Bei der Diskussion über die Personenfreizügigkeit und der hohen Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften wird immer wieder darauf hingewiesen, dass es auf dem hiesigen Arbeitsmarkt an ausgebildeten Fachkräften in genügender Anzahl fehle. Die damit verbundenen Rekrutierungsschwierigkeiten haben ihren Ursprung auch darin, dass in mehreren Branchen zu wenig eigene Fachkräfte ausgebildet werden. Deshalb sind auf verschiedenen Ebenen Bestrebungen im Gange, diese Problematik anzugehen (Bundeszuständigkeit für Ärzteausbildung, Bevorzugung von Lehrlingsausbildnern im Submissionswesen etc.).
In den vergangenen Wochen wurde in verschiedenen Medien darauf hingewiesen, dass sich vor allem internationale Unternehmen in der Schweiz mit der Lehrlingsausbildung schwer tun. Grosse Firmen wie Clariant oder Glencore bieten keine einzige Lehrstelle an. Und das sind offenbar keine Einzelfälle. Eigene Fachkräfte auszubilden kostet Geld, was im Widerspruch zur Gewinnmaximierung stehen kann. Wenn sich international tätige Konzerne in
unserem Land aber um die Ausbildung von Lehrlingen foutieren, ist das problematisch, zumal sie von den guten Rahmenbedingungen wie z.B. Steuerbefreiungen profitieren. Ein Indikator für ein gut integriertes Unternehmen ist unter anderem die Zahl der Lehrlinge.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
- Wie steht es um die Fachkräfteausbildung resp. Lehrlingsausbildung in den Unternehmen, welche in den letzten 10 Jahren im Kanton Schaffhausen neu angesiedelt worden sind? Wie viele Ausbildungsplätze/Lehrsteilen bieten diese Firmen an?
- In den Leistungsvereinbarungen, die im Zusammenhang mit den Steuerbefreiungen über 10 Jahre mit Unternehmen (nicht nur internationalen) abgeschlossen werden, finden sich auch Anforderungen bezüglich der Anzahl Arbeitsplätze. Warum werden keine Vorgaben bezüglich Ausbildungsplätzen gemacht? Wie stellt sich die Regierung dazu, ab einer gewissen Grösse eines Unternehmens, künftig auch solche Vorgaben zu machen?
Gute Rahmenbedingungen, moderne Infrastrukturen und eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung haben in den letzten Jahren die Attraktivität der Stadt Schaffhausen deutlich erhöht und zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen. Das Angebot an zeitgemässem Wohnraum hinkt der Nachfrage jedoch trotz der stetig steigenden Bautätigkeit hinterher. Jüngere, mobile und urbane Einzelpersonen, Paare sowie Familien finden oft keine passende Wohnung, so dass sie aus Schaffhausen wegziehen oder hier nicht Wohnsitz nehmen. Regierungsrat und Stadtrat haben die Schwächen in der Wohnraumentwicklung erkannt und entsprechende Massnahmen eingeleitet. „Stagnation überwinden und nachhaltig entwickeln“ lautet die Strategie des Stadtrates, die mit dem Kanton abgestimmt wurde. Sie basiert auf drei Zielsetzungen:
Wohnungsbau fördern
Die Stadt Schaffhausen gibt im Rahmen von «Zukunft Stadtleben» eigenes Bauland sukzessive zur Nutzung frei. Damit wird das Angebot gezielt erweitert. Areale von strategischer Bedeutung gibt die Stadt im Baurecht ab, so wie das bereits durch den Grossen Stadtrat bewilligte Areal Schönhalde. Für die zukünftige Stadtentwicklung weniger bedeutende Areale verkauft sie, nimmt aber im Rahmen von Wettbewerbsverfahren Einfluss auf die Qualität der Neubauten.
