrüssen. Verbesserungspotenzial sieht er bei der Behandlung von persönlichen Vorstössen, die im Vergleich zu Vorlagen einen sehr breiten Raum einnehmen. Auch bei den Vorberatungen der parlamentarischen Geschäfte in den Kommissionen besteht Potenzial: Detailberatungen gehören in die Kommissionen und nicht ins Plenum. Zudem wäre auch eine höhere Verlässlichkeit von in Kommissionen gefällten Entscheiden im politischen Prozess von Vorteil.

Meine persönliche Meinung zur Motion kennen Sie: Zusammen mit Dani Preisig führte ich 2008 den Abstimmungskampf gegen die Verkleinerung des Rats. Meine Meinung hat sich seither nicht verändert, vor allem wenn man das Ergebnis der Verkleinerung analysiert.

Trotzdem hält sich der Stadtrat zurück und überlässt es dem Grossen Stadtrat zu entscheiden, wie viele Mitglieder für einen effizienten Ratsbetrieb notwendig sind und wie dieser organisiert sein soll.

Der Stadtrat stellt daher lediglich den Antrag, die Motion im Falle der Erheblicherklärung an eine Kommission zu überweisen.

Munot neu „ins richtige Licht gerückt“

Ich freue mich, Sie im Namen der Stadt zur Präsentation der neuen Munotbeleuchtung begrüssen zu dürfen.
Ich bin heute hier einerseits hier als politisch Verantwortlicher von SH POWER, deren Mitarbeitende für die technische Umsetzung des Projekts verantwortlich zeichnen, andererseits aber natürlich auch als Stadtpräsident. Denn die heutige Veranstaltung ist von historischer Bedeutung, geht es doch um die künftige Inszenierung unseres bedeutendsten Wahrzeichens, welches das Erscheinungsbild unserer Stadt seit dem 16. Jahrhundert prägt.

Die leuchtende Ausstrahlung von Schaffhausens ist das eine, der Munot stellt aber auch für unsere Bevölkerung ein wichtiges Identitätsmerkmal dar.
Und wir haben es nicht bloss mit dem Auswechseln von ein paar veralteten Scheinwerfern aus den 80-er Jahren zu tun.
Es geht hier um eine ganz neue Art der Präsentation unserer berühmten Befestigungsanlage, die für die nächsten Jahrzehnte das Stadtbild prägen wird.
Mittels einer modernen, energieeffizienteren Anlage, wird künftig dafür gesorgt, dass der Munot bei Dunkelheit «ins richtige Licht gerückt» wird.

In diesen Zusammenhang passt das das Sprichwort: «Man muss die Dunkelheit kennen, um das Licht schätzen zu können».
Das gilt sicher für diejenigen, welche für die Planung und Umsetzung des anspruchsvollen Projekts verantwortlich zeichnen.
Stadtratskollegin Katrin Bernath als politische Verantwortliche für das Baureferat, bei dem das Gesamtprojekt angesiedelt war, sowie die Lichtplanerin Angelika Dreher werden Ihnen noch nähere Ausführungen dazu machen.

Bevor ich das Wort der Baureferentin weitergebe, möchte ich mich bei allen externen Partnern und den involvierten städtischen Mitarbeitenden im Namen des Stadtrats ganz herzlich für ihren wertvollen Einsatz bedanken. Sie haben einen super Job gemacht.

Ich freue mich nun, in wenigen Minuten – zusammen mit Ihnen – die Feuertaufe unserer neuen Munotbeleuchtung erleben zu dürfen. Und Sie werden sehen, dass die öffentlichen Gelder hier gut investiert worden sind. 

Transparenz stärkt Demokratie

Auch wenn sich die Schweiz oft ihrer direkten Demokratie rühmt, bleibt die Finanzierung der Parteien, von Abstimmungskämpfen und Wahlen die undurchsichtigste in Europa. Unter den 47 Mitgliedstaaten des Europarats ist die Schweiz das einzige Land, das keine entsprechende Gesetzgebung kennt. Der Europarat hat die mangelhafte Transparenz bei der Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen in der Schweiz schon mehrfach gerügt. Trotz wiederholter Aufforderungen habe es seit 2011 «keine nennenswerten Fortschritte» gegeben. Immerhin gibt es in einzelnen Kantonen Lichtblicke dank Volksinitiativen, die von den Stimmberechtigten angenommen worden sind. Nun besteht auch in Schaffhausen diese Chance mit der Initiative «Transparenz in der Politikfinanzierung». Sie verlangt die Offenlegung der Interessenbindung von Kandidierenden für öffentliche Ämter, der Kampagnenbudgets bei Abstimmungen und Wahlen und von Grossspenden (ab 3000 Franken) an Abstimmungs- und Wahlkampagnen. Das führt alles zur Stärkung unserer Demokratie. Darum verdient diese Initiative in der Volksabstimmung eine kräftige Zustimmung.