Stellungnahme des Stadtrats vom 20.06.2023 zum Postulat „25 Millionen Rahmenkredit für Erneuerbare 2.0“
Mit Datum vom 15. März 2022 hat Grossstadtrat Urs Tanner (SP) ein Postulat zur Prüfung eines neuen 25-Millionen-Rahmenkredits für erneuerbare Energien eingereicht.
Der Stadtrat nimmt wie folgt Stellung:
Am 29. November 2011 hat der Stadtrat eine Vorlage betreffend Rahmenkredit für erneuerbare Energien an den Grossen Stadtrat überwiesen. Mit dieser beantragte er einen Rahmenkredit von 25 Millionen Franken zum Bau von oder zur Beteiligung an Anlagen zur Produktion von Strom aus erneuerbaren Quellen. Der Rahmenkredit sollte einen Beitrag zu einer ökologischeren, aber auch zu einer sicheren Stromversorgung leisten. Wie Sie wissen, ist der Rahmenkredit vom Grossen Stadtrat 2011 und von der Stimmbevölkerung mit 9‘500 : 3‘100 Stimmen 2012 genehmigt worden, sodass die Verwaltungskommission SH POWER im Einvernehmen mit dem Stadtrat die einzelnen Tranchen in den vergangenen Jahren freigeben konnte. Dank dem Rahmenkredit flossen gut 16 Millionen Franken in Beteiligungen an Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien, z.B. bei der Swisspower Renewables AG. Knapp 700‘000 Franken konnten direkt in Windenergie- und rund 1.5 Mio. Franken in Solarenergieanlagen investiert werden, z.B. in die zahlreichen Solaranlagen auf Schulhäusern und Kindergärten in der Stadt. Weitere knapp 5 Millionen Franken sind für geplante Investitionen in Wind- und Solaranlagen reserviert. Der grösste Anteil davon für den Windpark Chroobach. Damit ist der Rahmenkredit bald erschöpft, es sind noch knapp 1.7 Mio. Franken frei. Es kann heute noch kein exaktes Datum prognostiziert werden, wann dieser Restbetrag aufgebraucht sein wird. Das hängt davon ab, welche Projekte ausführungsreif sind. Und der Köcher an geplanten Anlagen ist gut gefüllt: Dazu gehören PV-Anlagen Gräfler, Feuerwehrzentrum, Steigkirche, Kinderkrippe Forsthaus, Kindergarten Vordersteig, Schulhaus Steingut, Kindergarten Bocksriet, Schulareal Steig, Kammgarn Westflügel, Kindergarten Gruben, auf dem Garderobengebäude Hohberg. Zudem sind neben dem Windpark Chrobach drei weitere Windprojekte mit der Hegauwind GmbH in Planung, wovon sich eines nahe an der Realisierung befindet und zwei noch wenig fortgeschritten sind und die Realisierung damit noch nicht gesichert ist. Aufgrund dieser Projekte gehen wir davon aus, dass der Rahmenkredit Ende 2024 aufgebraucht sein wird. Angesichts des langen Prozesses vom Start der Ausarbeitung einer Vorlage bis zur Volksabstimmung braucht es bald einen Grundsatzentscheid betreffend eines weiteren Rahmenkredits für Erneuerbare Energien. Es spricht Einiges für einen solchen Rahmenkredit 2.0, wie ihn der Postulent nennt. Die erneuerbaren Energien haben seit dem ersten Rahmenkredit weiter an Bedeutung zugenommen. SH POWER hat seine Stromversorgung für Kundinnen und Kunden in der Grundversorgung zu 100% ökologisiert, nota bene ohne dafür die Strompreise anzuheben. Und mit der Klimastrategie hat der Grosse Stadtrat ein Netto-Null-Ziel bis 2050 gesetzt. Dieses wurde von den städtischen Stimmberechtigten bei der Abstimmung über das Klimaschutzgesezt vom letzten Wochenende klar bestätigt. Um dieses Ziel zu erreichen und im Lichte drohender Energiemangellagen hat auch die Versorgungssicherheit nochmals an Bedeutung gewonnen. Dazu kommen Unsicherheiten aufgrund des fehlenden Stromabkommens mit der EU sowie der steigende Strombedarf durch Wärmepumpen, Auto-Ladeinfrastrukturen und die Digitalisierung. Der Bedarf für Investitionen in Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien bleibt also weiterhin hoch. Die Erfahrungen mit dem ersten Rahmenkredit für Erneuerbare Energien waren sehr gut. Er hat SH POWER wichtige Investitionen in die Versorgung der Stadt mit sauberem Strom ermöglicht. Zudem konnte die Stadt einen wertvollen Beitrag an die Dekarbonisierung der Stromversorgung insgesamt leisten. Der Nutzen eines Rahmenkredits 2.0 lässt sich also in vier Punkte gliedern:
- Der energetische Nutzen besteht darin, dass – im Idealfall – durch Investitionen von SH POWER in das Energiesystem so viel Energie eingespeist wird, wie in unserem Versorgungsgebiet an unsere Kundinnen und Kunden geliefert wird.