Wohnungsbau dynamisieren
Mehr Raum soll auf gleicher Fläche geschaffen werden. Um- und Aufzonungen erhöhen im bestehenden Baugebiet die Einwohnerkapazität. An den Siedlungsrändern nimmt die Stadt Schaffhausen massvoll Einzonungen vor. Mit dieser Strategie kann nach Auffassung des Stadtrates möglichst viel von den wertvollen Landschafts- und Naturräumen unserer Region erhalten werden: Die Siedlungsentwicklung muss so gesteuert werden, dass das bestehende Bauland möglichst gut und in einer qualitativ überzeugenden Art genutzt werden kann, auch aus Sicht der Eigentümer und Investoren. Baulücken und Industriebrachen sollen für neue Projekte nutzbar gemacht werden und so dem Grundsatz des haushälterischen Umgangs mit dem Boden entsprechen. Das durch Um- und Aufzonungen geschaffene Potenzial soll so für hochwertigen Wohnraum genutzt werden. Damit die Stadt Schaffhausen trotz Verkauf oder Abgabe von Liegenschaften genügend Handlungsspielraum behält, erwirbt sie aus den Erlösen wiederum aktiv Land an geeigneten Lagen. Dieses ist für Wohnzwecke zu entwickeln. Mehr und besserer Wohnraum bedeutet zudem auch mehr Umsatz für das Gewerbe.
Nachhaltig und marktgerecht agierenSoll die Wohnbauentwicklung der Stadt Schaffhausen nachhaltig sein, muss sie unterschiedlichen Anforderungen und Bedürfnissen gerecht werden, wozu unter anderem auch bezahlbarer Wohnraum gehört. Wohnangebote für jüngere, mobile Einzelpersonen, Paare oder Familien sollen genauso gefördert und erweitert werden wie Angebote für ältere Menschen. Die Grünräume werden vom Siedlungsdruck entlastet und Naherholungsgebiete rund um die Stadt Schaffhausen bleiben erhalten.
Der Grosse Stadtrat hat am 25. Januar 2011 die Orientierungsvorlage „Wohnraumentwicklung Schaffhausen“ mit den oben genannten Zielen einstimmig angenommen. Nun wird den Stimmberechtigten mit der Volksabstimmung zur Fondsverordnung Wohnraumentwicklung eine flankierende Massnahme unterbreitet. Der Fonds wird gespeist aus Erträgen, die durch Verkäufe und Abgaben im Baurechte generiert werden. Damit sollen dann Investitionen in eine qualitative gute Siedlungsentwicklung gemäss angeführten Zielen getätigt werden.
Transparente Finanzierung
Der Fonds für die Wohnraumentwicklung soll sicherstellen, dass die Erträge aus Land- und Liegenschaftsverkäufen sowie Baurechtsvergaben im Rahmen des Projektes «Zukunft Stadtleben» zweckgebunden verwendet werden. Ebenso stellt der Fonds sicher, dass die Finanzierung des Projektes zur Wohnraumentwicklung transparent und gut nachvollziehbar ausgewiesen wird. Er wird gesondert bilanziert und nach Abschluss des Gesamtprojekts aufgelöst.
Die Gelder dürfen nur für die städtische Wohnraumentwicklung zur Investition in Aufwertungs- und Infrastrukturvorhaben (z. B. Zusammenlegung Werkhof Schweizersbild) verwendet werden. Wichtig ist dabei aus demokratischer Sicht: Deren Verwendung steht nicht einfach in der Kompetenz des Stadtrates. Der Entscheid darüber richtet sich unverändert nach der Kompetenzordnung der Stadtverfassung (Stadtrat, Parlament oder Stimmbevölkerung). Es wird also mit dem Fonds lediglich ein finanztechnisches Hilfsinstrument geschaffen
Der Stadtrat wie auch eine klare Mehrheit des Grossen Stadtrates begrüssen dieses sinnvolle Instrument mit seinen Vorteilen und lädt die Stimmberechtigten der Stadt Schaffhausen ein, der Vorlage zuzustimmen.
