Entsorgungspflichtigen dürfen sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen!

Es geht bei der Verantwortung der Entsorgungspflichtigen nicht nur um die Gewährleistung der Sicherheit als Primat bei der Suche nach einem geeigneten Standort zur Lagerung von radioaktiven Abfälle, die sehr teuer wird. Es geht auch um die Abgeltungen der von einem Standort für ein Atomendlager negativ betroffenen Regionen. Und es besteht nach wie vor das Risiko, dass auch Teile des Kantons Schaffhausen dazu gehören. Das soll 2024 entschieden werden.

Im Interesse der Bevölkerung des Kantons Schaffhausen und ihrer Standortgemeinden im Perimeter der Regionalkonferenz Zürich-Nordost muss der Kanton ein grosses Interesse daran haben, dass sich die Entsorgungspflichtigen nicht aus ihrer Verantwortung stehlen können. Genau dafür gibt es unterdessen konkrete Anhaltspunkte. Die 800 Mio. Franken, welche der Bundesrat bestätigt hat, werden in Frage gestellt. Deshalb ist es eminent wichtig, dass der Kanton in dieser Frage Klartext spricht und damit auch den potenziell von einem Atomendlager betroffenen Schaffhauser Gemeinden den Rücken stärkt. Sonst schneidet er sich langfristig ins eigene Fleisch. Das wäre fatal.

Ja zu Stimm- und Wahlrecht 16

Die politische Partizipation Jugendlicher ist ein altes Anliegen von mir. Ich habe dazu schon vor 20 Jahren im Stadtparlament Vorstösse eingereicht. Leider ist hier bis heute wenig passiert. Ich begrüsse darum die Motion von Kantonsrat Stefan Lacher.

Die negative Stellungnahme des Regierungsrats hat mich enttäuscht.
Sie hätte 1: 1 vor über 40 Jahren gegen das Frauenstimmrecht gehalten werden können. Sie ist mutlos, gerade in Anbetracht des Demografieproblems unseres Kantons. Wir sind einer der ältesten Kantone der Schweiz. Darum wäre das ein wichtiges Zeichen, dass wir unsere Jungen ernst nehmen.

Wir haben grosses Interesse daran, etwas gegen die Politabstinenz bei den Erwachsenen zu unternehmen. Eine Möglichkeit ist der möglichst frühe Einbezug der Jungen in die politischen Entscheidungsprozesse. Wir müssen die Jugendlichen anfixen, damit sie sich so früh wie möglich mit ihrer Zukunft beschäftigen.
Im Gegensatz zur SVP traue ich – auch als Vater von drei Kindern, die über 16 Jahre alt sind – unseren 16 – 18 Jährigen zu, sich eine eigene politische Meinung zu bilden. Und der Kanton Glarus, der das Stimm- und Wahlrecht der 16 Jährigen kennt, hat nach meinem Wissen keinen Schaden daran genommen. Geben Sie sich also einen Ruck und gehen Sie auf unsere Jungen zu.

Zum Schluss noch zu Diego Faccanis Bedenken, wegen der amourösen Verwirrtheit der 16 – 18 Jährigen, die für die FDP offenbar ein Grund ist gegen die politische Partizipation dieser Alterskategorie: Auch über 18 Jährige können amourös verwirrt sein, ohne dass das negativen Einfluss auf ihr Stimm- und Wahlrecht hätte!

Schaffhauser Justiz hat 2019 gut gearbeitet

Im Namen der SP-/Juso-Fraktion danke ich vorweg allen Mitarbeitenden der kantonalen Justiz für Ihren wertvolle Einsatz im Berichtsjahr 2019. Trotz grossen Herausforderungen wurde bei allen Instanzen gute Arbeit geleistet. In einem Jahr, das bezüglich Neueingängen im Wesentlichen im erwarteten Rahmen lag, konnten die Erledigungen gesteigert und die Pendenzen abgebaut werden.  
Der Obergerichtspräsidentin danke ich stellvertretenden für alle am Amtsbericht 2019 Beteiligten. Er ist wieder informativ und gibt einen guten überblick über die Situation der Schaffhauser Justiz und die wichtigsten Obergerichtsentscheide im letzten Jahr.  

Das Kantonsgericht steht sehr gut da. Auffallend ist der Höchststand bei den familienrechtlichen Verfahren, insbesondere die Steigerung bei den Scheidungen.  
Beim Obergericht sind die Pendenzen immer noch sehr hoch, aber sie konnten von 345 auf 293 – also spürbar -reduziert werden. Das Ziel insgesamt liegt bei 200 Pendenzen. Zu hoch ist immer noch der Stand der sozialversicherungsrechtlichen Verfahren. Wir sind also noch nicht am Ziel, aber auf gutem Weg dorthin, nicht zuletzt auch aufgrund unserer weitsichtigen Entscheide beim letzten Budget, als wir Ja sagten zur Erhöhung der personellen Ressourcen. Das gilt auch für die KESB, wo wir dank guten Erledigungszahlen eine Reduktion der Pendenzen zu verzeichnen haben.  