- Der ökologische Nutzen besteht im Beitrag an den Ausbau der erneuerbaren Energien und damit die Dekarbonisierung der Stromversorgung. Dies ist im Sinne des Pariser Klimaabkommens, der Energiestrategie 2050 sowie der Klimastrategie der Stadt.
- Der finanzielle Nutzen besteht in einem angemessenen Return on Investment, d.h. die Investitionen sollen sich wirtschaftlich lohnen, was letztlich im Interesse der Stadt ist.
- Der unternehmerische Nutzen schliesslich besteht darin, dass SH POWER direkten Zugriff auf die Produktion bzw. die Wertschöpfungskette hat.
Ohne einen solchen Rahmenkredit wird der Zugang von SH POWER zu Investitionen in Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien erheblich erschwert. Es wären teils lange politische Prozesse notwendig, was mit bürokratischem Aufwand verbunden wäre. Bei manchen Beteiligungen könnte SH POWER damit gar nicht rasch genug reagieren und würde dadurch wichtige Chancen verpassen. Im Hinblick auf den Rahmenkredit 2.0 möchte der Stadtrat den Fokus künftig verstärkt auf lokale Investitionen setzen, insbes. bei der Photovoltaik. Hierfür haben Sie uns ja am 24.01.2023 mit dem überwiesenen Postulat «Solaroffensive der Stadt» einen entsprechenden Auftrag erteilt. Es wäre also nur konsequent, wenn Sie die dafür notwendigen Mittel dann auch bewilligen würden. Für den Stadtrat ist natürlich klar, dass auch bei einem Rahmenkredit 2.0 die Verwaltungskommission, welche mit unabhängigen Fachexperten verstärkt worden ist, sämtliche Investitionen für Erneuerbare bewilligen muss. Die Verwendung der Gelder und die Rechenschaftspflicht darüber sind transparent geregelt. Neben dem Rahmenkredit für erneuerbare Energien muss auch bald der Rahmenkredit für Wärmeverbünde erneuert werden. Er wird zur Zeit klar mehr beansprucht als der Rahmenkredit für Erneuerbare, weil der Druck auf die Dekarbonisierung der Komfortwärmeversorgung aufgrund der drohenden Energiemangellage, der hohen Energiepreise, insbes. nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, stark erhöht worden ist.
Zudem ist bei der Dekarbonisierung die Wärme- und Kälteversorgung das grosse lokale Potenzial einfach zu nutzen. Und die Bevölkerung erwartet hier auch ein grosses Engagement von uns. Insofern liegt auch finanziell gesehen der Fokus zur Zeit auf den Wärmeverbünden, ohne dass wir den Zubau der Erneuerbaren in anderen Bereichen vernachlässigen wollen. Der Stadtrat beabsichtigt also eine Vorlage für einen Rahmenkredit Erneuerbare 2.0 auszuarbeiten und diese nächstens dem Grossen Stadtrat zu unterbreiten. Damit erhalten Sie und die Stimmbevölkerung die Möglichkeit, über eine Neuauflage dieses bewährten Instruments zu befinden.
Deshalb sind wir bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Radio Munot Beitrag vom 13.06.2023
Votum im Kantonsrat vom 05.06.2023 zur Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden
Votum im KR zur Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung
Als Vertreter der grössten Gemeinde unseres Kantons war ich Mitglied des Steuerungsausschusses des Projekts und habe mich auch in der SPK eingebracht. Die Erwartungen an die AFE waren hoch, vermutlich zu hoch, darum entspricht das Ergebnis der Vorlage diesen Erwartungen nicht mehr. Das hat sicher auch damit zu tun, dass die Dimension und Komplexität einzelner grosser Brocken unterschätzt worden sind. Ich will dafür nicht die Regierung allein verantwortlich machen, denn die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter haben zurecht gefordert, die beiden grossen Pakete Alters- und Spitex-Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligung auf der einen Seite, und auf der anderen Seite Sozialhilfe und KESB auszuklammern. Das macht absolut Sinn, denn im Setting dieses Projekts wären diese anspruchsvollen Riesenpakete nicht seriös zu schaffen gewesen. Die grossen Bedenken der Gemeinden waren hier mehr als berechtigt. Sie wehren sich nicht dagegen, diese grossen Brocken vertieft anzuschauen. Aber dafür braucht es einfach mehr zeitliche wie fachliche Ressourcen, also separate Projekte. Ich kann KR Walter Hotz und Christian Heydecker beruhigen: Die Gemeinden haben sich bei vielen Punkten dezidiert eingebracht und die Diskussionen wurden zum Teil sehr kontrovers geführt. Bei der Polizei geht es nicht um eine andere Aufgabenteilung, sondern um einen faireren Kostenteiler für die Stadt und für Neuhausen. Die Stadt hat sich kompromissbereit gezeigt. Leider hat die Zusatzschlaufe bei den Gemeindepräsidenten nicht zu einer Einigung geführt, was ich bedaure. Damit ist die