Interview von Radio Munot vom 28.04.2023
Grusswort der Stadt zum 100 Jahre Jubiläum des Verbandes der Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber vom 31.03.2023 im Kantonsratssaal
Ich freue mich sehr, Sie im Namen von 38’166 Stadtschaffhauserinnen und Stadtschaffhauser im ehemaligen Rathaus unserer Stadt willkommen zu heissen und Ihnen die besten Grüsse des Stadtrats zu überbringen.
Es ist eine grosse Ehre für uns, dass Sie unsere wunderbare Stadt als Tagungsort für Ihre Jubiläums GV gewählt haben.
Ganz herzliche Gratulation zum 100. Geburtstag.
Es ist wichtig, dass dieses Jubiläum in würdigem Rahmen begangen wird, denn der Verband der Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber erfüllt ganz wichtige Funktionen.
Er ist nicht nur eine Interessenvertretung eines Berufsstandes, sondern er widmet sich auch der Weiterbildung und Vernetzung sowie einer möglichst einheitlichen Amtsführung der Schreiberinnen und Schreiber.
Damit leisten Sie einen bedeutenden Beitrag an das Funktionieren unseres föderalen Staatswesens.
Die Schreiberinnen und Schreiber überleben ja in der Regel die politischen Vorgesetzten, die von Legislatur zu Legislatur wechseln und zum Teil stark vom Support der Schreiberinnen und Schreiber abhängig sind.
Darum spricht man bei diesen ja auch gerne von den 6. Gemeinde-, Stadt- oder Regierungsräten.
Denn sie verfügen über das Know How und die Erfahrung, die Verwaltung am Laufen zu halten.
Sie sind Manager, Mediatoren und Rechtsberater in einem.
Die Anforderungen an sie sind also sehr hoch und es fällt vermutlich wesentlich negativer ins Gewicht, wenn eine Gemeinde eine schlechte Schreiberin oder einen schlechten Schreiber hat, als schwache Exekutivpolitiker.
Wenn wir die Anforderungen an die Schreiberinnen und Schreiber anschauen, waren diese schon immer hoch, haben sich mit der Zeit aber natürlich gewandelt und werden sich weiter wandeln.
Aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips und der neusten Rechtsprechung des Obergerichts dazu müssen sie sich z.B. aktuell mit der Herausforderung beschäftigen, wie sie künftig Gemeinderats- und Stadtratsprotokolle abfassen, damit diese einerseits den Anforderungen des Gemeindegesetzes genügen und andererseits nicht das Kollegialitätsprinzip belasten, weil sie an Medien und Politiker herausgegeben werden müssen, die damit Kampagnen befeuern wollen… Ein fast unlösbarer Spagat.
Ich möchte zu den Anforderungen an das Schreiberamt einen Blick in die Vergangenheit werfen.
Hierfür zitiere ich gerne aus einer Dissertation von 1962 von Dr. Elisabeth Breiter, einer Schaffhauser Juristin, die über das Amt des Stadtschreibers und seiner Träger von den Anfängen bis zum Ende des Stadtstaates 1798 doktoriert hat.Darin wird auf die Voraussetzungen für die Besetzung des Stadtschreiberamtes eingegangen, über die wir heute z.T. schmunzeln müssen.Die Autorin hält z.B. fest, dass die eheliche Geburt eine wesentliche Rolle spielte. Unehelichkeit war ein absolutes NoGo, zumal die ersten Stadtschreiber noch Kleriker waren.
Aber auch die Zugehörigkeit zu einem Stand war wichtig: Ab 1457 durften in der Stadt keine Fremden mehr in das Amt gewählt werden.
Je mehr sich im Laufe der Zeit das Gewicht vom Schreiber auf den Staatsmann verschob, umso vornehmer waren Stand und Familie, aus denen sich die Stadtschreiber rekrutierten.
Als eine weitere Voraussetzung zur Wahl als Schreiber wurde damals festgehalten: «Das Fehlen auffallender und entstellender körperlicher Fehler resp. das Freisein von körperlichen Mängeln und das Vorhandensein eine grosse Widerstandskraft».