Damit zeigt sich, dass der Kantonsrat seiner Verantwortung für die Justiz gerecht geworden ist und mitgeholfen hat, die Situation für die Rechtssuchenden in unserem Kanton zu verbessern. Das gilt übrigens auch für die Friedensrichter, wo sich die neue Organisation, die auch aufgrund meiner Motion eingeführt worden ist, bestens bewährt hat.  

Aktuell ist zu befürchten, dass die Coronakrise, wenn auch mit Verzögerung, zu einem Anstieg der Verfahren führen wird, dies vor allem beim Betreibungs- und Konkursamt und bei den Gerichten. Wir hoffen, dass die eingeschlagene, positive Entwicklung bei den Pendenzen dadurch nicht gestoppt wird.  

Die SP-/Juso-Fraktion stellt den Justizbehörden für 2019 ein gutes Zeugnis aus und beantragt Ihnen den Amtsbericht abzunehmen.  

Thommen will zweiten SP-Sitz holen

Foto: Peter Neukomm und Christine Thommen (rechts) freuten sich über die Mitteilung von SP-Stadt-Präsidentin Monika Lacher, dass sie beide als Stadtratskandidaten nominiert worden sind. BILD MICHAEL KESSLER

Die städtische SP geht am 30. August mit Christine Thommen ins Rennen um den frei werdenden Stadtratssitz von Simon Stocker (AL). Die Präsidentin der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hat sich parteiintern gegen SP-Grossstadtrat Marco Planas durchgesetzt. (Dario Muffler)

Überdurchschnittlich viele Mitglieder der städtischen SP hatten sich an der Nominationswahl ihrer Stadtratskandidaten beteiligt. Das sagte Monika Lacher, Präsidentin der städtischen SP-Sektion, gestern im Konventhaus am Walther-Bringolf-Platz vor den Medien. Insgesamt 140 Stimmen sind eingegangen, das sind 61 Prozent aller Mitglieder der städtischen SP. «Das sind mehr, als üblicherweise zur Parteiversammlung kommen», sagte Lacher. Die Mehrheit dieser SP-Mitglieder votierte für die 42-jährige Christine Thommen, die seit 2013 die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) des Kantons Schaffhausen präsidiert. Sie steigt nun also neben dem amtierenden Stadtpräsidenten Peter Neukomm – der nur wegen eines falsch ausgefüllten Stimmzettels keine 100-Prozent-Zustimmung in der Parteibasis erreicht hatte – ins Rennen um den Stadtratssitz, den Simon Stocker (AL) am Ende dieser Legislatur räumen wird. Den Stadtrat weiblicher machen

15 Stimmen mehr vereinte Thommen auf sich als ihr Mitstreiter Grossstadtrat Marco Planas, der dieses Jahr als erster Vizeprä-sident des Parlaments der zweithöchste Schaffhauser ist. «Man kann also nicht sagen, dass Marco Planas abgeschlagen war», fasste Lacher zusammen. Die knappe Entscheidung führte die Präsidentin darauf zurück, dass sowohl Thommen als auch Planas «hervorragend qualifizierte Personen» für das Stadtratsamt seien.

Eine Rolle für die Wahl von Thommen, so Lacher, dürfte ihr Geschlecht gespielt haben. «Die Basis wollte wohl, dass der Stadtrat weiblicher wird.» Die SP-Frauen etwa hätten sich stark für Thommen eingesetzt.

Thommen wollte ihre Wahl nicht allein darauf reduzieren, dass sie eine Frau ist. «Das mag schon stimmen, dass das eine Rolle gespielt hat», so die Auserkorene. «Aber meine Führungserfahrung dürfte ebenso dazu beigetragen haben.» Dabei erwähnt sie, dass das Sozial- und Sicherheitsreferat, das wohl frei wird, mit rund 500 Mitarbeitenden das grösste Referat sei. «Meine Vernetzung im sozialen Bereich, die ich aufgrund meiner bisherigen Berufstätigkeit habe, haben bestimmt auch geholfen.» Zudem trete sie gern auf, was als Exekutivpolitikerin kein Nachteil sei. «Freude und Respekt»

Die Kesb-Präsidentin sagte, dass sie sich sehr über die Nomination gefreut habe. «Gleichzeitig habe ich gebührenden Respekt – vor dem anstehenden Wahlkampf, aber auch vor dem Stadtratsamt, denn das ist auch mit guter Qualifikation ein anspruchsvoller Job.»