Für den Stadtrat:
Dr. Raphaël Rohner, Baureferent
Peter Neukomm, Finanzreferent
Alle sind sich einig, dass das alte Raumplanungsgesetz aus dem Jahre 1988 nicht genügt, um die Siedlungsentwicklung nachhaltig zu steuern. Weil die Mängel zu lange nicht behoben wurden, kam die populäre Landschaftsinitiative zustande. Mit der nun zur Volksabstimmung anstehenden Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) konnte der Initiative ein sinnvoller Gegenvorschlag gegenübergestellt werden. Dieser ermöglicht eine geordnete Weiterentwicklung des Siedlungsgebietes durch bessere Ausnutzung der bestehenden Bauzonen, abgestimmt auf die Verkehrsinfrastrukturen. Das ist energiesparender, ressourcenschonender und kostengünstiger. Es stoppt die Zersiedlung, schont wertvolles Kulturland für die Landwirtschaft und stärkt die Naherholungsräume für die Bevölkerung. Darum sage ich mit Überzeugung Ja zur Revision des Raumplanungsgesetzes.
Kanton und Gemeinden sitzen im selben Boot. Viele Leistungen für die Bevölkerung erbringen sie gemeinsam als Verbundaufgaben. Sie sorgen zusammen für die Attraktivität unserer Region als Wohn- und Wirtschaftsstandort. Darum kann es den Gemeinden nicht egal sein, wie es dem Kanton finanziell geht. Zahlreiche Gemeindevertreter wehren sich deshalb zu Recht gegen die Initiative „Steuern runter„, welche dem Kanton jährliche Einnahmeausfälle von 27 Millionen Franken bescheren würde. In Zeiten hoher Defizite und einschneidender Sparprogramme erweist sich die Forderung nach weiteren, massiven Steuersenkungen als absolut unvernünftig und verantwortungslos. Um die Finanzhaushalte von Kanton und Gemeinden auch in Zukunft im Lot halten zu können, braucht es deshalb eine klare Ablehnung der Initiative „Steuern runter“ durch die Stimmbevölkerung.
Motionen (9)
1994 Fusswegnetz in der Stadt SH
1998 Stadion Breite (überparteilich; als Präsident der SPK)
1998 Öffentlichkeit des Ratsprotokolls
2002 Regelung der Abgaben der städt. Werke
2003 Sanierung der städt. Turnhallen
2004 Kinder- und Jugendparlament
2006 Tagesschulen jetzt!
2006 Aufwertung der Parlamentsarbeit (überparteilich)
2007 Energie- und Klimaschutzkonzept
Postulate (3)
2008 Städtische Investitionen in Photovoltaikanalgen
2008 NASPO – wie weiter (überparteilich)
2008 Nachhaltiges Beschaffungswesen
Interpellationen (7)
1993 Teilrevision des kant. Personal- und Schulgesetzes
1996 Kabelfernsehen
1997 Stadt SH online
1997 Zeughaus
1998 Veräusserung städt. Liegenschaften
2000 Fusswegnetz
2003 Partizipation von Kindern + Jugendlichen
2004 sh.auf – Zentralisierung = starke Gemeinden?
Kleine Anfragen (23)
1999 Krankenkassenprämien von Sozialhilfeempfängern
2000 Tiefbauverzögerungen in der Neustadt
2000 Umweltbelastung durch das Krematorium
2002 Förderung der Elektromobilität („New Ride“)
2002 Coop-Rückzug aus Buchthalen und dem Niklausen
2002 Plakatierung bei Abstimmungen und Wahlen
2002 Förderung des Wassersparens in der Stadt SH
2003 Entwicklung der Altersheimtaxen
2003 Taggeldkürzungen bei Arbeitslosenversicherung
2003 Entschädigung aus Altglassammlungen
2003 Städtische Vertretung in der Pensionskasse
2004 Mutterschaftsurlaub
2004 Ungenützte Industrie- und Gewerbebrachen
2004 Neunutzung des Zeughausareals
2005 Beteiligung Gemeinden an Nationalbankmillionen
2005 Künftige Stellung des Jugendbeauftragten
2005 Kampf der Feinstaubbelastung in der Stadt SH
2005 Zukunft von WOV in der Stadt SH
2006 Erweiterung der Sammlung Ebnöther
2006 Nischenarbeitsplätze bei der Stadt SH
2006 Fussballplätze statt Schiessanlagen im Birch
2007 Zukunft nach WOV in der Stadt SH
2007 Krisenintervention in städt. Schulen
2008 Pflegefinanzierung – Auswirkungen auf Stadt