Stadtschreiber haben also eine gute Fitness mitbringen müssen.
Das sei u.a. darin begründet gewesen, dass ihnen das Amt viele Ritte und Reisen, oft über erstaunliche Distanzen, auferlegt habe.
Zu den Fähigkeiten, die verlangt worden sind, gehörten neben der selbstverständlichen Schreibkunst natürlich Sprachkenntnisse, vor allem das Beherrschen des Lateins.
Auch wenn sich ab dem 13. Jahrhundert mehr und mehr die deutsche Sprache für Urkunden durchgesetzt hat, blieb das Latein weiterhin Bedingung.
An Stil und Ausdrucksweise in deutscher Sprache sind hohe Anforderungen gestellt worden.
Das zeigt sich u.a. in der Schreiberordnung von 1627, die «gegen Schwulst und Unklarheiten in der sprachlichen Ausdrucksweise ankämpfte».
Im Rahmen des Rekrutierungsprozesses für das Amt hat in dieser Zeit jeder Bewerber jeweils ein französisches und lateinisches Schreiben ablesen und interpretieren müssen. Zudem hat er zur Probe drei Tage lang Protokoll führen und verlesen müssen.
Ein Stadtschreiber musste zudem vermögend sein. Sein Vermögen hatte eine dreifache Funktion: Erstens diente es der Sicherheitsleistung, zweitens war es Gradmesser für das öffentliche Ansehen und drittens sollte es Gewähr für Unabhängigkeit und getreue Amtsführung bieten. Deshalb waren die Stadtschreiber in Schaffhausen seit Mitte des 15. Jahrhunderts i.d.R. ausgesprochen begütert und haben den angesehensten und reichsten Familien angehört.
Und zu guter Letzt hat auch die religiöse Einstellung eine wichtige Rolle gespielt: Nach der Reformation von 1529 hat kein Andersgläubiger mehr das Amt bekleiden können.
Soviel zu den Anforderungen an die Schreiber bis zum Ende des Stadtstaates. Frauen durften dieses Amt damals natürlich sowieso nicht bekleiden.
In diesem Zusammenhang freut es mich darum besonders, dass es mir 2018, also 933 Jahre nach der Stadtgründung, vergönnt gewesen ist, dieses Amt erstmals mit einer Frau zu besetzen.
Das gilt übrigens noch für zwei weitere historische Ämter unserer Stadt: 2017 haben wir die erste Stadtweibelin und die erste Munotwächterin eingesetzt.
Und die heutige Stadtschreiberin Yvonne Waldvogel, welche auch Ihrem Verband angehört, ist bereits die zweite Frau in diesem Amt.
Sie haben es gemerkt, dass ich wieder zurück in der Gegenwart angekommen bin und damit zum Schluss meiner Ausführungen komme: Der Verband der Schreiberinnen und -schreiber ist eine wichtige Stimme in unserem Kanton, die gehört wird, insbes. wenn es um die Weiterentwicklung der Strukturen und Prozesse der öffentlichen Hand geht. Und das muss so bleiben.
Darum überbringe ich Ihnen allen, nicht nur im Namen des Stadtrats, sondern auch im Namen des Gemeindepräsidentenverbandes – dessen Präsident Roger Paillard Sie alle herzlich grüssen lässt – einen grossen Dank für Ihren tagtäglichen Einsatz im Dienste unserer Gemeinwesen.
Dem Vorstand danke ich für sein wertvolles ehrenamtliches Engagement und dem aktuellen Präsidenten Luc Schelker gratuliere ich zu seinem persönlichen Jubiläum und seinen langjährigen Einsatz für den Verband.
Happy Birthday und nur das Beste für die Zukunft des Verbands und Ihnen allen.
