Votum in der Budgetdebatte des Kantonsrats vom 20.11.2023

Gerne beteilige ich mich auch noch an diesen Steuer-Bazar-Diskussionen.
Ich unterstütze die vorsichtige Haltung des RR, der zu Recht zur Zurückhaltung bei den Steuersenkungen mahnt.
Denn er weiss, wie volatil und wie schwierig vorauszusagen die Unternehmenssteuererträge sind. Wir haben das in den vergangenen Jahren erlebt. Längerfristige Prognosen über ein Jahr hinaus sind Glaskugellesen.

Die Forderungen nach hohen Steuerfusssenkungen sind darum kurzsichtig und widersprechen der Generationensolidarität, weil sie künftigen Generationen den finanziellen Handlungsspielraum markant reduzieren.
Denn Sie wissen alle, wie schwierig es ist, den Steuerfuss wieder zu erhöhen, wenn es nötig wird.
Vorher gibt es Leistungsabbauten zulasten der Bevölkerung, welche Gift für unsere Standortattraktivität sind.

Unbestritten ist, dass die Herausforderungen der Zukunft sehr hoch und die damit verbundenen Mehrausgaben absehbar sind:

Demografische Entwicklung, Fachkräftemangel, Teuerung, Umbau der Energieversorgung, Klimakrise, NFA, Spitalneubau etc. etc. Die Liste ist lang und die Unsicherheiten hoch.

Dazu kommen unbekannte Auswirkungen der Entscheide des runden Tisches der OECD-Steuerreform wie auch spürbar höhere Personalausgaben, insbes. aus der aufgegleisten Personalgesetzrevision mit den neuen Funktionsbewertungen.

Zudem wollen wir mehr Unternehmen, mehr Arbeitsplätze, mehr Arbeitskräfte, mehr Familien in SH.

Der RR soll gemäss kant. Entwicklungsstrategie kräftig in die Standortfaktoren investieren, um insbes. junge Familien zu uns zu locken.

Damit gibt es zwangsläufig höhere Anforderungen an den service public, insbes. im Bildungsbereich und bei der ausserfamiliären Kinderbetreuung.

Gleichzeitig wird jetzt gefordert, dem Kanton finanzielle Mittel wegzunehmen, um ihn zum Sparen zu zwingen. Das geht nicht auf und ist widersprüchlich.

Wir haben in den vergangenen Jahren die Steuern massiv gesenkt, über 20 Prozent. Darum haben wir in diesem Bereich heute keinen hohen Handlungsdruck. Wir sind konkurrenzfähig. Und wir wissen ja alle, dass es nicht die Mittelschicht ist, welche am stärksten von solchen Steuerfusssenkungen profitiert, sondern die hohen Einkommen.

Und zum Schluss nochmals zurück zu den Unternehmenssteuern:

Die Steuersenkungsforderungen stützen sich auf Prognosen von neuen Unternehmenssteuern.

Es wird jetzt suggeriert, dass diese neuen Unternehmenssteuereinnahmen auch in den nächsten Jahren in dieser Höhe eintreffen werden.
Diese Zusicherung kann und will die kant. Steuerverwaltung aber nicht abgeben, weil sie sich damit auf sehr dünnes Eis begeben würde.

Und zudem wissen wir, dass diese erhofften Mehreinnahmen 2024 von ein paar wenigen internationalen Unternehmen stammen, die schnell wieder weg sein können, siehe Unilever, also ein erhebliches Klumpenrisiko darstellen.

Das sollten wir uns bei unserem Entscheid über den Steuerfuss bewusst sein.
Mit hohen Steuersenkungen bei den natürlichen Personen begeben wir uns bezüglich künftiger Einnahmen bewusst in eine grosse Abhängigkeit von ein paar wenigen internationalen Konzernzentralen.
Und wir verteilen das Fell des Bären, bevor er wirklich erlegt ist.
Ich finde das mehr als waghalsig.

Darum: Üben wir heute Zurückhaltung bei der Senkung des Steuerfusses.