Kostenbeteiligung der Gemeinden aus Sicht der beiden grossen Gemeinden zwar leicht verbessert, aber noch lange nicht gerecht. Er muss deshalb auch künftig in den kantonalen Lastenausgleich einfliessen. In der Vorlage verbleiben einige sinnvolle Entflechtungen in kleineren Bereichen, bei denen weitgehend Einigkeit besteht. Trotzdem werde ich der Vorlage nicht zustimmen, sondern mich enthalten. Warum? Meine Einwände, die auch vom Verband der Gemeindepräsidenten geteilt werden, bleiben bestehen. Es geht um inhaltliche und prozessuale Themen. Der Kanton setzte Prozessbeteiligten immer wieder unter massiven Zeitdruck, was der Qualität und der breiten Abstützung nicht förderlich war. Trotzdem passierte dann jeweils wieder monatelang nichts. Und der Kanton verletzte bewusst den Projektauftrag: Die Vorlage hätte nämlich vom Steuerungsausschuss verabschiedet werden müssen. Das passierte aber nie. Sie wurde direkt an den Kantonsrat überwiesen. Inakzeptabel bleibt der Einbezug der abgeschlossenen Strassengesetzrevision. Da ging es um eine gerechtere Neuverteilung der zweckgebundenen Fondsgelder aus der Mineralölsteuer. Die Anrechnung in diesem Projekt zugunsten des Kantons war auch im Steuerungsausschuss sehr umstritten. Hier ging es aus Sicht der Gemeinden einzig darum, dem Kanton im Rahmen der AFE Mindereinnahmen anrechnen zu können. Und zu guter Letzt empfinde ich es als nicht fair, dass der Anteil der Stadt an der der Spielbankenabgabe aufgehoben wird. Es widersprich Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, die Standortgemeinde mit einem Anteil an diesen Abgaben für eine Ansiedlung zu ködern, um ihr dann später den Anteil wieder wegzunehmen. Im Hinblick darauf, dass es eventuell eine neue Lizenz für das Casino geben wird, begrüsse ich es, dass es dazu noch einen Gegenantrag geben wird.
Grusswort zu den Kantonalen Vereinsmeisterschaften im Turnen auf der Munotsportanlage vom 03.06.2023
Im Namen des Stadtrats und von 38‘272 Schaffhauserinnen und Schaffhauser begrüsse ich Sie auf unserer schönen Munotsportanlage.
Der Stadtrat freut sich, dass der alljährliche Anlass dieses Jahr in der Kantonshauptstadt über die Bühne gehen kann.
Die Infrastruktur hier auf der Munotsportanlage eignet sich dafür ja bestens und das Wetter könnte auch nicht besser sein.
Stichwort Infrastruktur: Die Stadt investiert zur Zeit massiv in die öffentliche Infrastruktur, in den nächsten 4 Jahren über 200 Mio. Franken. Und diese kommt ja nicht nur der städtischen Bevölkerung zugute. Das gilt besonders im Bereich Sport. Schliesslich sind wir nicht nur Energiestadt, Grünstadt, Kulturstadt und auf dem Weg zur Smart City, sondern auch Sportstadt – morgen werden die Handballer der Kadetten in Sursee hoffentlich zum 13. Mal CH-Meister!
Ich erinnere an die in Bau befindliche Sportanlage Schweizersbild, an die diesen Sommer über die Bühne gehende Erneuerung des Kunstrasenfussballplatzes im Bühl auf der Breite oder den geplanten Neubau des Hallenbades auf der KSS.
Zudem hat der Stadtrat vor kurzem eine Vorlage Jugendsportförderung an das Stadtparlament überwiesen, mit dem die Beiträge an den Kinder- und Jugendsport von ca. Fr. 75‘000 auf Fr. 265‘000 pro Jahr erhöht werden sollen.
Solche Investionsanstrengungen sind natürlich politisch einfacher zu vertreten, wenn dann Organisationen wie der kantonale Turnverband, die dem Breitensport verpflichtet sind, diese nutzen.
Damit verknüpfe ich gleich einen Dank an den Vorstand des Turnverbands unter der Präsidentin Andrea Fuchs, dass er den Anlass unter dem Motto «Turnen im Mittelpunkt» möglich gemacht hat, obwohl sich kein Verein bereit erklärt hat, die Aufgabe zu übernehmen.
Das zeugt von einem grossen Engagement und Pflichtgefühl, was hoffentlich auch die nötige Wertschätzung der über 800 Teilnehmenden und der 76 Vereine mit ca. 6‘200 Mitgliedern zur Folge haben wird.
Ich gratuliere Ihnen zu Ihrem Entscheid. Sie haben mit einem riesen Aufwand ein tolles Angebot zugunsten vieler Turnerinnen und Turner unseres Kantons ermöglicht.
Ich bin überzeugt, dass heute viele Turnerinnen und Turner ihr Bestes geben und an ihre Grenzen kommen oder sogar darüber gehen werden, ganz nach dem Motto von George Halas, dem Gründer, Eigentümer und Cheftrainer des US-Footballteams der Chicago Bears, der einmal gesagt hat: „Niemand, der jemals sein Bestes gegeben hat, hat es später bereut.“
Ich wünsche dem Publikum und den Teilnehmenden viele spannende Wettkämpfe und den Organisatoren eine erfolgreiche und unfallfreie Meisterschaft.
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