Thommen war von 2008 bis 2012 Mitglied des Grossen Stadtrats. Doch dieses Amt bekleidete sie als FDP-Mitglied, was sie bis 2017 war. Auf die Frage, ob diese liberale Vergangenheit nun ein Vor- oder ein Nachteil sei, antwortete Thommen: «Diese Fra- ge habe ich mir im Nominationsprozess gestellt. Aber ich habe schon immer links gerichtete Vorstösse eingereicht.» Sie sei schlicht nicht in der richtigen Partei gewesen. Ob es im Wahlkampf eine Rolle spielen werde, sei schwierig einzuschätzen.

Dass der Wahlkampf kein Zuckerschlecken werde, darauf wies Neukomm hin. «Wir werden einen guten Wahlkampf machen müssen – auch ich bin noch nicht wiedergewählt.» Er sei aber auch nach 28 Jahren in der Politik kein bisschen amtsmüde.

Zudem bereits bekannt ist, dass neben Neukomm auch Stadtrat Raphaël Rohner (FDP) und Stadträtin Katrin Bernath (GLP) wieder antreten. Die FDP schickt zudem Grossstadtrat Diego Faccani ins Rennen. Ob Finanzreferent Daniel Preisig (SVP) antritt, hängt davon ab, ob er als Regierungsratskandidat nominiert wird.

Nomination Stadtrat und Stadtpräsidium

Peter Neukomm, Kandidat für die Wiederwahl ins Stadtpräsidium und Christine Thommen (neu) für die Wahl in den Stadtrat
(Foto: Dario Muffler/Schaffhauser Nachrichten)

Die SP der Stadt Schaffhausen hat die Nomination für die städtische Exekutive wegen der Corona-Krise in Form einer Briefwahl durchgeführt. Eine erfreulich grosse Anzahl der Stimmunterlagen, nämlich über 60%, sind fristgerecht ans Sekretariat retourniert worden. Der Vorstand der SP Schaffhausen ist über diese aktive Beteiligung sehr erfreut und bedankt sich herzlich bei der Parteibasis für das dadurch ausgedrückte Interesse an den bevorstehenden Wahlen.

Zu Nominieren galt es die beiden Kandidaten für das Stadtpräsidium und für den Stadtrat. Für das Stadtpräsidium stellte sich der bewährte bisherige Stadtpräsident Peter Neukomm erneut zur Verfügung. Mit seiner offenen und ehrlichen Art des Politisierens verschaffte er sich in seiner bisherigen Amtsführung einen hervorragenden Ruf und dies weit hinweg über alle gesellschaftlichen und politischen Grenzen hinaus. Er gilt als lösungsorientiert und engagiert sich mit viel Herzblut für unsere Stadt Schaffhausen. Entsprechend wurde er von der Parteibasis einstimmig zur Wiederwahl nominiert, was ein Abbild seines riesigen Rückhalts in der Partei darstellt.

Zur Nomination für den frei werdenden Stadtratssitz von Simon Stocker haben sich erfreulicherweise zwei hervorragend qualifizierte Parteimitglieder der Basis zur Auswahl gestellt.

Zum einen war dies die 42-jährie Juristin Christine Thommen. Sie war stellvertretende Departementssekretärin und Leiterin der Rechtsabteilung des kantonalen Erziehungsdepartementes Schaffhausen bevor sie vor acht Jahren die Leitung der Kindes und Erwachsenenschutzbehörde Schaffhausen übernahm. Von 2008 bis 2012 war sie zudem als Grossstädträtin für die FDP aktiv. Sie ist langjährige Präsidentin der Kirchgemeinde Buchthalen.

Zum anderen war es der 39 jährige Primarlehrer Marco Planas, welcher seit 2015 als Grossstadtrat tätig. Er hat Publizistik studiert und war Redaktor bei der AZ und Sportreporter für Radio Munot. Er engagiert sich einerseits im Vorstand des VCS für eine ökologische Verkehrspolitik und ist andererseits im Vorstand des Mieterverbandes aktiv.

Die Wahl der Basis fiel auf Christine Thommen. Wir gratulieren ihr herzlich zur Nomination als Stadträtin und wünschen ihr einen erfolgreichen Wahlkampf. Nicht minder herzlich bedanken wir uns bei Marco Planas für die Bereitschaft, diese SP-interne Nomination ermöglicht zu haben.

Die SP Schaffhausen freut sich mit Peter Neukomm und Christine Thommen zwei hervorragend qualifizierte Persönlichkeiten in den Wahlkampf für die Schaffhauser Exekutive schicken zu können und wünscht sich, dass der Stadtrat zukünftig weiblicher wird.