Radio Munot Beitrag vom 24.03.2023
Radio Munot Beitrag vom 20.03.2023
Votum anlässlich der Medieninformation über den Zuschlag des Stadtrats für die Koordinationsstelle Innenstadtentwicklung
«Die Schaffhauser Altstadt ist der Mittelpunkt des öffentlichen Lebens in Schaffhausen und stiftet Identität für die ganze Region. Sie ist das Zentrum für Einkauf, Gastronomie und Kultur, Magnet für BesucherInnen und beliebter Aufenthaltsort und Treffpunkt für die lokale Bevölkerung. Gleichzeitig ist sie ein lebenswertes Quartier mit lebendigen und ruhigen Orten.
Damit die Altstadt ihre wichtige Rolle weiterhin erfüllen kann, reagieren die zuständigen Akteuere auf Veränderungen, gestalten den Wandel aktiv mit und investieren in die Attraktivität der Altstadt».
Diese Zeilen stammen aus dem Zielbild Innenstadtentwicklung, welches der Stadtrat (SR) zusammen mit allen Stakeholdern 2021/22 erarbeitet und am 3. Mai 2022 beschlossen hat. Es soll die Basis für das weitere, gemeinsame Engagement aller Stakeholder bilden. Damit und mit der Einsetzung der Koordinationsstelle Innenstadtentwicklung zeigt der SR, welche hohe Bedeutung er der Altstadt beimisst.
Das kommt auch in den Legislaturschwerpunkten 2021/24 des SR zum Ausdruck, insbes. im Schwerpunkt 3 «Lebendige und familienfreundliche Stadt», wo u.a. als Massnahme die «Begleitung einer kooperativen Innenstadtentwicklung» festgehalten ist. In der kantonalen Entwicklungsstrategie 2030 ist die Schaffhauser Altstadt auf dem Weg zur Nest- und Schwarmregion mehrfach als wichtiger Standortfaktor aufgeführt, den es attraktiv zu halten gilt. Das zeigt die grosse Bedeutung der Innenstadt auch für die Bevölkerung. Unsere Altstadt ist sozusagen das Herz unserer ganzen Region. Wenn es nicht mehr richtig schlägt, wird das negative Auswirkungen weit über unsere Stadtgrenzen hinaus haben. Das eingangs zitierte Zielbild steht nicht am Anfang eines Prozesses, sondern ist das Ergebnis eines längeren Prozesses, der auf die sich wandelnden Anforderungen an unsere Innenstadt reagiert.
Ausgangslage
Ich erinnere: 2015 hat die Stadt in einem breiten Mitwirkungsprozess ein «Strategiepapier der kooperativen Innenstadtentwicklung» erarbeitet und verabschiedet. Die in der Folge gegründete Koordinationsgruppe «SH Aktiv» ist leider eine reine Austauschplattform geblieben. Es fehlten die personellen Ressourcen und Zuständigkeiten, um zielführende Massnahmen umzusetzen. Solche ergaben sich u.a. aus dem Strategieprozess 2015 mit Intosens, aus den Handlungsempfehlungen der Metropolitankonferenz Zürich «Strukturwandel im Detailhandel» oder aus den Erkenntnissen des «Stadtlabors». Es fehlte an der Koordination, es fehlte ein Kümmerer für das Thema und dies obwohl der Detailhandel in der Altstadt schon länger vor zahlreichen grossen Herausforderungen steht. Das heisst aber nicht, dass in den letzten Jahren nichts passiert ist: Umgesetzt sind bislang vor allem Massnahmen im Handlungsfeld der Stadt bspw. die Aufwertung des öffentlichen Raums, die Verbesserung der Signaletik, die Erschliessung mit WLAN oder die Belebung mit Anlässen wie dem Stadtsommer oder den anstehenden Kulturtagen.
Deshalb beschloss der SR, eine Reform des Gremiums «SH Aktiv» anzustossen. In mehreren Workshops, in Absprache mit der Wirtschaftsförderung und Pro City sowie unter Einbezug von Schlüsselakteuren aus Wirtschaft, Tourismus und Gesellschaft hat sich der Stadtrat der Frage gewidmet, wie die Handlungsfähigkeit und Umsetzungsstärke der Innenstadtakteure verbessert werden können.
Neue Koordinationsstelle
Mit Stadtratsbeschluss vom 24. November 2020 legte der SR fest, wie eine neue Organisation der Innenstadtakteure aussehen sollte. Dieses Modell umfasste unter anderem auch eine Geschäfts- und Koordinationsstelle. Die Corona-Pandemie brachte dann diese Anstrengungen ins Stocken. 2022 wurde der Faden wiederaufgenommen und im Budget 2023 sind die nötigen Mittel zur Schaffung einer Koordinationsstelle Innenstadtentwicklung eingestellt worden. Dieses Modell ist bereits aus mehreren Schweizer Städten sowie aus dem Ausland bekannt. Der SR hat entschieden, die Aufgabe befristet im Mandat zu vergeben.
Ziele / Aufgaben
Die Koordinationsstelle soll eine Lücke schliessen und sich gemäss einem Aufgabenbeschrieb u.a. um folgende Dinge kümmern:
– die Koordination und Vernetzung der Innenstadtakteure,
– die Koordination und Umsetzung von konkreten Massnahmen zur Attraktivierung der Altstadt,
– Öffentlichkeitsarbeit und
– auch um die Vermittlung von Leerständen.
Die Finanzierung des Mandats erfolgt gemäss Leistungsvereinbarung über das Budget der Stadt. Es wurde ein Kostendach von 120‘000 Franken pro Jahr festgelegt.
Es ist ein Stadt die Stelle alleine finanziert, erwartet der Stadtrat eine Mitfinanzierung von Massnahmen, welche dem Gewerbe zugutekommen durch das Gewerbe. Ein entsprechendes Commitment der Gewerbevertreter liegt vor.
Auswahlverfahren
Im Dezember 2022 hat der SR das Ausschreibungsdossier verabschiedet, genehmigte das offene Verfahren und eine Jury eingesetzt.
Dieser gehörten folgende Personen an:
– Peter Neukomm, Stadtpräsident (Vorsitz)
– Stefan Sigrist, Stabsleiter Präsidialreferat, Hauptverantwortung für Dossier Innenstadtentwicklung
– Marcel Angele Leiter Stadtplanung
– Linda Breiter, Stabsleiterin Sozial- und Sicherheitsreferat
– Tina Nodari, Stabsleiterin Baureferat
– Leandro Robustelli, Wirtschaftsförderung
Bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist Anfang Februar 2023 sind zwei valable Bewerbungen eingegangen. Die Angebote wurden am 24. Februar präsentiert.
Gestützt auf die schriftliche Bewerbung und die Präsentationen hat die Jury dem SR beantrag, den Zuschlag LoF* AG zu erteilen, was dieser am 7. März 2023 gemacht hat. Die wichtigsten Stakeholder der Innenstadt wurden vor der Medieninfo persönlich über den Zuschlag informiert.
Weiteres Vorgehen
Es ist vereinbart, dass die Mandatsträger ab Anfang Mai 2023 mit der Arbeit starten. Es wird ein Kick-Off mit allen Akteuren und eine Co-Creation von Massnahmen geben.
Die Mandatsträger werden die Stadt, vertreten durch das Präsidialreferat als auftraggebende Stelle, regelmässig mündlich und schriftlich über den aktuellen Stand der Tätigkeiten informieren und zudem im Rahmen des Jahresberichts der Stadt Schaffhausen Rechenschaft ablegen. Die Koordinationsstelle ist vorerst auf zwei Jahre befristet. Damit bietet sich die Chance, die gemachten Erfahrungen und die erzielte Wirkung auszuwerten und darauf basierend über Weiterführung, Anpassungen oder Beendigung des Pilots zu entscheiden.
Mit diesem Mandat testen wir nun sozusagen einen Schrittmacher für die Altstadt als Herz unserer Region. Der SR ist zuversichtlich, auf diese Weise mithelfen zu können, dass die Innenstadt lebendig und attraktiv bleibt.
Ihre einmalige historische Kulisse soll auch künftig mit einem gesunden Mix von Gewerbe, Detailhandel, Kultur und Gastronomie erfolgreich bespielt werden, so dass sich auch künftig Bewohnende wie Besucher hier wohl fühlen.
